Im Blickpunkt: Geschützte geografische Angaben bei Lebensmitteln, Spirituosen oder Weinen

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Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 20.01.2022 (Az. 5 U 43/19) in einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung zwischen der schottischen Scotch Whiskey Association (SWA) und einer schwäbischen Brennerei möchten die Verfasser mit diesem Beitrag einen kurzen Einblick in das Themenfeld von Produktbezeichnungen/Markennamen und sogenannten geschützten geografischen Angaben geben.

Zum Sachverhalt der Entscheidung des OLG Hamburg

Bei dem nunmehr entschiedenen Rechtsstreit des OLG Hamburg ging es um einen Whisky aus Deutschland, der unter dem Namen „Glen Buchenbach“ angeboten und verkauft wurde. Die schottische SWA sah hierin eine Verletzung der Spirituosen-Verordnung der EU (Verordnung (EG) Nr. 110/2008; jetzt: Verordnung (EG) Nr. 787/2019) und der geschützten geografischen Angabe „Scotch Whisky“.

Nach Auffassung der Klägerin SWA ruft der Bestandteil „Glen“ auf dem Etikett des angegriffenen deutschen Whiskys „Glen Buchenbach“ bei den Verbrauchern die unzutreffende Vorstellung eines Zusammenhangs mit der geschützten geografischen Angabe „Scotch Whisky“ hervor und führt somit über die Herkunft des Whiskys in die Irre – dies obwohl sich auf dem Etikett neben „Glen Buchenbach“ auch noch die Angaben „Waldhornbrennerei“, „Swabian Single Malt Whiskey“, „Deutsches Erzeugnis“ sowie „hergestellt in Berglen“ finden. „Glen“ kommt aus dem Gälischen und bedeutet so viel wie „schmales Tal“. Rund 25% aller Scotch Whiskeys sind nach ihrem jeweiligen Glen bezeichnet.

Nachdem das in erster Instanz angerufene Landgericht (LG) Hamburg zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der für Spirituosen geltenden Unionsregelungen über den Schutz geschützter geografischer Angaben zur Beantwortung vorgelegt hatte (EuGH, Urteil vom 07.06.2018, C-44/17, Scotch Whisky Association vs. Michael Klotz), entschied das Landgericht anschließend im Sinne der Klägerin SWA und folgte deren Auffassung, dass der Durchschnittsverbraucher bei dem Begriff „Glen“ an schottischen Whisky denkt und beim Durchschnittsverbraucher dadurch eine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft des Whiskys hervorgerufen wird.

Das OLG Hamburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies entsprechend die gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegte Berufung der schwäbischen Brennerei zurück. Der Gerichtssprecher des OLG Hamburg fasste das Urteil dahingehend zusammen (eine Veröffentlichung des Volltextes der Urteilsbegründung stand zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags noch aus), dass geografische Angaben „im Lebensmittelbereich besonders geschützt […] [seien], und zwar nicht nur vor einer irreführenden Verwendung, sondern auch vor Anspielungen in den Bezeichnungen anderer Produkte. Für eine solche Anspielung im Sinn der Spirituosenverordnung reicht es aus, wenn man das Produkt aufgrund seiner Bezeichnung unmittelbar mit der geschützten geografischen Angabe in Verbindung bringen kann.“ (vgl. Redaktion beck-aktuell vom 21.01.2022 zur hiesigen OLG Hamburg Entscheidung). Deshalb darf Whisky, der nicht aus Schottland komme, nicht als „Glen“ bezeichnet werden.

Rechtlicher Hintergrund dieser Entscheidung

Dreh- und Angelpunkt bei dieser Entscheidung war insbesondere Art. 16 der europäischen Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (inhaltsgleich mit Art. 21 Abs. 2, welcher in der nunmehr gültigen Verordnung (EG) Nr. 787/2019 den Schutzumfang von geographischen Angaben bei Spirituosen bestimmt). Der hier insbesondere streitrelevante Teil der dem Urteil zugrundeliegenden alten Verordnung lautet wie folgt:

Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Schutz geografischer Angaben

Unbeschadet des Artikels 10 werden die in Anhang III eingetragenen geografischen Angaben geschützt gegen

[…]

b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Marke“, „Geschmack“ oder dergleichen verwendet wird;

c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben zur Herkunft, zum Ursprung, zur Beschaffenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses, die geeignet sind, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken;

[…].

