Massive Restrukturierungen stehen der deutschen Wirtschaft bevor

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Die Energiepolitik hat sich seit dem Krieg in der Ukraine in den medialen Vordergrund geschoben. Dies gilt vor allem für die Versorgungssicherheit, die man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten – zu Unrecht – als gegeben hingenommen hat. Tagesaktuell sind auf der Homepage der Bundesnetzagentur nun Daten zu finden, die bislang eher Spezialisten interessierten: die gelieferten Gasmengen in Waidhaus und Greifswald, Füllstände der deutschen Gasspeicher oder die temperaturbereinigte Entwicklung des monatlichen Gasverbrauchs. Eine tiefe Rezession, so die Financial Times im Juli 2022, drohe der deutschen Volkswirtschaft im Winter, wenn Russland die Gaslieferungen tatsächlich einstellt.

Der Handlungsspielraum hat sich jedenfalls deutlich eingeengt. In der Grundstoffindustrie ist Erdgas ein (noch) unersetzlicher Rohstoff. Steigende Energiepreise bieten darüber hinaus sozialen Sprengstoff. Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, das die drängendsten Themen adressieren soll. Weitere Gesetze sind in den kommenden Monaten geplant. Vor der deutschen Wirtschaft liegt ein Marathon. Dabei lohnt ein Blick auf die Architektur des ersten Pakets, das weitreichende rechtliche wie wirtschaftliche Folgen für die Energieverbraucher haben kann.

Ausbau der erneuerbaren Energien muss schneller werden

Kern der Vorschläge ist der noch schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen 80% des Bruttostromverbrauchs aus Energiequellen wie Sonne und Wind stammen. Eines Stromverbrauchs, der um ein Drittel steigen wird, denn weitere Branchen wie Verkehr und Wärme sollen mehr Strom (zum Beispiel über E-Mobilität und Wärmepumpen statt Erdgasheizungen) einsetzen.

Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt rechtliche Unterstützung, gerade im Bereich Wind. Er ist zukünftig „im überragenden öffentlichen Interesse“, um langjährige Rechtsstreitigkeiten zu unterbinden, die heute noch unter den Belangen des Naturschutzes geführt werden. So dauert es aktuell sieben Jahre von der Planung eines Windrads bis zur Inbetriebnahme – viel zu lang, um ehrgeizige energie- und klimapolitische Ziele in Deutschland zu erreichen. Die installierte Leistung bei Windenergie an Land („Onshore“) soll sich bis 2030 auf 115.000 Megawatt (MW) verdoppeln, die Leistung der Windkraft auf See („Offshore“) auf 30.000 MW fast vervierfachen. Von den erforderlichen Ausbaumengen sind wir momentan aber noch meilenweit entfernt.

Die stärksten Zuwächse sind bei der Photovoltaik (PV) zu erwarten, die sich in der installierten Leistung ebenfalls vervierfachen soll, auf 215.000 MW. Hierzu sollen der Einsatz der PV vereinfacht und die Einspeisevergütungen (teilweise) wieder angehoben werden. Mieter werden Anreize erhalten, sich selbst zu versorgen. Der „Solarboom“ wird kommen, da die Kosten für PV-Module weiter fallen und der selbsterzeugte Strom zur Versorgung aus der Steckdose relativ günstiger wird.

Zugleich lässt die voranschreitende Digitalisierung (Blockchain-Technologien etc.) neue Geschäftsfelder entstehen. Gleiches gilt für neue Speichermöglichkeiten für so erzeugten Strom. Dennoch werden sich aus 1.100 Sonnenstunden im Jahr nur schwer industrielle Verbräuche decken lassen.

Deshalb sind die Ausbaumengen Wind und auch Bioenergie von besonderer Bedeutung, da diese Energieträger viel höhere Benutzungsstunden im Jahr erreichen. Hier gibt es aber noch erhebliche Probleme zu lösen: die „Flaute“ im Windenergieausbau, die im Bereich der Bioenergie wieder aufflammende Diskussion zur Nutzungskonkurrenz „Teller oder Tank“ und schließlich die derzeit überall auftretenden Probleme bezüglich Fachkräftemangel und Lieferketten. Es besteht die konkrete Gefahr, dass nach dem Kompetenzverlust in weiten Teilen der Solarindustrie Deutschland auch bei der Windenergie immer weniger wettbewerbsfähig gegenüber chinesischen Anbietern wird.

