Restrukturierung/Kredite/Nachlasssachverhalte

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Die finanzielle Restrukturierung von Kreditengagements im Zusammenhang mit Nachlassfällen hat in den letzten Jahren verstärkt an Praxisrelevanz gewonnen. Banken verfügen häufig selbst bei komplexen Nachlassfällen mit Unternehmensbeteiligungen und Auslandsbezug über keine für sie zufriedenstellenden Routinen, um ihre Kreditengagements bei Tod des Vertragspartners in einer adäquaten Art und Weise zu sichern bzw. sie mit den (oft langfristig unbekannten) Erben fortzuführen. Es wird zwar nicht „mehr gestorben“ als früher, aber es wird quantitativ mehr und qualitativ komplexeres Vermögen vererbt. Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland, diverse Vermögensanlagen, von der Aktie bis zur Kryptowährung, Immobilien im Ausland, all das findet sich heute nicht nur in wenigen Großnachlässen, sondern schon bei den meisten Mittelständlernachlässen. Dort erweitert um das Problem, dass das Vermögen zumeist nicht professionell gemanagt wurde, was die Komplexität regelmäßig erhöht.

Kreditgeber versuchen in einer solchen für sie schwierigen Situation meist, auf den klassischen erbrechtlichen Wegen Lösungen zu finden. Dies gelingt dann vielfach nicht in befriedigender Weise. Als Ausweg bieten sich Methoden aus der Unternehmensrestrukturierung (Treuhandmodell, Vollmachtsmodell, Kaufmodell, klassisches Nachlassinsolvenzverfahren, Eigenverwaltung in der Nachlassinsolvenz) an. Diese werden aber noch viel zu selten und zu zögerlich genutzt. Der nachfolgende Beitrag will hierzu eine erste Positionsbestimmung liefern und erste Handlungsanregungen geben.

Das Kreditengagement im Erbfall

Durch den Tod des Kreditnehmers oder Sicherheitengebers tritt in Bezug auf das Kreditengagement regelmäßig eine unbequeme Situation ein. Es gilt, zügig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Rückführung des Engagements gefährdet oder Sicherheiten entwertet werden. Mit einigen besonders bedeutsamen Maßnahmen beschäftigt sich der folgende Beitrag.

Der erste Schritt: Feststellung der Erben

Bis feststeht, wer Erbe geworden ist, vergehen regelmäßig Wochen, wenn nicht gar Monate. Kaum verständlich, aber in der Praxis gar nicht selten anzutreffen ist es, dass es Kindern oder Ehegatten des Verstorbenen ermöglicht wird, ohne rechtliche Legitimation über Konten des Erblassers zu verfügen, Kreditlinien zu beanspruchen oder sonst für den Nachlass nachteilige Handlungen vorzunehmen. All dies ist freilich riskant, weil der wahre Erbe bzw. die erst mit erheblichem Zeitversatz festgestellte Erbengemeinschaft solches nicht gegen sich gelten lassen muss. Auch die durchaus übliche Praxis, Personen über nachlasszugehörige Konten verfügen zu lassen, wenn sie ein Testament vorlegen, in dem sie als Erben eingesetzt sind, hilft nicht zur Sicherheit. Denn das vorgelegte Testament kann grundsätzlich durch ein späteres geändert worden sein, oder es kann gar aus den unterschiedlichsten Gründen unwirksam sein. Aus Sicht der Bank muss darauf gedrungen werden, möglichst schnell Klarheit zu erhalten.

Im besten Fall können die Erben schnell einen Erbschein bei dem zuständigen Nachlassgericht erhalten (§ 2253 BGB). Der Erbschein setzt zumindest den Rechtsschein, dass derjenige, den er als Erben ausweist, auch tatsächlich Erbe ist. Alle Teilnehmer des Rechtsverkehrs dürfen auf die Richtigkeit des Erbscheins vertrauen. Wird also der Bank ein Erbschein vorgelegt, dann darf diese sich darauf verlassen, dass diejenigen Personen, die als Erben ausgewiesen sind auch Erben sind und über den Nachlass verfügen dürfen. Zu beachten ist allerdings, dass im Fall einer Erbengemeinschaft, also wenn mehrere Personen gemeinschaftlich zu Erben berufen sind, diese nur gemeinsam über den Nachlass verfügen dürfen. Auch können Rechtshandlungen, die den Nachlass betreffen, nur gegenüber den Erben gemeinsam vorgenommen werden, also etwa die Kündigung eines Darlehensvertrags.

