Im Blickpunkt: Die Beschwerde­kammern des EUIPO

Von Sven Stürmann, LL.M.

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Einleitung
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist zuständig für die Eintragung von Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (siehe hier). Bei dem EUIPO wurden allein in 2019 mehr als 160.000 Unionsmarken angemeldet und 111.000 Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen.

Funktion und Zusammensetzung der Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern sind für die Entscheidung über Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen des EUIPO sowohl in Marken- als auch in Geschmacksmusterangelegenheiten zuständig. Seit Bestehen der Beschwerdekammern entschieden diese über weit mehr als 35.000 Beschwerden; allein in 2019 mehr als 2.500. Gleichzeitig gingen fast 3.000 neue Beschwerden ein (die detaillierte Statistik der Beschwerdekammern ist hier veröffentlicht).
Gemäß dem 30. Erwägungsgrund der Unionsmarkenverordnung handelt es sich bei den Beschwerdekammern um eine spezialisierte Instanz, deren Entscheidungen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg angefochten werden können. Gegen die Urteile des Gerichts können vor dem Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden (dieses Rechtsmittel ist aber aufgrund der jüngsten Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs erheblich erschwert worden. Siehe hier die Pressemitteilung des Gerichtshofs Nr. 53/19 vom 30.04.2019). Jährlich werden etwa 11% der Entscheidungen der Beschwerdekammern vor dem Europäischen Gericht angegriffen. In 2019 bestätigte es in 80% der Verfahren die Entscheidungen der Beschwerdekammern.
Die Vorsitzenden und Mitglieder der Beschwerdekammern sind bei der Entscheidungsfindung unabhängig und nicht weisungsgebunden. Eine Beschwerde wird in der Regel von drei Mitgliedern, bestehend aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, entschieden, von denen einer der Berichterstatter ist. Rechtlich schwierige Fälle können an die Große Kammer verwiesen werden (Aus diesem Grunde spielt die Große Kammer eine entscheidende Rolle bei der Fortentwicklung des europäischen Marken- und Geschmacksmusterrechts. Eine detaillierte Liste aller bereits entschiedenen und noch anhängigen Verfahren der Großen Kammer ist hier veröffentlicht. Die Liste enthält die Gründe, weshalb das Verfahren jeweils an die Große Kammer verwiesen wurde.). Rechtlich einfache Verfahren können von einem einzelnen Beschwerdemitglied entschieden werden.

„Die Vorsitzenden und Mitglieder der Beschwerdekammern sind bei der Entscheidungsfindung unabhängig und nicht weisungsgebunden.“

Gegenwärtig gibt es vier Kammern, die ausschließlich mit Beschwerden im Zusammenhang mit Marken befasst sind, und eine Kammer für Beschwerden im Zusammenhang mit Geschmacksmustern (eine Liste aller Kammern und deren Mitglieder ist hier erhältlich).
Der Präsident der Beschwerdekammern, der für Verwaltungs- und Organisationsfragen zuständig und Vorsitzender des Präsidiums sowie der Großen Kammer ist, wie auch die Vorsitzenden der einzelnen Beschwerdekammern werden vom Rat der Europäischen Union ernannt. Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat des Amtes ernannt. Sowohl der Präsident der Beschwerdekammern als auch deren Vorsitzende und Mitglieder sind allesamt nur dem Verwaltungsrat des EUIPO rechenschaftspflichtig. Das garantiert deren Unabhängigkeit.

Aktivitäten der Beschwerdekammern
Neben der Kerntätigkeit der Beschwerdekammern, über Beschwerden zu entscheiden, sind die Beschwerdekammern in vielen anderen Bereichen aktiv, um dazu beizutragen, nicht nur das europäische, sondern auch das internationale Marken- und Geschmacksmustersystem transparenter und effektiver zu machen.
Um diese Aktivitäten besser zu koordinieren und besser durchführen zu können, fand Ende 2018 eine wichtige Umstrukturierung statt. Die Geschäftsstelle der Beschwerdekammern sowie die die Beschwerdekammern unterstützende Dienststelle „Knowledge, Information and Support“, die viele der Projekte der Beschwerdekammern begleitet, wie auch die neugeschaffene Dienststelle „Alternative Dispute Resolution“ sind unter dem Dach einer den Beschwerdekammern zugeordneten Abteilung zusammengeführt, die von einem Direktor geleitet wird. Dadurch wird die Effizienz erhöht und die Aktivitäten können besser koordiniert werden.
Zu den wichtigsten Aktivitäten gehören die Mediation und Schlichtung im Rahmen der effektiven Lösung von Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, das Qualitätsmanagement sowie der Austausch mit anderen Beschwerdekammern auf europäischer und globaler Ebene.

