Nobody at home

US Supreme Court setzt ausufernder Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für ausländische Gesellschaften Grenzen

Von Christian T. Stempfle

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Die erfreuliche Nachricht

Endlich einmal erfreuliche Nachrichten aus den USA: Der Supreme Court of the United States hat mit einer jahrzehntelangen Rechtsprechung aufgeräumt, wonach in den USA ansässige und dort tätige Konzerngesellschaften eine Zuständigkeit auch für ihre Konzernmutter begründen können. Dies dadurch, dass man die Tätigkeit und insbesondere die Geschäftskontakte der in den USA ansässigen Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft einfach zurechnet. Dieser zunehmend ausufernden Praxis, die sich Klägeranwälte in den USA gerne zunutze machten, um eine liquide Muttergesellschaft in ein US-amerikanisches Verfahren einzubeziehen, ohne dass diese in irgendeiner Weise in den USA tätig war, wurde nun durch den Supreme Court ein Ende gesetzt.

Hintergrund: „General Jurisdiction“ vs. „Specific Jurisdiction“

Ausgangspunkt ist die Entscheidung „International Shoe vs. State of Washington“ [326 U.S. 310, 66 S.Ct. 154; 90 L.Ed. 95 (1945)]. Hier hatte der Supreme Court entschieden, dass eine Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts bereits dann für ein ausländisches beklagtes Unternehmen begründet sein solle, wenn das beklagte Unternehmen sogenannte „minimum contacts“ zu dem Forumstaat habe und die Ausübung der Gerichtsbarkeit daher nicht „traditional notions of fair play and substantial justice“ [vgl. hierzu auch die zeitlich vorhergehende Entscheidung „Millikan vs. Meyer“, 311 U.S. 457, 463 (1940)] verletze. Unter zwei Kategorien wurde dies von dem Supreme Court bejaht, nämlich dann, wenn eine Tätigkeit des beklagten Unternehmens in dem Forumstaat gegeben sei, die „continous and systematic“ sei und Anlass zu der Klage gegeben habe (326 U.S. 317), oder auch bei einzelnen oder gelegentlichen Tätigkeiten, die wiederum in Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehen – sogenannten „single or occasional acts“ (326 U.S. 318). Diese Kategorien wurden wiederum unter dem Begriff der „Specific Jurisdiction“ zusammengefasst („Helicopteros Nacionales de Colombia, S.A. vs. Hall“, 466 U.S. 408, 414).

Ausgehend hiervon, wurde die sogenannte „General Jurisdiction“ entwickelt, die allgemeine Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts für sämtliche gegen ein Unternehmen gerichteten Klagen, wenn die operative Tätigkeit des beklagten Unternehmens so substantiell ist, dass dies eine Zuständigkeit für alle gegen das Unternehmen gerichtete Klagen in dem Forumstaat rechtfertigt, selbst dann, wenn die Klage mit der operativen Tätigkeit in dem Forumstaat nicht in Zusammenhang steht. Mit den Worten des Supreme Court in „Interna­tional Shoe“: Instances in which the continuous corporate operations within a state are so substantial and of such a nature as to justify suit against it on causes of action arising from dealings entirely distinct from those activities (326 U.S. 318).

Als Grundsatz gilt mithin insoweit: Ein Unternehmen ist grundsätzlich einer „General Jurisdiction“ [teilweise auch „All Purpose Jurisdiction“ genannt, vgl. „Daimler AG vs. Bauman“, 571 U.S. (2014)] – allgemeinen Zuständigkeit – des betreffenden US-amerikanischen Gerichts ausgesetzt, wo ein fortwährender, systematischer und substantieller Kontakt mit dem Forumstaat besteht („Where its contacts with the state are continuous and systematic“).