Der EuGH hatte auf die Vorlage des LG Hamburg während dieses Rechtsstreits unter anderem entschieden, dass Art. 16 b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wie folgt auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 07.06.2018, C-44/17, Scotch Whisky Association vs. Michael Klotz):

  • Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht bei der Feststellung, ob eine „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe vorliegt, zu beurteilen hat, ob der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige europäische Durchschnittsverbraucher durch die streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware, die die geschützte geografische Angabe trägt, herzustellen. Im Rahmen dieser Beurteilung hat es, mangels einer klanglichen und/oder visuellen Ähnlichkeit der streitigen Bezeichnung mit der geschützten geografischen Angabe oder eines teilweisen Einschlusses dieser Angabe in der Bezeichnung, gegebenenfalls die inhaltliche Nähe der Bezeichnung zu der Angabe zu berücksichtigen.
  • Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass bei der Feststellung, ob eine „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe vorliegt, das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen sind.
  • Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass bei der Feststellung, ob eine nach dieser Bestimmung unzulässige „falsche oder irreführende Angabe“ vorliegt, das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil verwendet wird, nicht zu berücksichtigen ist.

Diese Auslegung des Art. 16 hatten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht dem streitgegenständlichen Sachverhalt zugrunde zu legen. Nach Ansicht beider Gerichte liegt in der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ für einen aus Schwaben kommenden Whisky schlussendlich eine Verletzung des Art. 16 c). Die zusätzlichen Angaben, die die schwäbische Brennerei dem Etikett auf dem Whisky noch beigefügt hatte, insbesondere eine Angabe zur tatsächlichen Herkunft des Produkts (nämlich aus Deutschland), durften bei der Entscheidung der Gerichte, wie vom EuGH in seiner Vorabentscheidung vorgegeben, keine Rolle spielen, da ansonsten der Schutzzweck der Verordnung nicht mehr erreicht würde.

Diese vom EuGH angewandte Auslegung des Schutzumfangs der geschützten geografischen Angaben scheint auf den ersten Blick zwar sehr weitgehend, ist aber auf den zweiten Blick nachvollziehbar, wenn man die Bedeutung sowie den Sinn und Zweck von geschützten geografischen Angaben für Unternehmen wie Verbraucher mit einbezieht.

Bedeutung, Sinn und Zweck von geschützten geografischen Angaben

In der aktuell gültigen Spirituosenverordnung der EU (Verordnung (EG) Nr. 787/2019, nachfolgend nur Spirituosen-VO) ist „geografische Angabe“ definiert als eine Angabe, die eine Spirituose als aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, einer Region oder eines Ortes in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnet, wobei eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder ein sonstiges Merkmal im Wesentlichen auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist (Art. 3 Abs. 4 der Spirituosen-VO). Diese Definition für eine geografische Angabe ist sehr ähnlich beziehungsweise nahezu wortgleich auch in den anderen relevanten EU-Verordnungen mit Bezug zu geschützten geografischen Angaben zu finden, wie beispielsweise in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 (geltend für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der EU).

In der EU sind mehrere tausend Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten.

Herkunftsangaben erhöhen in der Regel die Attraktivität des Produkts für Konsumenten, da diese darauf vertrauen können, dass das Produkt auch wirklich vom angegebenen Herkunftsort stammt und spezifische Qualitätskriterien aufweist. Unternehmen können im Gegenzug den Mehrwert ihrer Produkte erhöhen. Dies zeigt beispielhaft die geschützte geografische Angabe „Champagne“. Ein „Champagner“ ist in der Regel erheblich teurer als qualitativ vergleichbarer Schaumwein deutscher, italienischer oder sonstiger anderer geografischer Herkunft.

Eine geschützte geografische Herkunftsangabe stellt folglich einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor dar, der für beide Seiten, Unternehmen und Verbraucher, Vorteile bringt. Entsprechend ist die Versuchung für Nachahmer groß, den Ruf solcher Herkunftsangaben für sich zu nutzen, um minderwertigere Produkte für höheren Erlös veräußern zu können. Um solchen Missbrauch bei meist zwangsläufig enttäuschtem Erwartungshorizont der Abnehmer trotz Hochpreisigkeit der Produkte weitestgehend zu unterbinden, gibt es innerhalb der Europäischen Union gesetzlich geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln, Spirituosen oder Weinen, deren Anzahl jährlich zunimmt.

