„No comment, please“

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers möglich

Von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Anne Bettina Nonnaß

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Neue Wege der Kundenkommunikation

Für immer mehr Unternehmen ist eine Facebook-Seite ein zentraler Bestandteil ihres Marketingkonzepts. Dort kann sich das Unternehmen besonders kundennah der Öffentlichkeit präsentieren, aber auch über Direktnachrichten und öffentliche Beiträge (sogenannte Postings) durch Kunden kontaktiert werden. Das öffentliche Zurschaustellen von Kundenkommentaren soll dabei Transparenz suggerieren und ist damit wesentlicher Bestandteil des Kommunikationskonzepts in sozialen Netzwerken.

Ein klarer Mehrwert, der die Unternehmen ihrer Zielgruppe näherbringt und lange Kommunikationswege verkürzt. Nicht selten erhalten Arbeitgeber dabei aber auch unmittelbare Rückmeldung über das Verhalten und die Leistung ihrer Mitarbeiter gegenüber den Kunden. In den häufigsten Fällen wird es sich dabei natürlich um Beschwerden handeln. Dass sich Kunden gezielt über einzelne Mitarbeiter beschweren und zu deren Arbeitsweise äußern, ist nichts Neues. Den Kummerkasten gab es schon lange vor dem World Wide Web. Neu ist allerdings, dass Kritik auf öffentlich einsehbaren Webpräsenzen geäußert wird, über die der Arbeitgeber selbst die Kontrolle hat. Aufgabe der Rechtsprechung ist es nun, für die Nutzung der sozialen Medien klare Spielregeln festzulegen. Im teilweise äußerst komplizierten Mitbestimmungsrecht und der sich ständig weiterentwickelnden Internetwelt jedoch kein Kinderspiel.

Die sogenannte Pinnwand

Anfang 2013 richtete die Beklagte, ein Unternehmen für die Durchführung von Blutspenden, eine Facebook-Seite ein. Diese bewarb das Unternehmen auch durch Flugblätter, die es in seinen Räumlichkeiten an die Kunden verteilte. Neben der öffentlichen Darstellung des Unternehmens konnten Facebook-Nutzer dort auch eine sogenannte Pinnwand vorfinden und nutzen. Eine solche ermöglicht es Facebook-Nutzern, Kommentare zu verfassen, die dann unmittelbar öffentlich einsehbar dargestellt werden. Eine Zensur oder Kontrolle der Kommentare vor Veröffentlichung erfolgt dabei nicht zwangsläufig, steht dem Arbeitgeber jedoch als Einstellung zur Verfügung. Einmal erstellte Kommentare können also in der Regel sofort durch andere Besucher gelesen und wiederum kommentiert werden.

So kam es mehrfach vor, dass sich Nutzer konkret über bestimmte der rund 1.300 Mitarbeiter der Beklagten äußerten. Insbesondere Ärzte und Mitarbeiter der Transfusionszentren der Beklagten wurden dabei namentlich benannt, begünstigt durch den Umstand, dass während der Dienstzeit Namensschilder getragen werden. In zwei Fällen äußerten sich Nutzer über die Kompetenz einer Mitarbeiterin sowie eines Arztes. Ihnen wurde in den öffentlichen Kommentaren vorgeworfen, Blutabnahmen nicht fachgerecht durchgeführt zu haben.

Der Konzernbetriebsrat der Beklagten verlangte unter anderem aufgrund dieser Vorfälle die gänzliche Abschaltung der Facebook-Seite und reichte einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht Düsseldorf ein. Zur Begründung wurde aufgeführt, dass der Betriebsrat bei der Einrichtung der Facebook-Seite zu beteiligen gewesen wäre. Das Arbeitsgericht hatte daraufhin dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und eine Abschaltung der Facebook-Seite angeordnet. Auf die Berufung des Unternehmens hin wurde die Entscheidung jedoch revidiert und der Betrieb weiterhin gestattet. Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dann teilweise Erfolg und bekräftigte die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Die Kommentarfunktion vor Gericht

