Reichweite des Verlustausgleichs für betriebliche Termingeschäfte

Im Blickpunkt: Eine steuer- und arbeitsrechtliche Betrachtung der aktuellen BFH-Entscheidung

Von Anna Luce und Dr. Christoph Kurzböck

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Einleitung und Sachverhalt

Mit seinem Urteil vom 06.07.2016 entschied der BFH über die Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte i.S.d. § 15 Abs. 3 Satz 3 EStG. Bei der Klägerin – einer GmbH – handelte es sich um ein Konzernfinanzierungsunternehmen (sogenannte Inhouse-Bank), deren Geschäftsbetrieb unter anderem den Abschluss von Devisentermingeschäften zur Absicherung von Währungsrisiken bei Warenlieferungen umfasste. Obwohl gemäß den internen Konzernrichtlinien ausschließlich Geschäfte zur Kurssicherung für das operative Handelsgeschäft abgeschlossen werden durften, tätigte ein Sachbearbeiter (S) auch in erheblichem Umfang Devisentermingeschäfte mit ausschließlich spekulativem Charakter. Hieraus entstanden der GmbH beträchtliche Verluste.

S war nach eigener Aussage klar, dass ihm diese Art der Devisenspekulation grundsätzlich untersagt war. Er sah sich aber verpflichtet, zugunsten der GmbH möglichst hohe Erträge im Devisenbereich zu erzielen.

Nach meist telefonischem Vertragsschluss bat die jeweilige Geschäftsbank um schriftliche Auftragsbestätigung. Da S selbst nicht unterschriftsberechtigt war, legte er die Bestätigungen jeweils zwei Unterschriftsberechtigten vor, wobei er wahrheitswidrig den Anschein vermittelte, es handele sich um die Bestätigung eines (zulässigen) Devisentermingeschäfts.

S, dem zugutegehalten wurde, sich nicht selbst bereichert zu haben, wurde in der Folge aufgrund der nichtautorisierten Spekulationsgeschäfte wegen Untreue strafrechtlich verurteilt. Darüber hinaus hatte er wegen schuldhafter Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten Schadensersatz an die GmbH zu leisten.

Nach Auffassung des Finanzamts unterlagen die Verluste aus den von S eigenmächtig getätigten spekulativen Devisentermingeschäften der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG 1999. Demnach sind Verluste aus Termingeschäften, durch die ein Differenzausgleich oder ein durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmter Vorteil erlangt wird und die nicht der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen (geschäftsuntypische Termingeschäfte), steuerlich nicht mit anderen Einkünften verrechenbar. Eine Verrechnung kann ausschließlich mit Gewinnen aus gleichartigen Termingeschäften erfolgen. Etwas anderes gilt nur für Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen i.S.d. KWG gehören. Inhouse-Banken gehören hierzu i.d.R. nicht.

Entscheidung des Gerichts

Der BFH bestätigte die Sichtweise des Finanzamts und lehnte die Auffassung der Vorinstanz (FG Nürnberg) ab, wonach die Termingeschäfte aufgrund der – gegen den Willen der GmbH – von S durchgeführten, strafbaren Handlungen nicht der GmbH zugerechnet werden könnten.

Die steuerliche Bewertung

Dem BFH zufolge enthält die Norm keine subjektive Komponente. Auf eine Spekulationsabsicht kommt es grundsätzlich nicht an. Die Exklusion von Termingeschäften ohne spekulativen Charakter aus dem Anwendungsbereich der Norm erfolgt ausschließlich nach objektiven Kriterien. Da die GmbH derartige Geschäfte nach eigenen Vorgaben gerade nicht betreiben darf, ­lagen auch keine geschäftstypischen Termingeschäfte vor.

Die Termingeschäfte waren nach Auffassung des BFH der GmbH zuzuordnen, da sie durch die Unterschrift der nach außen bevollmächtigten Personen im Namen und für Rechnung der GmbH wirksam abgeschlossen wurden und die GmbH diese gegen sich gelten ließ. Das Steuerrecht kennt keine dem zivilrechtlichen Deliktsrecht oder dem Strafrecht vergleichbare Kausalitätsbetrachtung und richtet sich vielmehr nach dem zivilrechtlichen Vertragsrecht und den jeweiligen wirtschaftlichen Zusammenhängen. Das weisungswidrige und strafwürdige Verhalten von S tangierte die steuerliche Zuordnung nicht.

I. und IV. Senat sehen grundsätzlich keine Verfassungswidrigkeit

Der I. Senat teilt weiterhin die Auffassung des IV. Senats des BFH und hält die Regelung grundsätzlich nicht für verfassungswidrig. Offen blieb allerdings, ob dies auch für Fälle gilt, in denen ein späterer Ausgleich mit Gewinnen aus derartigen Termingeschäften endgültig ausgeschlossen ist (sog. Definitivsituation).

