Law – made in Germany

Zugang zum deutschen Recht verbessern – Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen im globalen Handel sichern
Von Franz Peter Altemeier

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Der Herkunftshinweis „made in Germany“ ist zum Qualitätshinweis im internationalen Wirtschaftsverkehr geworden – auch für deutsches Recht. Es ist effizienter, kostengünstiger und berechenbarer als andere Rechtsordnungen. Das sind spürbare Vorteile für die Wirtschaft. Im internationalen Vergleich spart das deutsche Recht den Betrieben sogar erhebliche anwaltliche Beratungskosten. Als Standortvorteil immer bedeutsamer werden für den globalen Handel auch effektive Justizdienstleistungen. Trotz der unbestreitbaren Vorteile ist es kein Selbstläufer, dass sich das deutsche Recht im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen durchsetzt. Gerade das angloamerikanische Recht hat aufgrund der englischen Sprache, der auch historisch bedingten weiten Verbreitung und des – auch das muss man eingestehen – guten Marketings der amerikanischen und der britischen Regierung zweifelsohne einen Vorsprung. Argumente in der Sache treten dabei leider allzu häufig in den Hintergrund.

UK’s Legal Wellness Support

Ist die Wahl beispielsweise auf das englische Recht gefallen, ist für internationale Parteien die Vereinbarung für London als Gerichtsstandort oft naheliegend. Für die Streitparteien und ihre Rechtsvertreter ein entscheidender Vorteil: Sowohl Vertrags- als auch Gerichtssprache sind Englisch. Hinzu kommt eine erstklassige Legal Services Industry wie beispielsweise das Rolls Building in London, das weltweit modernste Justiz- und Rechtszentrum mit multimedialer Topausstattung (u.a. mit Videokonferenztechnik und WiFi ausgestattete Konferenz- und Businessräume), eingeweiht von der britischen Königin höchstpersönlich. Sie können sich vorstellen, dass nicht nur die Lucky Lawyers (Financial Times) begeistert sind. Das kommt nicht von ungefähr: Die englischen Rechtsdienstleister vermarkten nicht nur ihren Standort London sehr professionell. Weltweit führen sie mit Unterstützung der britischen Regierung eine Werbeoffensive – für englisches Recht und innovative Rechtsdienstleistungen (beispielsweise im Gewand der 2012 neu eingeführten Alternative Business Structures), nicht nur, um lukrative internationale Mandate und Streitfälle auf die Insel zu holen, sondern im besten Fall auch gleich den globalen Handel mit Rechtsdienstleistungen zum „Heimspiel“ werden zu lassen: Die stark verbreitete Rezeption des angloamerikanischen
Rechts macht’s möglich.

Die Charmeoffensive der Briten (bei den Amerikanern marketingtechnisch unter dem Label „Rule of Law“) ist überaus erfolgreich. London ist weltweit zu einem der beliebtesten Gerichtsstandorte für ausländische Parteien geworden und stärkt als Big Money-Spinner nicht unerheblich die Staatskasse. Von solchen Nebeneffekten träumen wir in Deutschland. Nach wie vor sind Deutschlands Schieds- und Gerichtsstandorte für ausländische Parteien – abgesehen von Patentstreitigkeiten – kaum attraktiv. Obwohl sich Deutschland keineswegs verstecken muss. „Unser Rechtsstaat arbeitet effektiv und ist im internationalen Vergleich sogar kostengünstiger, als wir immer gedacht haben – viele von uns Unternehmen haben woanders schon so manches Lehrgeld gezahlt!“, rief Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, selber erfolgreicher Unternehmer, den 160 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik anlässlich der Präsentation der 2. Auflage der Broschüre „Law – Made in Germany“ vor zwei Jahren in Berlin zu (s. AnwBl 2012, 825–827). Die Teilnehmer der Veranstaltung forderten die Politik aber auch auf, sich stärker für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts einzusetzen. Schließlich gehe es bei dem „Kampf ums Recht“ (Jhering) um eine wirtschaftspolitisch hochbedeutsame Auseinandersetzung, ob sich nämlich auf lange Sicht das kontinentale oder das angelsächsische Recht im internationalen Wirtschaftsleben durchsetzt. Zwar hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative „Law – Made in Germany“ angekündigt. Unternommen hat sie im letzten halben Jahr jedoch wenig.

