IP-Protection bei der Auslandsexpansion

Von schrittweisen Lösungen zum strukturierten Schutzsystem

Von Andreas Pyrcek und Bozidar Milanesi

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Die deutsche Exportwirtschaft boomt. Weit über die Hälfte der deutschen Unternehmen ist bereits im Ausland aktiv. Tendenz stark steigend, denn auch die Größe und Attraktivität von Märkten im Ausland ist stark steigend.

Dass der Schutz von geistigem Eigentum, Patenten und Lizenzen bei Auslandsexpansionen aber nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird, muss vor diesem Hintergrund mehr als verwundern. Das Kernproblem betrifft Unternehmen jeder Größe von Mittelstand bis DAX-Konzern: Die Strukturen zum Schutz von geistigem Eigentum werden nicht im Vorfeld aufgebaut, sondern bestenfalls inmitten der Expansion nachgezogen. Häufig wird dem Thema überhaupt keine Bedeutung beigemessen. Ein Versäumnis, das fatale Folgen haben kann: Es drohen der Verlust von sensiblem Wettbewerbswissen an Konkurrenten, offene Flanken für Produktfälschungen, entzogene Betriebslizenzen, Bußgelder, aufreibende Rechtsstreitigkeiten sowie mögliche Imageschäden.

Dabei existieren in der Praxis bereits bewährte Maßnahmen und Instrumente, mit denen Unternehmen ihr geistiges Eigentum vor, während und nach der Expansion umfassend schützen können. Ein Fokus liegt dabei auf der Prävention, also auf den Maßnahmen zur IP-­Protection, die man lange vor der Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs im Ausland anstoßen und bereits bei der strategischen Entscheidung für die Expansion berücksichtigen sollte. Wie diese genau aussehen, soll in diesem Beitrag erläutert werden.

Vorbereitende Maßnahmen

Vor Expansionen finden zahlreiche Vorprüfungen und Analysen statt: Potentialanalyse, Wettbewerbsanalyse, Marktanalyse, ABC-Analyse etc. Eine Vorabprüfung, ob lokale und nationale Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums notwendig und umsetzbar sind, wird oft versäumt.

Was müssen Praktiker über Vorabprüfungen von länderspezifischen IP-Protektionsmaßnahmen also wissen? Erstens: Sie sind ein oft übersehener, aber kritischer Erfolgsfaktor bei Auslandsexpansionen. Zweitens: Sie dauern lange, mitunter sehr lange. Genau das macht die frühzeitige Evaluierung von örtlichen Gegebenheiten, Ansprechpartnern und Möglichkeiten so wichtig.

Wer sich mit anderen Unternehmen zusammenschließen oder Interessenverbänden beitreten will, muss sich frühzeitig ins Gespräch bringen, um wirklich von der Erfahrung anderer zu profitieren.

Ein größerer Blockadefaktor ist die Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit lokalen und nationalen Behörden, wie etwa Informations- und Aufklärungskampagnen, Zollprüfungen und Durchsuchungen. Allein die Aufgabe, herauszufinden, welche Behörde mit welchem Ressort in dem jeweiligen Land überhaupt existent und zuständig ist, erfordert in vielen Fällen lokale Expertise, Erfahrung und einen langen Atem.

Bis man mit besagten Behörden gemeinsame Maßnahmen für die Bekämpfung von Verstößen gegen den Schutz geistigen Eigentums umzusetzen und zu koordinieren vermag, ist es ein langer und oft frustrierender Weg. Doch wer schon beim Geschäftsstart im Ausland auf ein fundiertes Netzwerk in öffentlichen Stellen zugreifen kann, erhöht seine Rechtssicherheit und seine Handlungsfähigkeit, sollten Gefährdungen für das eigene geistige Eigentum akut werden.

Eintragung von Schutzrechten

Ein weiterer Schritt zum IP-Schutz ist die Eintragung von Schutzrechten in zukünftig relevanten Produktions- und Vertriebsregionen. Auch diese Maßnahme wird in Dauer und Wichtigkeit nach wie vor unterschätzt. Um wirklich sattelfest zu sein, müssen dabei zwei Aspekte zusammenkommen: Timing und Vollständigkeit.

Das beste Timing lautet in diesem Fall „rechtzeitig“. Doch die Bedeutung von „rechtzeitig“ kann sich je nach Land und rechtlichem Umfeld stark unterscheiden. Es kann zu Fällen kommen, in denen ein gewerblicher Rechtsschutz oder ein Schutzrecht lange vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit angemeldet werden muss – und dann langsam durch bürokratische Mühlen gemahlen wird.

