Kraniche müssen (vorerst) wieder abheben

LAG Frankfurt am Main: Streikziel Übergangsversorgung für Lufthansa-Piloten ist nur vorgeschoben –Gewerkschaft darf nicht in unternehmerische Entscheidungen eingreifen
Von Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Cord Vernunft

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Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (LAG) hat im Eilverfahren mit Urteil vom 09.09.2015 (Az. 9 SaGa 1082/15) den Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) untersagt. Aufgrund einer Vielzahl von Umständen sei davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel der Übergangsversorgung hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde. Das sei unzulässig.

Der Sachverhalt

Die Lufthansa und die VC befinden sich seit 2013 in Tarifverhandlungen. Dabei geht es vordergründig im Wesentlichen um die Übergangsversorgung der Piloten. Nach bisherigem Tarifrecht war es Lufthansa-Piloten möglich, ab einem Alter von 55 Jahren frühzeitig in Rente zu gehen. Die Piloten erhielten bis zu 60 Prozent ihrer letzten Bezüge, bis die Auszahlung der gesetzlichen Rente begann. Das Geld dafür kam aus dem Topf der Lufthansa-Übergangsversorgung. Ferner mussten sich die Piloten nach dem Tarifvertrag spätestens im Alter von 60 Jahren aus dem Cockpit verabschieden. Nachdem ein Lufthansa-Kapitän erfolgreich gegen die tarifliche Altersgrenze vor dem Europäischen Gerichtshof klagte, ist aus Sicht der Lufthansa die Rechtsgrundlage für die Frühverrentung der Piloten weggefallen. Deshalb kündigte sie den Tarifvertrag Ende 2013.

Hinter den Kulissen streiten die Lufthansa und die VC jedoch massiv um den Ausbau des Lufthansa-Billigflugangebots unter der Marke Eurowings. Ab Ende 2015 sollen unter einer neuen Wings-Holding die Kurz- und Langstreckenangebote von Germanwings und Eurowings gebündelt und unter dem Markennamen Eurowings angeboten werden. Mit der Eurowings will die Lufthansa der Konkurrenz durch Billigflieger und auf der Langstrecke durch Gesellschaften vom Golf entgegentreten. Kernpunkt sind niedrigere Kosten. Sie sollen dank geringerer Löhne und mehr Sitzen im Flugzeug 40 Prozent unter denen der Lufthansa liegen. Die Piloten bei Eurowings werden nicht nach dem Lufthansa-Konzerntarifvertrag bezahlt, sondern verdienen deutlich weniger.

Nachdem es bereits mehrere Streiks gab und eine Schlichtung gescheitert war, rief die VC erneut zum Streik auf der Lang- bzw. Kurzstrecke auf. Im Wege eines „Einstweilige Verfügung“-Verfahrens begehrt die Lufthansa, den Streik verbieten oder zumindest beschränken zu lassen. Die VC verfolge in erster Linie nicht den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Übergangsversorgung des Cockpitpersonals, sondern der Arbeitskampf richte sich auch gegen das sogenannte Wings-Konzept des Lufthansakonzerns.

Die Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main den Antrag der Lufthansa zurückwies, hat das LAG Frankfurt am Main den Pilotenstreik in einer bemerkenswerten Entscheidung untersagt. Nach Auffassung des LAG sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem sogenannten Wings-Konzept des Lufthansakonzerns gestreikt werde. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Die VC habe kein Recht, in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Damit sei der Streik rechtswidrig.

Bisher liegt nur eine Pressemitteilung vor. Das LAG Frankfurt am Main scheint jedoch mit seiner Rechtsprechung anders als die bisher herrschende Meinung nicht nur die formellen Streikziele, die Gegenstand der Urabstimmung waren, zu prüfen, sondern auch, ob die mittelbar mit dem Streik verfolgten Ziele tariflich regelbar und somit rechtmäßig sind.

