Im Blickpunkt: die Top Themen in 2021

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Die Telekommunikationsbranche und insbesondere die Standardisierung im Mobilfunkbereich prägen eine zunehmend vernetzte Gesellschaft und treiben die sogenannte „digitale Revolution“ voran. Schlagwörter wie „Industrie 4.0“ und „Internet der Dinge“ prägen die Debatte. Während der COVID-19-Pandemie haben Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Behörden und Unternehmen auf der ganzen Welt von der zuverlässigen Konnektivität stark profitiert. Diese wurde durch hochmoderne und leistungsstarke Standards ermöglicht. Man konnte den Kontakt mit der Familie und Freunden weiterhin aufrechterhalten und gleichzeitig auch von zuhause aus arbeiten. Basierend auf Mobilfunktechnologien, konnten Ortungssysteme mit weltweiter Abdeckung die Ausbreitung der Pandemie verlangsamen, Lebensmitteltransporte verändern und Nahrungsmittelverluste verringern.
Wir befinden uns in einer Zeit der unvorhersehbaren Herausforderungen für den Telekommunikationssektor, die aber auch neue Chancen eröffnet. In den Rechts- und IPR-Abteilungen von Telekommunikationsunternehmen sorgen insbesondere die folgenden Themen für Gesprächsstoff:

Angriffe gegen geistige Eigentumsrechte

Anlässlich der COVID-19-Pandemie und der Schwierigkeiten, die mehrere Länder bei der Durchführung der erforderlichen Impfkampagnen haben, sind Diskussionen über die Auswirkungen von geistigen Eigentumsrechten wieder aufgeflammt. In diesem Zusammenhang haben einige vor allem Patente als Hauptursache für die entsprechenden Probleme identifiziert und die Aufhebung des Patentschutzes gefordert, ohne dabei allerdings entscheidende Faktoren, wie fehlende Produktionskapazitäten und Rohstoffmangel, zu berücksichtigen. Ähnliche Diskussionen finden auch im Telekommunikationssektor statt.
In Deutschland wurde von bestimmten Kreisen eine Änderung des Patentgesetzes mit dem Ziel gefordert, „automatische“ Unterlassungsverfügungen einzuschränken oder auszuschließen. Denn derartige Maßnahmen seien etwa im Hinblick auf einzelne Patente, die von einem „komplexen Produkt“ (etwa einem Auto) benutzt werden, „unverhältnismäßig“. Dabei wurde die Tatsache außer Acht gelassen, dass das deutsche Recht Patentverletzern bereits ermöglicht, die Vollstreckung einer „unverhältnismäßigen“ Unterlassungsverfügung abzuwenden.
Nach Monaten intensiver Lobbyarbeit für und gegen die Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs verabschiedete der Bundestag im Juni 2021 das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ (Reformgesetz). Dies ist die umfassendste Reform des deutschen Patentgesetzes seit mehr als einem Jahrzehnt. Das umstrittenste Element des Reformgesetzes – die Einschränkung des Unterlassungsanspruchs in besonderen Ausnahmefällen auf Grundlage von Verhältnismäßigkeitserwägungen – wurde über eine ausdrückliche Bestimmung in das Patentgesetz aufgenommen (§ 139 Abs. 1).
Wie bei jeder neuen gesetzlichen Regelung könnte die Anwendung der neu eingeführten Bestimmung – jedenfalls in der Anfangsphase – in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Einwand der (Un-)Verhältnismäßigkeit in deutschen Patentverletzungsverfahren nun häufiger geltend gemacht wird, auch wenn der zugrunde liegende Sachverhalt eigentlich keinen Anlass dazu gibt. Dies würde wiederum die Komplexität der Verfahren erhöhen und zu Verzögerungen und steigenden Kosten im Prozess führen.
Aus inhaltlicher Sicht ist jedoch nicht zu erwarten, dass die neue Regelung die allgemeine Verfügbarkeit von Unterlassungsverfügungen in Deutschland in Frage stellen wird. Einerseits spiegelt die neue Bestimmung weitgehend den noch geltenden Status quo wider, der im Wesentlichen auf dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten „Wärmetauscher“-Standard beruht (Urteil vom 10.05.2016, Az. X ZR 114/13). Andererseits dürfte das neu hinzugefügte Erfordernis, die Interessen „Dritter“ bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, nur in seltenen Ausnahmefällen relevant werden. Daher scheint es für sich genommen nicht das Potenzial zu haben, die nach deutschem Recht (eng gefasste) Ausnahmeregelung in nennenswertem Umfang auszuweiten. Darüber hinaus schafft das Reformgesetz durch die Begründung eines neuen individuellen Entschädigungsanspruchs, der neben den unabhängig davon bestehenden Schadensersatzansprüchen wegen Patentverletzung verfügbar sein wird. Dies kreiert ein Gegengewicht zu der (ausnahmsweise möglichen) Beschränkung des Unterlassungsanspruchs zugunsten des Patentinhabers

