Was ist das und warum muss ich das wissen?

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Der designrechtliche Schutz ist in der heutigen Zeit aus einer ganzheitlichen Innovationsschutzstrategie nicht mehr wegzudenken. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet eines der zentralen Themen, wenn es um die Frage geht, ob für eine Erfindung auch designrechtlicher Schutz in Betracht kommt. Namentlich wird darauf eingegangen, inwieweit Vorbekanntes nach europäischem Unionsrecht und deutschem Recht dem Designschutz eines Produkts entgegenstehen kann. Im Anschluss daran wird der Harmonisierungsbedarf erörtert.
Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung des Beitrags der deutschen Landesgruppe der AIPPI im Rahmen der diesjährigen designrechtlichen Studie, die dieser Frage global nachgeht. Das Ergebnis der Studie wird auf der diesjährigen AIPPI-Jahreskonferenz im Herbst final diskutiert. Bei entsprechender Beschlusslage wird eine Resolution verabschiedet, die veröffentlicht werden und als Diskussionsgrundlage für die zukünftige Rechtsentwicklung dienen soll. Die globale Studie wurde von internationalen Designrechtsexperten verfasst, Autorinnen und Autoren des Beitrags der deutschen Landesgruppe waren die Patentanwältin Dr. Sabine Kossak, die Rechtsanwälte Matthias Rößler und Dietmar Haug sowie die Rechtsanwältin Hanna Held und Rechtsanwalt Dr. Philipe Kutschke.

Welche Designs zählen zum vorbekannten Formenschatz?
Grundsätzlich gehört ein Design zum vorbekannten Formenschatz, wenn es vor dem Anmeldetag, oder dem Prioritätstag des eingetragenen Designs im Sinne der gesetzlichen Definition in § 5 S. 1 DesignG oder der Parallelvorschrift in Art. 7 I S. 1 GGV „offenbart“ oder „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ wurde. Den Tatbestand der Offenbarung oder der öffentlichen Zugänglichmachung erfüllen auf nationaler Ebene wie auf europäischer Gemeinschaftsebene Offenbarungshandlungen wie die Bekanntmachung eines Designs (insbesondere als Schutzrecht in einem dafür vorgesehenen öffentlich zugänglichen Register), die Zurschaustellung des Designs (insbesondere anhand eines Erzeugnisses auf einer Ausstellung oder Messe), die Verwendung des Designs anhand eines Erzeugnisses im Geschäftsverkehr sowie Offenbarungen „auf sonstige Weise“, beispielsweise Abbildungen in Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren und in elektronischen Medien. Eine gebietsmäßige Beschränkung für die Offenbarung von zum vorbekannten Formenschatz gehörenden Designs sieht das Gesetz nicht vor. Daher kann ein zum vorbekannten Formenschatz zählendes Design irgendwo auf der Welt offenbart worden sein. Beschränkt ist aber die Zugehörigkeit von Designs zum vorbekannten Formenschatz durch die in § 5 S. 1 DesignG oder Art. 7 I S. 1 GGV enthaltene Bedingung, dass eine Offenbarung eines Designs nur zu berücksichtigen ist, wenn sie den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wobei die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme durch diese Fachkreise hinreichend für die Maßgeblichkeit der Offenbarung ist. Zu den maßgeblichen Fachkreisen zählen nicht nur Designer sondern auch Hersteller, Wettbewerber sowie alle Stufen des Handels. Nicht zum vorbekannten Formenschatz zählen solche Designs, auf die Mitglieder der maßgeblichen Fachkreise allenfalls durch Zufall hätten stoßen können, oder für die die Kenntnismöglichkeit der Fachkreise wegen einer nur kurzen Dauer der Veröffentlichung im Internet nicht gegeben ist. Ebenfalls nicht zum vorbekannten Formenschatz zählen solche Designs, die einem Dritten unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurden, denn diese Designs gelten gemäß § 5 S. 2 DesignG und Art. 7 I S. 2 GGV als „nicht offenbart“ oder als „nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“.

