Konzernbetriebsrat – Stopp durch Landesgrenze?

Im Blickpunkt: BAG bestätigt ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung

Von Dr. Christian Bloth

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Ausgangssituation

Deutschland ist ein attraktiver Markt für viele Unternehmen aus dem Ausland, die hier in ihren Unternehmen unzählige Arbeitsplätze anbieten. Häufig bestehen dabei in Deutschland ansässige Unterkonzerne, also mehrere verbundene Unternehmen, deren Anteile bei einer deutschen Holdinggesellschaft des ausländischen Konzerns liegen. Dies hat zum einen operative, zum anderen aber auch steuerliche Gründe. Das Bestehen einer inländischen Holding hat jedoch auch Bedeutung für betriebsverfassungsrechtliche Strukturen.

Was bedeutet dies insbesondere für einen fakultativ einzurichtenden Konzernbetriebsrat (im Folgenden KBR)? Es ist problematisch, wenn eine solche Holdinggesellschaft keine oder nur geringe operative Funktionen hat, sondern im Wesentlichen als reine Finanzholding fungiert, deren Zweck sich in dem Halten der Beteiligungen erschöpft. Gerade im Rahmen von Matrixorganisationen ist es so, dass Funktionen in Beteiligungsgesellschaften ausländischer Konzerne nicht durch eine im Inland ansässige Konzernspitze geführt werden, sondern an im Ausland ansässige Leitungsebenen berichten. Dort werden wesentliche Entscheidungen des Unternehmens vorgegeben, die durch die Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaften umzusetzen sind.

Was bedeutet dies für die Mitbestimmung auf Konzernebene? Schließlich gibt es Angelegenheiten, für die ein KBR originär – und ausschließlich – zuständig ist, das heißt also Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte oder Betriebsräte geregelt werden können. Für solche Angelegenheiten sind Zuständigkeiten anderer betriebsverfassungsrechtlicher Gremien, beispielsweise eines Gesamtbetriebsrats, ausgeschlossen. Wenn aber die Bildung eines KBR mangels dort angesiedelter Leitungsfunktionen nicht möglich ist – droht dann ein Verlust von Beteiligungsrechten? Erweist es sich also gerade als geschickte Gestaltungsmöglichkeit für eine ausländische Unternehmensgruppe, ihre Beteiligungen in einer deutschen Finanzholding zu bündeln und damit konzernbezogene Mitbestimmungsfragen „frei“ umzusetzen?

Die Entscheidung

Mit der Frage der Bildung eines KBR bei einer solchen Finanzholding hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 23.05.2018 (Az. 7 ABR 60/16) zu befassen. Es ging hier um einen Schweizer Konzern, der Beteiligungen an deutschen Gesellschaften über eine deutsche Holdinggesellschaft verwaltet. Während es in der Holdinggesellschaft keine Arbeitnehmer gibt, sind in den Beteiligungsunternehmen über 700 Mitarbeiter tätig. Bei allen Beteiligungsgesellschaften, die jeweils über einen Betrieb verfügen, bestehen Betriebsräte. Die Beteiligungsunternehmen sind im Rahmen einer Matrixorganisation in „Business-Units“ eingegliedert. Die Gesellschaften berichten auch in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten an ihre Business-Unit, nicht an die Holding. Somit liegen wesentliche Entscheidungsrechte außerhalb Deutschlands.
Betriebsräte der Beteiligungsunternehmen beschlossen, einen KBR zu bilden. Holding und Beteiligungsunternehmen erkannten den KBR nicht an und bezogen ihn nicht in auf der Ebene des Konzerns mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten ein. Sie betrieben vielmehr ein Beschlussverfahren, um das Nichtbestehen des KBR feststellen zu lassen. Diesem Antrag folgten alle drei Instanzen.

Im Einzelnen

Der Beschluss des BAG, der zurzeit nur als Pressemitteilung vorliegt, weist darauf hin, dass ein KBR in einer Konstellation nicht gebildet werden könne, in der sich die Konzernobergesellschaft als herrschendes Unternehmen im Ausland befinde und die inländische Teilkonzernspitze nicht über „wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten“ verfüge.
Damit folgt das BAG nicht nur der vorinstanzlichen Entscheidung, LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.07.2016 (Az. 5 TaBV 54/15), sondern bestätigt auch seine frühere Rechtsprechung, insbesondere seinen grundlegenden Beschluss vom 14.02.2007 (Az. 7 ABR 26/06). Voraussetzung dafür, dass die inländische Holding ein beherrschendes Unternehmen auch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, ist, dass dort auch „bestimmt“ wird, wo Mitbestimmung angesiedelt sein soll. Mitbestimmung soll da ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird. Wenn keine wesentlichen Bestimmungsrechte im Hinblick auf personelle, soziale oder wirtschaftliche Fragen bestehen, kann auch Mitbestimmung dort nicht sinnvoll sein, da es an geeigneten Ansprechpartnern und Kompetenzen bezüglich der Regelungsgegenstände fehlt.