Eine solche Prüfung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner grundlegenden Entscheidung zu Tarifsozialplänen gerade nicht vorgenommen. Es hatte nur die formellen Streikziele geprüft und festgestellt, dass Streikforderungen einer Gewerkschaft, deren Gegenstand grundsätzlich tariflich regelbar ist, keiner gerichtlichen Übermaßkontrolle unterliegen (BAG, Urteil vom 24.04.2007 – Az. 1 AZR 252/06, NZA 2007, 987). Eine solche Kontrolle verstoße gegen die durch Artikel 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsbetätigungsfreiheit der Gewerkschaften und stelle die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Frage. Der Umfang einer Streikforderung sei keine rechtlich bedeutsame Größe. Die Aussicht auf eine uneingeschränkte Umsetzung eines Streikziels bestehe typischerweise nicht. Eine Streikforderung gehe regelmäßig über dasjenige Maß hinaus, bei dessen Erreichen die Gewerkschaft zum Tarifabschluss bereit sei. Mit der Rechtskontrolle des Umfangs der Streikforderung würde eine potentielle Norm in Unkenntnis ihrer späteren Konkretisierung auf eine mögliche Grundrechtswidrigkeit hin überprüft.

Diese Rechtsprechung des BAG ermöglicht es den Gewerkschaften, durch unverhältnismäßig hohe Tarifforderungen unmittelbar auf unternehmerische Entscheidungen des jeweiligen Arbeitgebers einzuwirken, obwohl sie kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft sind. So dienen Tarifsozialpläne häufig der Verhinderung von Schließungen von Betrieben oder Abteilungen. Da dies per se keine zulässigen Tarifforderungen sind, wird für einen zeitlich befristeten Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen gestreikt. Wirtschaftlich betrachtet, ist das nichts anderes als ein Arbeitskampf, der auf Erhaltung eines Unternehmensstandorts gerichtet ist. Auch wenn das die wirtschaftliche Zielrichtung ist, ist nach bisheriger Auffassung des BAG lediglich das unmittelbare Ziel des Arbeitskampfes relevant.

Nach zutreffender Auffassung ist jedoch auf das „eigentliche“ Tarifziel abzustellen. Dient die erhobene Tarifforderung, etwa nach exorbitanten Abfindungen oder nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, in Wirklichkeit in erster Linie dazu, eine Betriebsänderung als solche zu verhindern, müsste dieses als Arbeitskampfziel angesehen werden. Wank (RdA 2009, 1) weist hier zutreffend darauf hin, dass das BAG nur den „Schein“ und nicht das „Sein“ prüfe. Bedenken in Bezug auf eine Tarifzensur bestehen nicht, da es allein um eine Rechtsmissbrauchskontrolle geht. Das Tarifziel ist zwar grundsätzlich am Streikbeschluss der Gewerkschaft zu bestimmen. Stellt sich jedoch der Inhalt des Streikbeschlusses offensichtlich anders dar, als er „formell“ gefasst wurde, oder wird er nachträglich durch die zuständigen Organe geändert, ist auch auf die weitergehenden Streikziele abzustellen.

Dieser Auffassung scheint sich das LAG Frankfurt am Main erfreulicherweise angeschlossen zu haben. In der mündlichen Verhandlung wies der Vorsitzende Richter Dr. Michael Horche darauf hin, dass man nur für Dinge streiken darf, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Dazu gehören etwa Entgelte, Arbeitszeiten, Beförderungsregeln oder Rentenfragen. Offiziell sei der Streikgrund zwar die Übergangsversorgung der Piloten und damit eine Rentenfrage. Der Gewerkschaft gehe es nach Auffassung des LAG jedoch auch darum, beim Konzept für die Billiglinie Eurowings mehr Mitsprache zu bekommen. Deshalb sei der Streik „evident rechtswidrig“. Das LAG hat zur Streikzielbestimmung somit – anders als das BAG – nicht nur auf den formellen Beschluss abgestellt, sondern alle Umstände der bisherigen Tarifauseinandersetzung herangezogen. Endlich prüft ein Gericht wieder das „Sein“ und nicht nur den „Schein“.

Fazit

Gegen die erfreuliche und mutige Entscheidung des LAG Frankfurt am Main kann kein Rechtsmittel eingelegt werden, da das BAG in Eilverfahren nicht angerufen werden kann. Damit ist die Streikgefahr im härtesten Tarifkonflikt der Lufthansa-Geschichte allerdings nicht gebannt. In Re-aktion auf das Urteil ist die VC zu ihrer ursprünglichen Maximalforderung bei der Übergangsversorgung zurückgekehrt. In den laufenden Tarifverhandlungen wird sie jeden Bezug zur Eurowings vermeiden. Scheitern die Verhandlungen abermals, kann wieder gestreikt werden.

robert.steinrueck@luther-lawfirm.com

cord.vernunft@luther-lawfirm.com