Stand der Überlegungen der deutschen AIPPI-Arbeitsgruppe

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Mit Fragen zum Recht an reinen Daten und Datenbanken hat sich eine Arbeitsgruppe der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums (AIPPI) befasst. An der Beantwortung der Fragen arbeiteten Dr. Christian Czychowski, Andreas Wiebe, Dr. Sabine Kossak, Anja Fischhold, Dr. Michael Renner, Luisa Siesmayer, Björn Joachim und Stefan Richter. Der Bericht der deutschen Arbeitsgruppe wird gemeinsam mit den Berichten anderer Ländergruppen die Grundlage für eine Resolution der AIPPI bilden. Die AIPPI-Resolution soll helfen, international die Fortbildung und Harmonisierung des Rechts der Daten und Datenbanken zu gestalten.

Was sind reine Daten?
Reine Daten? Was ist das eigentlich? Die Fragestellung der AIPPI gab vor, dass es sich um unstrukturierte, nicht systematisch abgelegte oder in Datenbanken gesammelte Daten handelt. Aber beantwortet das die Frage, was reine Daten sind? Die zentrale Ausgangsfrage ist daher, ob hinreichend definiert werden kann, was Daten im rechtlichen Sinn sind.
Aus Sicht der Arbeitsgruppe besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf dafür, zu klären, was Daten im rechtlichen Sinne sind und wie sie im Rahmen der IP-Lizenzierung zu behandeln sind. Im BGB gibt es mit § 90a BGB eine Lösung für ein ähnliches Problem: Tiere wollte man nicht als Sachen abqualifizieren, weshalb der Gesetzgeber Tiere nicht zu Sachen erklärte, aber deren Regelungen für anwendbar auf sie. Ein solcher Trick sollte bei Daten nicht angewandt werden, denn die Einordnung von Daten als Sachen würde eine exklusive Zuordnung zu einer Person schaffen. Daten sind aber sogenannte nichtrivale Güter, die man gerade „physisch“ nicht einer einzelnen Person zuordnen kann und sollte. Sind reine Daten eher ein Recht oder gar eine dritte neue Kategorie? Nur mit einer klaren rechtlichen Definition können hinreichend rechtssichere Verträge abgeschlossen werden. Schon aus interdisziplinärer Sicht ist es jedoch sehr schwierig, reine Daten zu definieren. Aus informationswissenschaftlicher Sicht etwa sind Daten Informationen im Zustand der Speicherung oder des Transports. Vor diesem Hintergrund würde ein unqualifiziertes Eigentumsrecht an Daten nach Ansicht der Arbeitsgruppe ein breites „Super-IP“ schaffen, das der Innovation abträglich wäre. Ganz zu schweigen von dem Problem der Zuweisung eines solchen Rechts an bestimmte Personen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt.

Schutz der Daten
Nach deutschem Recht gibt es derzeit keinen Schutz der reinen Daten außerhalb von Datenbanken durch das Urheberrecht oder möglicherweise durch das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz. In der letzten Zeit wurde intensiv darüber diskutiert, ob ein gesondertes Schutzrecht für Daten eingeführt werden sollte, aber dies wurde bisher weder vom deutschen Gesetzgeber noch auf europäischer Ebene wieder aufgegriffen. Eine klare Zuordnung von Daten im Sinn eines Schutzrechts gibt es nicht.
Nach deutschem Recht ist es jedoch unter bestimmten Umständen möglich, dass Daten selbst als Geschäftsgeheimnisse nach dem deutschen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz geschützt werden. Dazu ist es erforderlich, dass das einzelne Datum ein Geschäftsgeheimnis ist. Dies bedeutet, dass das Datum geheim sein und einen kommerziellen Wert haben muss, was vor allem bei großen Datenmengen nicht oft der Fall sein wird. Ferner ist zu beachten, dass auch der Schutz des Rechts auf Geschäftsgeheimnisse nicht zu einem Recht auf Datennutzung im Sinn eines echten Ausschließlichkeitsrechts führt.