Effektive Lösung von Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Die Beschwerdekammern bieten seit einigen Jahren eine effektive Lösung von Streitigkeiten („Effective IP Dispute Resolution“) im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes an. Ziel ist es, den Nutzern einen umfassenden Service anzubieten, um komplexe Streitigkeiten durch Mediation oder Schlichtung einvernehmlich beizulegen (für weitere Information zum Thema Mediation im gewerblichen Rechtsschutz siehe näher: Creating Value in International Intellectual Property Disputes, Kluwer 2018).
Dabei können die Parteien auch Verfahren miteinbeziehen, die zwischen den gleichen Parteien vor anderen nationalen oder internationalen Markenämtern oder Gerichten anhängig sind.
Bei der Schlichtung kann der Berichterstatter selbst den Beteiligten Vorschläge für eine gütliche Einigung unterbreiten. Dies ist der entscheidende Unterschied zur Mediation, bei der ein Mediator von den Beteiligten ernannt wird, der nicht an dem der Mediation zugeführten Beschwerdeverfahren beteiligt sein darf. Darüber hinaus unterbreitet der Mediator den Parteien in der Regel keine eigenen Vorschläge, sondern vermittelt lediglich zwischen den Beteiligten mit dem Ziel, das Verfahren gütlich beizulegen. Die Schlichtung und die Mediation sind freiwillig. Sowohl bei der Schlichtung als auch bei der Mediation wird der Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten gesetzt, die nicht in einen jahrelangen komplizierten und kostspieligen Rechtsstreit verwickelt sein wollen (siehe hierzu näher Mediation: Creating Value in International Intellectual Property Disputes, Kluwer 2018).
Die Schlichtung erfolgt meist über E-Mail-Korrespondenz oder Telefon-/Video-Gespräche. Die Mediation kann auch online erfolgen; in der Regel werden die Parteien nach Alicante oder Brüssel zu einer Mediationssitzung eingeladen.
Um die Mediation und Schlichtung zu stärken, wurde Ende 2018 eine neue Dienststelle „Alternative Dispute Resolution“ an den Beschwerdekammern geschaffen. Gleichzeitig wurde ein Beratergremium ins Leben gerufen, das der neuen Dienststelle unterstützend zur Seite steht; vor allem, um zu diskutieren, ob weitere alternative Konfliktmanagementtools angeboten werden sollten, um den Nutzern des EUIPO über Mediation und Schlichtung hinausgehende Optionen, wie zum Beispiel „Earlier Neutral Evaluation“ oder „Expert Determination“, anzubieten. Das Beratergremium setzt sich zusammen aus Vertretern der EU-Kommission, des deutschen Bundestages, des EUIPO, Vertretern nationaler und internationaler Ämter des gewerblichen Rechtsschutzes sowie aus Vertretern nationaler und europäischer Vereinigungen verschiedener Industriezweige.