Stärkeres Interesse an Initiativen aus dem Bereich Open Source / Royalty Free

Ausgehend von Bedenken, dass geistiges Eigentum angeblich Innovationen „blockiere“, ist derzeit bei mehreren politischen Entscheidungsträgern ein Trend zur Unterstützung von Open-Source-Initiativen oder gebührenfreien Modellen (Royalty-Free, kurz RF) erkennbar. Die Open-Source-Gemeinschaft fordert im Allgemeinen von ihren Mitgliedern, RF zu lizenzieren. Da jede nachhaltige Investition eine Rendite voraussetzt, hat die „kostenlos“ zur Verfügung gestellte Technologie allerding immer ihren Preis. Einige Beispiele dafür, wie Unternehmen ihre Investitionskosten amortisieren, sind folgende: (1) die Erhebung von Gebühren für Premium-Versionen der Software (Oracle) oder für verbundene Dienstleistungen (Red Hat), (2) der Zugriff auf das gesamte geistige Eigentum anderer Unternehmen, auch wenn dies nicht mit Open-Source-Projekten in Verbindung steht (Tesla), oder (3) der Einsatz von Nutzerdaten für andere (ergänzende) Produkte und Dienste (Google oder Facebook). Während Open Source in einigen Szenarien Vorteile aufweist, kann es bei Projekten, bei denen komplexe Technologien bereitgestellt oder entwickelt werden sollen, negative Auswirkungen haben. Grund dafür wäre, dass die erforderliche hohe Qualität nur dann erreicht werden kann, wenn Unternehmen die Ergebnisse umfangreicher Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) gemeinsam nutzen. So ist beispielsweise der Erfolg der Standardisierung im Mobilfunkbereich darauf zurückzuführen, dass Hunderte von Unternehmen in einem Konsortium namens 3GPP (3rd Generation Partnership Project) zusammenarbeiten. In Rahmen von 3GPP teilt ein Kreis von Innovatoren die Ergebnisse von massiven FuE-Investitionen miteinander im Gegenzug von „fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien“ Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory, kurz FRAND).
Der politische Vorstoß zugunsten von Open Source und RF, der oft mit einer Schwächung des IP-Systems einhergeht, hat den Weg für dominante „Riesen“ in der Industrie geebnet. Obwohl sie in der Vergangenheit weitgehend Bewunderung auslösten, stehen große Technologieunternehmen heute wegen Datenschutzproblemen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Desinformation und unredlicher politischer Einflussnahme auf dem Prüfstand.
Innovative Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, sind oft nicht in der Lage oder willens, sich neben RF-Angeboten auf ein zweites (für Nutzer kostenpflichtiges) Standbein zu verlassen. Um ihre FuE-Investitionen zu amortisieren, sollten diese Firmen sich daher an die politischen Entscheidungsträger wenden. Das Ziel sollte sein, das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines starken Patentsystems zu schärfen. Derartige Unternehmen sind für ihr Wachstum (und manchmal sogar für ihr Überleben) auf Investoren angewiesen, die nur dann „Risikokapital“ bereitstellen, wenn sie auf Vermögenswerte zurückgreifen können, die durch ein starkes Patentsystem geschützt sind.

