Internal Investigations in der Praxis

Ein Thema, vier Sichtweisen: Unternehmensinterne Ermittlungen
Von Jeanne I. Wimmers, Ass. iur., wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf

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Die Diskussion um Internal Investigations, also durch Berater des Unternehmens durchgeführte interne Ermittlungen, die seit den Korruptionsverfahren um Siemens, MAN und Ferrostaal anhält, ist auf ihrem Höhepunkt. Gehören interne Untersuchungen zum Pflichtenprogramm eines Wirtschaftsunternehmens? Sind sie Bestandteil eines funktionierenden Compliance-Programms oder belegen sie dessen Scheitern? Was muss das Unternehmen beim Verdacht auf Verstöße beachten? Was sind Ziele von Internal Investigations? Wie funktioniert die Koordination mit Aufsichts- und/oder Strafverfolgungsbehörden? Einigkeit besteht darüber, dass die geltende Rechtslage nicht jede der gestellten Fragen beantworten kann. Insbesondere das Verhältnis von Arbeitsrecht (Stichwort: Auskunftspflicht des Arbeitnehmers) und Strafprozessrecht (Stichwort: Schweigerecht und Verwertungsverbot) ist – trotz der Versuche der Rechtsprechung, sich dem Problem zu nähern – letztlich ungeklärt.

Vier Referenten aus unterschiedlichen Disziplinen näherten sich dem Thema im Rahmen eines Roundtables von Heuking Kühn Lüer Wojtek, AnwaltSpiegel und dem Bundesverband Deutscher Compliance Officer (BDCO) in Düsseldorf, an dem etwa 40 hochkarätige Gäste aus der Wirtschaft teilnahmen.

Der Compliancepraktiker
Eric S. Soong, Chief Compliance Officer bei der UBS Deutschland AG, war der erste Referent. Er schilderte den Aufbau und das Reaktionsschema im Verdachtsfall in seinem Haus und kam zu dem Schluss: „Internal Investigations: Eher Muss als Mode!“ Er stellte die praktische Vorgehensweise unter dem Aspekt der wertpapierhandelsrechtlichen Regulierung dar, kam aber auch auf allgemeingültige Themen der Organisation interner Ermittlungen zu sprechen. Die Abgrenzung zwischen Rechtsabteilung, Compliance und Internal Audit wurde beleuchtet, und besonderes Interesse erfuhr der von Soong vorgestellte abgestufte Reaktionsplan, der – je nach Schwere des Vorwurfs – unterschiedliche Maßnahmen vorsieht. Referent und Publikum diskutierten anschließend sehr intensiv die Durchführung von Mitarbeiterbefragungen und den diesbezüglichen rechtlichen Rahmen.

Der IT-Experte
In dem folgenden Referat erklärte Gabriel Andras, Partner bei Deloitte & Touche, die „neue Welt“ der IT-Forensik. Er machte deutlich, dass Datenuntersuchungen bei Internal Investigations unerlässlich sind – während noch vor zehn Jahren maßgebliche Informationen in Papierform zu finden gewesen seien, habe sich die Informationsstruktur in den Unternehmen grundlegend geändert. Strukturierte (etwa Buchhaltungs-) und unstrukturierte (etwa E-Mail-)Daten müssten gesichert, systematisiert und ausgewertet werden. In der Diskussion mit dem Publikum kam man dann auch auf die rechtlichen Unsicherheiten zu sprechen; schnell war klar: Telekommunikations- und Datenschutzrecht sind nicht aneinander angepasst, dementsprechend schwer fällt es der Rechtsprechung, klare Leitlinien zu formulieren. Andras warb bei den Unternehmen mit Blick auf die komplizierte Rechtslage ausdrücklich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Forensikern sowie Straf- und Datenschutzrechtlern.

Der Staatsanwalt

Ralf Möllmann, Oberstaatsanwalt in Düsseldorf, äußerte grundsätzliche Zweifel an der Effektivität unternehmensinterner Ermittlungen. Insbesondere die strafprozessuale Verwertbarkeit von Mitarbeiterbefragungen stehe in Frage, weil Unternehmen erfahrungsgemäß andere (nämlich arbeitsrechtliche) Kriterien anlegen und – naturgemäß – andere Ziele verfolgen als Strafverfolgungsbehörden. Er warb denn auch dafür, die Staatsanwaltschaften im Verdachtsfall früh „mit ins Boot“ zu holen: „Vergessen Sie uns nicht“, war der deutliche Appell Möllmanns an das Publikum, das sich ganz überwiegend aus Justiziaren und Compliance Officers zusammensetzte. Die Gäste nutzten die seltene Gelegenheit, einen im Wirtschaftsstrafrecht tätigen Oberstaatsanwalt ausführlich nach der Behördenpraxis und nach seiner Sichtweise zu befragen.

Der Anwalt
Die anwaltliche Perspektive schilderte abschließend Dr. André-M. Szesny, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek und Leiter der dortigen Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Gut beratene Unternehmen stellten die strafprozessuale Verwertbarkeit durchaus sicher, soweit dies ein Ziel der Untersuchungen ist. Dass im Einzelfall unterschiedliche Ansichten über die Befugnisse des Unternehmens seinen Arbeitnehmern gegenüber herrschten, sei mit Blick auf die sich teils entgegenstehenden Interessen klar. Entgegen der Ansicht seines Co-Referenten Möllmann sah Szesny die Einbindung von Behörden nicht als selbstverständlich an. Eine Kommunikation mit den Aufsichts- und Verfolgungsbehörden sei zwar oftmals sinnvoll; allerdings müssten dabei immer die Interessen des Unternehmens im Vordergrund stehen. Diese wichen von Strafverfolgungsinteressen manchmal ebenso ab wie von den Interessen der einzelnen Mitarbeiter.F

Hinweis der Redaktion:
In diesem Jahr werden Heuking Kühn Lüer Wojtek und der BDCO in Zusammenarbeit mit dem Deutschen AnwaltSpiegel einen weiteren Roundtable zu einem praxisrelevanten Compliance-Thema veranstalten. Informationen dazu finden Sie in Kürze auf der neugestalteten Homepage www.deutscheranwaltspiegel.de. (tw)

wirtschaftsstrafrecht@heuking.de