Qualitätsmanagement
Die Beschwerdekammern streben an, den höchsten Qualitätsstandards zu genügen.
Deshalb haben sie sich Leistungsindikatoren in Bezug auf die Dauer des schriftlichen Verfahrens sowie im Hinblick auf den Zeitraum, in dem die Beschwerdekammern eine Entscheidung treffen müssen, auferlegt. Derzeit verpflichten sie sich, innerhalb von sechs Monaten nach Ende des schriftlichen Verfahrens den Beteiligten eine Entscheidung zuzustellen (mehr Informationen zu allen Leistungsindikatoren der Beschwerdekammern sowie der ersten Instanz finden Sie hier). Darüber hinaus sind die Beschwerdekammern, wie das gesamte EUIPO, ISO-9001- und -27001-zertifiziert.
Im Jahr 2015 wurde ein neues fachbereichsübergreifendes Beschwerdeverfahren geschaffen. Ziel ist es zu garantieren, dass die Beschwerdeverfahren effektiv, kohärent und transparent geführt werden und dass die Parteien vor allen Beschwerdekammern die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind die Vorsitzenden sowie einige Mitglieder und wissenschaftliche Mitarbeiter jeder Beschwerdekammer wie auch Vertreter der Geschäftsstelle und der Rechtsabteilung des EUIPO.
Auch in materiell-rechtlichen Fragen haben die Beschwerdekammern begonnen, ihre Entscheidungspraxis zu analysieren, um sicherzustellen, dass diese einheitlich ist und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang steht. Dafür wurde in 2018 das Kohärenz- und Konsistenzprojekt ins Leben gerufen, das die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern der letzten Jahre in Bezug auf verschiedene Bereiche des materiellen Marken- und Geschmacksmusterrechts analysiert und einen Bericht erstellt, der Empfehlungen für den Präsidenten und das Präsidium der Beschwerdekammern enthält. Sollte in einem Bericht beispielsweise festgestellt werden, dass die Kammern in einem bestimmten Bereich keine einheitliche Entscheidungspraxis haben, wird empfohlen, ein Verfahren, das dieses rechtliche Thema zum Gegenstand hat, an die Große Beschwerdekammer zu verweisen. Die Entscheidung der Großen Kammer ist dann bindend für alle individuellen Beschwerdekammern.
Seit einigen Jahren werden Entscheidungen der ersten Instanz von Vertretern verschiedener Nutzerorganisationen darauf hin überprüft, ob sie in Einklang mit den Richtlinien und Qualitätskriterien des EUIPO stehen (für weitere Information hierzu siehe hier). Da die Richtlinien für die Beschwerdekammern nicht bindend sind, diese vielmehr nur den EU-Verordnungen des Marken- und Geschmacksmusterrechts sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verpflichtet sind, haben die Beschwerdekammern Ende 2019 entschieden, eine Qualitätskontrolle nicht von den Nutzervereinigungen, sondern von nationalen Richtern des gewerblichen Rechtsschutzes vornehmen zu lassen. Dieses neue Projekt wird in 2020 starten.

Austausch mit anderen Beschwerdekammern
Einer der wesentlichen Schwerpunkte der Strategiepläne 2020 und 2025 des EUIPO war und ist es, ein europäisches und internationales Netzwerk für Marken und Geschmacksmuster aufzubauen und zu unterhalten.
Um die von allen gewollte und vom europäischen Gesetzgeber eingeforderte Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten, ist es unabdinglich, dass neben den ersten Instanzen der europäischen und internationalen Markenämter sich auch die zweiten Instanzen austauschen.
Deshalb hat der Verwaltungsrat des EUIPO im November 2018 das Konvergenzprogramm Nr. 12 beschlossen, das die Beschwerdekammern des EUIPO sowie alle Beschwerdeinstanzen der Nationalen Markenämter der EU mit der Absicht zusammenbringt, sich darüber auszutauschen, welches die verschiedenen akzeptierten Beweismittel jeder Beschwerdeinstanz sind und wie online Beweismittel verwertet werden. Dieses Konvergenzprogramm ist von erheblicher Bedeutung für die Nutzer, denn Fragen etwa wie die Akzeptanz von DVDs und USB-Sticks sowie die Frage, wie Beweise strukturiert und eingereicht werden müssen, werden diskutiert mit dem Ziel, gleiche Standards mit allen Beschwerdeinstanzen zu schaffen (mehr Informationen zu diesem Konvergenzprogramm sind hier veröffentlicht).
Darüber hinaus kooperiert das EUIPO mit Beschwerdekammern anderer EU-Agenturen, wie zum Beispiel mit denen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
Auf globaler Ebene arbeiten die Beschwerdekammern insbesondere mit den Beschwerdekammern der fünf weltweit größten Markenämter, die zum TM5/ID5-Netzwerk gehören, zusammen. Dies sind die Beschwerdekammern der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA), des Japanischen Patentamts (JPO), des Koreanischen Amtes für geistiges Eigentum (KIPO) sowie des US-amerikanischen Patent- und Markenamts (USPTO).

Schlusswort
Die dargestellten Aktivitäten und Projekte zeigen, dass viel in Bewegung ist und dass die Beschwerdekammern entscheidend dazu beitragen, das europäische wie auch internationale Marken- und Geschmacksmustersystem zum Nutzen aller Akteure des gewerblichen Rechtsschutzes weiterzuentwickeln.

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Verfassers und binden das EUIPO oder dessen Beschwerdekammern in keiner Weise. (tw)

sven.sturmann@euipo.europa.eu

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