Diese Theorie wurde durch US-amerikanische Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten dahingehend ausgeweitet, dass verschiedene Möglichkeiten gefunden wurden, eine „General Jurisdiction“ für ausländische (Mutter-)Gesellschaften allein mit dem Argument der Präsenz einer US-Tochtergesellschaft zu begründen. Nach dem Recht des Bundesstaats New York beispielsweise gibt es zwei Möglichkeiten, um eine Zuständigkeit für eine ausländische Gesellschaft durch die Präsenz einer inländischen Tochtergesellschaft zu begründen, nämlich die „Agency Theory“ und die „Mere Department Theory“. Nach der „Agency Theory“ kann ein Gericht eine Zuständigkeit für eine ausländische Gesellschaft bejahen, sofern eine im Bundesstaat New York ansässige Gesellschaft all das Geschäft tätigt, das normalerweise von der ausländischen Gesellschaft ausgeübt werden würde, wäre sie in dem Bundesstaat ansässig. Ihr wird mithin die Tätigkeit der US-amerikanischen Tochtergesellschaft schlicht über eine Art Stellvertreterfunktion zugerechnet [ähnlich „Volkswagenwerk Aktiengesellschaft vs. Schlunk“, 486 U.S. 694, 108 S.Ct. 2104, 100 L.Ed.2d 722 (1988) – dort wurde die US-amerikanische Tochtergesellschaft als „agent for the service of process as a matter of law“ angesehen mit der Folge, dass man sogar von einer inländischen Zustellung ausging].

Nach der „Mere Department Theory“ kann ein US-amerikanisches Gericht eine internationale Zuständigkeit über eine ausländische Gesellschaft auch dann begründen, wenn die Gesellschaft über eine gemeinsame Inhaberschaft mit der New Yorker Tochtergesellschaft verfügt, finanziell von ihrer New Yorker Tochtergesellschaft abhängig ist oder gemeinsame gesellschaftsbezogene Formalien mit ihrer New Yorker Tochtergesellschaft unterhält und es keine unabhängige Kontrolle hinsichtlich ihrer Marketingpolitik oder ihres operativen Geschäfts gibt.

Dies bedeutete im Ergebnis: Bereits eine zu enge Verflechtung einer ausländischen Muttergesellschaft mit einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft konnte zur Begründung einer unerwünschten US-amerikanischen Zuständigkeit über das Prinzip der „General Jurisdiction“ führen.

„Goodyear Dunlop Tire Operations, SA vs. Brown“ – ein erster Lichtblick

Bereits vor drei Jahren hat hingegen der Supreme Court diese Doktrin dahingehend eingeschränkt, dass ausländische Gesellschaften nur dann der „General Jurisdiction“ unterfallen sollen, wenn ihre Beziehungen zu dem entsprechenden Forumstaat so systematisch sind, als wären sie tatsächlich vor Ort in dem Forumstaat ansässig („Where their affiliations with the state are so continuous and systematic as to render them essentially at home in the forum state“; vgl. „Goodyear Dunlop Tire Operations, SA vs. Brown“, 27.06.2011). Allerdings ließ der Supreme Court in dieser Entscheidung noch offen, inwieweit der Supreme Court noch hinter der „Agency-“ und der „Mere Department Theory“ stand. Mithin ließ das Gericht unbeantwortet, ob allein die US-amerikanischen Kontakte einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Tochtergesellschaft auf deren ausländische Muttergesellschaft zur Begründung einer „General Jurisdiction“ in den USA übertragen werden können.

„Daimler AG vs. Bauman“: Das Ende der „General Jurisdiction“ für ausländische Unternehmen?

In der Entscheidung „Daimler AG vs. Bauman“ beantwortete der Supreme Court nunmehr diese Frage mit einem erfreulichen und deutlichen Nein.

