Stückzahlverhältnis als Kriterium zur Abgrenzung zwischen ­Mangelverdacht und Mangel

Im Blickpunkt: Anmerkungen zum Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main

Von Dr. Isabelle Kilian

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Das OLG Frankfurt am Main hat sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung aus dem vorletzten Jahr zumindest am Rande mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Mangelverdacht mit einem Mangel gleichzusetzen ist (Hinweisbeschluss v. 22.11.2017, 3 U 19/16). Das von dem Gericht in dem Hinweisbeschluss herausgestellte Abgrenzungskriterium bietet für die Praxis zumindest einen ersten Anhaltspunkt für die Frage, ob im Einzelfall ein Mangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt oder ein bloßer Mangelverdacht gegeben ist.

Sachverhalt
Dem Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main lag die Klage eines Automobilzulieferers gegen seine Lieferantin auf Schadensersatz wegen behaupteter Sachmängel zugrunde. Die Beklagte belieferte den Kläger mit Spannhülsen für Autoaschenbecher, die der Kläger als Systemlieferant in die Aschenbecher einbaute. Da es in der Vergangenheit zu technischen Problemen bei der Beleuchtungsfunktion der Spannhülsen gekommen war, verlangte der Automobilhersteller von allen Systemlieferanten eine Prüfung aller Spannhülsen sowie eine weitere Beleuchtungsprüfung bei einem Drittunternehmen. Die mit den Prüfungen verbundenen Kosten belastete der Kläger durch entsprechende Abzüge bei den Rechnungen zunächst an die Beklagte weiter. Rund ein Jahr, nachdem der Kläger erstmals von der Beklagten beliefert worden war, widersprach die Beklagte der Kostenübernahme für die von dem Automobilhersteller geforderten Überprüfungen. In dem Rechtsstreit machte der Kläger infolgedessen geltend, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kosten für die Überprüfung von insgesamt mehr als 200.000 Spannhülsen zu tragen. Von diesen 200.000 Spannhülsen hatte der Kläger indes lediglich zehn Spannhülsen wegen Mangelhaftigkeit reklamiert.

Entscheidung des Gerichts
Das OLG Frankfurt am Main hat hinsichtlich einer etwaigen Ersatzpflicht der Beklagten zunächst festgestellt, dass sich aus der Praxis anderer Systemlieferanten, Positionen für die Überprüfung der Ware auf Mangelfreiheit von den Rechnungen der Beklagten abzuziehen, keine gleichartige (ausdrückliche oder konkludente) vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten ergebe. In diesem Zusammenhang hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass sich eine etwaige Pflicht zur Kostentragung ausschließlich aus dem Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ergebe und etwaige Abreden zwischen dem Kläger als Systemlieferanten und dem Automobilhersteller insofern keine Relevanz entfalten könnten. Mangels einer vertraglichen Vereinbarung bestimmten sich die von dem Kläger behaupteten Ansprüche nach Auffassung des Gerichts daher nach den Regeln der Sachmängelhaftung. Einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche hat das Gericht dabei allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass mit Blick auf die Mangelhaftigkeit von lediglich zehn Spannhülsen keine Mangelhaftigkeit der insgesamt 200.000 Spannhülsen anzunehmen sei. Hierzu hat das Gericht weiter ausgeführt, dass aufgrund der geringen Anzahl der tatsächlich mangelhaften Spannhülsen nicht von einem generell so schwerwiegenden Mangel ausgegangen werden könne, dass er es rechtfertige, die gesamte Lieferung als mangelhaft anzusehen. Denn bei 200.000 gelieferten Spannhülsen und lediglich zehn fehlerhaften Produkten stehe die Abwälzung der im Zusammenhang mit den Prüfungen entstandenen Kosten auf die Beklagte in keinem kausalen Verhältnis zu der tatsächlichen Mangelhaftigkeit.

Praktische Auswirkungen und Ausblick
Die für die Praxis wesentliche Bedeutung der Entscheidung liegt in der Feststellung des OLG Frankfurt am Main, dass allein das Stückzahlverhältnis das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung zwischen einem bloßen Mangelverdacht und einem Mangel darstellen kann. Im Vergleich mit der bisherigen Rechtsprechung und Literatur, die im Bereich der Lebensmittelproduktion bereits den Verdacht eines schwerwiegenden Mangels für § 434 Abs. 1 BGB ausreichen lässt, stellt der Hinweisbeschluss daher ein Novum dar, das mit Blick auf den Gegenstand des Rechtsstreits sinnvoll erscheint. Insoweit drängt sich insbesondere bei Massenprodukten häufig die Frage auf, inwieweit dem Käufer zugemutet werden kann, die Mangelhaftigkeit für jedes einzelne Produkt einer Gesamtlieferung nachweisen zu müssen. Insoweit bietet die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zumindest einen ersten Anhaltspunkt dafür, bei welchem Stückzahlverhältnis nicht von einer Mangelhaftigkeit aller gelieferten Produkte ausgegangen werden darf. Offen bleibt allerdings, ab welchem Stückzahlverhältnis der Mangelverdacht zu einem Mangel wird. Denn letztlich erschöpft sich der Hinweisbeschluss in der – bei lebensnaher Betrachtung auf der Hand liegenden – Negativfeststellung, dass die Mangelhaftigkeit von zehn Produkten bei einer Gesamtstückzahl von 200.000 nicht ausreichend ist. Dennoch lohnt es sich zu beobachten, wie die Rechtsprechung und Literatur mit der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main umgehen werden, wie sie sie anhand anderer Fallgestaltungen weiter konkretisieren und ob sie, darauf aufbauend, gegebenenfalls weitere Merkmale zur Einordnung und Abgrenzung zwischen Mangelverdacht und Mangel entwickeln werden. Mit Blick auf diese weitere Entwicklung stellt sich zudem die Frage, ob das Gericht gleichermaßen entschieden hätte, wenn es sich statt der Spannhülsen für Autoaschenbecher um sicherheitsrelevante Bestandteile wie etwa Bremsscheiben gehandelt hätte. Insofern erscheint es zumindest denkbar, dass in einer derartigen Konstellation auch bei einer tatsächlichen Mangelhaftigkeit von lediglich zehn der 200.000 gelieferten Produkte auf die Grundsätze im Bereich der Lebensmittelproduktion zurückgegriffen und aufgrund der weitreichenden Folgen ein Sachmangel der Gesamtlieferung angenommen worden wäre.

isabelle.kilian@clydeco.com