Keine bahnbrechenden Neuerungen

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) bringt nur eine unwesentliche ­Stärkung der Aktionärsrechte

Gastbeitrag von Dr. Martina Schmid

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Nachdem im Jahr 2009 das Gesetz zur Umsetzung der ersten Aktionärsrechterichtlinie ins deutsche Recht in Kraft getreten ist, liegt nun der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vor. Der Entwurf enthält zwar einige Änderungen praxisrelevanter Bestimmungen und teil-weise auch komplette Neuerungen, bringt für die Emittenten jedoch keine „bösen Überraschungen“ mit sich. Die Mitwirkungsrechte der Aktionäre werden dagegen kaum gestärkt.

Obligatorisches Hauptversammlungsvotum zur Vergütungspolitik

Künftig muss die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft mindestens alle vier Jahre zwingend über das vom Aufsichtsrat erstellte System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder (Vergütungspolitik) beschließen. Entgegen manchen Befürchtungen hat der Gesetzgeber das Votum allerdings nur beratend ausgestaltet. Falls die Hauptversammlung die vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungspolitik nicht billigt, ist der nächsten Hauptversammlung eine vom Aufsichtsrat überprüfte Vergütungspolitik zur Beschlussfassung vorzulegen. Allerdings muss der Aufsichtsrat die Vergütungspolitik bei seiner Überprüfung nicht zwingend auch überarbeiten. In der Praxis wird er jedoch gut beraten sein, die Kritik von Aktionären aufzunehmen.

Alleinige Kompetenz des Aufsichtsrats zur Festsetzung der Vorstandsvergütung

Nach wie vor ist allein der Aufsichtsrat für die Festsetzung der Vorstandsvergütung zuständig. Einzige Maßgabe ist dabei, dass die Festsetzung der Vorstandsvergütung mit einer Vergütungspolitik übereinstimmen muss, die der Hauptversammlung einmal zur Billigung vorgelegt wurde. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Vergütungspolitik von der Hauptversammlung auch gebilligt worden sein müsste. In der Praxis wird Grundlage der Vorstandsvergütung in der Regel die erste der Hauptversammlung nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgelegte Vergütungspolitik unabhängig vom Votum der Hauptversammlung sein. Denn sie dürfte die einzige Vergütungspolitik sein, die der Hauptversammlung überhaupt schon vorgelegt wurde und die den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Hauptversammlungsvotum über Aufsichtsratsvergütung

Daneben sieht der Gesetzentwurf ein obligatorisches Votum der Hauptversammlung über die Aufsichtsratsvergütung ebenfalls mindestens alle vier Jahre vor. Künftig muss damit ein sogenannter Einheitsbeschluss gefasst werden, in dem über die abstrakte Vergütungspolitik und über die konkrete Vergütung zu entscheiden ist. An den beiden Möglichkeiten zur Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung, nämlich durch Satzung oder Hauptversammlungsbeschluss, ändert sich im Übrigen nichts.

Neuregelungen zum Vergütungsbericht

Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft müssen künftig jährlich einen Bericht über die Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung erstellen. Dieser ist durch den Abschlussprüfer (nur) auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hin zu prüfen, er hat einen Prüfungsbericht zu erstellen. Dabei ist künftig der individualisierte Ausweis der Vergütung zwingend. Spannend wird in der Praxis sein, wie die vorgesehene vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der Vergütung, der Ertragsentwicklung der Gesellschaft sowie der über die vergangenen fünf Geschäftsjahre betrachteten durchschnittlichen Vergütung von Arbeitnehmern ausgestaltet werden wird. Hier wird die Gesellschaft wohl kein konkretes Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Organvergütung und der durchschnittlichen Arbeitnehmervergütung angeben müssen. Die Hauptversammlung muss künftig jährlich über die Billigung des Vergütungsberichts beschließen.