Gegenstand dieses Rechtsstreits war die Klage von 22 Argentiniern, die diese in dem Northern District of California gegen die (damalige) DaimlerChrysler Aktiengesellschaft eingereicht hatten. Vorgeworfen wurde der Daimler AG in dieser Klage, dass eine Tochtergesellschaft der Daimler AG, die argentinische Mercedes-Benz Argentina, mit der argentinischen Staatssicherheit zwischen 1976 und 1983 zusammengearbeitet und argentinische Arbeiter verschleppt, gefoltert und getötet haben soll.

Verklagt auf Schadenersatz wurde in den USA, nämlich in Kalifornien, die damalige DaimlerChrysler Aktiengesellschaft.

Begründet wurde die zunächst ungewöhnlich anmutende Zuständigkeit der US-amerikanischen Gerichte mit den kalifornischen Kontakten der Delaware-Daimler-Tochtergesellschaft Mercedes-Benz USA, LLC, deren Geschäftssitz in New Jersey ist, die aber Daimler-Fahrzeuge im gesamten Gebiet der USA einschließlich Kalifornien vertrieb.

Der District Court gab der Zuständigkeitsrüge der Daimler AG (motion to dismiss) statt und wies die Klage noch in erster Instanz ab, weil die Kontakte der Daimler AG mit Kalifornien aus seiner Sicht ungenügend waren, um eine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt der „General Jurisdiction“ zu begründen und die Kontakte der Mercedes-Benz USA, LLC nicht ausreichten, um diese Kontakte der Daimler AG zuzurechnen. Diese Entscheidung wurde von dem Berufungsgericht – US Court of Appeals for the 9th Circuit – aufgehoben mit dem Argument, dass die Daimler AG und Mercedes-Benz USA, LLC eine Vertriebshändlerbeziehung – „Agency Relationship“ – unterhielten und deswegen nach der „Agency Theory“ die kalifornischen Kontakte von Mercedes-Benz USA, LLC der Daimler AG zuzurechnen seien. Jedenfalls für Zuständigkeitsfragen sei die Mercedes-Benz USA, LLC als „agent“ der Daimler AG – „agent for jurisdictional purposes“ – anzusehen [571 U.S. (2014)].

Der Supreme Court hingegen hob wiederum die Entscheidung des Berufungsgerichts (US Court of Appeals for the 9th Circuit) auf, weil nach dessen Auffassung die Daimler AG in Kalifornien nicht für Handlungen verklagt werden könne, die sich nach dem Klägervortrag außerhalb der USA ereignet haben sollen. Insbesondere erteilte der US Supreme Court der Ansicht des Berufungsgerichts nach dem sogenannten „Agency Test“ eine deutliche Absage, wonach lokale Kontakte der Mercedes-Benz USA, LLC der ausländischen Gesellschaft Daimler AG zugerechnet werden könnten. Dies deswegen, weil andernfalls jede ausländische Gesellschaft einer US-amerikanischen Zuständigkeit ausgesetzt wäre, soweit diese in dem betreffenden US-amerikanischen Staat eine Tochtergesellschaft unterhielte.

Damit beendete der US Supreme Court das, was mit der Entscheidung in „Goodyear Dunlop Tires Opera­tion SA vs. Brown“ begonnen wurde. Denn Gesellschaften können nur in Staaten verklagt werden, in denen sie ansässig („at home“) sind. Die bloße Unterhaltung einer Tochtergesellschaft in dem betreffenden Staat genügt hierfür nach Auffassung des Supreme Court nicht (mehr). Nach der Entscheidung in „Daimler AG vs. Bauman“ ist eine Gesellschaft nur noch dann in einem US-amerikanischen Staat ansässig, wenn sie dort entweder gegründet wurde („place of incorporation“) oder ihren hauptsächlichen Geschäftssitz hat („principal place of business“). Im Übrigen ist künftig bei der Prüfung der „General Jurisdiction“ eine aulitative, nicht eine quantitative Analyse durchzuführen. Nach dieser Analyse ist ein Vergleich der Kontakte der verklagten Gesellschaft national wie weltweit erforderlich. Erfreulicherweise machte der Supreme Court auch deutlich, dass die Betrachtungsweise des Berufungsgerichts, die noch eine Zuständigkeit kalifornischer Gerichte für die Daimler AG bejaht hatte, nicht im Einklang mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen stehe („due process“). Mit den Worten des Supreme Court: „Subjecting Daimler to the general jurisdiction of courts in California would not accord with the ,fair play and substantial justice‘ due process demands“.

