Die neueste Rechtsprechung aus den Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Beitrag als PDF (Download)

Es fehlen nur noch wenige Wochen bis zum Ende des Jahres 2022, das uns alle in Erinnerung bleiben wird. Die Beschwerdekammern waren wieder sehr aktiv, und bis Ende Oktober haben sie über 1.900 Entscheidungen zugestellt. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern in 2022 in den wichtigsten Bereichen. Aufgrund der hohen Anzahl der Entscheidungen, können nur einige Entscheidungen vorgestellt werden. Der Autor hofft, eine Auswahl getroffen zu haben, die Ihren verschiedenen beruflichen Schwerpunkten und Interessen Rechnung trägt.

Lassen Sie uns zunächst mit einer wichtigen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer beginnen. Die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer sind deshalb so wichtig, weil sie bindend sind. Und nicht nur für die individuellen fünf Beschwerdekammern, sondern auch für die erste Instanz des EUIPO. Gemäß Artikel 165 UMV werden nur solche Beschwerden an die Große Beschwerdekammer verwiesen, die eine rechtliche Schwierigkeit oder besondere Umstände aufweisen, wie zum Beispiel eine uneinheitliche Rechtsprechung, zu bestimmten Rechtsfragen. Dies belegt die Bedeutung und die Verantwortung der Großen Beschwerdekammer.

Zoraya versus Viña Zoraya

Bei dem zuletzt entschiedenen Fall der Großen Kammer handelt es sich um das Zoraya versus Viña Zoraya Verfahren (R964/2020-G). Was geschah in diesem Fall?

Gegen die Unionsmarke Zoraya, die für alkoholfreie Getränke, aromatisierte, kohlensäurehaltige Getränke, Wässer, mit Vitaminen angereichertes Mineralwasser angemeldet worden ist, legte der Widersprechende auf der Grundlage seiner älteren spanischen Marke Viña Zoraya, die für Weine, Spirituosen und Liköre eingetragen ist, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Unionsmarkenverordnung (UMV) Widerspruch ein.

Die Widerspruchsabteilung wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die zuvor genannten Waren unähnlich sind, weshalb ein Tatbestandsmerkmal der Verwechslungsgefahr, nämlich die Warenähnlichkeit fehlte. Der Widersprechende legte Beschwerde ein. In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsprechung der Beschwerdekammern und des Europäischen Gerichts in Luxemburg bezüglich des Vergleichs von alkoholischen und alkoholfreien Getränken, beschloss die vierte Beschwerdekammer, der die Beschwerde zugewiesen wurde, das Verfahren an die Große Beschwerdekammer zu verweisen.

Die Große Beschwerdekammer entschied, insbesondere unter Berücksichtigung der von dem Widersprechenden vorgelegten Argumente, Tatsachen und Beweismittel, dass die angemeldeten alkoholfreien sowie die aromatisierten kohlensäurehaltige Getränke mit Weinen, Spirituosen und Likören zumindest geringfügig ähnlich seien. Aufgrund der hohen Zeichenähnlichkeit nahm die Große Beschwerdekammer folgerichtig für diese Waren eine Verwechslungsgefahr an.

Diese Entscheidung stellt eine ausdrückliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer dar, die noch in dem Verfahren Iceberg versus Iceberg (R1720/2017-G) eine Warenunähnlichkeit zwischen Mineralwässer, kohlensäurehaltigen Wässer, nicht alkoholischen Getränken, Fruchtgetränken, Fruchtsäften einerseits und Wodka anderseits angenommen hatte.

Entscheidend war in dem Zoraya-Fall, dass der Widersprechende eine Veränderung und Entwicklung des Getränkemarkts darlegen konnte. Die eingereichten Unterlagen zeigten nämlich, dass neben alkoholischen Weinen und Spirituosen auch deren alkoholfreie Versionen angeboten werden – zumindest in Spanien, welches das relevante Gebiet war, da der Widerspruch sich auf eine ältere spanische Marke stützte.

