Praxisanregungen zur effizienten Konfliktlösung bei Massenschäden in Unternehmen

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Spätestens seit dem VW-Abgasskandal wird auch in Deutschland über die effiziente Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund sogenannter Massenschäden diskutiert. Für geschädigte Verbraucher ist dazu die Musterfeststellungsklage eingeführt worden, und die Umsetzung der EU-Verbandsklage in nationales Recht steht kurz bevor.

Weniger im Fokus steht die Frage, wie Massenschäden im Unternehmensbereich effizient geklärt werden können, insbesondere in Insolvenzfällen. Ein besonderes gerichtliches Verfahren ist dafür nicht vorgesehen. Bislang verfolgen betroffene Unternehmen daher ihre Ansprüche meist individuell und unabgestimmt, was zu einer Vielzahl von langwierigen Einzelklagen und hohen Kosten führt.

Der folgende Beitrag gibt Anregungen, wie die beteiligten Unternehmen bei gleichgelagerten streitigen Ansprüchen eigenverantwortlich eine effiziente Konfliktlösung gestalten können, und zeigt konkret, wie dies in Insolvenzfällen geschehen kann, beispielsweise durch Mustertabellenfeststellungsklagen.

Einführung

In der Insolvenzpraxis gibt es verschiedene Fallgestaltungen, in denen ein Unternehmen mehrere andere Unternehmen geschädigt oder sonstige Zahlungsansprüche ausgelöst hat, wenngleich die Zahl der betroffenen Unternehmen meist überschaubarer ist als die Gruppe von geschädigten Verbrauchern in Massenschadensfällen.

In der Insolvenz eines Factoringunternehmens oder eines ärztlichen Abrechnungsdienstleisters wird beispielsweise auf Grundlage identischer Verträge darüber gestritten, ob den Kunden ein Anspruch auf Auszahlung von Guthaben zusteht. Die Gläubiger behaupten Aussonderungsrechte, und es drohen eine Vielzahl von Klagen. Oder es gibt in der Insolvenz eines gewerblichen Stromanbieters zwischen den Kunden und dem Insolvenzverwalter Streit über die Verrechnung von vertraglich vereinbarten Rückvergütungen, so dass zahlreiche Tabellenfeststellungsklagen bevorstehen.

Diese Konstellationen haben gemein, dass eine größere Anzahl von Unternehmen betroffen ist, die auf der Grundlage eines (nahezu) identischen Sachverhalts jeweils insolvenzrechtliche Ansprüche geltend machen, deren Bestand von der Klärung einheitlicher Rechtsfragen abhängt. Die Höhe der Ansprüche kann hingegen von individuellen Faktoren abhängen, solange diese keiner rechtlichen Klärung bedürfen, sondern kaufmännisch ermittelt werden können, beispielsweise auf Basis unstreitiger Dokumente.

Nachfolgend werden zunächst die Interessen der Beteiligten einer solchen Konfliktsituation beleuchtet und kurz dargestellt, wie diese traditionell gelöst wird. Anschließend wird gezeigt, wie eine effiziente Konfliktlösung auf Basis einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten erreicht werden kann und welche Punkte dabei zu beachten sind.

Interessen der Beteiligten

Interessen der geschädigten Unternehmen

Auf den ersten Blick scheint das Interesse von geschädigten Unternehmen klar zu sein, nämlich eine möglichst hohe Zahlung zu erlangen, mit der die eingetretenen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen vollständig kompensiert werden.

Bei näherer Betrachtung ist den Unternehmen aber meistens bewusst, dass eine solche Maximalposition bestenfalls durch langwierige Rechtsstreitigkeiten mit erheblichem Kostenrisiko und einem nicht zu vernachlässigenden internen Aufwand durchgesetzt werden kann. Kaufmännisch betrachtet, handelt es sich oft um Kosten, die bereits in der Vergangenheit bilanziell abgebildet wurden und zunächst einmal neuen Aufwand und schwer zu kalkulierende Kostenrisiken verursachen, wenn zur Kompensation eine Klage erhoben werden soll.

