Entwurf der Gebühren- und Kostenordnung: So teuer werden Streitigkeiten beim Einheitlichen Patentgericht – und deren Ausschluss
Von Olaf Gelhausen und Dr. Oliver Stegmann

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Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) werden alle Streitigkeiten über zu diesem Zeitpunkt erteilte europäische Patente in die ausschließliche Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen. Inhaber von europäischen Patenten können jedoch durch einen sogenannten Opt-out, für den eine Gebühr anfällt, ein europäisches Patent aus dem neuen Patentgerichtssystem ausschließen; es unterfällt dann weiterhin der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der nationalen Gerichte. Bei der Entscheidung für oder gegen einen Opt-out wird zum einen eine wichtige Rolle spielen, wie teuer die Gebühr sein wird, – und zum anderen, mit welchen Rechtsverfolgungskosten im neuen Patentgerichtssystem zu rechnen ist. Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts hat hierzu am 11.05.2015 den Entwurf einer Regelung der Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten veröffentlicht. Der Entwurf zeigt zweierlei: Dem Opt-out sollen keine hohen finanziellen Hürden entgegengestellt werden. Zudem können die Gerichtsgebühren sowie die der Gegenseite im Fall des Unterliegens zu erstattenden Kosten für Klagen beim Einheitlichen Patentgericht ganz erheblich sein. In einigen Fällen sind Klagen beim Einheitlichen Patentgericht jedoch durchaus attraktiv.

Opt-out-Gebühr

Der Vorschlag einer Regelung der Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten umfasst zwei Varianten für Art. 370 der Verfahrensordnung, eine Gebührentabelle, eine Tabelle erstattungsfähiger Kosten sowie Erläuterungen. Die Gebührentabelle umfasst auch die Opt-out-Gebühr. Bei dieser Gebühr wurde zuvor diskutiert, ob sie lediglich den Verwaltungsaufwand abdecken oder sehr hoch angesetzt werden sollte. Hohe Gebühren hätten eine abschreckende Wirkung und würden dadurch bewirken, dass viele europäische Patente im neuen Patentgerichtssystem belassen würden. Der Vorbereitende Ausschuss hat für die Opt-out-Gebühr nun 80 Euro festgesetzt, wodurch der erwartete Verwaltungsaufwand abgedeckt werden soll. In den Erläuterungen wird klargestellt, dass die Gebühr einmalig pro Patentfamilie anfällt, also nicht für jedes nationale Schutzrecht gesondert. Die für einen umfangreichen Opt-out entstehenden Kosten dürften auch für Inhaber großer Patentportfolios tragbar sein.

Gerichtsgebühren

Die Gerichtsgebühren für Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht setzen sich aus einer Festgebühr sowie einer streitwertabhängigen Gebühr zusammen. Gemäß dem Vorschlag des Vorbereitenden Ausschusses wird die Festgebühr für eine Patentverletzungsklage 11.000 Euro betragen; eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung wird ebenso viel kosten. Die Festgebühr für das Berufungsverfahren wird bei 16.000 Euro liegen. Die zusätzliche streitwertabhängige Gebühr fällt erst ab einem Streitwert von mehr als 500.000 Euro an und ist gestaffelt von 2.500 Euro bis 220.000 Euro; der Höchstwert fällt bei einem Streitwert über 30 Millionen Euro an. Der Vorbereitende Ausschuss nimmt an, dass der Streitwert eines Viertels aller Klagen weniger also 500.000 Euro betragen wird; in diesen Fällen fällt also lediglich die Festgebühr in Höhe von 11.000 Euro an. Nach der Schätzung des Ausschusses werden 90% der Klagen einen Streitwert von 4 Millionen Euro nicht überschreiten; bei diesem Streitwert werden die Gerichtsgebühren insgesamt 36.000 Euro betragen.

Interessant wird es, wenn man diese Kosten mit der Gebührentabelle des deutschen Gerichtskostengesetzes vergleicht. Die Gerichtsgebühren für eine Patentverletzungsklage beim Einheitlichen Patentgericht werden nämlich ab einem Streitwert von etwa 750.000 Euro unter denen eines Verfahrens vor deutschen Gerichten liegen. Allerdings führt dieser direkte Vergleich in die Irre: Bei der Festsetzung der Höhe des Streitwerts muss der größere räumliche Geltungsbereich eines Urteils des Einheitlichen Patentgerichts berücksichtigt werden. Ein Urteil des Einheitlichen Patentgerichts gilt in allen Mitgliedstaaten, in denen das europäische Patent Wirkung hat (Art. 34 Abs. 1 EPGÜ). Wie der Streitwert zu bemessen sein wird, ist derzeit noch nicht geregelt. Als Faustregel kann gelten: Der Streitwert einer Patentverletzungsklage beim Einheitlichen Patentgericht ist doppelt so hoch wie der einer Klage in Deutschland. Von dieser Schätzung ist der Vorbereitende Ausschuss in seiner Finanzkalkulation ausgegangen.

