Korruption im Geschäftsverkehr nimmt zu

Praxishinweise: So implementieren Unternehmen eine rechtlich sichere Antikorruptionsstrategie

Gastbeitrag von Dr. Björn Demuth

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Einführung
Laut dem jüngsten Korruptionsindex von Transparency International hat auch in Deutschland Bestechung sowie generell Korruption im Geschäftsverkehr leicht zugenommen (siehe dazu auch in dieser Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels Eric Mayer, auf Seite 4).
Seit Jahren sind sich internationale Organisationen und westliche Staaten einig, dass Korruption bekämpft werden muss, weil diese die Wirtschaft schädigt. Um die Notwendigkeit dafür zu verdeutlichen, reicht aktuell auch der Blick auf einige afrikanische und südamerikanische Länder, insbesondere auf Venezuela. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte zuletzt, dass Korruption als größte Geißel für Entwicklung anzusehen sei, den Rechtsstaat untergrabe sowie Investitionen verhindere.
Aber warum gibt es denn dann noch Korruption? Seit Jahren erschweren Gesetze Korruptionsdelikte: Geldwäscheregelungen, Nichtanerkennung der Bestechungsleistungen als Betriebsausgabe bei der Steuer und schwere Bestrafung von Steuerhinterziehung, automatische Auskunftsabkommen der Finanzbehörden vieler wirtschaftlich relevanter Länder – nur um ein paar Maßnahmen zu nennen. In manchen Ländern wie China wird Korruption sogar mit der Todesstrafe bestraft.
All dies hatte jedoch noch keinen durchschlagenden Erfolg. Das mag an verschiedenen Aspekten liegen: Die Täter fühlen sich noch immer zu sicher, nicht entdeckt zu werden. Korruption ist eben ein heimliches Delikt, und unternehmensinterne Richtlinien zu Geschenken, Geschäftsessen oder beispielsweise VIP-Lounges setzen an der falschen Stelle an. In vielen Gesetzen zum Verbraucherschutz, etwa bei Maklern oder Banken, hat der Gesetzgeber mit zusätzlichen Aufklärungspflichten reagiert. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.12.2018 Steuerberatern aufgebürdet, ihren Mandanten offenzulegen, wenn sie Vorteile aus Verträgen ihrer Mandanten mit Dritten erzielen. Und auch auf EU-Ebene ist ein Lobbyregister geplant. Transparenz und Offenheit helfen also bereits gegen Korruption und Mauscheleien – das können sich Unternehmen zunutze machen.
Sicherlich haben auch Fußball-Lounges einen nennenswerten Geldwert und sind für manche Empfänger ein Prestigegewinn. Ob durch diese Zuwendungen über eine wohlwollende Stimmung hinaus jedoch Vorteilsgewährungen erfolgen, dürfte zumeist fraglich sein – finden diese Veranstaltungen doch in der Öffentlichkeit statt. Meistens gehen Korruptionen mit größeren Geldbeträgen einher, die aus schwarzen Kassen stammen. Vielfach sind bestimmte, bekannte Länder und Warengruppen betroffen. Und warum? Weil dort die Kontrollen gering und Sonderzahlungen üblich geworden sind, die Kultur Bakschisch als normal betrachtet und viele Unternehmen zwar gegen Bestechung auftreten und Regelungen schaffen, gleichzeitig aber die Vergütung und Incentivierung ihres Vertriebs rein an dessen Umsatz knüpfen und die Anforderungen Jahr für Jahr hochsetzen. Aber nicht nur der Vertrieb, auch der Einkauf ist besonders gefährdet. Ebenso dürften die Risiken aber auch in Projektentwicklungs- und Forschungsabteilungen sowie zunehmend in IT-Abteilungen aufgrund von Wirtschaftsspionage steigen.

Wichtig ist: Unternehmen müssen ihre spezifischen Risiken (er)kennen, …
Daraus wird deutlich, dass die Risiken immer da schlummern, wo eine hohe Wertschöpfung erfolgt, Gehälter gegebenenfalls nicht der Bedeutung des Bereichs angemessen sind, falsche Anreize geschaffen werden oder etwa Mentalitätsprobleme bestehen. Nur mit dem Erkennen von Risikoquellen und -bereichen kann eine qualifizierte Abwehrstrategie entwickelt werden. Zugleich wird deutlich: Jedes Unternehmen unterliegt anderen Risiken. Deshalb gibt es auch kein Allheilmittel. Dies wird auch deutlich, wenn Gerichte (etwa das Landgericht München mit der Neubürgerentscheidung) oder Behörden, wie das Bundeszentralamt für Steuern, Anforderungen stellen.
Bei den Abwehrstrategien nach der Risikountersuchung werden nicht immer dieselben Maßnahmen den gleichen Erfolg erzielen können. Es gibt aber gewisse Grundsätze, die je nach Risikosituation angemessen eingesetzt werden können, insbesondere für Vertrieb und Einkauf, die oftmals Einfallstore für Korruptionsdelikte bieten.