Vollständigkeit bei Eintragungen sicherzustellen kann komplexer sein, als man denkt. Nehmen wir den Schutz vor Produktfälschungen als Beispiel: Hier spielt eine Rolle, dass man sich nicht nur im Ursprungs- bzw. Produktions-, sondern auch  im Zielland (Vertriebsland) Sicherheit verschafft. In diese Betrachtung sollten auch weitere potentielle Märkte einbezogen werden, in die man möglicherweise erst in Zukunft expandieren will. Geht es andererseits um die Gültigkeit von Patenten und Betriebslizenzen, muss sehr genau evaluiert werden, wo Eintragungen und Anmeldungen genau getätigt werden müssen. Vor allem in weniger zentralistisch geführten Staaten kann gewerblicher Rechtsschutz eine Sache der Kommunen oder Regionen sein, das ist beispielsweise in Asien häufig der Fall.

Spezifische Risikoanalyse und Geschäftspartnerprüfungen

Auf Vorprüfung und Eintragungen aufbauend, bestehen dann verschiedene Ansatzpunkte für spezifische Risiko- und Gefährdungsanalysen für die Expansionsregion. Dabei geht es im Vordergrund um die risikoseitige Markt- und Wettbewerbssituation vor Ort. Wo bestehen Schwarz- und Graumärkte? Wo werden Produkte in ­Regionen vertrieben, in denen sie nicht vertrieben werden dürfen? Wo existieren Kontrolllücken in der Lieferkette, Probleme bei der Durchsetzung von Schutzrechten oder mit Blick auf die Rechtsprechung in Zielstaaten? Besondere Aufmerksamkeit erfordert dabei die Kooperation mit Drittparteien wie Zulieferern oder Behörden.

Häufig wird Expansion durch Unternehmensakquisition im Ausland umgesetzt. Hierbei spielt die systematische Schaffung von „Awareness“ für IP-Protection und die Implementierung von Präventionssystemen und Kontrollen in den neuen Geschäftseinheiten eine wichtige Rolle. Das Gleiche gilt für Joint Ventures, die ein noch höheres Maß an Sorgfalt bei der Partnerauswahl (Third-Party-Due-Diligence) erfordern, durchführbar mittels Hintergrundrecherchen und mehrstufiger Screenings im Rahmen von Geschäftspartner-, Lizenznehmer- und Kooperationspartnerprüfungen, zum Beispiel bei Lizenz­audits oder Lieferkettenprüfungen.

Aufbau übergreifender Schutzsysteme

Alle zuvor erläuterten Schritte in diesem Beitrag – Vorabprüfung, Eintragung, Risikoanalyse und Partnerprüfung – helfen dabei, einem Großteil an offenen Flanken und Gefährdungspotentialen für IP bei der Expansion ins Ausland zu begegnen. Der allerdings notwendige Folgeschritt lautet: Etablierung eines nachhaltigen Schutzes. Das bedeutet den Aufbau übergreifender IP-Schutzsysteme, die globale Governance- und Compliancestandards mit lokalen Bedingungen und Notwendigkeiten beim Schutz von geistigem Eigentum verbinden.

Wie kann ein derartiges IP-Protektions-„Universum“ aussehen? Aus welchen Elementen besteht es? Mit dem Blick auf die Beliebtheit von Joint Ventures und M&A-Aktivitäten spielen zunächst IP-Schutzklauseln in Verträgen mit Geschäftspartnern und Lieferanten eine wichtige Rolle. Hinzu kommt ein angemessenes Set an Vorgaben (Leitsätze zur Sensibilisierung, Richtlinien und Arbeitshilfen zur Schaffung von Handlungskompetenz etc.), mit denen spezifische Risiken in den Geschäftseinheiten abgedeckt werden sollen. Dies gilt vor allem für IP-sensible Unternehmensbereiche wie Research & Development oder IT.

Das Ziel von Schulungen und Trainings ist es, Aware­ness für diese Themen zu schaffen, Sicherheit für rechtliche Graubereiche zu vermitteln und Routinen des IP-Schutzes einzuüben. Hier geht es nicht nur um Schutz von Informationen, Zugangsrechten oder ein „Need-to-know-Prinzip“, sondern auch um Sensibilität für IT-Sicherheit, Cyberkriminalität und die Integrität von Geschäftspartnern.

Letztlich müssen sich alle Maßnahmen der IP-Protektion in bestehende Compliancestrukturen einfügen und auf diesem Weg zur Hebung von Synergien und zum Aufbau von Mehrwert im Unternehmen beitragen, zum Beispiel, indem Fachwissen bei Complianceverantwortlichen aufgebaut und Risikobewusstsein bei der Unternehmensführung und der Belegschaft geschaffen wird und somit der Erfolg der Auslandsexpansion sichergestellt werden kann.

andreas.pyrcek@de.ey.com

bozidar.milanesi@de.ey.com