Know your Customer

Im Blickpunkt: Geldwäscheprävention mittels Risikominimierung

Von Dr. Susana Campos Nave

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Einführung

Geldwäsche ist ein Vorgang, der darauf angelegt ist, die Spuren der unrechtmäßigen Herkunft von Straftaterlösen zu verschleiern, um so die unerlaubt erlangten Vermögenswerte als scheinbar legales Vermögen in den regulären Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuführen. Die Geldwäsche läuft dabei in der Regel in drei Phasen ab.

In der sogenannten Platzierungsphase wird das illegal erworbene Geld entweder durch Einzahlung bei Banken in Buchgeld umgewandelt oder zum Erwerb von kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenständen verwendet. Bereits in diesem Stadium kann die Geldwäsche zum Problem für das missbrauchte Unternehmen werden, da Abteilungen, die mit Geschäftspartnern zu tun haben, deren Bargeldintensität hoch ist, zur Platzierung durch sogenanntes Smurfing missbraucht werden können. Darunter werden Einzahlungen unter dem Schwellenwert von 15.000 Euro verstanden.

In der sogenannten Verschleierungs- oder Streuungsphase wird die Rückverfolgung der Gelder durch häufige – auch länderübergreifende – Transaktionen erschwert.

In der sogenannten Integrationsphase wird das Geld in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf geschleust, etwa durch den Erwerb von Luxusgütern oder Immobilien.

Geldwäscherisiken

Gerade die länderübergreifenden Transaktionen stellen ein erhöhtes Geldwäscherisiko dar. Das Länderrisiko kann etwa den Wohn- und Geschäftssitz oder abweichende Versand- und Zahlungsadressen betreffen. Für die Bewertung des Länderrisikos können insbesondere folgende Kriterien herangezogen werden:

  • Geringes Risiko: Land ist Mitgliedstaat der EU, des EWR oder ein gleichwertiges Drittland.
  • Hohes Risiko: Land befindet sich auf der NCCT-Liste (Non-Cooperative Countries and Territories) der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) oder auf Sanktionslisten der EU oder Sanktions- und Embargolisten der UN oder des OFAC (Office of Fo­reign Assets Control) oder weist einen niedrigen Punktestand im Corruption-Perceptions-Index (CPI) von Transparency International auf.
  • Sonstige Indikatoren: Politisch instabile Lage, strukturelle Korruption, totalitäres System, fehlende unabhängige Justiz- und Aufsichtsbehörden.

Die Transaktionen beinhalten auch ein Vertragspartnerrisiko. Dazu zählen Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen oder neuen Vertragspartnern sowie das aus der Rechtsform resultierende Risiko. Dabei sind risikominimierende Faktoren etwa eine Börsennotierung sowie Eintragungs- und Publizitätspflichten des Unternehmens.

Daneben bestehen auch Transaktions- und Vertriebswegerisiken. Ein hohes Risiko liegt hier im Bargeschäft, dem fehlenden Kontakt zum Vertragspartner, zum Beispiel durch Einsatz von unbekannten Vermittlern, die Zahlungsabwicklung über eine Direktbank wie beim Onlinebanking oder dem rein elektronischen Zahlungsverkehr.

Des Weiteren kann auch die Branche, in der der Vertragspartner tätig ist, in unterschiedlich hohem Maße anfällig für Geldwäsche sein. Besonders anfällig sind Branchen, die generell Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität aufweisen, die bekanntermaßen anfällig für Korruption sind (etwa das Bauwesen), die viel Bargeld umsetzen, die hohe Transaktionszahlen haben oder die Dienstleistungen erbringen. Denn: Bei Dienstleistungen ist es besonders einfach, Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen zu erstellen und diese mit Geldern aus Straftaten zu bezahlen. Auch Treuhandgeschäfte sind im Hinblick auf Geldwäschetatbestände kritisch zu beurteilen, weil hier besonders einfach verschleiert werden kann, wer tatsächlich hinter der Geschäftsbeziehung steht.