Bei der Kalkulation der Kosten eines Patentrechtsstreits werden Patentinhaber zudem Folgendes zu berücksichtigen haben: Der beklagte Verletzer wird regelmäßig mit einer Nichtigkeitsklage die Rechtsbeständigkeit des Patents angreifen. Nach dem Vorschlag der Gebührenordnung löst die damit zwingend verbundene Widerklage auf Nichtigerklärung dieselben Gebühren aus wie die Patentverletzungsklage, höchstens jedoch 20.000 Euro; für eine isolierte Klage auf Nichtigerklärung sollen 20.000 Euro anfallen. Vergleicht man die Kosten von kombinierter Verletzungs- und Nichtigkeitsklage vor dem Einheitlichen Patentgericht, zeigt sich, dass die Summe der Gerichtsgebühren nicht erheblich höher liegen wird als die Summe der Gerichtsgebühren für eine Verletzungs- und entsprechende Nichtigkeitsklage vor deutschen Gerichten.

Aus den Erläuterungen des Vorbereitenden Ausschusses geht hervor, dass die in der Gebührentabelle angegebenen Gebührenhöhen für Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht nicht zur Diskussion stehen. Dem Ausschuss zufolge liegen sie nämlich an der unteren Grenze dessen, was eine nachhaltige eigenständige Finanzierung des Einheitlichen Patentgerichts erlaubt, die durch Art. 36 Abs. 1 EPGÜ vorgeschrieben ist. Den voraussichtlichen langfristigen Finanzbedarf des Einheitlichen Patentgerichts haben die Arbeitsgruppen des Vorbereitenden Ausschusses ermittelt. Zur Diskussion stehen daher in erster Linie zwei Varianten für Ermäßigungen und Ausnahmen. Variante 1 von Art. 370 der Verfahrensordnung betrifft Ermäßigungen im Fall der Klagerücknahme oder des Abschlusses eines Vergleichs. Variante 2 sieht Ausnahmen von den streitwertabhängigen Gebühren für kleine und mittlere Unternehmen, Kleinstunternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen vor. Kleine und mittlere Unternehmen sind nach der Definition des Ausschusses Unternehmen, die unter 250 Mitarbeiter und entweder einen Umsatz von unter 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von unter 43 Millionen Euro haben. Beide Varianten sehen zudem eine Ermäßigung oder Erstattung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage einer Partei vor.

Erstattungsfähige Kosten der anwaltlichen Vertretung

Beim Einheitlichen Patentgericht kann die obsiegende Partei – neben entrichteten Gerichtsgebühren, Kosten für Sachverständige, Übersetzer und Ähnliches – die zumutbaren und angemessenen Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung zurückfordern. Der Vorschlag des Vorbereitenden Ausschusses enthält eine Tabelle, in der in Abhängigkeit vom Streitwert Obergrenzen erstattungsfähiger Kosten für die anwaltliche Vertretung festgelegt sind. Diese Obergrenzen sollen die unterliegende Partei vor einer übermäßigen Kostenbelastung schützen. Die erstattungsfähigen Kosten betragen danach höchstens 50.000 Euro bei einem Streitwert von bis zu 250.000 Euro und höchstens 400.000 Euro bei einem Streitwert von bis zu 4 Millionen Euro. Der Ausschuss macht keine Vorgaben, welche Anwaltskosten als angemessen anzusehen und der obsiegenden Partei zu erstatten sind. Insgesamt liegen die Obergrenzen erstattungsfähiger Kosten für Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht damit erheblich höher als die (bei gleichem Streitwert) nach deutschem Recht der obsiegenden Partei zu erstattenden Anwalts- und Gerichtskosten. Es wird jedoch im Ermessen des Einheitlichen Patentgerichts stehen, welche Kosten der Vertretung es tatsächlich als angemessen ansieht.

Ausblick

Klagen beim Einheitlichen Patentgericht werden deutlich teurer sein als Klagen vor nationalen Gerichten. Das ist wegen des größeren räumlichen Geltungsbereichs nicht überraschend. In jedem Fall wird eine Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht jedoch günstiger sein als zwei oder mehrere nationale Klagen aus demselben europäischen Patent. Das Einheitliche Patentgericht ist daher attraktiv für Patentinhaber, die ein europäisches Patent in mehr als einem Mitgliedstaat durchsetzen wollen. Attraktiv erscheinen auch Klagen auf Nichtigerklärung eines Patents, für die höchstens 20.000 Euro Gerichtsgebühren anfallen. Insbesondere bei sehr hohen Streitwerten oder verhältnismäßig geringen Kosten der anwaltlichen Vertretung kann auch eine Verletzungsklage kostengünstiger sein als Klagen vor deutschen Gerichten. Ob für kleine und mittlere Unternehmen besondere Anreize gegeben werden, wird erst nach Abschluss der gegenwärtigen Konsultation aller interessierten Parteien entschieden. Stellungnahmen können noch bis zum 31.07.2015 eingereicht werden.

o.gelhausen[at]esche.de
o.stegmann[at]esche.de

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