„Reden ist Gold“

Das lehrt ein BGH-Urteil vom 07.02.2019

Von Dr. Wendt Nassall

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Papier ist geduldig. Diese Geduld trifft aber zuweilen auf die Geduldlosigkeit dessen, der das Papier lesen soll.
Das gilt insbesondere, wenn es sich bei dem „gesollten“ Leser um einen Anlageinteressenten handelt: Die Prospektangaben sind notwendig allgemein gehalten, und ihre Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, hält manchen Anleger von einer näheren Lektüre ab (BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09 = WM 2010, 1493, 1496).

Was soll also der Anlageberater tun, wenn der Anlageinteressent seiner Leseungeduld Ausdruck gibt, indem er den ihm zur Beratung angebotenen Emissionsprospekt als „zu dick und schwer“, als „Papierkram“, mit dem er nichts zu tun haben wolle, zurückweist?
Die Antwort gibt ein BGH-Urteil vom 07.02.2019 (III ZR 498/16): Reden. Das Urteil ist die treue Konsequenz aus der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur gehörigen Anlageberatung: Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann zwar nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich durch die Übergabe von – selbstverständlich gehörig ausgestattetem – Prospektmaterial erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Prospekt dem Anlageinteressenten zu einem Zeitpunkt vor Vertragsschluss übergeben wird, zu dem er seinen Inhalt noch zur Kenntnis nehmen kann, und dass die Prospektübergabe unter Umständen erfolgt, nach denen der Anlageberater davon ausgehen darf, der Anlageinteressent habe den Prospekt gelesen und verstanden und werde gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellen (BGH, Urteil vom 17.09.2015 – III ZR 385/14 = WM 2015, 1935, 1936). Erklärt deshalb der Anlageinteressent, er wolle den Prospekt nicht lesen, dann kann der Anlageberater seine Beratungspflicht nur dadurch erfüllen, dass er ihn mündlich jedenfalls über die wesentlichen Risiken der Anlage unterrichtet. Der Anlageinteressent darf nämlich grundsätzlich erwarten, dass der Anlageberater die Aufklärung in einem persönlichen Gespräch leistet und dabei in der Lage ist, die wesentlichen Aspekte des Anlagemodells einschließlich der für den Anleger potentiell bedeutsamen Risiken zu erläutern. Will oder kann der Anlageberater das nicht leisten, muss er dies dem Anlageinteressenten sagen.

Die Geduld des Papiers stößt allerdings auch im Prozess an Grenzen: Hat der Anleger seine Anlage nach einem Beratungspflichtverstoß seines Anlageberaters gezeichnet, spricht zwar eine tatsächliche Vermutung für den Ursachenzusammenhang zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und der Anlageentscheidung. Zu deren Widerlegung aber kann die „Anbieterseite“ – also der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberater oder die sonstigen für die Anlage Verantwortlichen – nach § 445 Abs. 1 ZPO die Parteivernehmung des Anlegers verlangen; ein solcher Beweisantrag stellt keinen auf eine unzulässige Ausforschung fehlenden Beweisermittlungsantrag dar.

Am Anfang und am Ende steht also das Wort.

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