Im Übrigen verhindern die Regelungen zu geschützten geografischen Angaben gleichzeitig auch, dass ein Begriff beispielsweise durch Missbrauch einer geografischen Angabe zu einer Gattungsbezeichnung wird, die dann folglich nicht mehr schutzfähig wäre. Eine geschützte geografische Angabe kann nicht mehr zu einem Gattungsbegriff innerhalb der EU werden.

Risiken für Unternehmen für Produktbezeichnungen/Marken im Bereich Lebensmittel, Spirituosen oder Weine – Praxishinweis

Obiger Sachverhalt und die ergangenen Entscheidungen zeigen deutlich, welch potentiellen Konflikten Unternehmen bei Produktbezeichnungen/Markennamen gegenüberstehen können. Innerhalb der EU gibt es mehrere Verordnungen mit unter anderem Regelungen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben, allerdings bisher nur im Bereich von Wein, Spirituosen, Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln. Auch wenn es Unterschiede in diesen verschiedenen EU-Verordnungen gibt, sind sie im Hinblick auf den Schutz geografischer Angaben und deren Schutzumfang sehr ähnlich beziehungsweise nahezu gleich.

Die Vorteile der Existenz geschützter geografischer Angaben sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher sind evident, dennoch können diese, wie im Fall vor dem OLG Hamburg, auch unerfreuliche und insbesondere kostenintensive Nachteile für Unternehmen mit sich bringen, die die Rechtmäßigkeit ihrer Etikette vorab nicht ausreichend absichern (lassen). Daher sollte bereits bei der Markenfindung für ein neues Produkt neben einer – grundsätzlich anzuratenden – klassischen Markenähnlichkeitsrecherche insbesondere bei Produkten wie Lebensmitteln, Wein und Spirituosen außerdem sorgfältig geprüft werden, ob der Name womöglich identisch oder zumindest phonetisch und/oder visuell ähnlich zu einer bereits geschützten geografischen Angabe für diese Art von Produkt ist. Dieselbe Vorgehensweise ist auch zu empfehlen für alle weiteren Angaben auf dem Etikett, die diese Kriterien erfüllen könnten. Dieser mögliche Ausschlussgrund für die Verwendung der geplanten Bezeichnung lässt sich für ein Unternehmen noch am ehesten selbst prüfen, da es ein offizielles EU-Register mit allen aktuell geschützten geografischen Angaben für Weine, Spirituosen und Lebensmittel gibt (sogenanntes eAmbrosia-Register, online abrufbar).

Deutlich komplexer wird das Clearing allerdings, wie die aktuelle „Glen“-Entscheidung zeigt, wenn es sich bei der geplanten Bezeichnung um einen, zumindest auf den ersten Blick, zu einer geschützten geografischen Angabe gänzlich unterschiedlichen Begriff handelt (im obigen Fall „Glen“ vs. „Scotch Whisky“) und somit ein Abgleich mit dem EU-Register mitunter für Laien keinen wirklichen Aufschluss geben kann, wie risikoreich oder -arm die geplante Produktbezeichnung tatsächlich sein mag. Die wichtige Entscheidung des EuGHs zur Auslegung der Schutzvorschriften zu geschützten geografischen Angaben zeigt deutlich, dass bei der Bewertung, ob eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe oder eine Irreführung über den Ursprung des Produkts in der Produktbezeichnung/Marke zu erkennen ist, ein äußerst großzügiger Maßstab anzulegen ist.

Um solche Risiken zu minimieren und die Investition unnötiger Kosten in Marketing, Werbung und Herstellung möglicherweise unzulässiger Produktverpackungen und -etikettierungen zu vermeiden, ist dringend anzuraten, vor einer geplanten neuen Produkteinführung insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Spirituosen und Wein rechtzeitig die Einschätzung von internen oder externen Experten im gewerblichen Rechtsschutz einzuholen. Andernfalls besteht ein nicht unerhebliches Risiko, dass ein Unternehmen das gleiche Schicksal ereilt, wie die schwäbische Brennerei mit ihrem Whisky „Glen Buchenhausen“.

 

angela.wenninger@df-mp.com

max.kluepfel@df-mp.com

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