Auch bei bestimmten Produkten herrscht ein erhöhtes Maß an Risikoanfälligkeit im Fall der anonymen Nutzbarkeit, der Onlineverfügbarkeit, der leichten Erwerbbarkeit und Veräußerbarkeit sowie dann, wenn ein Produkt einen hohen Wert hat (etwa: Edelmetalle).

Risikominimierung durch Einhaltung von Sorgfaltspflichten

Diesen Risiken kann mit Hilfe des Geldwäschegesetzes begegnet werden. Das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ richtet sich an bestimmte Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs, bei denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche besteht, und legt diesen bestimmte Sorgfaltspflichten auf. Wer diesen Pflichten nicht nachkommt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Fraglich ist, für wen die Sorgfaltspflichten gelten und durch was sie ausgelöst werden.

Sie werden durch jede Barzahlung ab einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro ausgelöst. Daneben müssen die Maßnahmen auch eingeleitet werden, wenn es mehrere Barzahlungen gibt, die zusammen einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro ergeben und bei denen der Verdacht besteht, dass diese im Zusammenhang stehen.

Unabhängig von der Höhe der Bareinzahlungen müssen Sorgfaltspflichten immer dann erfüllt werden, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass es sich bei den Transaktionen um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt.

Schließlich werden Sorgfaltspflichten auch dann ausgelöst, wenn Zweifel daran bestehen, dass die bereits erhobenen Daten des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.

Das Geldwäschegesetz sieht noch zwei weitere die Pflichten auslösende Sachverhalte vor. Zum einen, wenn eine Transaktion sonstige Vermögensgegenstände wie elektronisches Geld, Edelmetalle, Wertpapiere oder Luxusgegenstände betrifft, die einen Wert von 15.000 Euro haben oder wenn sich dieser bei mehreren Transaktionen zusammen ergibt.

Zum anderen sind Sorgfaltspflichten dann einzuhalten, wenn eine Geschäftsbeziehung begründet wird, die unmittelbar mit den geschäftlichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten in Verbindung steht und die von gewisser Dauer sein soll.

Des Weiteren müssen bei Vorliegen der oben geprüften Tatbestandsvoraussetzungen weitere allgemeine Sorgfaltspflichten beachtet und durchgeführt werden. Das sogenannte „Know-your-Customer“-Prinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze der Geldwäscheprävention. Es beinhaltet die Verpflichtung, sich bei Anknüpfung der Geschäftsbeziehung  der Identität des Kunden zu vergewissern.

Grundlage und Kernstück der Geldwäscheprävention ist dabei die Identifizierungspflicht, §§ 3 Abs.1 Nr. 1, 4 Abs. 3, 4 GwG. Die Identifizierung hat grundsätzlich vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion stattzufinden. Bei natürlichen Personen sind dabei Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift einzuholen. Bei juristischen Personen oder einer Personengesellschaft sind folgende Angaben zur Identifizierung notwendig: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter.

Der Vertragspartner ist des Weiteren zu seiner wirtschaftlichen Berechtigung zu befragen. Dabei ist festzustellen, ob der Vertragspartner mit dem wirtschaftlich Berechtigten der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion identisch ist. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Verpflichtete die Identität des wirtschaftlich Berechtigten feststellen.

Bei bestimmten Sachverhalten sind von den Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Dies ist dann der Fall, wenn der Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte eine politisch exponierte Person ist, der Vertragspartner zur Feststellung der Identität nicht anwesend ist oder zweifelhafte oder ungewöhnliche Sachverhalte vorliegen.

Sollte der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes nicht eröffnet sein, so sind die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes nicht anzuwenden. Allerdings kann sich derjenige, der, obwohl sich die Herkunft der Gelder aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB aufdrängt, einer leichtfertigen Geldwäsche strafbar machen, wenn er seine Sorgfaltspflichten nicht erfüllt.

susana.camposnave@roedl.com