Englisch als Gerichtssprache bei internationalen Handelsstreitigkeiten

Ein wichtiger Schritt, um das deutsche Recht und die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland für internationale Handelsstreitigkeiten zu stärken, ist die Einführung von Englisch als konsensual-optionaler Gerichtssprache auch vor staatlichen Gerichten. Englisch ist im internationalen Wirtschaftsverkehr die führende Sprache und wird auch von deutschen Unternehmen und Anwälten in Vertragsverhandlungen verwendet. Die derzeitige Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden – zum Nachteil deutscher Anwältinnen und Anwälte, deutscher Unternehmen und des Gerichtsstandorts Deutschland. Daher muss die Bundesratsinitiative zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei deutschen Landgerichten endlich „angepackt“ werden (BT-Drs. 18/1287). Sie hatte den Bundestag bereits in der 17. Legislaturperiode erreicht, war aber trotz erheblichen Rückenwinds durch BDI und DAV der Diskontinuität anheimgefallen (s. DAV-Stellungnahme Nr. 46/2010). Die aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung fiel kurz und verhalten aus (BT-Drs. 18/1287, S. 19). Offensichtlich trauen die Koalitionäre der Justiz den Schritt nicht zu, obwohl exzellent (international) ausgebildete Richterinnen und Richter für die neue Aufgabe bereitstünden. An der Sprachkompetenz sollte es jedenfalls nicht scheitern. Für die Anwaltschaft ist es alltägliches Geschäft, im Bereich des Wirtschaftsrechts mit der englischen Sprache umzugehen. Dies gilt nicht nur für international tätige Großkanzleien, sondern auch für kleinere Kanzleien. Ebenso haben viele Juristinnen und Juristen, die eine Laufbahn als Richterin oder Richter einschlagen – genauso wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft – zunächst einen LL.M. im Ausland absolviert und sich dabei die nötigen (fachspezifischen) Englischkenntnisse angeeignet. Auch das akademische Angebot hat auf die gestiegenen internationalen Anforderungen reagiert.

Deutsche Wirtschaftsgesetze in englischer Sprache

Als notwendig erachtet werden zudem Übersetzungen grundlegender deutscher Gesetzestexte in die englische Sprache, um das Recht auch international zugänglich zu machen. Auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind zahlreiche deutsche Gesetze in englischer Übersetzung abrufbar, beispielsweise eine BGB-Übersetzung. Schön ist, dass die Liste kontinuierlich wächst. Aus dem Kernbereich des Wirtschaftsrechts fehlen allerdings Übersetzungen, beispielsweise englische Fassungen des GmbH-Gesetzes, große Teile des HGB und des Aktiengesetzes. Diese übersetzen zu lassen wäre ein Projekt, mit dem die Bundesregierung ihre Ankündigung, die Initiative „Law – Made in Germany“ fördern zu wollen, in die Tat umsetzen könnte.

Änderungen im deutschen AGB-Recht

Wollen wir unser Recht weiterhin wettbewerbsfähig halten, brauchen wir auch für den unternehmerischen Rechtsverkehr angemessene Anpassungen, um die Gründe berechtigter Vorbehalte aus Teilen der Wirtschaft zu beseitigen. Wenn das deutsche AGB-Recht jedenfalls im „B2B-Bereich“ als nicht wettbewerbsfähig angesehen wird, muss daran gearbeitet werden, um den Anliegen und Bedürfnissen des kaufmännischen Verkehrs besser gerecht zu werden. Der DAV hat dazu einen Diskussionsentwurf vorgelegt (DAV-Stellungnahme Nr. 23/2012). Es kann jedenfalls nicht sein, dass Rechtsabteilungen deutscher DAX-Unternehmen sogar empfehlen, deutsches Recht beispielsweise in Anlageverträgen zu meiden und stattdessen Schweizer Recht zu vereinbaren. Deutsches Recht ist ein positiver Standortfaktor für Deutschland. Wenn wir deutsches Recht noch weiter stärken, fördern wir damit unmittelbar den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine florierende Volkswirtschaft ist in unser aller Interesse.

Hinweis der Redaktion:

Am 26.06.2014 erscheint erstmals das Online-Magazin „Business Law Magazine“. Gemeinsam mit unseren Partnern in zahlreichen deutschen Auslandshandelskammern, renommierten Sozietäten und einem hochkarätigen Fachbeirat geht es uns bei dem Projekt nicht zuletzt auch darum, das deutsche unternehmensrelevante Recht in englischer Sprache zugänglich zu machen und es in den ausländischen Märkten zu präsentieren. Siehe dazu unter www.businesslaw-magazine.com. (tw)

altemeier@anwaltverein.de