In vielen Fällen dauert es allerdings lange, bis die Erben durch das Nachlassgericht festgestellt werden. Aus Sicht der Vertragspartner und insbesondere der Gläubiger des Nachlasses ist es jedoch essentiell, möglichst rasch einen für den Nachlass handlungsfähigen Ansprechpartner zu haben. In solchen Fällen hat das Nachlassgericht gem. § 1960 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen. Einem Gläubiger des Nachlasses, der einen Anspruch gerichtlich gegen den Nachlass geltend machen will – oder dies auch nur in fernerer Zukunft beabsichtigt –, steht gem. § 1961 BGB ein entsprechendes Antragsrecht zu. Ist ein Nachlasspfleger bestellt, kann dieser (jedenfalls dann, wenn sein Wirkungskreis nicht durch das Nachlassgericht entsprechend begrenzt ist) über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände – teilweise allerdings nur mit Zustimmung des Nachlassgerichts – verfügen, und er ist auch passiv legitimiert. Die Nachlasspflegschaft kommt auch dann in Betracht, wenn einzelne von mehreren Erben bekannt sind, andere aber unbekannt. Dann kann isoliert für die unbekannten Erben eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden. In keinem Fall ist es Sache des Vertragspartners oder Gläubigers, selbst Ermittlungen nach Erben oder deren Adressen anstellen zu müssen.

Nicht selten kommt es vor, dass das Nachlassgericht auch nach längerer Zeit keine Erben hat ermitteln können. Deswegen „geistern“ in der Praxis viele – auch sehr werthaltige – Nachlässe auf viele Jahre herum, ohne dass sich jemand um sie kümmert. Mitunter wird die Nachlasspflegschaft als Dauereinrichtung missbraucht, indem sich Nachlassgericht und Nachlasspfleger nicht in gehöriger Weise um die Feststellung der Erben und damit die Beendigung der Nachlasspflegschaft kümmern. Gem. § 1964 BGB hat das Nachlassgericht jedoch dann, wenn sich nach einer den Umständen entsprechend angemessenen Zeit ein Erbe nicht hat ermitteln lassen, festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Die Feststellung des Fiskuserbrechts liegt nicht im Ermessen des Nachlassgerichts, sondern diese Feststellung muss getroffen werden, wenn nach angemessener Zeit ein Erbe nicht festgestellt werden konnte. Aus Sicht der Gläubiger und Vertragspartner des Nachlasses ist auch dies eine tragfähige Lösung, denn wenn der Fiskus als Erbe festgestellt ist, tritt er als Gesamtrechtsnachfolger in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers ein und ist damit vollwertiger Ansprechpartner. Es kann sich also durchaus anbieten, im Falle einer „Hängepartie“ bei dem Nachlassgericht mit Nachdruck auf die Fiskuserbrechtsfeststellung zu drängen.