Rechtlich trifft die Geschäftsleiter eine Organpflicht, erfolgversprechende Forderungen des Unternehmens bestmöglich zu realisieren. Dies bedeutet jedoch nicht eine Durchsetzung „um jeden Preis“, sondern eine Abwägung der Chancen und Risiken im Einzelfall, wozu insbesondere die Kosten der Anspruchsdurchsetzung und die Prozessrisiken einschließlich etwaiger Vollstreckungsrisiken zählen; nicht zuletzt ist auch die Prozessdauer bis zu einer möglichen Kompensation zu berücksichtigen.

Kurz gesagt bestehen damit die Interessen eines geschädigten Unternehmens regelmäßig darin, mögliche Ansprüche effizient zu klären und so weit durchzusetzen, wie es die dabei entstehenden Kosten und Risiken erlauben.

Ein „blindes Prozessieren durch alle Instanzen“, um die Angelegenheit am Ende mit einer rechtskräftigen Entscheidung abschließen zu können, widerspricht hingegen den Unternehmensinteressen und kann eine Organpflichtverletzung darstellen.

Interessen des Schädigers und des Insolvenzverwalters

Außerhalb einer Insolvenz scheint das Interesse des Schädigers schlicht darin zu bestehen, nichts zahlen zu müssen und wirtschaftlich unversehrt aus dem Fall herauszukommen. Hierbei handelt es sich um die diametrale Maximalposition im Vergleich zu den geschädigten Unternehmen.

Im Regelfall wissen die schädigenden Unternehmen jedoch, dass sich der Konflikt nicht von allein löst und die Maximalposition nur mit einem sehr hohen Risiko verteidigt werden kann. Ein schwer zu kalkulierender Risikofaktor sind dabei Reputationsverluste, die bei einer langen und konfrontativen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit drohen. In der Praxis schätzen die Unternehmen ihre rechtliche und wirtschaftliche Situation durch anwaltliche Beratung und interne Untersuchungen recht realistisch ein, wenn die erhobenen Ansprüche nicht völlig substanzlos sind – natürlich ohne dies nach außen zu kommunizieren.

Mit Blick auf die Organpflichten der Geschäftsleiter, die über eine Lösung des Konflikts zu entscheiden haben, kommt es allein auf die objektiven Unternehmensinteressen an. Diese gebieten es, den Konflikt wirtschaftlich effizient beizulegen und weitere Imageschäden zu vermeiden. Interessenwidrig dürfte es regelmäßig sein, auf einer maximal konfrontativen Verteidigungsposition zu beharren und ohne Rücksicht auf Kosten- und Reputationsrisiken eine rechtskräftige gerichtliche Klärung zu verfolgen.

In der Insolvenz des schädigenden Unternehmens trifft den Insolvenzverwalter die gesetzliche Pflicht, über die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche und Rechte kraft Amtes zu entscheiden und diese gegebenenfalls aus der Masse zu bedienen, so dass subjektive unternehmerische Erwägungen keine Rolle spielen. Zudem sind Insolvenzverwalter gehalten, streitige Ansprüche möglichst zügig und kosteneffizient zu klären, um die Insolvenzmasse zu schonen und das Verfahren zeitnah abschließen zu können. Vor diesem Hintergrund dürften Insolvenzverwalter einer effizienten Konfliktlösung aufgeschlossen gegenüberstehen.

Im Ergebnis liegen die Interessen des Schädigers beziehungsweise des Insolvenzverwalters und der geschädigten Unternehmen damit häufig näher beieinander, als es die nach außen kommunizierten Positionen der Unternehmen in solchen Konfliktsituationen zeigen.

Interesse der Gerichtsbarkeit

Abschließend noch ein kurzer Blick auf die Interessen der Gerichte.

Wie bereits einleitend angemerkt, können Unternehmen keine Musterfeststellungsklage oder (zukünftig) keine EU-Verbandsklage durchführen, da diese nur für geschädigte Verbraucher vorgesehen ist.