Geschäfte mit nahestehenden Personen (Related-Party-Transactions)

Zu einem Aufatmen auf Seiten der Emittenten dürfte die vorgesehene Ausgestaltung der Zustimmungspflicht zu Geschäften mit nahestehenden Personen geführt haben. Denn auch hier hat sich der Gesetzentwurf für eine „behutsame“ Umsetzung ins deutsche Recht entschieden, die die Kompetenzverteilung im dualistischen System unberührt lässt.

Zwar gilt ein sehr weiter Begriff der nahestehenden Personen nach dem Standard IAS 24, allerdings sieht der Gesetzentwurf einige Ausnahmen von der Zustim-mungspflicht vor. Dazu zählen beispielsweise Geschäfte im ordentlichen Geschäftsgang zu marktüblichen Bedingungen, Geschäfte mit 100%igen Tochtergesellschaften oder Geschäfte im Rahmen eines Vertragskonzerns.

Während im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch eine mögliche Zustimmungspflicht der Hauptversammlung diskutiert worden war, hat sich der Gesetzgeber für eine Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats entschieden. Eine solche besteht, wenn ein „wesentliches Geschäft“ vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der wirtschaftliche Wert des Geschäfts 2,5% der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen der Gesellschaft oder des Konzerns übersteigt. Auch hier liegt die Latte daher hoch.

Börsennotierte Gesellschaften müssen schließlich Geschäfte mit nahestehenden Personen, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, unverzüglich nach Geschäftsabschluss öffentlich bekanntmachen. Die Bekanntmachungspflicht entfällt, wenn das Geschäft bereits im Wege der Ad-hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht wurde.

Identifikation und Information der Aktionäre

Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Regelungen zur besseren Identifikation und Information der Aktionäre vor. Neu ist insbesondere, dass börsennotierte Gesell-schaften einen Informationsanspruch gegenüber Intermediären (beispielsweise Depotbanken und Zentralverwahrern) auf Mitteilung der Identität des Aktionärs haben, für den Aktien verwahrt werden. Dies gilt auch für Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgegeben haben, so dass die „Anonymität“ der Inhaberaktie künftig entfällt. Im Fall einer Gesellschaft mit Namensaktien kann dann der mitgeteilte „wahre“„ Aktionär ins Aktienregister eingetragen werden. Die Kosten für die notwendigen Aufwendungen der Intermediäre trägt die Gesellschaft, was noch zu einigen Diskussionen führen könnte.

Transparenzvorgaben für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater

Schließlich sieht der Entwurf Anforderungen an die Transparenz von institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern vor. Auf diese Weise sollen die Anleger und Endbegünstigten kontrollieren können, ob deren Verhalten ihren Interessen entspricht, um ihre Anlageentscheidungen daran ausrichten zu können.

Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter müssen künftig eine sogenannte Mitwirkungspolitik veröffentlichen, jährlich über die Umsetzung berichten und ihr Abstimmungsverhalten veröffentlichen. Falls sie keine Mitwirkungspolitik veröffentlichen, müssen sie erklären, warum sie dies nicht tun (comply or explain). Zudem müssen sie Informationen zu ihrer Anlagestrategie veröffentlichen.

Stimmrechtsberater haben künftig jährlich zu erklären, ob sie den Vorgaben eines Verhaltenskodexes entsprechen. Falls sie keinen Verhaltenskodex einhalten, müssen sie erklären, warum nicht (comply or explain). Schließlich müssen auch sie umfangreiche Informationen offenlegen.

Fazit

Die Aktionärsrechterichtlinie ist bis spätestens 10.06.2019 in nationales Recht umzusetzen, wobei die Umsetzungsfrist wohl auch ausgeschöpft werden wird. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die wesentlichen Neuerungen erst im Jahr 2020 für die Gesellschaften relevant werden.

Im Ergebnis sieht der Gesetzentwurf zwar einige Neuerungen vor, für die Emittenten fallen diese jedoch glimpflich aus. Demgegenüber werden die Mitspracherechte der Aktionäre nur unwesentlich gestärkt. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass das Thema Organvergütung auch künftig ein Dauerbrenner bleiben wird.

Martina.schmid@cms-hs.com