Erforderlich ist deshalb ein über Jahre angelegtes, milliardenschweres Investitionsprogramm. So schätzt die Förderbank KfW, dass Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren notwendig sind, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Allein 300 Milliarden Euro müssten demnach in den Energiesektor fließen. Der weit überwiegende Anteil hiervon in den Ausbau der Erneuerbaren: Bis 2045 sind hier laut KfW öffentliche Investitionen in Höhe von 249 Milliarden Euro nötig. Auch in den Verkehrssektor müssten rund 137 Milliarden Euro investiert werden, davon 51 Milliarden Euro in die Schiene; und auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur müsste mit 34 Milliarden Euro finanziert werden.

Energiesicherheitsgesetz als Anker

Zugleich nutzt die Bundesregierung das zur ersten Ölkrise in den 70er Jahren geschaffene, dann aber eingemottete Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) als Fundament, um ein Trapez in Sicherheitsfragen der Energieversorgung aufzuspannen. Mit diesem Gesetz werden gesellschaftsrechtliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Energieversorgern wie Uniper, Düsseldorf, ebenso möglich wie die Weitergabe drastischer Mehrkosten der Gasversorgung an alle Verbraucher. Hier sind ab Oktober 2022 neue Umlagen in Höhe von 2 Cent/kWh geplant. Die entsprechende Rechtsverordnung ist aber noch nicht erlassen und wird in jedem Fall zu vielfältigen Umsetzungs- und Rechtsfragen führen. Politisch richtig ist aber, zu verhindern, dass Kunden gegenüber Wettbewerbern benachteiligt werden, nur weil sie einen Vorlieferanten haben, der mit russischem und nicht mit norwegischem oder niederländischem Gas versorgt wird. Im günstigsten Fall, also bei einer Aufrechterhaltung der physikalischen Versorgung, werden in den kommenden Monaten Mehrkosten durch das Gesamtversorgungssystem durchgesetzt, die gemessen am Stand 2020 einer Verdreifachung der Gaspreise entsprechen. Noch schlimmer sähe es bei einem Ausfall der russischen Gaslieferungen und dem Ausrufen des Gas-Notstands aus, der im Winter durchaus kommen kann.

Unabhängig von diesem Anker stehen Unternehmen vor einer großen Transformation: Sie müssen mittelfristig die Abhängigkeit von fossiler Energie, vor allem Gas, noch schneller reduzieren und kurzfristig, das heißt über den Sommer, Notfallpläne entwickeln, wie sie die Produktion auch bei verringerter Gaszufuhr oder stark angestiegenen Gaspreisen aufrechterhalten und Firmenschließungen vermeiden können. Auf die deutsche Wirtschaft kommen in jedem Fall massive Restrukturierungen zu. Diese Aufgaben sind jetzt parallel zu den ohnehin anstehenden Arbeiten zur Klimaneutralität zu stemmen.

Ausblick

Längerfristig können die Folgen des Kriegs in der Ukraine die Energiewende in Deutschland sicher beschleunigen. So schreibt die Allianz in einer Studie von Juli 2022: „Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre“. Dieser optimistische Ausblick darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die kommenden Jahre mit erheblichen Reduktionen an Wohlstand und Lebenskomfort einhergehen können. Dies ist auch einer sorglosen Energiepolitik der letzten 30 Jahre geschuldet, die sich opportunistisch verhalten hat und sehr stark an „moralischen Zielen“ (FAZ vom 20.07.2022) ausgerichtet war. Die aktuelle europäische Diskussion zeigt, wie wenig diese deutsche Energiepolitik noch andere Partner überzeugen kann. Auch hier wird es eine „Zeitenwende“ geben müssen.

 

daniela.muenster@deekeling-arndt.com

volker.heck@deekeling-arndt.com

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