… eine vertrauensbasierte Unternehmenskultur schaffen und …
Das Wichtigste ist, eine offene und auf Ehrlichkeit und Vertrauen basierende Unternehmenskultur zu schaffen. Werden dem Vertrieb immer höhere Umsatzziele vorgegeben, ohne deren realistische Umsetzung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben zu hinterfragen, ist die Unternehmenskultur bereits widersprüchlich. Hier wäre es Aufgabe von Vertrieb, Produktentwicklung, Vorstand und etwa Marketingabteilung, zusammen Konzepte zu entwickeln, wie der Vertrieb ohne Bestechung erfolgreich sein kann. Legales Verhalten kann sogar eine echte Marketingstrategie sein und für Verständnis bei Vertragspartnern und im Markt sorgen. Auch hier ist die Vertrauensbasis die Grundlage für eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung. Demgegenüber helfen interne „Papierchen“ wie ein Code of Conduct oder beispielsweise Geschenkerichtlinien nicht wirklich. Sie können nur der Dokumentation der eigenen Unternehmensverhaltensgrundsätze dienen. Zusätzlich müssen sie gelebt werden. Erfolg erzielt das Management deshalb nur, wenn es das richtige Verhalten vorlebt, im Fall von Problemen eine offene Aussprache fördert, bei der Lösungserarbeitung unterstützt und die betroffenen Mitarbeiter nicht allein im Regen stehen lässt.

… dürfen Kontrollen und Dokumenten-management nicht vernachlässigen
Ebenso wichtig ist aber auch eine gewisse Kontrolle. So hat der Bundesgerichtshof für Strafsachen erst kürzlich entschieden, dass das Strafmaß zu reduzieren ist, wenn der Täter mangels Kontrollen zu leichtes Spiel hatte – nach dem Motto „Gelegenheit macht Diebe“. Kontrollen können vielfältiger Art sein. Allein das Vieraugenprinzip bei allen nennenswerten Verträgen und Geschäften sowie die jeweilige Einbeziehung der vorgesetzten Stufe und regelmäßige Rotationen bei den Teams und Zuständigkeiten haben deutliche Verhinderungswirkung, passen aber sicherlich nicht in allen Fällen. Auch regelmäßige Dokumentationen wichtiger Vorfälle können helfen, wobei allerdings keine überbordende und lästige Bürokratie geschaffen werden sollte.
Sehr wichtig sind auch die Buchhaltung und das Dokumentenmanagement. Nach neuesten steuerlichen Anforderungen müssen jetzt alle für ein Geschäft und dessen Abwicklung relevanten Belege aufbewahrt werden, also nicht nur Rechnungen. Auf dieser Grundlage kann die Finanzverwaltung zukünftig jeden Geschäftsvorfall von der Anfrage über die Beauftragung und Abwicklung bis zur Bezahlung nachverfolgen. Dazu ist eine umfassende Datensammlung im Unternehmen erforderlich, und genau diese kann und sollte sich das Management zunutze machen. Mit Hilfe dieser Daten lassen sich etwa Unregelmäßigkeiten erkennen. Zum Beispiel, wenn Vermittlungsverträge oft mit denselben Personen geschlossen werden, auffällig hohe Honorare gezahlt werden, Leistungen trotz hoher Vergütungen in den Verträgen unklar bleiben und Zahlungen in Steueroasen veranlasst oder von dort empfangen werden. Dabei können zunehmend Algorithmen und zukünftig wohl auch künstliche Intelligenz unterstützen, denn ein händisches Durchforsten der Verträge und Buchungen nach auffälligen Vorgängen ist bei der heutigen Datenmenge schier unmöglich. Mit diesem computergestützten Exzerpt können Experten danach individuell prüfen.
Ein gradliniges Sanktions- und Null-Toleranz-Konzept ist ebenfalls relevant. Aber Vorsicht: Regelungen, deren Einhaltung später nach Laisser-faire gehandhabt wird, taugen nicht. Ausnahmen vom erklärten Sanktionsprozedere müssen auf klar begründete und besonders gelagerte Fälle beschränkt bleiben, sonst drohen arbeitsrechtliche Probleme, und die Strategie würde als willkürlich und mit den Unternehmenszielen unvereinbar angesehen werden.

Bjorn.demuth@cms-hs.com