Damit dürften Gerichte einer prozessökonomischen Klärung von gleichgelagerten Schadensfällen positiv gegenüberstehen, die von den beteiligten Unternehmen eigenverantwortlich gestaltet wird (dazu sogleich). Denn dies verhindert divergierende Entscheidungen und schont die begrenzten Ressourcen der Justiz; zudem führt es zu einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung, die von den Beteiligten akzeptiert wird, und damit zu Rechtsfrieden.

Traditionelle Konfliktlösung

Der in der Praxis häufig zu beobachtende Versuch einer Konfliktlösung außerhalb von Insolvenzverfahren ist ein Spiegelbild der Positionen, die von den beteiligten Unternehmen eingenommen werden, und wird ihren tatsächlichen Interessen nur sehr begrenzt gerecht.

Danach geht es allein um Geld und einen Verteilungskampf, der einen wechselseitigen Gewinn beziehungsweise Verlust darstellt, aber keinen gemeinsamen Mehrwert schafft. Der Schädiger und die geschädigten Unternehmen vertreten konfrontativ ihre Maximalpositionen und unterschätzen die damit verbundenen Kosten und Risiken.

Der Schädiger versucht dabei, die Einzelklagen der betroffenen Unternehmen mit allen rechtlichen Mitteln abzuwehren, um „Nachahmer“ abzuschrecken. Bei einer solchen konfrontativen Prozessstrategie werden Vergleiche (mit Vertraulichkeitsvereinbarung) nur geschlossen, um eine obergerichtliche Klärung der Rechtslage zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, dass Klagen keine Erfolgsaussicht haben oder zumindest mit hohen Kostenrisiken verbunden sind, da stets Rechtsmittel eingelegt werden. Ferner setzten Schädiger mit einer solchen „Verzögerungstaktik“ darauf, dass sich Ansprüche durch Verjährung von allein erledigen, was wiederum eine Vielzahl von Klagen allein zur Verjährungshemmung provozieren kann.

Lässt man die Reputationsschäden einmal unberücksichtigt, ist eine solche Prozessstrategie mit hohen Risiken und erheblichen Kosten verbunden, wie das Ergebnis des VW-Dieselskandals anschaulich belegt.

Darüber hinaus ist ein solches Vorgehen wenig kreativ und lässt die Möglichkeit einer selbstgestalteten Konfliktlösung von vornherein außer Betracht.

In der Insolvenz eines Unternehmens besteht die besondere Problematik, dass der Verwalter zwar aufgrund seines gesetzlichen Auftrags berechtigte Ansprüche aus der Masse zu bedienen hat und sich daher – anders als manche Geschäftsleiter – kooperativ verhalten wird. Allerdings trifft den Verwalter zunächst die Pflicht, über die Berechtigung der Ansprüche zu entscheiden, was meistens eine gerichtliche Klärung erforderlich macht und zu einer Vielzahl von Tabellenfeststellungsklagen oder Klagen zur Klärung von Aussonderungsrechten führen kann.

Anregungen für eine effiziente Konfliktlösung

Gemeinsamer Vertreter betroffener Unternehmen

Im Ausgangspunkt kommt es darauf an, dass eine nicht konfliktbeteiligte Person frühzeitig den Fall erkennt und mit den möglicherweise geschädigten Unternehmen Kontakt aufnimmt, um die Interessen möglichst vieler Unternehmen gegenüber dem potentiellen Schädiger oder dessen Insolvenzverwalter gebündelt zu vertreten.

Diese Initiatoren können Rechtsanwaltskanzleien sein, die über ihre Mandantenkontakte von dem Fall Kenntnis erlangen; ebenso spezialisierte Rechtsdienstleister oder auch Prozessfinanzierer, bei denen sich betroffene Unternehmen melden, um (zunächst) eine Finanzierung von Einzelklagen zu erlangen.

Dabei sollte der Initiator sich überlegen, welches konkrete Angebot die betroffenen Unternehmen zur Konfliktlösung benötigen. Neben der rechtlichen Beratung und verhandlungstaktischen Vertretung kann dazu die Kooperation mit einem Legal-Tech-Dienstleister zählen, wenn es um eine Vielzahl von Betroffenen geht, deren Ansprüche digitalisiert erfasst und anhand von Unterlagen geprüft werden müssen. Auch die Einbeziehung eines Prozessfinanzierers kann hilfreich sein, um die Kostenrisiken der Unternehmen zu begrenzen oder auszuschließen.