Schließlich nahm der BFH noch zum Begriff „Termingeschäft“ Stellung. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung umfasst die Vorschrift dem BFH zufolge nicht solche Termingeschäfte, die auf die tatsächliche („physische“) Lieferung des Basiswerts am Ende der Laufzeit gerichtet sind. Denn in diesem Fall fehlt es grundsätzlich an der Abhängigkeit des Geldbetrags oder Vorteils von einer veränderlichen Bezugsgröße. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Differenzausgleich „brutto“, also durch Lieferung der Devisen mit anschließendem Rücktausch, erfolgt und das Gegengeschäft zeitlich vor Fälligkeit des Eröffnungsgeschäfts abgeschlossen worden ist. In diesen Fällen liegt weiterhin ein Termingeschäft mit Differenzausgleich i.S.d. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG vor.

Die arbeitsrechtliche Bewertung

Aus arbeitsrechtlicher Perspektive stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter aufgrund von Verstößen gegen unternehmenseigene Richtlinien mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen müssen. Das Ignorieren unternehmensinterner Richtlinien zu bestimmten Verhaltensregeln stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar (Wahrung der Vermögensinteressen seines Arbeitgebers). Hierzu gehört auch, die Ausführung hochspekulativer Finanzgeschäfte mit potentiellen hohen Vermögensschäden für das Unternehmen zu unterlassen – und dies umso mehr, als es S im vorliegenden Fall ausdrücklich via Konzernrichtlinie untersagt war. Während ein wichtiger Grund „an sich“ für den Ausspruch einer Kündigung durch die Nebenpflichtverletzung abgebildet wird, ist die Frage nach der Angemessenheit im Einzelfall schwerer zu beantworten.

So entschied das Arbeitsgericht Duisburg (Urt. v. 02.07.2009 – 1 Ca 731/09, BeckRS 2009, 69638), dass einem langjährigen Mitarbeiter, der aufgrund eines Eingabefehlers einen Schaden in Höhe von 3,2 Millionen Euro verursachte, nicht fristlos gekündigt werden könne. Trotz der Höhe des eingetretenen Schadens sei die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines fahrlässigen Fehlers nicht angemessen. Vielmehr habe der Arbeitgeber in seiner Betriebsausgestaltung dafür Sorge zu tragen, dass Flüchtigkeitsfehler einen derart hohen Schaden nicht zu begründen vermögen.

Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 04.11.2014 – 17 Sa 637/14, BeckRS 2015, 65041) rechtfertigt auch eine 33-malige missbräuchliche und gegen die Geschäftsanweisung verstoßende Kontoverfügung einer Sparkassenmitarbeiterin keine außerordentliche Kündigung. Unter Abwägung der widerstreitenden Interessen sei als Reaktion auf das Fehlverhalten eine Abmahnung ausreichend.

Während also die Höhe des eingetretenen Schadens a priori eine außerordentliche Kündigung nicht zu begründen vermag, spricht für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Fall, dass S genau wusste, dass diese Art des „Dealens“ untersagt war. Aus diesem Grund verschleierte er seine Tätigkeit. Zudem ließ er seine nicht autorisierten Geschäfte von unterschriftsberechtigten Mitarbeitern abzeichnen, wobei er wahrheitswidrig behauptete, es handele sich um die Bestätigung eines stets zulässigen Devisentermingeschäfts.

Die vorsätzlichen Pflichtverletzungen und die aufgebrachte kriminelle Energie zur Überwindung des internen Kontrollsystems sprechen dafür, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis endgültig zerstört wurde – mit der Folge, dass dem Arbeitgeber ein Belassen des Mitarbeiters in seinem Betrieb bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Darüber hinaus musste S im vorliegenden Fall Schadensersatz an seinen Arbeitgeber leisten. Der vorsätzliche Pflichtverstoß spiegelt sich hier wider, da der Arbeitnehmer eingedenk des dreistufigen Haftungsmodells des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber Dritten voll, ohne Haftungsüberleitung auf seinen Arbeitgeber, haftet.

Fazit

Liegen Verluste aus Termingeschäften i.S.d. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG vor, können diese nicht mit anderen positiven Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet und damit nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Der Steuerpflichtige muss sich derartige Geschäfte auch dann zurechnen lassen, wenn der handelnde Mitarbeiter die Geschäfte ohne Wissen und Wollen der Unternehmensleitung und entgegen einer Konzernrichtlinie getätigt hat.

Arbeitsrechtlich drohen einem Mitarbeiter in einer solchen Fallkonstellation eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie Schadensersatzansprüche.

anna.luce@roedl.com

christoph.kurzboeck@roedl.com