Was bedeutet das?

Die Bildung eines KBR ist somit nicht ausgeschlossen, wenn die inländische Holding über Leitungsfunktionen – zumindest in nicht unwesentlichem Umfang – verfügt. Dann spielt es keine Rolle, dass die Konzernmutter außerhalb Deutschlands angesiedelt ist. Wann allerdings eine solche Leitungsmacht gegeben ist, also entsprechende Bestimmungsrechte vorliegen, ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Holding, die Gegenstand der hier besprochenen Entscheidung war, hatte keine Mitarbeiter und im Rahmen der Matrixstrukturen auch keine Entscheidungsrechte. In seinem genannten Beschluss aus dem Jahr 2007 verlangt das BAG für die Holding „einen Entscheidungsspielraum, der nicht durch konkrete Weisungen der Muttergesellschaft gebunden ist“.

Nicht entscheidend für das Vorliegen von wesentlicher Leitungsmacht dürfte sein, dass die inländische Holding uneingeschränkt, also ohne „Abstimmung“ im Sinne von Beachtung von strategischen Entscheidungen der ausländischen Konzernmutter, entscheiden darf. Wenn in einer Holding eine einheitliche Personalabteilung, Finanzabteilung oder zentrale Vertriebsfunktionen angesiedelt sind, die also nicht nur finanzielle Abwicklungen wahrnehmen, sondern zum Beispiel eine Konzernstrategie weitgehend eigenständig umsetzen, so dürfte vermutlich von einer solchen Leitungsmacht in der Holding ausgegangen werden, so dass die Bildung eines KBR dort möglich sein sollte.

Heißt dies aber nun, dass dann, wenn ein KBR nicht gebildet werden kann, ein mitbestimmungsfreier Raum entsteht, insbesondere für Angelegenheiten, die Gegenstand der sogenannten originären Mitbestimmung auf Konzernebene sind? Spricht eine solche Konsequenz dafür, gleichwohl die Etablierung eines KBR zuzulassen? Sollte eine originäre Zuständigkeit eines KBR gegeben sein, aber ein KBR nicht bestehen, so gibt es grund­sätzlich keine Zuständigkeit anderer bestehender Gremien auf Unternehmens- oder Betriebsebene. Dies würde dazu führen, dass solche Gegenstände, wie zum Beispiel Einführung globaler IT-Systeme, in den deutschen Konzernunternehmen mangels zuständigen Betriebsratsgremiums nicht mitbestimmungspflichtig wären. Könnten somit zentrale Mitbestimmungsrechte durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung ausgeschlossen werden?

Hier, so hat das BAG in seinem Beschluss von 2007 verlautbaren lassen, kann es in der Tat, um mitbestimmungsfreie Räume zu vermeiden, dazu kommen, dass Mitbestimmung auf der Ebene der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien der Beteiligungsunternehmen zu regeln ist. Das Gericht räumt hier ein, dass es zwar zu abweichenden Regelungen von Konzernsachverhalten kommen könne. Dies könne der ausländische Konzern dadurch wieder ändern, in dem er die Voraussetzungen zur Errichtung eines KBR herbeiführe.

Sollte es bei einer Holding wesentliche Bestimmungsbefugnisse geben, haben aber die bestehenden Betriebsratsgremien die Bildung eines KBR unterlassen, so ist die Konsequenz jedoch eine andere: Originär mitbestimmungspflichtige Gegenstände würden in einem solchen Fall nicht in die Mitbestimmungspflicht anderer bestehender betriebsverfassungsrechtlicher Gremien auf Unternehmens- oder Betriebsebene fallen. Mitbestimmungsrechte herbeizuführen liegt allein in den Händen der verschiedenen Gremien. Damit ist die Situation dann keine andere als die, in der die Betriebsangehörigen einen Betriebsrat nicht wählen. In diesen Fällen kann das Unternehmen mitbestimmungspflichtige Themen mitbestimmungsfrei umsetzen.

christian.bloth@kallan-legal.de