Nach einer kurzen Unterbrechung geht es weiter …

BAG entscheidet zum Urlaubsanspruch bei kurzzeitiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Von Sandy Gerlach

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Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.10.2015 (Az. 9 AZR 224/14) mit der Frage zu beschäftigen, welchen Einfluss eine kurzzeitige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch hat: Sind zwei mit demselben Arbeitgeber nacheinander folgende Arbeitsverhältnisse separat oder einheitlich zu betrachten? Im ersten Fall mit der Konsequenz eines Anspruchs auf den jeweils anteiligen Jahresurlaub, im letzten Fall mit der Folge eines Anspruchs auf den vollen Jahresurlaub.

Der Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit dem 01.01.2009 als Innendienstmitarbeiter im Verkauf tätig. Bei einer 5-Tage-Woche standen ihm im Kalenderjahr 26 Urlaubstage zu. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.06.2012. Noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist schlossen die Parteien am 21.06.2012 mit Wirkung ab dem 02.07.2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das neue Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser arbeitgeberseitiger Kündigung am 12.10.2012. Der Arbeitnehmer hat im Jahr 2012 drei Tage Urlaub genommen. Er wollte für 2012 seinen Vollanspruch von 23 (Rest-)Urlaubstagen (vertraglich 26 Tage abzüglich drei genommener Urlaubstage) abgegolten haben. Er war der Auffassung, dass beide Arbeitsverhältnisse in der Gesamtschau eine Einheit bilden. Die Unterbrechung sei für die Berechnung des Urlaubs rechtlich irrelevant. Die Arbeitgeberin war dagegen der Auffassung, dem Arbeitnehmer stünden lediglich 17 Urlaubstage zu. Aufgrund der Unterbrechung seien die beiden Arbeitsverhältnisse getrennt zu betrachten. Für das erste Arbeitsverhältnis bestünde wegen des Ausscheidens in der ersten Jahreshälfte lediglich ein Anspruch auf 6/12 des Jahresurlaubs. Für das zweite Arbeitsverhältnis (02.07.2012 bis 12.10.2012) sei ebenfalls nur ein Anspruch auf Teilurlaub gegeben, da der Mitarbeiter vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit ausgeschieden ist. Für zwei volle Monate (August und September) seien nur weitere 2/12 des Jahresurlaubs abzugelten – insgesamt also 8/12 von 26 Urlaubstagen.

Die Entscheidung des BAG (vom 20.10.2015 – 9 AZR 224/14)

Das BAG gab dem Arbeitnehmer recht und bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Es stellte dabei in der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung zum Urteil fest, dass zwei bei demselben Arbeitgeber nacheinander folgende Arbeitsverhältnisse jedenfalls dann als Einheit zu betrachten sind, wenn der neue Vertrag abgeschlossen wird, bevor der alte ausläuft, und zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass zwischen beiden Verträgen nur eine kurze Zeitspanne liegt. Somit sei eine Zwölftelung nicht vorzunehmen, da der Mitarbeiter nach erfüllter Wartezeit am 12.10.2012 in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. Daher sei der gesamte Jahresurlaub abzüglich der genommenen Urlaubstage abzugelten.

Praxisrelevanz

In der betrieblichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie es sich auf den Urlaubsanspruch auswirkt, wenn das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag rechtlich unterbrochen, anschließend jedoch fortgesetzt wird. Liegt eine Unterbrechung vor, ist – das stellt das BAG in seiner Entscheidung ebenfalls klar – grundsätzlich von zwei voneinander unabhängigen Arbeitsverhältnissen auszugehen, die urlaubsrechtlich auch getrennt zu betrachten sind. Das kann im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass lediglich Teilansprüche auf Urlaub gegeben sind.

Ist eine Unterbrechung nicht gegeben oder stellt sie sich als irrelevant (so in vorliegender Entscheidung) heraus, kann der Arbeitnehmer gegebenenfalls seinen vollen Jahresurlaub beanspruchen. Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden, ist er abzugelten. Das Vorliegen einer Unterbrechung hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe des Urlaubs(abgeltungs)anspruchs und stellt in Unternehmen einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar.

Fazit

Auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG eine nur kurzzeitige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses als irrelevant anzusehen, etwa bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und bei der ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses nach § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Voraussetzung dabei ist stets, dass zwischen dem beendeten und dem neu begründeten Arbeitsverhältnis ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.

Ob auch bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs eine kurzzeitige Unterbrechung unschädlich ist, war bisher nicht höchstrichterlich entschieden und umstritten. Das BAG hat die Frage im Spezialfall nun im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung zugunsten der Arbeitnehmer geklärt. Vom Ergebnis her betrachtet, ist die Entscheidung somit nachvollziehbar. Die beiden Arbeitsverhältnisse der Parteien, zwischen denen lediglich ein Tag (im entschiedenen Fall der Sonntag) liegt, stellen sich in der Gesamtschau zeitlich als Einheit dar. Verstärkt wird dieses Bild durch den Abschluss der Fortsetzungsvereinbarung vor der Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses, wodurch eine sachlich-inhaltliche Verknüpfung zwischen beiden Arbeitsverhältnissen hergestellt wird. Die Pressemitteilung des BAG lässt allerdings das abstrakte Kriterium des „engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs“ zur Feststellung einer unschädlichen kurzzeitigen Unterbrechung vermissen. Daher ist sehr fraglich, ob man der Entscheidung eine generelle Aussage für die umstrittene Problematik entnehmen kann. Nichtsdestotrotz: Eine arbeitnehmerfreundliche Tendenz ist zu entnehmen.

Praxishinweis

Nachdem das BAG den Begriff der „kurzen Unterbrechung“ auch im Urlaubsrecht eingeführt hat, wird sich künftig in der Praxis die Frage stellen, wann diese gegeben ist. Arbeitnehmer werden zur Auslegung die Rechtsprechung zur unschädlichen kurzzeitigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Berechnung der Betriebszugehörigkeit im Kündigungsschutzrecht oder bei der Entgeltfortzahlung heranziehen. Der danach erforderliche, enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsverhältnis wird bei Unterbrechungen von einigen Tagen bis wenigen Wochen bejaht. Dabei werden in der Regel erst Zeiträume von mehr als drei Wochen als bedeutend angesehen.

Sollen Ansprüche auf den vollen Jahresurlaub im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vermieden werden, ist Arbeitgebern zu raten, die hierfür erforderliche Vereinbarung erst nach Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses zu treffen. Zudem ist darauf zu achten, dass zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein längerer Zeitraum liegt. Als Orientierungsgröße kann hierfür die 3-Wochen-Grenze, die von der Rechtsprechung bereits in anderen Bereichen als „schädlich“ im Hinblick auf ein einheitliches Arbeitsverhältnis herausgearbeitet worden ist, herangezogen werden. Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich jedoch, da das BAG jedenfalls der Pressemitteilung zufolge im Hinblick auf eine Übertragung der Rechtsprechung keine Aussage trifft.

sandy.gerlach@heussen-law.de