Nationaler Protektionismus

Im Nachgang zur Entscheidung des Supreme Court of the United Kingdom in Sachen Unwired Planet ./. Huawei ([2020] UKSC 37), in der bestätigt wurde, dass britische Gerichte für die Bestimmung der Bedingungen einer globalen FRAND-Lizenzvereinbarung zuständig sind, wurde eine signifikante Anzahl von Verfügungen in Form sogenannter „Anti-Suit Injunctions“ (ASI) hauptsächlich von chinesischen Gerichten erlassen. In Anbetracht der Tatsache, dass einige der besagten ASI europäischen Innovatoren die Geltendmachung von Patentrechten, die unter anderem für die Mobilfunkstandards der 4. und 5. Generation relevant sind, vor den zuständigen nationalen Gerichten in Europa untersagten, äußerte das Europäische Parlament die Sorge, dass das „Verhalten der chinesischen Justizbehörden letztlich chinesische Unternehmen begünstigt“.
Als Reaktion auf ASI haben zudem Gerichte in mehreren europäischen Gerichtsbarkeiten (vor allem in Deutschland) sog. „Anti-Anti-Suit Injunctions“ (AASI) erlassen, die darauf abzielen, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung von Streitigkeiten zu bewahren, die nationale Schutzrechte betreffen. Das Landgericht München I hat derartige Maßnahmen sogar „präventiv“ ergriffen, also selbst dann, wenn eine ausländische ASI lediglich droht.
Im Einklang damit hat die Europäische Union China vor Kurzem gemäß Artikel 63.3 des TRIPS-Übereinkommens aufgefordert, Informationen über die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen und Regelungen in Bezug auf Patente, einschließlich der ASI-Entscheidungen, zur Verfügung zu stellen (WTO IP/C/W/682 vom 6. Juli 2021). Die entsprechenden Auskünfte sollen bis zum 31.08.2021 bereitgestellt werden.
Es ist empfehlenswert, die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich im Einzelnen zu verfolgen.

Das Einheitliche Patentsystem

Das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, kurz UPC), auf dessen Grundlage ein Gericht mit ausschließlicher Zuständigkeit für europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen werden soll, wird nach Ratifikation durch dreizehn Vertragsmitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, in Kraft treten. Im Juni 2021 wies das deutsche Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. Der Antrag zielte auf eine (vorläufige) Einstellung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland ab. Die Entscheidung löste die Phase der „vorläufigen Anwendung“ des Übereinkommens aus. Das bedeutet, dass nun der Aufbau der Infrastruktur des Gerichts und die Besetzung der Richterstellen beginnen kann. Es wird damit gerechnet, dass das UPC bis Ende 2022 seine Arbeit aufnehmen wird.
Unternehmen wären gut beraten, sich mit dem System vertraut zu machen und Strategien zu entwickeln, etwa im Hinblick auf die Möglichkeit, europäische Patente, die vor dem Ende der Übergangszeit erteilt oder angemeldet werden, vom Einheitlichen Patentsystem auszuschließen.

Künstliche Intelligenz

Eine besonders kontroverse Debatte in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) und geistiges Eigentum wird in den letzten Jahren rund um die Frage geführt, ob oder auf welche Weise sogenannte „KI-generierte Ergebnisse“ geschützt werden können, darunter auch, ob die Einführung eines neuen ausschließlichen Rechts zum Schutz dieser Ergebnisse wünschenswert ist, um Investitionen im Bereich der KI zu fördern. Die Debatten, die sich mit der „Erfinderschaft“ oder der „Urheberschaft“ einer KI befassen, scheinen allerdings die aktuellen Fähigkeiten der KI-Technologie zu überschätzen. Obwohl sich die KI als eines der leistungsfähigsten Werkzeuge im Dienste des Menschen erwiesen hat, ist sie dennoch noch nicht in der Lage, ohne menschliches Zutun Neues zu erschaffen und zu erfinden.
Unabhängig davon entstehen Themen im Spannungsfeld zwischen KI und geistigem Eigentum, die derzeit ebenfalls große Aufmerksamkeit erfordern. Zum Beispiel, dass Unternehmen (1) eine wirksame IP-Strategie entwickeln sollten, um von ihren Investitionen in KI zu profitieren und einen Wettbewerbsvorteil in einem Umfeld zu erlangen und aufrechtzuerhalten, in dem KI zum Mittelpunkt eines harten Wettbewerbs wird, und (2) mehr in KI als Werkzeug für die Durchführung von Recherchen zum Stand der Technik investieren sollten. Dies ist wichtig, wenn man in Betracht zieht, dass die KI einen gewissen Vertrauensgrad bezüglich der Wahrscheinlichkeit der Relevanz einzelner Dokumente liefern kann. Schließlich sollten Unternehmen (3) verstehen, wann Software und automatisierte Analysen zur Bewertung von Patentportfolios oder zur Bewertung der Essenzialität von Patenten für einen Standard an ihre Grenzen stoßen, so dass für belastbare und vertrauenswürdige Resultate eine menschliche Beteiligung unabdingbar ist.

 

Hinweis der Redaktion:
Die Ansichten, Meinungen und Positionen, die die Autoren im vorliegenden Beitrag zum Ausdruck bringen, sind ihre eigenen und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten, Meinungen und Positionen von Ericsson, seiner Tochtergesellschaften oder einzelner Mitarbeiter wider. (tw)). 

 

claudia.tapia@ericsson.com

Spyros.makris@ericsson.com

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