Schließlich empfiehlt es sich, dass der Initiator mit dem Anspruchsgegner proaktiv Kontakt aufnimmt, nachdem möglichst viele betroffene Unternehmen für eine gemeinsame Anspruchsverfolgung gebündelt worden sind.

Abschluss einer Verfahrensvereinbarung und Durchführung einer Musterklage

Der entscheidende Schritt für eine selbstgestaltete Konfliktlösung besteht darin, dass der Vertreter der betroffenen Unternehmen den potentiellen Schädiger oder dessen Insolvenzverwalter im Verhandlungsweg davon überzeugt, eine sogenannte Verfahrensvereinbarung zu treffen, in der ein detaillierter Konfliktlösungsmechanismus geregelt wird.

Dazu einige Anregungen aus der Praxis:

Wenn der Vertreter der betroffenen Unternehmen ein erhebliches Schadensvolumen repräsentiert, stellt dies aus Sicht des Schädigers gleichermaßen ein Bedrohungs- und ein Lösungspotential dar.

Verweigert der Schädiger Verhandlungen, ist der Vertreter gezwungen, die Ansprüche auf dem „traditionellen Weg“ gerichtlich zu verfolgen. Dies potenziert das Risiko des Schädigers und verringert die Chance für eine schnelle Lösung des Konflikts.

Positiv betrachtet, bietet eine Bündelung der Betroffenen mit einem möglichst hohen Volumen der insgesamt eingetretenen Schäden für den Schädiger die Chance, den Fall durch Verhandlungen mit einem Ansprechpartner effizient zu erledigen und sich anschließend nur noch mit wenigen Anspruchsinhabern auseinandersetzen zu müssen, von denen in der Praxis nur ein kleiner Teil seine Ansprüche aktiv verfolgt. Dies dürfte besonders für Insolvenzverwalter interessant sein, denen an einer raschen rechtlichen Klärung gelegen ist und die aufgrund ihrer besonderen Stellung keine „Abwehrstrategien“ verfolgen, wie zuvor im Rahmen der traditionellen Konfliktlösung beschrieben.

Erkennt der Schädiger die Chance und lässt sich auf Verhandlungen mit dem Vertreter der betroffenen Unternehmen ein, kommt es darauf an, zunächst gemeinsam die streitentscheidenden Sachverhalts- und Rechtsfragen zu identifizieren, nach deren Klärung über die Ansprüche aller beteiligten Unternehmen abschließend entschieden werden kann.

In rechtlicher Hinsicht ergeben sich häufig mehrere Probleme, zu denen es divergierende Auffassungen in der Rechtsprechung gibt, so dass es einer Entscheidung für den konkreten Fall bedarf. Denkbar ist es auch, dass der Sachverhalt unstreitig ist, aber noch keine obergerichtliche Rechtsprechung zu einer entscheidenden Rechtsfrage vorliegt. Darüber hinaus sind geeignete Musterkläger aus dem Kreis der betroffenen Unternehmen auszuwählen, deren Verhältnisse für die übrigen Unternehmen repräsentativ sind.

Dabei steckt der Teufel im Detail: Nur wenn alle Sachverhalts- und Rechtsfragen dem Grunde nach durch Musterklagen geklärt werden, ist es möglich, die Ergebnisse auf alle anderen beteiligten Unternehmen zu übertragen und ohne weitere Rechtsstreitigkeiten über den Bestand und die individuelle Höhe ihrer Ansprüche zu entscheiden.

Sollte sich nach Abschluss von Musterklagen hingegen herausstellen, dass die Ergebnisse nicht vollständig auf alle Anspruchsinhaber angewendet werden können, weil beispielsweise einige Anspruchsinhaber individuelle vertragliche Sondervereinbarungen mit dem Schädiger getroffen haben, wären neue Streitigkeiten vorprogrammiert.