Mithin kommt es nach der Auffassung des Supreme Court nicht mehr auf die bloße Anzahl der Kontakte eines Beklagten in dem betreffenden US-amerikanischen Bundesstaat an, sondern auf einen Überblick der weltweiten wie nationalen Kontakte des Beklagten und die tatsächliche Verfestigung des persönlichen Geschäfts des Beklagten in den USA durch eigene, nicht zugerechnete Kontakte.

Somit wurde durch diese Supreme-Court-Entscheidung die Möglichkeit, über das Prinzip der „General Jurisdiction“ eine Zuständigkeit eines US-amerikanischen Gerichts für eine Auslandsgesellschaft allein aufgrund der Kontakte einer von dieser unterhaltenen Inlandsgesellschaft zu begründen, sehr stark eingeschränkt. So kann es nach Auffassung des Supreme Court nicht (mehr) sein, dass eine global operierende Unternehmung allein deswegen der Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte ausgesetzt ist, weil in bestimmten Bundesstaaten Tochtergesellschaften entsprechende Beziehungen unterhalten und Tätigkeiten in einem bestimmten US-amerikanischen Bundesstaat entfalten.

Ausblick und Bewertung

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung in „Daimler AG vs. Bauman“ sich nur mit dem Prinzip der „General Jurisdiction“ auseinandersetzt. Sie findet keine Anwendung auf die „Specific Jurisdiction“. Dies wiederum bedeutet: Wenn von dem Kläger bestimmte Handlungen angegriffen werden oder anspruchsweise genutzt werden, die von der ausländischen Gesellschaft in den USA begangen worden sein sollen, kann dies nach wie vor zuständigkeitsbegründend in den USA wirken.

Kritik hat die Entscheidung insoweit erfahren, als unter dem Blickwinkel der Entscheidung des Supreme Court Discovery-Bemühungen in internationalen Auseinandersetzungen bereits in Fragen rund um die internationale Zuständigkeit unnötig ausgeweitet werden würden. (Bekanntlich steht in US-amerikanischen Auseinandersetzungen eine „Pre-trial Discovery“ zur Verfügung, über die bis zu einem bestimmten Grad anspruchsbegründende oder auch anspruchsausschließende Umstände ausgeforscht werden können; dies ist auch für Zuständigkeitsfragen denkbar, wenn hierfür eine „Discovery“ von dem erkennenden US-amerikanischen Gericht zugelassen wird.)

Doch ist insoweit darauf hinzuweisen, dass eine „Jurisdictional Discovery“ nach dem Ermessen des betreffenden US-amerikanischen Gerichts abgelehnt werden kann, wenn es dem Kläger nicht gelungen ist, nach erstem Anschein eine US-amerikanische Zuständigkeit der betreffenden beklagten ausländischen Gesellschaft darzulegen. Hinzu kommt, dass gerade der nun sehr enge Blickwinkel des Supreme Court, was „General Jurisdiction“ hinsichtlich ausländischer Gesellschaften anbelangt, durchaus dazu führen kann, dass es für Kläger in den USA schwierig werden wird, eine „General Jurisdiction“ nach dem ersten Anschein zu begründen, und dass sie sie deswegen auch nicht über eine „Jurisdictional Discovery“ herbeiführen können.

cstempfle@reedsmith.com

Hinweis der Redaktion: Vgl. auch den Beitrag von Greg Schuetz, DisputeResolution, Ausgabe 1/2013, S. 1.