Im Blickpunkt: Einige Szenarien aus der Praxis

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Die Investitionen in sogenannte Kryptowerte (im Folgenden auch Kryptoassets) sind in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Ihre Summe übersteigt bereits das Volumen, das vor der weltweiten Finanzkrise in sogenannte Subprime-Kredite investiert wurde (Panetta, 10.12.2021, The present and future of money in the digital age, siehe hier). Anders als bei Währungen handelt es sich bei diesen Kryptowerten nicht um von einer Zentralbank herausgegebene Werte, die für die Wirtschaftskraft und Verlässlichkeit eines Staates oder einer Währungsunion stehen, sondern um eine „Schöpfung“ aus einer privaten Quelle. Insofern spricht man auch von privaten oder Kryptowährungen, zumal sie in bestimmten Bereichen als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Da sie eine rein elektronische Datensammlung sind, haben sie – anders als Gold, Rohstoffe oder Aktien – auch keinen inhärenten Sach- oder Unternehmenswert. Ihr Wert ist also allein durch die Nachfrage und den Glauben an diese Assetklasse bestimmt. Es liegt daher auch nahe, dass sie für starke Wertschwankungen anfällig sind – nach oben wie nach unten. Auch aus diesem Grund arbeiten Zentralbanken, wie etwa die EZB, daran, eine echte digitale Währung zu entwickeln, die bei Transaktionen im virtuellen Bereich eingesetzt werden kann, ohne auf Kryptowährungen zurückzugreifen, und die diesen Wertschwankungen nicht ausgesetzt ist, sondern eben nur den Devisenkursen (Schelo/Klupsch, Digitaler Euro – das Insolvenzrecht muss mitspielen, in: Börsenzeitung, 03.09.2021). Angesichts der beschriebenen Schwankungsanfälligkeit auf der einen und der mittlerweile hohen Investitionssummen auf der anderen Seite liegt es nahe, sich auch mit etwaigen Restrukturierungsszenarien zu beschäftigen.

Aber zunächst noch einmal einen Schritt zurück: Der Bitcoin – die verbreitetste Kryptowährung – wird durch ein kryptographisches Verfahren aufwendig hergestellt (geschöpft). Andere Kryptowährungen verzichten teilweise auf diesen aufwendigen Prozess. Gemein ist ihnen, dass sie auf der sogenannten Blockchaintechnologie beruhen, mit der sich lückenlos verfolgen lässt, wer Inhaber des betreffenden Werts ist, es zuvor war und wie viele im Umlauf befindliche Einheiten es gibt. Im Übrigen sind die Eigenschaften sehr verschieden. Gemein ist den Kryptowerten auch, dass es für den Berechtigungsnachweis eines elektronischen Codes bedarf (privater Code – sogenannter Private Key). Nur wer diesen besitzt, kann die Einheit verkaufen und übertragen. Geht dieser Private Key verloren, ist auch der Kryptowert verloren. Viele Inhaber entscheiden sich daher dafür, den Private Key nicht selbst zu halten (was ginge), sondern bei einem Kryptoverwahrer aufzubewahren. Dort wird der Private Key in einer sogenannten Wallet aufbewahrt. Für den Anwender funktioniert dies ähnlich wie beim Onlinebanking im Hinblick auf Konten oder Wertpapierdepots. Dementsprechend sind Kryptoverwahrer, zumindest in Deutschland, regulierte Unternehmen, die für diese Tätigkeit einer entsprechenden Lizenz bedürfen.

