OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018 (Az. 9 U 117/16), Handeln in fremdem Namen ohne Vertretungszusatz

Wer wird verpflichtet?

Von Christian Rath, LL.M.

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In seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 9 U 117/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe über die Frage entschieden, ob der Geschäftsführer einer GmbH, der ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, einen Darlehensvertrag in eigenem Namen oder im Namen der GmbH geschlossen hat. Im Ergebnis sieht das OLG die GmbH, als durch den Geschäftsführer vertreten, als Vertragspartnerin an.

Sachverhalt
Der Kläger beauftragte eine GmbH als Generalunternehmerin mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses. Im Verlauf der Ausführung verschlechterte sich die finanzielle Situation der GmbH. Der Beklagte, Geschäftsführer und Gesellschafter der beauftragten GmbH, bat den Kläger um eine kurzfristige Finanzierungshilfe für die Bezahlung eines Subunternehmers. Der Kläger übergab dem Beklagten von einem Privatkonto abgehobene 10.000 Euro in bar. Gleichartige Darlehen gewährte der Kläger dem Beklagten bereits während der Ausführung des Bauvorhabens mehrmals. Der Beklagte quittierte den Empfang des Geldes unter Angabe: „Schuldschein – Barauszahlung an Herrn V (Name des Beklagten) EUR 10.000“ und unterschrieb ohne einen Vertretungszusatz. Aufgrund inzwischen eingetretener Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kläger und dem Beklagten kündigte der Kläger das Darlehen und verlangte Rückzahlung. Im Rechtsstreit verlangte der Kläger die Rückzahlung des Darlehens i.H.v. 10.000 Euro nebst Zinsen. Das erstinstanzliche Landgericht Konstanz wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers vor dem OLG Karlsruhe blieb erfolglos.

Entscheidung
Das OLG begründete die Zurückweisung der Berufung damit, dass der Beklagte hinsichtlich des unstreitig ­gewährten Darlehens nicht passivlegitimiert gewesen sei. Das Gericht ging davon aus, dass der Darlehensvertrag zwischen dem Kläger und der vom Beklagten vertretenen GmbH zustande gekommen sei, insoweit habe der Beklagte als organschaftlicher Vertreter gehandelt.
Das OLG stellte fest, dass der vom Beklagten unterschriebene „Schuldschein“ keinen schriftlichen Darlehensvertrag verkörperte, sondern lediglich den Empfang des Geldes bestätigte. Die Darlehensabsprache sei vielmehr mündlich erfolgt. Der Beklagte sei hierbei, trotz der ohne Vertretungszusatz geleisteten Unterschrift, nicht in eigenem Namen handelnd aufgetreten, sondern für die von ihm als Geschäftsführer vertretene GmbH.
Das OLG prüfte die Voraussetzungen der Stellvertretung nach den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Grundsätzlich verlangt der in § 164 Abs. 1 BGB enthaltene Offenheitsgrundsatz, dass der Vertreter erkennbar nicht für sich selbst, sondern im Namen des Vertretenen auftritt. Es genügt allerdings, dass sich die Stellvertretung aus den Umständen ergibt, § 164 Abs. 1 ­S­atz 2 BGB. Maßgeblich ist, ob aus den Umständen ein Handeln in fremdem Namen für den Kläger erkennbar war (Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl. 2019, § 164 Rn. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) kommt es bei der Aufnahme eines Darlehens durch einen Geschäftsführer auf die Umstände des Einzelfalls an, ob aus der Perspektive eines verständig handelnden Geschäftsgegners eine Erklärung des Geschäftsführers für die GmbH abgegeben wurde (MüKo/Schubert, 8. Aufl. 2018, Bürgerliches Gesetzbuch, § 164 Rn. 122 mit Nachweisen der Rechtsprechung).
Das OLG erkannte, dass sich aus den Umständen ergebe, dass die Erklärung des Beklagten im Namen der vertretenen GmbH erfolgen sollte. Zur Begründung zog es die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum „unternehmensbezogenen Geschäft“ heran. Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 18.12.2007 – Az. X ZR 137/04; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl. 2019, § 164 Rn. 2). Der BGH hat in der Vergangenheit das Vorliegen der Voraussetzungen eines „unternehmensbezogenen Geschäfts“ zum Beispiel in einem Fall verneint, in dem sich die GmbH in finanziellen Schwierigkeiten befand, dem Vertragspartner eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wichtig war und der Geschäftsführer ohne Vertretungszusatz unterzeichnete (BGH, Urteil vom 04.04.2000 – Az. XI ZR 152/99). Der Umstand, dass der Geldbetrag im vorliegenden Fall sowie die bereits in der Vergangenheit gewährten Darlehen nach den übereinstimmenden Vorstellungen beider Parteien nicht für private Zwecke des Beklagten gedacht waren, sondern allein dem Betrieb der GmbH dienen sollten, war für die Bewertung des Handelns des Beklagten als Vertreter entscheidend.
Nach der Beweislastregel des § 164 Abs. 2 BGB gehen Zweifel an der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts zu Lasten des Erklärenden, und es wäre auch trotz der Betriebsbezogenheit des Darlehens von einer persönlichen Verpflichtung des Beklagten auszugehen, wenn eine solche persönliche Haftung gewollt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 13.10.1994 – Az. IX ZR 25/94). Ein anderes Gericht hätte dies möglicherweise angenommen. Im zu entscheidenden Fall machte der Kläger nicht geltend, dass ihm etwas an der persönlichen Haftung des Beklagten gelegen habe. Vielmehr habe er sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hierüber keine Gedanken gemacht. Mit diesem Vortrag, der möglicherweise der prozessualen Wahrheitspflicht geschuldet war, verlor der Kläger den Prozess.

Praxishinweis
Es empfiehlt sich, bei Geschäften mit einer GmbH, die sich in finanziell angespannter Lage befindet, für Klarheit zu sorgen. Hat ein Vertragspartner Interesse an weiteren Sicherheiten, so kommt die persönliche Haftung des/der Geschäftsführer und Gesellschafter in Betracht. Ein klarer vertraglicher Niederschlag kann helfen, Unsicherheiten und Streitigkeiten zu vermeiden. Wie so oft gilt: Vorsorge ist meist besser als Nachsorge.

christian.rath@de.ey.com