Haftung für Urheberrechtsverletzungen in User Generated Content

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User Generated Content (UGC) prägt das sogenannte Web 2.0. Dienste wie Facebook, YouTube, Twitter, Wikipedia und TikTok würde es ohne UGC nicht geben beziehungsweise ihre Inhalte wären deutlich überschaubarer.
Doch UGC findet sich auch abseits der großen Plattformen zu Hauf: Er ist mittlerweile fester Bestandteil im Marketing zahlreicher Unternehmen geworden. Dabei geht es längst nicht mehr nur noch darum, dass bekannte Influencer über ihre Social-Media-Kanäle ein Produkt oder eine Dienstleistung bewerben. Stattdessen rufen verstärkt Unternehmen ihre Kunden dazu auf, Fotos und Videos von sich und den Produkten unmittelbar auf die Website des Unternehmens zu laden oder die Unternehmen teilen selbst den UGC über ihre Social-Media-Kanäle. Um die Anzahl an Einsendungen zu erhöhen, wird dies gerne mit einem Wettbewerb verknüpft – sei es, dass andere User über den UGC abstimmen können und der Gewinner dann einen bestimmten Preis erhält, sei es, dass das Unternehmen selbst den Gewinner auswählt oder sei es, dass – wie es etwa ein Modeunternehmen machte – pro eingesendetem Beitrag ein bestimmter Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung gespendet wird.
Die Vorteile dieser Art des Marketings bestehen darin, dass UGC authentischer wirkt und damit das Vertrauen eines potentiellen Kunden erhöht: Er sieht sich eher auf der Stufe mit dem Verbraucher als auf der mit einem Testimonial in einer klassischen Werbekampagne, was dazu führt, dass er Empfehlungen in UGC selbst dann eine ähnliche Bedeutung beimisst, wie denen von Freunden und Verwandten, wenn er den Ersteller gar nicht persönlich kennt. Weiterhin stärkt vor allem die Einbindung von UGC in die Social-Media-Kanäle und die Website des Unternehmens die Bindung zwischen dem UGC-Ersteller und dem Unternehmen, da sich die Ersteller mit dem Einbringen ihres UGC als Teil einer Community sehen und gleichzeitig durch das Unternehmen gewertschätzt fühlen. Und schließlich ist das Abstellen auf UGC im Marketing kostengünstig. Oftmals zeigt sich sogar, dass UGC kreativer, authentischer und einzigartiger ist, als teuer konzipierte und produzierte „klassische“ Werbung.
Aus rechtlicher Sicht stellt sich allerdings die Frage, wer für etwaige Urheberrechtsverletzungen in dem UGC haftbar ist – etwa, wenn der Ersteller ein Musikstück in sein Video einbindet ohne dazu berechtigt zu sein. Vor allem das am 01.08.2021 in Kraft tretende Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) wirft für Unternehmen die Frage auf, ob Anpassungen an die Verwendung von UGC erforderlich sind.

Die bisherige Rechtslage: Haftung für Urheberrechtsverletzung gleich einem Täter
Bis zum Inkrafttreten des UrhDaG ist zur Beantwortung der Frage nach der Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen in UGC abzugrenzen, ob sich das Unternehmen den UGC zu Eigen gemacht hat oder ob es sich um einen fremden Inhalt handelt.
Die Kriterien hierfür wurden in den Entscheidungen „marions-kochbuch.de“ (BGH GRUR 2010, 616) und „Chefkoch“ (OLG Hamburg ZUM-RD 2008, 343) aufgestellt: Prüft der Betreiber die Inhalte vor Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit und lässt er sich zudem noch die Nutzungsrechte am UGC einräumen, handelt es sich bei dem UGC selbst dann um eigene Inhalte des Betreibers, wenn für die Nutzer erkennbar ist, dass es sich bei dem Inhalt um UGC handelt. In diesem Fall haftet der Betreiber dann für die Urheberrechtsverletzung im UGC gleich einem Täter.
Für fremde Inhalte hingegen besteht nach § 7 Abs. 2 TMG keine Überwachungspflicht (siehe auch BGH GRUR 2012, 311 – Blogeintrag; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 317 – Mettenden; KG Berlin MMR 2012, 35 – Hotel-Bewertungsportal). Vielmehr haftet hier ein Betreiber nur dann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung im UGC, wenn er positive Kenntnis von dieser hatte und – in Verletzung von § 10 S. 1 TMG – die rechtsverletzenden Inhalte nicht unverzüglich (regelmäßig binnen zweier Tage, siehe nur Reber in BeckOK UrhR (31. Edition) § 97 Rn. 60) sperrt oder entfernt. Dass diese Haftungsprivilegierung auch auf Urheberrechtsverletzungen Anwendung findet, hat der BGH mit der „File-Hosting-Dienst„-Entscheidung bestätigt (BGH GRUR 2013, 1030).
Neben dieser Pflicht zur unverzüglichen Sperrung beziehungsweise Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte besteht aber auch die Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, dass gleichartige Verletzungen verhindert werden, was einen erheblichen Aufwand bedeutet: So ist nicht nur zu verhindern, dass ein konkreter User einen rechtsverletzenden Inhalt einfach erneut wieder hochlädt, es ist auch sicher zu stellen, dass andere User dies nicht tun können, selbst dann, wenn der Dateiname oder die Dateigröße verändert wurde, was letztlich oftmals dazu führt, dass eine händische Prüfung erforderlich ist, die nach dem BGH auch durchaus einem Anbieter zugemutet werden kann (BGH GRUR 2013, 1229 – Kinderhochstühle II). Mit üblichen Filtermethoden und händischer Nachkontrolle nicht ermittelbare Rechtsverletzungen können dem Anbieter nicht angelastet werden. Um auch diesbezüglich seiner Vorsorgeverpflichtung nachzukommen, kann der Anbieter allerdings gehalten sein, ein entsprechendes Dispute-Verfahren zu unterhalten, bei dem der Nutzer Mitteilung erhält über die mögliche Rechtswidrigkeit seines Contents. Schaltet der Nutzer dann den Content frei, kann der Rechteinhaber prüfen, ob dem wirklich so ist (vgl. LG Hamburg MMR 2012, 404 – YouTube/GEMA). Ferner hat der EuGH in „SABAM/Netlog“ klargestellt, dass nicht verlangt werden kann, dass quasi ein Uploadfilter eingerichtet wird, der unterschiedslos jeden Upload präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen untersucht (EuGH GRUR 2012, 382).

