Vorlage G 1/19 an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts: Patentschutz von Software – ist eine Trendwende zu erwarten?

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Einleitung
„Das schnelle Wachstum der Patentanmeldungen für digitale Technologien ist in unserem Patent-Index 2019 der herausragende Trend.“ [Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) António Campinos im März 2020]. Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren sind die meisten Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt im Bereich der digitalen Technologien eingereicht worden. Digitale Kommunikation, Mobilfunkstandard 5G, künstliche Intelligenz (KI), Industrie 4.0 und „Internet of Things“ (IoT) verzeichnen seit Jahren die höchsten Zuwachsraten. Diese Anmeldungen basieren zumeist auf „computerimplementierten Erfindungen“ (CII), also Erfindungen, die einen Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung umfassen und bei denen mindestens ein Merkmal ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird.

Probleme: Recherche und Prüfung
Im Recherche- und Prüfungsverfahren vor dem EPA bezüglich dieser computerimplementierten Erfindungen steht der Anmelder jedoch vor mehreren Hürden: Gemäß Art. 52(2) und (3) EPÜ sind Erfindungen, betreffend „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ und „Wiedergabe von Informationen“, zwar nicht grundsätzlich von einer Patentierung ausgeschlossen; die Erfindung muss jedoch einen technischen Charakter haben. Ferner darf ein Patentanspruch eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen enthalten, sofern es Merkmale gibt, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, also „einen Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck dient“. So muss beispielsweise ein Computerprogramm bei Ausführung auf einem Computer eine technische Wirkung erzeugen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, endet das Rechercheverfahren oft ohne verwertbare Ergebnisse. Die zweite Hürde betrifft die erfinderische Tätigkeit, wobei nur diejenigen Merkmale bzw. Unterschiede, die zum technischen Charakter beitragen, im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäß endet das Prüfungsverfahren für computer­implementierte Erfindungen an dieser Stelle oft mit einer Zurückweisung. Eine nicht ausreichende Offenbarung der Erfindung (Art. 83 EPÜ) und die mangelnde Klarheit der Ansprüche (Art. 84 EPÜ) stellen weitere Hürden dar.

Bisherige Lösungsansätze
In Reaktion auf die gestiegenen Fallzahlen und die Rechtsprechung der vergangenen Jahre haben einige Patentämter (etwa in China, den USA, Südkorea und das EPA) ihre Prüfungsrichtlinien überarbeitet. In der Praxis gibt es zwischen den verschiedenen Ämtern aber immer noch deutliche Unterschiede, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Technizität und erfinderischer Tätigkeit. Es scheint daher fraglich, ob die aktuelle Patentierungspraxis des EPA den heutigen Anwendungen und den zukünftigen Entwicklungen voll gerecht wird. Aufgrund der unterschiedlichen Erteilungspraxis, der oft langen Verfahrensdauer und der immer kürzer werdenden Entwicklungszyklen, insbesondere auf den Gebieten von KI, IoT und Industrie 4.0, gibt es zunehmend kritische Äußerungen, insbesondere aus den USA und China.

