Alternative Streitbeilegung der Beschwerdekammern des EUIPO im gewerblichen Rechtsschutz

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Einleitung
Die Bedeutung des gewerblichen Rechtsschutzes für die nationale, europäische und globale Wirtschaft ist enorm. Den Beitrag, den der gewerbliche Rechtsschutz zur Wirtschaft der Europäischen Union leistet, haben jüngst zwei von dem EUIPO und dem EPA durchgeführte Studien anschaulich dargelegt (die Studien sind hier aufrufbar).
Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Konflikte in diesen Bereichen vorprogrammiert sind. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft, von der nicht nur große internationale Unternehmen betroffen sind und profitieren, sondern gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs), die dank der grenzenlosen Möglichkeiten des elektronischen Handels über das Internet ihre Dienstleistungen und Produkte weltweit ­anbieten können, entstehen zunehmend mehr internationale Konflikte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes.
Allein die Komplexität des europäischen Marken- und Geschmacksmusterrechts mit der Zuständigkeit verschiedener Ämter und Gerichte zeigt anschaulich, wie vielschichtig das Rechtssystem in diesem Bereich ist. Das macht es für Unternehmen schwierig, Marken- und Geschmacksmusterkonflikte effektiv zu lösen. Europäische und die nationalen Rechtsordnungen der 28 Mitgliedsstaaten der EU treffen aufeinander und sind miteinander verwoben. Verschiedene Verfahren müssen gleichzeitig, aber in verschiedenen Sprachen geführt werden.
Allein im EUIPO, dem Europäischen Marken- und Geschmacksmusteramt, werden in erster Instanz jährlich um die 18.000 neue Widersprüche gegen Markenveröffentlichungen eingereicht, und jedes Jahr werden mehr als 2.000 neue Nichtigkeitsanträge gestellt. Gegen erstinstanzliche Entscheidungen in diesen Bereichen werden jährlich zwischen 2.500 und 3.000 neue Beschwerden eingereicht. Und das sind nur die Zahlen des EUIPO. Jedes der 28 nationalen Markenämter der EU führt ebenfalls Tausende derartige Verfahren. Die Tendenz ist steigend.
Dazu kommt eine immens große Anzahl von Verletzungsverfahren, die nicht vor dem EUIPO oder vor den nationalen Markenämtern, sondern vor den nationalen Gerichten in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU geführt werden müssen. Solche Verletzungsverfahren können je nach Mitgliedsstaat bis zu drei Jahre allein in erster ­Instanz dauern (siehe hierzu Schaubild 18 des EU-­Justizbarometers 2019, hier).

Alternative Streitbeilegung bei den Beschwerdekammern des EUIPO
Die Beschwerdekammern des EUIPO bieten seit 2011 Mediation und seit 2014 Schlichtung in zweiseitigen Inter-partes-Verfahren an. Seit Juli 2020 und im Rahmen einer Initiative des EUIPO (dieses Angebot umfasst eine Pro-bono-Rechtsberatung sowie einen Service zur ­effektiven Beilegung von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz; siehe hier) zur Unterstützung von KMUs wurde das Angebot um Schiedsgutachtenverfahren und Verhandlungshilfe („Assisted Negotiation“) erweitert.
Rechtliche Grundlage für diesen Ansatz ist unter anderem der 42. Erwägungsgrund der Unionsmarkenverordnung (UMV), der klarstellt, dass es Aufgabe und Pflicht der Beschwerdekammern ist, für transparente, sorgfältige, gerechte und ausgewogene Beschwerdeverfahren zu sorgen. Dies wird durch den 9. Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung über die Unionsmarke (DVUM) ergänzt, der besagt, dass die Beschwerdekammern ein transparentes, gründliches, gerechtes und unparteiisches Beschwerdeverfahren ermöglichen müssen, das auf die Besonderheiten des Rechts des geistigen Eigentums zugeschnitten ist und die Prinzipien der UMV berücksichtigt, wodurch die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit verbessert werden sollen.

Aktives Fallmanagement
Um den Ansatz der „effektiven Lösung von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz“ effektiv umzusetzen, wenden die Beschwerdekammern das aktive Fallmanagement („Active Case-Management“) an. Wesentlicher Bestandteil ist, dass die Beschwerdekammern in jedem einzelnen Beschwerdeverfahren prüfen, wie die Beschwerde und der dahinterstehende Konflikt aus Sicht der Beteiligten am effektivsten gelöst werden können.
Folgende Mechanismen stehen dabei zur Verfügung:

  • Entscheidungen durch den Vorsitzenden der Beschwerdekammer mit zwei Beisitzern,
  • Einzelmitgliedsentscheidungen oder
  • Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer für Verfahren von besonderer rechtlicher Komplexität.

