Schadensersatzansprüche bei unrechtmäßigem Streik

Ein Streik ist insgesamt rechtswidrig, auch wenn nur seine Nebenziele der Friedenspflicht unterliegen
Von Axel Braun und Jana Hunkemöller

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat (nach der bislang allein vorliegenden Pressemitteilung) in dem Urteil vom 26.07.2016 (Az. 1 AZR 160/14) entschieden, dass eine Tarifvertragspartei zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden verpflichtet sein kann, wenn ein Streik Nebenziele verfolgt, die als rechtswidrig anzusehen sind.

Rechtlicher Hintergrund der Entscheidung

Während der Laufzeit eines Tarifvertrags unterliegen die Parteien des jeweiligen Tarifvertrags der Friedenspflicht. Hinsichtlich der im Tarifvertrag geregelten Themenkomplexe sind Maßnahmen des Arbeitskampfs danach unzulässig. Ein Tarifvertrag schützt als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowohl die Tarifvertragsparteien selbst als auch deren Mitglieder vor Arbeitskampfmaßnahmen hinsichtlich bereits tariflich geregelter Bereiche (BAG, Urteil vom 10.12.2002, 1 AZR 96/02). Bei Verletzung dieser vertraglichen Pflicht besteht ein Schadensersatzanspruch des Kampfgegners, also des Arbeitgebers. Ferner kommen in einem solchen Fall Ansprüche aus Delikt in Betracht.

Die Friedenspflicht wirkt grundsätzlich nur relativ. Dies bedeutet, dass die Friedenspflicht nur die Bereiche erfasst, die tarifvertraglich geregelt sind. Deren sachliche Reichweite ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen zu ermitteln (BAG, Urteil vom 10.12.2002, 1 AZR 96/02). Ein Arbeitskampf im Hinblick auf nicht (mehr) tarifvertraglich geregelte Gegenstände ist demnach grundsätzlich möglich.

Es ist anerkannt, dass ein Streik dann rechtswidrig ist (und zu Schadensersatzansprüchen führen kann), wenn eine seiner Hauptforderungen die Friedenspflicht verletzt (BAG, Urteil vom 10.12.2002, 1 AZR 96/02). Nicht höchstrichterlich geklärt war bislang jedoch die Frage, ob ein Streik auch dann insgesamt rechtswidrig ist, wenn er (lediglich) hinsichtlich untergeordneter Forderungen die Friedenspflicht verletzt.

Sachverhalt

Zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens (Fraport AG, Arbeitgeber) bestand ein Tarifvertrag. Diesen hatte die GdF (zulässigerweise) teilweise gekündigt. Im Folgenden wurde ein Schlichtungsverfahren durchgeführt, das mit Empfehlungen des Schlichters endete, die auch nicht gekündigte Teile des Tarifvertrags betrafen.

Zwecks Durchsetzung der gesamten Empfehlungen des Schlichters rief die GdF ihre Mitglieder zu einem knapp zweiwöchigen Streik auf. Hierbei hatte sie offensichtlich übersehen, dass die Empfehlungen des Schlichters auch ungekündigte Teilbereiche betrafen. Nach Angaben der Fraport AG sollen aufgrund dieses Streiks 1.668 Flüge ausgefallen sein. Die Fraport AG und zwei Fluggesellschaften machten im Folgenden Schadensersatzansprüche in Höhe von mehr als 9 Millionen Euro gegen die GdF geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klagen ab.

Entscheidung des BAG

Das BAG gab der Revision der Fraport AG statt und sprach dieser einen Schadensersatzanspruch aus Delikt und wegen Vertragsverletzung zu.

Es führte aus, dass der Streik, zu dem die GdF aufgerufen hatte, (insgesamt) rechtswidrig sei, weil er der Durchsetzung der Schlichterempfehlung insgesamt diene. Diese habe auch ungekündigte Teilbereiche des Tarifvertrags betroffen. Hinsichtlich der ungekündigten Bestimmungen des Tarifvertrags habe jedoch weiterhin die Friedenspflicht gegolten.

Soweit sich die GdF darauf berief, dass der Streik auch dann geführt worden und der gleiche Schaden eingetreten wäre, wenn lediglich rechtmäßige Ziele verfolgt worden wären, sah das BAG diese Argumentation als irrelevant an. Hätte die GdF den Streik ohne die friedenspflichtverletzenden Forderungen geführt, hätte wegen des anderen Kampfziels ein anderer Streik vorgelegen. Eine Berufung auf das Argument des rechtmäßigen Alternativverhaltens lehnte das BAG demnach ab.

Hinsichtlich der Höhe des zu ersetzenden Schadens verwies das BAG die Sache zurück an das Hessische Landesarbeitsgericht.

Einen Schadensersatzanspruch der beiden Fluggesellschaften lehnte das BAG demgegenüber im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Als Drittbetroffene stünde ihnen kein Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Schadens zu. Entsprechend hatte das BAG bereits 2015 (Urteile vom 25.08.2015, 1 AZR 754/13, 1 AZR 875/13) entschieden. Es sei weder eine Verletzung des Eigentums der Fluggesellschaften an ihren Flugzeugen im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB noch das Recht der Fluggesellschaften am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt. Hinsichtlich einer Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb fehle es insbesondere an einem betriebsbezogenen Eingriff. Ein vertraglicher Anspruch besteht nach dieser Rechtsprechung ebenfalls nicht: Soweit es sich bei einem Tarifvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handele, schütze die Schutzwirkung nur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor Arbeitskampfmaßnahmen hinsichtlich der tariflich geregelten Bereiche. Andere Dritte seien grundsätzlich nicht in diesen Schutzbereich einbezogen (BAG, Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 875/13).

Stellungnahme

Auch wenn bislang lediglich die Pressemitteilung des BAG vorliegt, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es sich bei dieser Entscheidung des BAG um eine wegweisende handelt.

Das BAG stellte fest, dass ein Streik insgesamt rechtswidrig ist, auch wenn dieser nur im Hinblick auf untergeordnete Forderungen die Friedenspflicht verletzt. Dem Argument des rechtmäßigen Alternativverhaltens wurde (zu Recht) der Boden entzogen. Bei der Friedenspflicht handelt es sich um eine grundlegende Verfahrensgarantie (Steinau-Steinrück, NJW-Spezial, Heft 1 2016, S. 2). Würde man diesbezüglich das Argument des rechtmäßigen Alternativverhaltens zulassen, käme der Friedenspflicht lediglich noch eine untergeordnete Rolle zu. Sie ließe sich dadurch umgehen, dass mit einem Arbeitskampf jedenfalls auch rechtmäßige Ziele verfolgt würden.

Gewerkschaften werden nunmehr sehr gründlich prüfen müssen, welche Kampfziele ein Streik verfolgen soll, da andernfalls ein Schadensersatzanspruch drohen kann. Einer Berufung darauf, dass diese Schäden auch dann eingetreten wären, wenn der Streik allein rechtmäßige Ziele verfolgt hätte, wurde durch diese Entscheidung des BAG der Boden entzogen.

axel.braun@luther-lawfirm.com

jana.hunkemoeller@luther-lawfirm.com