Welche Bedeutung hat der vorbekannte Formenschatz für die Neuheit, die Eigenart und den Schutzumfang eines eingetragenen Designs?
Neuheit und Eigenart eines deutschen Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters werden im Rahmen des Anmeldeverfahrens nicht geprüft, sondern nur im Rahmen eines Angriffs auf die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Dabei erfolgt die Prüfung auf Rechtsgültigkeit durch einen Einzelvergleich zwischen dem eingetragenen Design und jedem Design des vorbekannten Formenschatzes. Wenn bei der Neuheitsprüfung festgestellt wird, dass zwischen dem eingetragenen Design und dem nächstliegenden Design des vorbekannten Formenschatzes Abweichungen bestehen, liegt gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 DesignG und Art. 5 GGV Identität zwischen den miteinander verglichenen Designs dann vor, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Bei der Prüfung der Eigenart wird der beim informierten Benutzer hervorgerufene Gesamteindruck des eingetragenen Designs mit dem bei diesem Benutzer hervorgerufenen Gesamteindruck eines jeden Designs des vorbekannten Formenschatzes verglichen. Die Eigenart ist zu bejahen, wenn sich diese Gesamteindrücke voneinander unterscheiden, wobei der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei dieser Prüfung berücksichtigt wird, § 2 Abs. 3 DesignG und Art 6 GGV. Der Gestaltungsspielraum des Entwerfers ist umso kleiner, je höher die Musterdichte im vorbekannten Formenschatz ist. Ein kleiner Gestaltungsspielraum hat zur Folge, dass bereits geringe Unterschiede zwischen den Designs beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen können. Für den Schutzumfang eines eingetragenen Designs ist der Abstand zum vorbekannten Formenschatz maßgeblich. Ferner ergibt sich ein weiter Schutzumfang aus einer geringen Musterdichte und ein geringer Schutzumfang bei hoher Musterdichte im vorbekannten Formenschatz.

Weltweite Harmonisierung erwünscht
Während das Designrecht innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert ist, stellen internationale Anmeldungen, die auch Länder außerhalb der Europäischen Union betreffen, Anmelder häufig vor große Herausforderungen. Zwar ist der grundsätzliche Schutz von Designs in Artikel 5 des Pariser Verbandsübereinkommens sowie in Artikel 25 des TRIPS-Abkommens für die Mitgliedsländer festgelegt. Die einzelnen Anforderungen an Designanmeldungen und den Designschutz sind weltweit aber bislang nur wenig harmonisiert.

Dies betrifft beispielsweise die Frage, ob die Ämter eine materielle Prüfung der Schutzfähigkeit des Designs vornehmen, aber auch formelle Punkte, wie die Anforderungen an die Zeichnungen oder Abbildungen der Designs, insbesondere bei Sammelanmeldungen und beim Elementenschutz. Auch die Frage, ob es eine Neuheitsschonfrist gibt, wie lang sie ist und an welche Bedingungen sie geknüpft ist, wird in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.

Fazit und Ausblick
Die deutsche Landesgruppe der AIPPI schlägt in ihrem Beitrag – nach Konsultation von Industrievertretern – daher eine weltweite Harmonisierung der derzeitig unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf den vorbekannten Formenschatz vor. Dabei hat sich das europäische Designsystem aus Sicht der Arbeitsgruppe bewährt. Die materielle Prüfung der Schutzfähigkeit sollte daher nicht im Anmeldeverfahren, sondern erst in einem Nichtigkeitsverfahren erfolgen. Eine optionale Möglichkeit einer nicht-bindenden Amtsprüfung – ähnlich wie im Gebrauchsmusterrecht – könnte für Anmelder mehr Rechtssicherheit in Bezug auf die Durchsetzung dieser ungeprüften Schutzrechte geben.

info@held-ip.com

roessler@karo-ip.de

kutschke@bardehle.de

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