Positives Umfeld für Investoren

Erwerb von Kreditinstituten: Neue Rahmenbedingungen und Einzelfragen
Von Dr. Simon G. Grieser und Marc Bäumer

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Der Markt für deutsche Kreditinstitute ist immer noch starken Veränderungen unterworfen. Veränderungen von bestehenden Marktstrukturen eröffnen aber auch für Investoren die Möglichkeit, in den deutschen Bankenmarkt einzutreten. Eine Option ist natürlich immer, den Weg über die Neugründung eines Kreditinstituts zu gehen. Aufgrund der Vielzahl von Herausforderungen – aber auch aus zeitlichen und strategischen Gründen – kann ein Erwerb oder Teilerwerb eines Instituts eine echte Alternative sein. Wobei selbst ein Erwerb eine Vielzahl von regulatorischen Herausforderungen mit sich bringt, die einer Bankenneugründung vielfach in ihrer Tiefe in nichts nachstehen.

Aufsicht durch die Europäische Zentralbank

Insbesondere gibt die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG CRD (Capital Requirements Directive) folgendes vor: Wer beabsichtigt, eine qualifizierte oder bestehende Beteiligung an einem Kreditinstitut zu erwerben, muss dies der für die Aufsicht über das Kreditinstitut zuständigen Behörde mitteilen und die für die Prüfung erforderlichen Informationen übermitteln. Gleiches gilt bei der Erhöhung einer bestehenden Beteiligung über bestimmte Schwellenwerte hinaus. Als qualifizierte Beteiligung ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10% des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Zielunternehmens anzusehen.

Neben einer Vielzahl von Einzelfragen im Rahmen des Inhaberkontrollprozesses ist insbesondere im Bereich der zuständigen Behörde eine grundlegende gesetzgeberische Änderung eingetreten.

Geltung nur für Share Deals

Zunächst ist festzuhalten, dass der Erwerb der Aktiva und Passiva eines Kreditinstituts (auch wenn es sämtliche Aktiva und Passiva des Instituts sein sollten) im Wege eines Asset Deals keinen Beteiligungserwerb darstellt.

Das Inkrafttreten des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SSM) durch die Verordnung 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) führte bei der Erwerberkontrolle zu einer weitreichenden Verfahrensänderung. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nun für sämtliche (also für bedeutende sowie weniger bedeutende) Kreditinstitute der Euro-Mitgliedstaaten für die Beurteilung der Anzeige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an Kreditinstituten, mit einigen wenigen Ausnahmen, ausschließlich zuständig.

Trotz der ausschließlichen Zuständigkeit der EZB unterliegt das Verfahren für die Beurteilung nach der SSM-Verordnung einer Ausgestaltung, die den nationalen Aufsichtsbehörden eine zentrale Rolle zuweist.

Demzufolge sind gemäß Art. 15 Abs. 1 SSM-Verordnung von potentiellen Erwerbern alle Anzeigen betreffend den Erwerb (einschließlich der Unterlagen und Informationen) an die nationale Aufsichtsbehörde des Staates zu richten, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat. Damit ist inzident auch festgelegt, dass die Prüfung, ob die Informationen vollständig sind, der nationalen Aufsichtsbehörde zugewiesen ist.

Die nationale Aufsichtsbehörde hat der EZB auch den Termin für die Erhebung des Einspruchs (Ablauf des Beurteilungszeitraums) mitzuteilen. Muss die nationale Aufsichtsbehörde den Prüfungszeitraum aufgrund eines Ersuchens um zusätzliche Informationen aussetzen, hat sie darüber die EZB ebenfalls zu informieren.

Von der nationalen Aufsichtsbehörde ist im Rahmen des Verfahrens zu prüfen, ob der angestrebte Erwerb alle im Unions- und nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Ist die Beurteilung abgeschlossen, hat nicht die nationale Aufsichtsbehörde wie bisher gegen den Erwerb selbst Einspruch einzulegen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sondern sie hat einen Beschlussentwurf auszuarbeiten, mit dem der Erwerb abgelehnt oder nicht abgelehnt wird. Die EZB hat dann im Rahmen ihrer Beurteilung zu entscheiden, ob sie den Erwerb auf Grundlage ihrer eigenen Prüfung und des vorgelegten Beschlussentwurfs ablehnt oder nicht ablehnt.

Beschlüsse der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung sind sowohl dem potentiellen Erwerber als auch der nationalen Aufsichtsbehörde unverzüglich bekanntzugeben.

Zivilrechtliche Auswirkungen

In der Praxis stellt sich zuweilen die Frage, welche zivilrechtlichen Auswirkungen ein Erwerb ohne entsprechenden Beschluss oder gar gegen den Beschluss zeigt.

Die Mitgliedstaaten haben gesetzlich – unbeschadet der von den Aufsichtsbehörden zu verhängenden sonstigen Sanktionen – vorzusehen, dass die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann. Der zivilrechtliche Übertragungsakt als solcher ist allerdings nicht unwirksam.

Zeitpunkt der Anzeige und vertragliche Gestaltungen

Ebenso führt die Frage des Zeitpunkts der Abgabe der Anzeige oftmals zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung des richtigen Tages. Art. 22 Capital Requirements Directive (CRD) spricht nur von „Erwerb“ als Anknüpfungspunkt und verzichtet darauf, einen bestimmten Zeitpunkt für die Anzeige vorzugeben. Als entscheidendes Merkmal ist anzusehen, dass die Behörde die Beurteilung des Erwerbs vor dessen Durchführung vornehmen kann und gegebenenfalls Einspruch gegen den Erwerber erheben kann, ohne dass es zur Verhängung von Sanktionen kommt. Aus dieser Überlegung ist zu folgern, dass eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig ist, wenn die Erwerbsverträge bereits abgeschlossen wurden, der zivilrechtliche Erwerb selbst aber noch unter der Bedingung steht, dass die Aufsichtsbehörde ihn untersagt. Vertraglich ist dies – in Anlehnung an etwaige kartellrechtliche Freigaberegelungen – als Vollzugsvoraussetzungen auszugestalten. Zu beachten ist jedoch, dass keine Regelungen getroffen werden, die es dem Erwerber ermöglichen, vor Eintritt der Vollzugsbedingung vertraglichen Einfluss auf die Geschäftsleiter des Instituts zu nehmen. Unterhalb der Stimmrechts- und Kapitalschwelle von 10% kann eine qualifizierte Beteiligung bestehen, wenn durch den Erwerb anderweitig maßgeblich Einfluss auf die Geschäftsleitung des Instituts genommen werden kann. Die Voraussetzungen dafür, wann ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung gegeben ist, werden in der CRD nicht näher definiert. Allerdings kann man aus der Intention der CRD entnehmen, dass es dabei nicht nur auf gesellschaftsrechtliche Einflussnahmemöglichkeiten ankommen kann, sondern auch faktische Ausübungen vom Einfluss erfasst sein sollen.

Zusammenfassung

Als Fazit ist davon auszugehen, dass sich durch die einheitliche Aufsicht der EZB im Rahmen des Überprüfungsverfahrens ein einheitlicher Anforderungsstandard an potentielle Erwerber entwickeln wird. Dies hat insbesondere für internationale Investoren den Vorteil, die möglichen Erwerbsvoraussetzungen besser einzuschätzen und damit eine höhere Abschlusssicherheit zu haben. Auslegungsfragen lassen sich bei Anwendungszweifeln gut beantworten, dennoch wäre es aus Investorensicht sinnvoll, einheitliche Standards festzulegen und zu veröffentlichen.

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