Prognose- und Beweispflicht trägt der Arbeitgeber

BAG: Auswirkung der Finanzkrise ist bei Entscheidung über die Anpassung der Betriebsrenten zu berücksichtigen

Von Dr. Anke Freckmann und Sylvia Wörz

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Das beklagte Unternehmen hatte die Betriebsrenten unter anderem wegen der Finanzkrise nicht erhöht. Der 3. Senat des BAG (Urteil vom 15.04.2014 – Az. 3 AZR 51/12 – die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor) hat bestätigt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage zu berücksichtigen sind. Die Richter betonten deren Bedeutung für die Erstellung der für die Anpassungsentscheidung erforderlichen Prognose. Damit hat das BAG seine ständige Rechtsprechung zur Betriebsrentenanpassung bestätigt und weiter konkretisiert.

Die Entscheidung

Der Kläger erhielt von der D AG, einer Bank, seit dem 01.01.1998 eine Betriebsrente nach deren Versorgungsordnung. Die D AG hatte die Betriebsrente alle drei Jahre jeweils zum 1. Januar geprüft und angepasst, zuletzt zum 01.01.2007. Im Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Zum 01.01.2010 prüfte die Beklagte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zusammen mit der von über 4.000 weiteren Pensionären der Beklagten. Sie lehnte eine Anpassung unter Berufung auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage ab.

Der Kläger widersprach dem und erhob schließlich Klage auf Zahlung einer höheren Betriebsrente. Er ist der Auffassung, seine Betriebsrente hätte zum 01.01.2010 entsprechend dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes erhöht werden müssen. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten hätte dies ermöglicht. Die Konzernergebnisse der Jahre 2006 bis 2008 seien ausreichend gewesen. Das schlechte Ergebnis für 2009 sei besonderen Einflüssen, nämlich der Finanzkrise und der Restrukturierung, geschuldet. Die hierdurch angefallenen Vorsorgepositionen und Restrukturierungsaufwendungen seien daher nicht in die Prognose einzubeziehen.

Das BAG hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.2010 anzupassen, bestätigt. Die Entscheidung, die Betriebsrente des Klägers nicht anzupassen, entspreche billigem Ermessen im Sinne des § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Arbeitgeber sei zur Anpassung der Betriebsrenten nicht verpflichtet, wenn er annehmen dürfe, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein werde, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Hiervon durfte die Beklagte am 01.01.2010 nach Auffassung des BAG ausgehen.

Die Beklagte hatte in den Jahren 2008 und 2009 insbesondere auch infolge der Finanzkrise Verluste erwirtschaftet und war gezwungen, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Das BAG sah vor diesem Hintergrund die Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 01.01.2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehenden Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden.

Auswirkungen der Finanzkrise bei Prognosebildung zu berücksichtigen

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers ist folglich stets maßgeblich – und daher für jedes Unternehmen im Einzelfall zu prüfen –, ob zu erwarten ist, dass das Unternehmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Ist zu erwarten, dass die Auswirkungen der Finanzkrise sich auch für die Zeit nach dem Anpassungsstichtag noch auf das Unternehmen auswirken werden, so ist auch dies zu berücksichtigen.

Über die Voraussetzungen der Rechtfertigung des Unterlassens der Anpassung hatte das BAG in den vergangenen Jahren wiederholt zu entscheiden. Dabei hat es die Anforderungen an die wirtschaftliche Situation zur Prognosebildung und zum Beweis der Gegebenheiten präzisiert.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verpflichtet, den realen Wert der Betriebsrente zu erhalten. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 23.10.1996 – Az. 3 AZR 514/95, 30.11.2010 – 3 AZR 754/08, 26.10.2010 – 3 AZR 502/08) kann er die Betriebsrentenanpassung aber im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage ablehnen, wenn sein Unternehmen durch die Anpassung übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Dabei kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung an. Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist auf die Höhe des Eigenkapitals und auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Als Basiszins kann die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen herangezogen werden. Der Risikozuschlag beträgt dabei einheitlich 2% (vgl. BAG, Urteil vom 23.05.2000 – Az. 3 AZR 146/99). Die Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zu bestimmen. Nach anderen Rechnungslegungsregeln als nach HGB erstellte Abschlüsse, etwa nach IFRS, sind zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ungeeignet (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2012 – Az. 3 ABR 20/10).

Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Lage ist eine Prognose zu bilden. Zugrunde zu legen ist die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2013 – Az. 3 AZR 125/11). Auch die Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag kann sich auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung auswirken, indem sie die frühere Prognose bestätigen oder entkräften kann, wenn die Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar war (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2013 – Az. 3 AZR 125/11).

Fazit und Ausblick

Das BAG hat seine Betriebsrenten-Rechtsprechung weiter verfestigt. Unternehmen und Beratungspraxis haben sich entsprechend zu orientieren. Denn der Arbeitgeber ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation in der Beweispflicht. Das BAG fordert von ihm die Beibringung handelsrechtlicher Jahresabschlüsse des Unternehmens.

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die aufwendige Anpassungsprüfung vermieden werden kann, indem der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um 1% anzupassen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1). Dies gilt indes nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt wurden.

Soweit eine Anpassungsprüfung erforderlich ist, stellt sich die bislang nicht durch das BAG entschiedene Frage, ob auch für ausländische Gesellschaften, die nur zum Jahresabschluss nach IFRS verpflichtet sind, allein ein handelsrechtlicher Jahresabschluss hinreichende Basis für die Bestimmung der wirtschaftlichen Situation sein kann. Relevant wird diese Frage etwa – dies haben wir in der Beratungspraxis wiederholt erlebt – für Fluggesellschaften mit Stammsitz im Ausland, die ihre operative Tätigkeit von dort ausüben. Hier ist oft die Gesellschaft nach ausländischem Recht alleinige Arbeitgeberin für die weltweit tätigen Arbeitnehmer und entsprechend Versorgungsverpflichtete hinsichtlich der Betriebsrenten. Nach Ansicht der Verfasserinnen sprechen dann gute Gründe dafür, auch Jahresabschlüsse nach IFRS zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation anzuerkennen. So bezwecken die Rechnungslegungsvorschriften nach IFRS eine realistische und sachlich möglichst zutreffende Darstellung des Unternehmens, während die Bilanzierungsvorschriften des HGB vom Vorsichtsprinzip getragen sind und im Interesse des Gläubigerschutzes eine zu positive Darstellung verhindern wollen. Jahresabschlüsse nach IFRS wirken sich aus diesem Blickwinkel nicht nachteilig für die Betriebsrentner aus.

anke.freckmann@osborneclarke.de

sylvia.woerz@osborneclarke.de