Restrukturierung des Nachlasses

Zwar wird der Erbe gem. § 1922 BGB mit dem Tod sofort Gesamtrechtsnachfolger in sämtlichen vermögenswerten Rechten und Verbindlichkeiten des Erblassers. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nachlass eine separate Vermögensmasse ist, die jederzeit wieder vom Eigenvermögen des Erben separiert werden kann. Besteht eine Erbengemeinschaft, so findet ohnehin keine Vermischung des vom Erblasser herrührenden Vermögens mit dem Eigenvermögen der Erben statt; vielmehr ist das Vermögen zunächst in der Erbengemeinschaft durch die Erben gemeinschaftlich zu verwalten und im Rahmen einer ordentlichen Erbauseinandersetzung auseinanderzusetzen. Aber auch wenn ein Alleinerbe in die Erbenstellung tritt, ist die Vermischung des Erblasservermögens mit seinem Eigenvermögen nicht unbedingt endgültig: Durch die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann dieses Vermögen wieder vom Eigenvermögen separiert werden. Es ist deswegen aus Sicht der Vertragspartner und insbesondere der Gläubiger des Erblassers notwendig, genau zu differenzieren, welcher Vermögensmasse gegenüber welche Erklärung abgegeben wird. Ein vielleicht überraschendes Beispiel: In einem Fall von Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses (dazu sogleich noch ausführlich) kann dieselbe beseitigt dadurch werden, dass der Alleinerbe gegenüber den Gläubigern erklärt, dass er mit seinem Eigenvermögen jederzeit und unbedingt durch Maßnahmen der Erbenhaftungsbeschränkung für die Verbindlichkeit einsteht.

Es ist also für die Restrukturierung des Kreditengagements im Erbfall essentiell, auch dann sauber zwischen Erblasser- und Erbenvermögen zu differenzieren, wenn beide Vermögensmassen ein und demselben Rechtsträger gehören und zivilrechtlich zwischen beiden Vermögensmassen – gegenwärtig – kein Unterschied besteht.

Kein seltener Fall: Der werthaltige, aber (unerkannt) zahlungsunfähige Nachlass

Gem. § 1980 BGB muss der Erbe bzw. im Fall einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Miterbe unverzüglich bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, droht ihm eine ausgesprochen scharfe persönliche Haftung mit seinem Eigenvermögen: Die Haftung erstreckt sich nicht nur auf vorsätzliche oder fahrlässige Schädigungen des zum Nachlass gehörenden Vermögens, sondern auch auf den zufälligen Untergang von Nachlassgegenständen und sogar auf den Ausgleich von Wertverlusten. Wenn etwa im Nachlass ein Wertpapierdepot vorhanden ist, das im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einen Wert von 100.000 Euro hat, und der Nachlassinsolvenzantrag wird nicht unverzüglich gestellt, und hat es im Zeitpunkt der späteren Insolvenzantragstellung nur noch einen Wert in Höhe von 70.000 Euro, dann haftet der Erbe mit seinem Eigenvermögen auf die Differenz von 30.000 Euro. An dieser persönlichen Haftunginanspruchnahme geht kaum ein Weg vorbei. Diese Haftung kann übrigens auch den Testamentsvollstrecker treffen.

Dass die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses oft vorliegt, obwohl die zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände einen weit höheren Wert aufweisen als die Verbindlichkeiten, hat seinen Grund darin, dass Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne grundsätzlich dann anzunehmen ist, wenn die fälligen Verbindlichkeiten nicht binnen drei Wochen zu mindestens 90% durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden können. Liquide Mittel in diesem Sinne sind Kontoguthaben. Schon bei Wertpapierdepots ist es aber keineswegs sicher, dass diese im insolvenzrechtlichen Sinne als liquide Mittel behandelt werden können: Dabei der Erbengemeinschaft nur sämtliche Miterben gemeinsam über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände verfügen können, kann sich das Depot als illiquide erweisen, wenn einer der Miterben sich gegen die Veräußerung sperrt. Noch weniger als liquide Mittel zu berücksichtigen sind freilich solche Nachlassgegenstände, die erst veräußert werden müssen. Andererseits treten durch den Tod nicht selten eine Vielzahl von Verbindlichkeiten gegen den Nachlass auf: Wird ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht, handelt es sich dabei um eine fällige Nachlassverbindlichkeit, die in den Liquiditätsstatus des Nachlasses einzustellen und somit bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit auf der Passivseite zu berücksichtigen ist. Gleiches gilt etwa für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten. Durch das Hinzutreten vieler erbfallbedingter Verbindlichkeiten, die sofort fällig werden, sind in der Praxis viele Nachlässe im insolvenzrechtlichen Sinne zahlungsunfähig, obwohl der Erblasser ein vermögender Mensch war.