Unternehmen, die Kunden auffordern, UGC auf ihre Website zu laden, werden sich regelmäßig die Inhalte zu Eigen machen: Selbst, wenn sie sich die Nutzungsrechte nicht einräumen lassen, so werden die Unternehmen im eigenen Interesse den UGC vor der Veröffentlichung auf ihrer Website dahingehend prüfen, ob es sich tatsächlich um einen geeigneten Beitrag handelt. Andernfalls droht, dass die Uploadfunktion dazu missbraucht wird, unpassende Beiträge, die beispielsweise überhaupt keinen Bezug zu dem Unternehmen und seinen Produkten oder Dienstleistungen enthalten, auf die Website geladen werden.
Soweit dies der Fall war, haften sie demnach auch nach der bisherigen Rechtslage für Urheberrechtsverletzungen in UGC gleich einem Täter.

Keine Änderung durch das UrhDaG
Im Zusammenhang mit der durch die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Deutschland erforderlichen Urheberrechtsreform äußerten Kritiker, dass nunmehr erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben würden. Bei Uploadfiltern handelt es sich um eine serverseitige Software, die Dateien beim Hochladen auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung prüft, gegebenenfalls abweist, verändert oder sonstige Maßnahmen initiiert. Während Urheber in Uploadfilern einen längst überfälligen Schritt bei der Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung des Urheberrechts sehen, befürchten Kritiker, dass die Uploadfilter auch Dateien abweist oder verändert, die letztlich gar keine Urheberrechtsverletzung darstellen würden, so dass es hier im Ergebnis zu einer Form der maschinellen Beschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit komme.
Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut kann diese Befürchtung nicht geteilt werden. Zwar stellt § 1 Abs. 3 UrhDaG klar, dass sich Diensteanbieter in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen nunmehr nicht mehr auf das Haftungsprivileg des § 10 S. 1 TMG berufen können. Das „notice-and-take-down“-Verfahren ist damit hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen Geschichte.
Wie jedoch oben schon ausgeführt, wird es sich bei dem meisten UGC, der im Rahmen von Marketingaktivitäten auf Unternehmenswebsites geladen wird oder von den Unternehmen über ihre Social-Media-Kanäle geteilt wird, ohnehin nicht um fremden Inhalt handeln, so dass diese grundlegende Änderung des Haftungssystems für diese Unternehmen keine Rolle spielt.
Hinzu kommt, dass das UrhDaG Verpflichtungen nur für Diensteanbieter im Sinne des § 2 UrhDaG festlegt: Erfasst sind damit nur solche Anbieter von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft (das heißt jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung), die es als Hauptzweck ausschließlich oder zumindest auch verfolgen, eine große Menge an von Dritten hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen, diese Inhalte zu organisieren und zum Zweck der Gewinnerzielung bewerben sowie mit Online-Inhaltediensten um dieselben Zielgruppen konkurrieren. Dies wird man bei Unternehmen, die lediglich zu Marketingzwecken UGC in ihre Website einbinden, ablehnen müssen, da deren Hauptzweck – selbst bei sehr Social-Media-affinen Unternehmen – weiterhin in der Herstellung und dem Vertrieb ihrer Waren beziehungsweise der Erbringung ihrer Dienstleistungen zu sehen ist.

Fazit
Das UrhDaG führt zu einem Ende des Haftungsprivilegs des § 10 S. 1 TMG in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen. Da Unternehmen, die zu Marketingzwecken UGC in ihre Website einbinden oder UGC über ihre Social-Media-Kanäle teilen, aber regelmäßig nicht in den Genuss dieses Privilegs kamen und kommen, ändert sich für sie haftungsrechtlich nichts. Da diese regelmäßig Unternehmen zudem nicht als Diensteanbieter im Sinne des UrhDaG zu qualifizieren sein werden, greifen auch die übrigen Bestimmungen des UrhDaG nicht.
Vielmehr sind diese Unternehmen gehalten, weiterhin sorgsam sämtlichen UGC auf etwaige Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, ehe sie ihn auf ihrer Website freischalten oder über ihre Social-Media-Kanäle teilen, da sie andernfalls gleich einem Täter haften.

lars.schoenwald@gowlingwlg.com

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