Ergänzend dazu haben die Beschwerdekammern die Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen oder die Beschwerde auf Antrag der Beteiligten oder eines Verletzungsrichters beschleunigt zu prüfen oder aber, nur im zweiseitigen Beschwerdeverfahren, die Beschwerde für Mediation, Schlichtung, Schiedsgutachtenverfahren oder Verhandlungshilfe vorzuschlagen.
Um entscheiden zu können, welche der zuvor genannten Mechanismen am effektivsten sind, zieht die Beschwerdekammer alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen heran.
Auf Grundlage der von den Beschwerdekammern bereits durchgeführten alternativen Streitbeilegungsfälle haben die Beschwerdekammern darüber hinaus eine Reihe von Kriterien aufgestellt, in denen die alternative Streitbeilegung sinnvoll sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich aus der Aktenlage ergibt, dass die Beteiligten bereits vor Markenämtern oder Gerichten anderer EU-Länder oder in Drittstaaten parallele Verfahren führen. Eine alternative Streitbeilegung kann auch dann geeignet sein, wenn parallele Streitigkeiten nicht nur Marken, sondern auch andere gewerbliche Schutzrechte wie zum Beispiel Domainnamen, Geschmacksmuster, Urheberrechte und Patente betreffen.
Oder aber es handelt sich um einen Streit zwischen einem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer, um einen Streit zwischen Mitgliedern eines Familienunternehmens oder zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern eines Unternehmens, bei dem es vordergründig um einen Markenstreit geht, im Hintergrund aber auch ganz andere Konflikte stehen, die eher für die alternative Streitbeilegung geeignet sind als für langwierige und öffentliche Gerichtsverfahren.
Ein weiteres Indiz für die Eignung zur alternativen Streitbeilegung kann sein, dass die Beteiligten bereits verhandelt haben, ohne eine einvernehmliche Lösung erzielt zu haben. Denn manchmal führen direkte oder über die jeweiligen Rechtsanwälte geführte Verhandlungen nicht zum gewünschten Erfolg, weil gerade die Rechtsanwälte nicht die Freiheiten beispielsweise eines Mediators oder Schlichters haben, um festgefahrene Positionen ihrer Mandanten in Frage zu stellen.
Dabei versteht es sich von selbst, dass die Beteiligten immer das letzte Wort haben, ob und gegebenenfalls welcher Mechanismus der alternativen Streitbeilegung angewandt werden soll.

Mediation versus Schlichtung
Der entscheidende Unterschied zwischen Mediation und Schlichtung ist, dass bei der Mediation weder der Vorsitzende noch die beiden Mitglieder oder wissenschaftlichen Mitarbeiter der ihnen konkret zur Entscheidung vorliegenden Beschwerde als Mediator tätig sein dürfen. Damit soll die Unabhängigkeit und Neutralität des Mediators garantiert werden.
Anders ist dies bei der Schlichtung. Hier kann der Vorsitzende, eines der Mitglieder oder ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der zu entscheidenden Beschwerde Schlichter sein. Und er selbst kann den Beteiligten, anders als bei der Mediation, eigene Ideen und Vorschläge für eine gütliche Einigung unterbreiten. Typische Fälle für eine Schlichtung sind solche, in denen beispielsweise eine Marke für eine sehr große Anzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet und eingetragen wurde, diese aber nur für einen geringen Teil der Waren und Dienstleistungen oder in gänzlich unterschiedlichen Wirtschaftsfeldern oder Ländern benutzt wird, weshalb man mit einem potentiellen Dritten, der auch Interesse an dieser oder ähnlichen Marken hat, etwa eine Koexistenzvereinbarung schließen kann. Dabei stehen immer die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten im Vordergrund, nicht die rechtlichen Positionen.
Weitere Informationen zu Mediation und Schlichtung finden Sie in den Beschlüssen des Präsidiums der Beschwerdekammern Nr. 2014-2 vom 31.01.2014, geändert am 01.07.2020, über die gütliche Beilegung von Streitfällen und Nr. 2013-3 vom 05.07.2013 über die gütliche Beilegung von Streitfällen („Mediationsbeschluss“, siehe hier).

Schiedsgutachtenverfahren
Die Beteiligten in einem Inter-partes-Verfahren können sich darauf einigen, ein Schiedsgutachtenverfahren in Auftrag zu geben, um eine bestimmte rechtliche, geschäftliche und/oder fachliche Streitfrage von einem Schiedsgutachter bindend oder nicht bindend entscheiden zu lassen. Diese Möglichkeit soll insbesondere dann offenstehen, wenn ein Mediationsverfahren ins Stocken geraten ist, weil eine rechtlich-technische Frage wie etwa die Frage der Kennzeichnungskraft und des Schutzumfangs einer älteren Marke in der Mediation umstritten ist. Das Schiedsgutachtenverfahren soll es den Beteiligten ermöglichen, die Mediation nach Klärung von rechtlich-technischen Fragen durch den Schiedsgutachter weiterzuführen.
Rechtliche Grundlage dieses Verfahrens ist der Beschluss Nr. 2020-3 vom 09.06.2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern (siehe hier).

Verhandlungshilfe („Assisted Negotiation“)
Die Verhandlungshilfe steht nur KMUs zur Verfügung, die in einem Inter-partes-Verfahren nicht anwaltlich vertreten sind. Der Verhandlungshelfer ist ein unparteilicher erfahrener Verhandler des EUIPO, der einen der Beteiligten darin unterstützt, die Verhandlungen zu führen und eine Einigung zu erzielen, ohne aber selbst an der Verhandlung zwischen den Beteiligten teilzunehmen. Der Verhandlungshelfer ist somit eher ein Coach, der einen Beteiligten darin berät, die Verhandlungen zur gütlichen Einigung selbst zu führen.
Die Verhandlungshilfe wurde mit Beschluss Nr. 2020-4 vom 17.06.2020 des Präsidiums der Beschwerdekammern eingeführt (siehe hier).

Fazit
Alternative Streitbeilegung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes bietet Konfliktparteien die einmalige Chance, kostspielige, langjährige und komplexe Konflikte einvernehmlich beizulegen. Dabei bietet sie die Möglichkeit, nicht nur eine globale, abschließende Lösung für den Konflikt zu finden, sondern auch zukünftige Kooperationen zu vereinbaren. Damit bekommt die alternative Streitbeilegung einen entscheidenden Mehrwert

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Verfassers und binden weder das ­EUIPO noch ihre Beschwerdekammer. (tw) 

Sven.STURMANN@euipo.europa.eu

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