Vorlage G 1/19 an die Große Beschwerdekammer des EPA
Die Beschwerdekammer 3.5.07 des EPA hat der Großen Beschwerdekammer einen aktuellen Fall, betreffend eine „simulation of the movement of an autonomous entity through an environment“ (Az. G 1/19), mit drei Rechtsfragen vorgelegt, die allgemein die Anwendung der ­Art. 52(1)–(3) und 56 EPÜ bezüglich der Patentierbarkeit von Simulationen, die mit einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführt werden, betreffen. Am 15.07.2020 fand eine Anhörung statt, im Verlauf derer die Frage der Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationen bei der Entwicklung neuer Produkte erörtert wurde (ohne abschließende Entscheidung). Die der Vorlage zugrundeliegende Anmeldung bezieht sich allgemein auf ein Verfahren zum Simulieren der Bewegung einer Fußgängermenge durch eine Umgebung und beschreibt ein mathematisches Modell einzelner Fußgänger sowie einen Algorithmus zur Simulierung ihrer Bewegung durch eine Umgebung. Mit Hilfe eines Entwurfssystems wird die Simulation durchgeführt, die es dem Nutzer ermöglicht, ein Modell einer Umgebung zu errichten. Hauptzweck der Simulation ist ihre Verwendung bei einem Verfahren zum Entwurf einer Örtlichkeit, etwa eines Bahnhofs oder eines Stadions. Die Prüfungsabteilung hatte in der ersten Instanz die erfinderische Tätigkeit ohne Angabe von Rechercheergebnissen mit der Begründung verneint, dass es an einer technischen Aufgabe fehle. Die Beschwerdekammer vertrat die Auffassung, dass es keine einheitliche Rechtsprechung gäbe, auf deren Grundlage der Fall entschieden werden könne. Grundsätzlich, so die Beschwerdekammer, könnten die in Anspruch 1 vorgesehenen Verfahrensschritte, die unabhängig von konkreten technischen Mitteln durchführbar sind, mit Hilfe eines Computers, aber auch – zumindest grundsätzlich – rein gedanklich ausgeführt werden, so dass (ohne das Merkmal „computerimplementiert“) der Schutzbereich von Anspruch 1 ein Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche umfasst, die nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang wurde auf die G3/08 verwiesen, in der Kriterien definiert sind, deren Anwendung in dem konkreten Fall zu einer Zurückweisung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit führen würde.
Die Entscheidung T 1227/05 kam zu dem Ergebnis, dass die numerische Simulation eines rauschbehafteten Schaltkreises, der durch ein Modell, das Eingangskanäle, Rausch­eingangskanäle und Ausgangskanäle aufweist, und ein System von Differentialgleichungen beschrieben wird, ein funktionales technisches Merkmal ist oder ein technisches Verfahren darstellt.
Es scheint eine Analogie zwischen dem beanspruchten Simulationsverfahren zum Testen einer modellierten Umgebung im Hinblick auf die Bewegung einer Fußgängermenge und einem Verfahren zum Simulieren eines modellierten Schaltkreises im Hinblick auf Rauscheinflüsse vorzuliegen. Aber auch wenn eine computerimplementierte Simulation eines Schaltkreises ein technisches Verfahren ist, so bestehen dennoch Zweifel hinsichtlich der Frage, ob der beanspruchte kognitive Prozess der theoretischen Überprüfung eines Entwurfs als technisch angesehen werden kann. Weiter bleibt zu klären, ob jedes algorithmisch bestimmte Verfahren, das gedanklich durchführbar ist und auf einem Computer implementiert werden kann, um das Verfahren schneller durchzuführen, zwangsläufig einen über die Computerimplementierung hinausgehenden technischen Beitrag leistet. Mit der Beantwortung der Vorlagefragen kann in den nächsten Monaten gerechnet werden.

Fazit
Basierend auf der aktuellen Rechtsprechung und den Prüfungsrichtlinien, geschieht es nicht selten, dass ein Prüfer am Europäischen Patentamt bei Anmeldungen, die auf computerimplementierten Erfindungen basieren, entweder keinen oder nur einen sehr entfernten Stand der Technik recherchiert – häufig mit dem pauschalen Argument, dass es an der erforderlichen Technizität fehlen würde. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die Große Beschwerdekammer für einen speziellen Typ von computerimplementierten Erfindungen (computerimplementierten Simulationen) den Weg freimachen und eindeutige Kriterien definieren würde, die den Recherche- und Prüfungsabteilungen des Europäischen Patentamts als Basis zur Durchführung der Recherche und der Prüfung dienen könnten. Dies würde zu einer gewissen Rechtssicherheit für den Anmelder führen. Auf längere Sicht wäre natürlich eine liberalere Beurteilung computerimplementierter Erfindungen wünschenswert.

Manke@uex.de

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