Ist der Nachlass zahlungsunfähig, dann ist nicht nur jeder Erbe verpflichtet, Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen, sondern es ist auch jeder Gläubiger des Nachlasses berechtigt, Nachlassinsolvenzantrag zu stellen (§ 317 Abs. 1 InsO). Das Nachlassinsolvenzverfahren hat für die Nachlassgläubiger den Charme, dass mit dem Nachlassinsolvenzverwalter eine außenstehende Person die Verpflichtung übernimmt, die Nachlassgegenstände zusammenzutragen und zu sichern. Die Gefahr des Abfließens oder des Verschleierns von Nachlassgegenständen durch Nachlassbeteiligte wird vermindert.

Attraktives Restrukturierungsinstrument: Insolvenzplan

Wenig bekannt ist, dass auch im Nachlassinsolvenzverfahren ein Insolvenzplanverfahren betrieben werden kann. Im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens stehen vielfältige Reorganisationsmechanismen zur Verfügung, die schon im „normalen“ Regelinsolvenzverfahren Lösungen für schwierige Situationen bereithalten. So können bekanntlich Gläubiger gruppiert, Gesellschaftsanteile am schuldnerischen Rechtsträger eingezogen und sachenrechtliche Verhältnisse geändert werden. Im Nachlassinsolvenzverfahren kommt aber hinzu, dass die Erbauseinandersetzung in den Insolvenzplan eingebaut werden kann und dass die Möglichkeit besteht, insbesondere die nachrangigen Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Erbfall entstanden sind, wie Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisansprüche und Auflagen, schnell und kostengünstig zu erledigen. So können Auseinandersetzungen zwischen den Nachlassbeteiligten, die bei den Prozessgerichten Jahre, Kosten und viel Geld verschlingen können, durch Mehrheitsentscheidungen im Rahmen eines Insolvenzplanes kostengünstig und schnell ersetzt werden. Wenn auch die Neuordnung des Nachlasses, der zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände und der gegen den Nachlass bestehenden Verbindlichkeiten im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens rechtlich in den Details durchaus nicht trivial ist, entsteht aber dennoch in sehr überschaubarer Zeit Rechtssicherheit für alle Beteiligten und können obstruierende Nachlassbeteiligte die Auseinandersetzung und Verteilung nicht stören. Zudem bestehen weit reichende Gestaltungsspielräume: So ist es beispielsweise möglich, einzelne Gegenstände anstelle von Zahlungen in Geld zu übertragen; zerstrittene Erbenstämme können zuverlässig getrennt werden. Auch die Gläubiger gewinnen: Die rechtskräftige Bestätigung eines Insolvenzplanes schafft Klarheit und Rechtssicherheit.

Fazit

Essentiell ist die zügige Feststellung, wer Erbe geworden ist bzw. wer sonst über den Nachlass verfügen darf und wem gegenüber Erklärungen abzugeben sind. Zu bedenken ist, dass selbst im Fall der Alleinerbschaft die zum Nachlass gehörenden Gegenstände nicht notwendigerweise dauerhaft mit dem Eigenvermögen des Erben vermischt werden. Die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses besteht in vielen Fällen unerkanntermaßen, weil das Hinzutreten fälliger Verbindlichkeiten durch Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisansprüche oder Erbschaftsteuer nicht bedacht wird. Wird bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht unverzüglich Insolvenzantrag gestellt, drohen schwerwiegende Haftungsgefahren, sogar für den zufälligen Untergang und für Wertverluste. Zur Insolvenzantragstellung berechtigt sind nicht nur Erben und Nachlasspfleger, sondern auch Nachlassgläubiger. Das Insolvenzverfahren ermöglicht eine umfassende Restrukturierung des Nachlasses sowohl auf Aktiv- als auch auf Passivseite, indem man die Rechtsverhältnisse im Rahmen eines Insolvenzplanes neu ordnet. Im Insolvenzplan können auch Pflichtteilsansprüche und Ansprüche obstruierender Gläubiger überwunden und die Erbauseinandersetzung betrieben werden.

jan.roth@wellensiek.de

daniel.wozniak@wellensiek.de

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