Die Große Beschwerdekammer entschied aber auch, dass die übrigen angemeldeten Waren, Wässer und mit Vitaminen angereicherten Mineralwässer in Übereinstimmung mit der oben genannten früheren Iceberg-Entscheidung weiterhin mit den Waren der älteren Marke, Weinen, Spirituosen und Liköre, unähnlich sind, so dass für diese Waren eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden musste.

Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass die Beteiligten nicht nur eine gute Argumentationslinie aufbauen, sondern diese auch mit relevanten Beweismitteln untermauern. Denn andernfalls wäre der Fall vielleicht anders entschieden worden.

Eine Liste aller entschiedenen und noch anhängigen Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer finden Sie hier. In der Liste der anhängigen Verfahren sehen Sie, what‘s cooking at the Boards, nämlich für uns alle äußerst wichtige Rechtsfragen, die einer Klärung der Großen Beschwerdekammer bedürfen. Es wird also auch in 2023 eine Reihe von interessanten und wichtigen Entscheidungen geben.

Aber nicht nur die Große Beschwerdekammer, sondern auch die vier mit Beschwerden aus dem Markenbereich befassten individuellen Beschwerdekammern haben bis Ende Oktober 2022 eine Reihe von interessanten und wichtigen Entscheidungen erlassen. Insbesondere zeigt sich, dass es nicht, wie oftmals behauptet, unmöglich ist, dreidimensionale und reine Bildmarken zur Eintragung zu bringen. Dies belegen folgende zwei Beschwerden.

Die Beschwerde R1839/2021-5

In der Beschwerde R1839/2021-5 hat die fünfte Beschwerdekammer eine dreidimensionale Marke für Wodka zur Veröffentlichung zugelassen:

Entgegen der Ansicht des Prüfers war die Beschwerdekammer der Meinung, dass die angemeldete Marke erheblich vom Formenschatz anderer auf dem Markt erhältlicher Wodkafaschen abweicht und daher als Marke fungieren kann.

Die Beschwerde R615/2022-2

Auch folgende reine Bildmarke (siehe hier) wurde von der zweiten Beschwerdekammer R615/2022-2 für Waren der Klassen 7, 9 und 11, Industrieroboter, Maschinen, aufgezeichnete Daten, Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität, Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte, etc. zur Veröffentlichung zugelassen.

Die Beschwerdekammer befand, dass, entgegen der Auffassung der Prüferin, das angemeldete Zeichen nicht aus einer rein geometrischen Grundfigur besteht oder in sonstiger Weise überaus einfach gehalten ist, und als solches nicht in der Lage ist, eine Botschaft zu vermitteln, die sich der Verbraucher als Herkunftshinweis einprägen könnte. Vielmehr weist die angemeldete Marke eine gewisse Willkürlichkeit und Eigentümlichkeit auf, die der Herkunftsfunktion einer Marke gerecht werden.

Im Blickpunkt: Relative Eintragungshindernisse

Interessante Entscheidung der individuellen Beschwerdekammern gibt es auch im Bereich der relativen Eintragungshindernisse.

Eine dieser Beschwerden betrifft das sehr aktuelle Thema der schwachen Marken, der sogenannten weak marks. Dabei geht es um die Frage, wieviel Schutzumfang einem beschreibenden oder nicht kennzeichnungskräftigen Bestandteil einer Marke zugemessen werden kann. Hierzu gibt es viel Rechtsprechung der Beschwerdekammern, des Europäischen Gerichts, des Europäischen Gerichtshofs und vieler nationaler Ämter und Gerichte. Leider nicht immer ganz einheitlich. Umso wichtiger ist es, dass die Beschwerdekammern eine konsistente Rechtsprechung entwickeln, um den Nutzern des europäischen Markenrechts Rechtssicherheit und eine gewisse Vorhersehbarkeit zu geben. Im Bereich der schwachen Marken gibt es zwei Trends, deren Ausgangspunkt das F1 Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist (C-196/11 P). Seit diesem Urteil kann man zwei Trends in der europäischen Rechtsprechung feststellen. Ein Trend gibt schwachen Bestandteilen einer Marke einen gewissen Schutzumfang, mit der Folge, dass diese sich in Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren durchsetzen (siehe zum Beispiel Urteile des EuG in T‑35/21 in Allmax Nutrition versus Allnutrition, sowie T‑351/20 in Vital versus Vital). Eine der Begründungen für diesen Trend ist, dass die Frage der Kennzeichnungskraft der älteren Marke nur ein zu prüfender Faktor in der Verwechslungsgefahr ist.