Das BAG hatte damit in seinem Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) erstmals darüber zu entscheiden, ob die Einrichtung sogenannter Kommentarfunktionen bei sozialen Medien grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor; diese macht jedoch bereits deutlich, dass es nicht um Facebook als solches geht, sondern allein um die Zusatzfunktion des Kommentierens. Zentrale Frage der Streitigkeit war daher, ob diese Funktion auf der Facebook-Plattform eine technische Überwachungseinrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstelle. Eine technische Überwachungseinrichtung liegt immer dann vor, wenn eine Einrichtung „dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“. Grundsätzlich ist dies jedoch nicht Ziel einer Facebook-Seite. Die Definition wird jedoch weit ausgelegt, so dass auch solche Einrichtungen darunterfallen, die nicht dazu bestimmt, aber objektiv sehr wohl dazu geeignet sind. Durch die Auswertung der Facebook-Kommentare oder sogar nur durch die bloße Kenntnisnahme ist ein Arbeitgeber in der Lage, Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Arbeitnehmer zu ziehen. So ist nicht auszuschließen, dass bei den Mitarbeitern ein erheblicher Überwachungsdruck entsteht. Das zentrale Problem auf der Facebook-Seite selbst ist, dass unter den Kommentaren der Nutzer sowohl unternehmensbezogene als auch mitarbeiterbezogene Beiträge zu finden sind. Feedback zu den Arbeitnehmern auszuschließen ist technisch sowie praktisch nicht möglich. Am Ende entscheidet also der Nutzer, was online geht. Daran knüpfte auch noch das Landesarbeitsgericht an und machte die Entstehungsweise der Kommentare zum Abgrenzungskriterium. Da diese manuell und nicht automatisch zustandekommen, liegt keine technische Einrichtung vor, da sich eine solche durch automatisierte Vorgänge auszeichnet. Auch die integrierten Facebook-Tools zur Auswertung von Kommentaren genügen nach der Ansicht des Landesarbeitsgerichts der Definition zur technischen Einrichtung nicht. Diese Sichtweise erscheint vernünftig, da grundsätzlich nicht klar ist, warum Kundenfeedback an sich plötzlich auf verschiedenen Kommunikationskanälen anders gewertet werden soll. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts schweigt sich jedoch zu der Bewertung bezüglich der „technischen Einrichtung“ aus und lässt noch nicht erkennen, warum das BAG von der Ansicht der Berufungsinstanz abgewichen ist. Es kann bisher nur vermutet werden, dass sich der Schlüssel hinter dem Umstand der „unmittelbaren Veröffentlichung“ verbirgt.

Konsequenzen für die Praxis

Facebook: ja – Kommentarfunktion: nein. Die Entscheidung aus Erfurt stellt klar, dass dem Betriebsrat ein Mit-bestimmungsrecht über die mitarbeiterbezogene Kommunikation über die sozialen Medien zusteht. Jedoch kein Unternehmen stellt eine Facebook-Seite online, auf der jegliche Kommentarfunktionen ausgeschaltet sind – genau das ist nämlich der Sinn eines solchen Mediums. Die Entscheidung betrifft damit also nicht nur Facebook, sondern auch alle anderen Dienste, die Kommentare durch Nutzer zulassen wie beispielsweise Instagram oder Twitter. Im Gegensatz zu Facebook ist auf einigen dieser Plattformen das Ausschalten der Kommentarfunktion nicht einmal möglich – hier wird die Frage also grundsätzlich. Zwar bedeuten die Mitbestimmungsrechte nicht, dass es zu einem gänzlichen Verbot des Betriebs einer Social-Media-Plattform kommt, aber wie die vorgesehene Einigung über eine „verhältnismäßige Ausgestaltung“ aussehen soll, ist fraglich. Ein „bisschen“ Facebook-Kommentare geht eben nicht. Und die Netzgemeinde wird sich sicherlich nicht für die Rechte des Betriebsrats interessieren und auch weiterhin ihr Feedback zur Leistung und zum Verhalten der Mitarbeiter im Netz veröffentlichen. Wenn nicht auf der Facebook-Seite des Unternehmens, dann anderswo. Das ist ein Fakt. Es bleibt also zu befürchten, dass am Ende nur noch der Arbeitgeber vor den Toren des WWW steht und nicht mitmachen darf. Ob solch ein Status in der sich stetig weiterentwickelnden digitalen Welt Bestand haben kann, bleibt fraglich.

Aktuell hat das BAG aber einen Paukenschlag geliefert – Tausende von Unternehmen müssen ihre aktuellen Plattformen nun in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat überarbeiten.

robert.steinrueck@luther-lawfirm.com

anne.nonnass@luther-lawfirm.com