Deshalb ist ein kooperativer und offener Austausch zwischen dem potentiellen Schädiger beziehungsweise dessen Insolvenzverwalter und dem Vertreter der betroffenen Unternehmen unentbehrlich. Denn es nützt keinem der Beteiligten etwas, wenn sich am Ende herausstellt, dass aufgrund zurückgehaltener Informationen oder unvorhergesehenen Prozessverhaltens keine abschließende Klärung der Ansprüche möglich ist.

Zu entscheiden ist auch, auf welchem Weg die streitigen Fragen geklärt werden. Neben staatlichen Gerichten kommt auch die Entscheidung durch ein Schiedsgericht in Betracht. Neben einem Höchstmaß an Vertraulichkeit und kurzer Dauer können die Beteiligten in einem Schiedsverfahren den Verfahrensablauf weitgehend selbst gestalten.

Schließlich müssen die gemeinsamen Überlegungen und Verhandlungsergebnisse in einer Verfahrensvereinbarung festgehalten werden. Das Kernstück besteht dabei in einer Regelung, die eine Bindungswirkung zwischen der Entscheidung über die Musterklage und allen betroffenen Unternehmen herbeiführt, die an der Vereinbarung beteiligt sind.

Falls der Musterklage durch gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung vollumfänglich stattgegeben wird, ist die Regelung der Bindungswirkung relativ einfach. Denn dann steht dem Grunde nach fest, dass die Ansprüche aller betroffenen Unternehmen begründet sind, so dass es nur noch einer Ermittlung der individuellen Anspruchshöhe bedarf. Falls die Musterklage rechtskräftig verlorengeht, führt die Bindungswirkung naturgemäß dazu, dass die Ansprüche aller beteiligter Unternehmen erledigt sind.

Deutlich schwieriger ist die Regelung der Bindungswirkung, falls eine Musterklage teilweise erfolgreich ist. Hierzu sollten unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls detaillierte Vereinbarungen getroffen werden, die möglichst alle vorhersehbaren Prozessausgänge abbilden, um Folgeprozesse über die Frage der Bindungswirkung zu vermeiden.

Neben den dargestellten wichtigsten Punkten, die bei einer Verfahrensvereinbarung zu beachten sind, ist dem Gestaltungsspielraum der Beteiligten kaum eine Grenze gesetzt. Beispielsweise kann vereinbart werden, welcher Sachvortrag von den Parteien in den Musterklagen gehalten werden darf, um die identifizierten Streitpunkte zu klären und die Entscheidungen auf alle Anspruchsinhaber übertragen zu können. Zudem können weitere Beteiligte in die Verfahrensvereinbarung einbezogen werden, beispielsweise Versicherer des Schädigers.

Natürlich ist es auch möglich, Regelungen zur Vertraulichkeit und über gemeinsam abgestimmte Presseerklärungen aufzunehmen, um die Reputation aller Beteiligten zu schützen und negative oder einseitige Berichterstattungen über den Konflikt („Litigation-PR“) zu vermeiden.

Schließlich können die Kostentragung individuell geregelt und ein Konfliktlösungsmechanismus vereinbart werden, falls es im Rahmen der Verfahrensvereinbarung zu Meinungsverschiedenheiten kommt, insbesondere mit Blick auf die Bindungswirkung der Musterklage.

Fazit

Gerade in Insolvenzfällen liegt es im Interesse aller Beteiligten, möglichst schnell und kostenschonend zu klären, ob Gläubigeransprüche bestehen, um massenhafte Tabellenfeststellungsklagen oder Prozesse über streitige Aussonderungsrechte zu vermeiden.

Insolvenzverwalter dürften der gebündelten Vertretung von Gläubigern mit gleichgelagerten Forderungen positiv gegenüberstehen, weil dies die Möglichkeit eröffnet, mit einem Ansprechpartner eine Vereinbarung über die Durchführung einer Musterklage abzuschließen, deren Ergebnis alle Gläubiger bindet.

Dadurch können Verwalter ihrem gesetzlichen Auftrag zur Prüfung und gegebenenfalls Erfüllung von berechtigten Forderungen effizient nachkommen.

 

christoph.schubert@hausfeld.com

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