Restrukturierungssituationen

Beschäftigt man sich mit Restrukturierungsthemen, fragt man sich zunächst, welche besonderen Restrukturierungssituationen überhaupt entstehen können. Begreift man Restrukturierung als einen (Verhandlungs-)Prozess zwischen Gläubigern und dem (Krisen-)Unternehmen mit dem Ziel, die Schuldenlast zu reduzieren oder anzupassen, so sind auf den ersten Blick keine Besonderheiten zu erkennen. Banken, die Unternehmen, welche Kryptowerte halten, Kredite eingeräumt haben, werden etwaige Wertreduzierungen im Hinblick auf die Unternehmensbewertung und Fortführungsprognose im Sanierungsfall zu berücksichtigen haben. Allerdings müssen bei Wertverlusten möglicherweise Überschuldungsbilanzen aufgestellt werden. Dies gilt aber alles auch für andere Assetklassen. Besonderheiten gibt es beim Krypto-Lending. Hier werden Kredite gegen Sicherheiten in Form von Kryptoassets ausgereicht. Die erste Besonderheit dieser Form des Kredits ist, dass der Sicherungswert der Kryptoassets wegen der starken Wertschwankungen von vornherein mit einem sehr starken Abschlag versehen wird. Nicht selten ist der doppelte Wert des gegenwärtigen Marktwerts als Sicherheit zu geben. Die Sicherheit selbst – die zweite Besonderheit – kann etwa dadurch gegeben werden, dass die Kryptoassets an die Bank übertragen werden oder dass der gegen den Verwahrer gerichtete Herausgabeanspruch an die Bank verpfändet wird. Eine Verpfändung des Kryptoassets selbst ist aufgrund seiner rechtlichen Qualität wohl nicht möglich, da ein Kryptoasset weder eine Sache noch ein Recht, noch eine Forderung darstellt. Gerät der Darlehensnehmer in Schieflage, wird die Bank möglicherweise die Verwertung der Kryptowerte als zuvor bestellte Sicherheit im Rahmen ihrer Restrukturierungsüberlegungen prüfen. Die vorinsolvenzliche Verwertung folgt dann allgemeinen Grundsätzen, wonach die Bank die Kryptoassets zum Marktwert veräußern darf.

Insolvenz als Rückfallplan

Bei Restrukturierungsszenarien rückt natürlich immer auch das Insolvenzszenario als Rückfallplan in den Blick. Wenig rechtliche Probleme bereitet zunächst die Insolvenz des Kryptoeigentümers, sei es des privaten oder des Unternehmens. Die Kryptowerte sind nach deutschem Recht Bestandteil der Insolvenzmasse, sofern der Eigentumsnachweis geführt werden kann. Die Werte fallen nicht etwa zurück an den ursprünglichen Hersteller des Kryptowerts oder Betreiber des Systems. Denn das würde der Funktionsweise widersprechen, dass diese Werte übertragen werden können. Es macht Sinn, sie als „sonstige Gegenstände“ im Sinne des BGB anzusehen, die der Zwangsvollstreckung zugänglich sind. In einem Verwertungsszenario hängt es von der Art der Sicherheit ab, ob die Bank oder der Insolvenzverwalter des Darlehensnehmers die Sicherheit verwerten darf. Bei einer Verpfändung wird die Bank in der Regel verwertungsbefugt sein.
Ferner ist die Insolvenz des Kryptoverwahrers selbst denkbar, also desjenigen, der die Werte für die Kunden in den Wallets aufbewahrt. Solche Insolvenzen hat es in der jüngeren Zeit außerhalb Deutschlands bereits gegeben, etwa Torque Trading (2021) oder Gatecoin (2019), ausgelöst durch Cyberangriffe oder auch unautorisiertes Trading. Handelt es sich bei dem Verwahrer um ein Unternehmen, das in Deutschland insolvent wird, würde sich zunächst die Frage stellen, ob der Kunde seine Kryptowährung aussondern, also trotz der Insolvenz vollständig herausverlangen kann. Handelt es sich um eine Sache und würde der Verwahrer als Treuhänder fungieren, könnte eine Aussonderung dann vorgenommen werden, wenn die Sache klar separiert und als Eigentum des Kunden gekennzeichnet wäre. Allerdings handelt es sich bei den Kryptowerten um keine Sache, sondern um elektronische Daten, die allerdings – und das vereinfacht die Aussonderung – individualisiert sind: Es gibt den betreffenden Datensatz eben nur einmal. Es ist dann eher eine Frage der Datensicherung und der individuellen Vereinbarung zwischen Kunden und Verwahrer, ob die Aussonderung juristisch und praktisch reibungslos funktioniert.

Internationales Insolvenzrecht

Handelt es sich bei dem Verwahrer um ein Unternehmen aus einem EU-Staat und findet die Insolvenz im EU-Ausland statt, stellen sich wiederum schwierige Fragen des internationalen Insolvenzrechts. Zunächst einmal wird zu prüfen sein, ob die Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) Anwendung findet oder die Bereichsausnahme für Finanzinstitute gilt. In beiden Fällen wird man wohl von der Zuständigkeit am Sitz des Verwahrers ausgehen können. Die Frage des Aussonderungsrechts richtet sich dann nach dem jeweiligen nationalen Insolvenzrecht, wobei die Tendenz auch im angelsächsischen Rechtskreis ist, Aussonderungsrechte bei (Private) Wallets anzuerkennen (siehe auch den erwähnten Fall Torque Trading). Insgesamt lässt sich sagen, dass es für dieses Szenario wenig belastbare Regeln gibt. Dabei ist die Frage der Datensicherung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens noch gar nicht adressiert.

sven.schelo@linklaters.com

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