Schutz von Datenbanken
Anders als für Daten als solche besteht für Datenbanken auf europäischer Ebene eine Schutzmöglichkeit. In Übereinstimmung mit der Datenbankrichtlinie 96/9/EG gewährt das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine (mindestens) zweifache Regelung für den rechtlichen Schutz von Datenbanken – ein Urheberrecht für Datenbankwerke und ein Recht sui generis für eine Datenbank unter bestimmten Bedingungen.
Gemäß § 4 Abs. 2 UrhG unterliegen Datenbankwerke dem urheberrechtlichen Schutz als selbständige Werke. Ein Datenbankwerk ist eine Sammlung, deren Elemente systematisch oder methodisch geordnet und einzeln elektronisch oder auf andere Weise zugänglich sind. Die Definition des Begriffs „Datenbankwerk“ in § 4 Abs. 2 UrhG enthält die spezifischen Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank: Schutzgrund für das Datenbankwerk sind die schöpferische systematische oder methodische Auswahl und Anordnung der Elemente (etwa Werke, Daten), die einzeln elektronisch oder auf andere Weise zugänglich sein müssen.
Auch Datenbanken, die nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 UrhG entsprechen, genießen den Schutz des Urheberrechts. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das deutsche Urheberrechtsgesetz dem Produzenten einer Datenbank ein Recht sui generis. Laut §§ 87a ff. UrhG verlangt das Schutzrecht sui generis eine Sammlung, die aus systematisch oder methodisch geordneten Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen besteht, die einzeln durch elektronische oder andere Mittel zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Präsentation eine erhebliche qualitative oder quantitative Investition erfordert hat. Diese Kriterien für den Sui-generis-Schutz ergeben sich aus der EU-weiten Harmonisierung durch die Datenbankrichtlinie.
Eine nähere Beschreibung des unbestimmten Rechtsbegriffs einer „erheblichen qualitativen oder quantitativen Investition“ findet sich weder in der Datenbankrichtlinie noch im Abschnitt der §§ 87a ff. UrhG. Der deutsche Gesetzgeber, der die Datenbankrichtlinie umgesetzt hat, überließ es der Rechtsprechung, die vagen Rechtsbegriffe auszufüllen. Bisher hat sich hierzu noch keine übergeordnete Rechtsprechungslinie ausgebildet.

Zugang zu Daten
Nicht zuletzt seit dem kürzlich vorgelegten Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle im Kartellrecht tritt die Frage in den Vordergrund, ob die Rechtsordnung Zugangsansprüche zu bestimmten Daten schaffen muss. Angesichts der immens wachsenden Bedeutung von Daten in allen Geschäftszweigen dürfte die Ermöglichung des Zugangs zu diesen Daten eine der zukünftigen ökonomischen Kernfragen werden. § 18 Abs. 2 GWBE will den Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung einführen. Daneben soll in § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWBE ein Zugangsanspruch auch ohne Marktbeherrschung bei Marktblockademöglichkeiten eingeführt werden.

Die bislang bestehenden Möglichkeiten zur (vertraglichen) Regelung eines Zugangs zu Daten sind unseres Erachtens nicht ausreichend, um den Anforderungen von Big Data im Internet of Things und der Industrie 4.0 gerecht werden zu können, so dass die Initiative der 10. GWB-Novelle insoweit sehr zu begrüßen ist.

Was bringt die Zukunft?
In einem globalen Markt ist Harmonisierung nicht nur hilfreich, sondern geboten. In Bezug auf die Rechtsnatur reiner Daten gibt es jedoch Fragen, die gelöst werden müssen, bevor über Schutz oder Harmonisierung des Schutzes nachgedacht werden kann. Ohne eine Definition, was reine Daten sind, ist es schwierig, ein Recht auf den Schutz der Daten zu schaffen – insbesondere da Daten oft nicht nur einem Territorium zugeordnet werden können, etwa wenn die Daten auf Servern in verschiedenen Ländern gespeichert sind. Vor diesem Hintergrund ist auch eine weltweite Harmonisierung der rechtlichen Regelungen in Bezug auf reine Daten über den europäischen Raum hinaus wünschenswert. Dies gilt ebenso für die Harmonisierung des Datenbankrechts.

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