Relevanter Maßstab: Grad der Ähnlichkeit

Der andere Trend will schwachen Markenbestandteilen keinen so umfangreichen Schutz gewähren. In Bezug auf ein Markenbestandteil mit einer schwachen Kennzeichnungskraft, der weniger in der Lage ist, die Waren oder Dienstleistungen zu identifizieren, muss der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen hoch sein, um eine Verwechslungsgefahr feststellen zu können. Andernfalls bestünde das Risiko, dieser Marke und ihrem Inhaber einen übermäßigen Schutz zu gewähren (siehe etwa Urteil des EuG in T–602/19, Naturanove versus Naturalium). Die Beschwerdekammern folgen dem zweiten Trend. Wobei natürlich immer den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist. Ein Beispiel ist die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer in dem Verfahren R1758/2021-2. Hier hatte der Widersprechende gegen die Anmeldung Happy Oats auf der Grundlage dreier Unionsbildmarken (siehe hier) Widerspruch gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV eingelegt:

Beide Zeichen beanspruchen Waren in der Klasse 29. Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch statt, da die Marken dem Element Happy übereinstimmen. Die Beschwerdekammer entschied zunächst, dass der Begriff „happy“, ein Begriff ist, der zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehört und somit in der gesamten Europäischen Union als nicht unterscheidungskräftiger Begriff verstanden wird, da er Attribut für die in Rede stehenden Waren in dem Sinne darstellt, dass er die Verbraucher „glücklich“ macht. Die Beschwerdekammer kam daher zu dem Ergebnis, dass zwar eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den Zeichen bestehe. Diese Ähnlichkeit beruhe jedoch auf einem nicht unterscheidungskräftigen Element. Folglich wies die Kammer den Widerspruch zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann noch vor dem Europäischen Gericht angefochten werden.

Ein anderes erwähnungswertes Beschwerdeverfahren ist das Verfahren R478/2021-2. Hier ist gegen folgende Unionsmarkenanmeldung Widerspruch (siehe hier) eingelegt worden:

Der Widerspruch stützte sich auf folgende zwei Unionsbildmarken (siehe hier).

Die Kammer bestätigte die Widerspruchsabteilung, die den Widerspruch in vollem Umfang mangels Zeichenähnlichkeit zurückgewiesen hatte. Die Beschwerdekammer führte aus, dass die älteren Marken minimalistisch gestaltet sind. Die maßgeblichen Verkehrskreise werden in diesen Linien keine Buchstaben erkennen, insbesondere nicht den Buchstaben M. Die angefochtene Anmeldung hingegen besteht aus der Buchstabenfolge UM. Daher kam die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass die Zeichen in bildlicher Hinsicht unähnlich sind. Außerdem ist es nicht möglich, die Zeichen in klanglicher und begrifflicher Hinsicht zu vergleichen, da die älteren Marken keine Bedeutung haben. Folgerichtig entschied die Beschwerdekammer, dass die Zeichen als Ganzes betrachtet unähnlich sind, weshalb eines der zwingenden Tatbestandsmerkmale des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b UMV, die Zeichenähnlichkeit nicht gegeben ist, weshalb eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Diese Entscheidung entspricht der Entscheidung des Europäischen Gerichts in dem Totto Verfahren (T-633/19).

Weiterführender Hinweis

Dies waren einige der vielen Entscheidungen, die die Beschwerdekammern des EUIPO in 2022 bis Ende Oktober getroffen haben. Auf der Website der Beschwerdekammer (siehe hier) finden Sie eine Liste der wichtigsten Entscheidungen sowie viele andere sehr interessante und wichtige Dokumente für Ihre tägliche Arbeit.

Hinweis der Redaktion:
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und binden weder das EUIPO noch seine Beschwerdekammern. (tw) 

 

sven.sturmann@euipo.europa.eu

Aktuelle Beiträge