Im Blickpunkt: Drittrechte – rechtliche Rahmenbedingungen – INNs

Von Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

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Die konzeptionelle Entwicklung eines Arzneimittelnamens bedarf der gründlichen Vorbereitung und rechtlichen Absicherung. Bei der Namensfindung müssen im Vorfeld verschiedene Faktoren berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Die nachfolgende Darstellung bietet einen Überblick über die „Key Issues“, die es im Vorfeld zu beachten gilt:

Drittrechte

Es muss sichergestellt werden, dass der neue Name nicht gegen ältere Rechte verstößt. Dies geschieht üblicherweise durch eine Firmennamen- und Markenähnlichkeitsrecherche. Hierbei werden möglicherweise entgegenstehende ältere Drittrechte ermittelt, die für die Benutzung und Eintragung einer Arzneimittelmarke ein Risiko darstellen können. Denn im Fall einer Verletzung älterer Drittrechte drohen unter anderem Unterlassungs-, Rückrufs- und Schadensersatzansprüche.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Zeichenähnlichkeit, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der betroffenen Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten.

Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen Arzneimittelmarken ist zunächst zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise bei Arzneimittelmarken erhöht ist. Dies gilt „von Berufs wegen“ für die medizinischen Fachkreise (insbesondere Ärzte, Apotheker), die in den Absatz der Produkte eingebunden sind und deshalb über detaillierte Kenntnisse der Kennzeichnungsgewohnheiten im Arzneimittelbereich verfügen (Anlehnung an INNs, also „International Nonproprietary Names“, etc.). Aber auch die adressierten Verbraucher wenden in Gesundheitsfragen regelmäßig eine größere Aufmerksamkeit auf als beim Erwerb von bloßen Verbrauchsgütern. Dieser Grundsatz kann dazu führen, dass eine Verwechslungsgefahr bei Arzneimittelmarken trotz bestehender Zeichenähnlichkeiten eher verneint wird als bei Marken, die dem Schutz von Waren des täglichen Bedarfs dienen.

Die Rechtsprechungspraxis ist allerdings uneinheitlich. So hat das Gericht der Europäischen Union in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2016 (Az. T-312/15) eine Verwechslungsgefahr zwischen den Arzneimittelmarken MIVACRON und MITOCHRON – trotz erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – bejaht. Das Bundespatentgericht verneinte dagegen kürzlich eine Verwechslungsgefahr zwischen den Arzneimittelmarken Diclac und Diclo [BPatG, Beschluss vom 27.04.2016, Az. 25 W (pat) 536/13]. In dieser Entscheidung kam ein weiterer markenrechenrechtlicher Grundsatz zum Tragen: Bei Marken, die nur aus wenigen Buchstaben/Zeichen bestehen, können geringfügige Unterschiede ausreichen, um einen ausreichenden Markenabstand herbeizuführen (im konkreten Fall die Unterschiede in der zweiten Sprechsilbe).

Die Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr hängt zudem davon ab, ob eine Arzneimittelmarke generell für „pharmazeutische Erzeugnisse“ oder etwa nur für bestimmte Indikationen Schutz genießt. So ist die Warenähnlichkeit zwischen einem Medikament zur Behandlung von Herzrhythmusstörungen und einem Präparat zur Behandlung von Fußpilz naturgemäß deutlich niedriger als zwischen einem Arzneimittel zur Behandlung einer Schuppenflechte und einem Präparat zur Medikation von Neurodermitis.

Diese vorstehend aufgezeigten Faktoren gilt es bei der Risikobewertung der ermittelten Drittrechte sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Darüber hinaus gilt es, verschiedene gesetzliche Vorgaben zu beachten.

So gibt die EU-Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) vor, dass als Name eines Arzneimittels entweder ein Phantasiename (etwa ASPIRIN®) oder aber ein gebräuchlicher oder wissenschaftlicher Name in Verbindung mit einer Marke oder dem Namen des Zulassungsinhabers gewählt werden kann (etwa Paracetamol ratiopharm®).

Der gewählte Phantasiename darf dabei nicht zu Verwechslungen mit den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen sogenannten international gebräuchlichen Bezeichnungen (kurz „INNs“ = „International Nonproprietary Names“) führen.

INNs bezeichnen die pharmazeutische Substanz oder den pharmazeutischen Wirkstoff (etwa Acetylsalicylsäure, Paracetamol) eines bestimmten Arzneimittels. Sie sind weltweit anerkannt, Bestandteil des öffentlichen Gemeinguts und werden jeweils nur einmal vergeben. Eine Verwechslungsgefahr läge beispielsweise vor, wenn der Verkehr aufgrund des gewählten Arzneimittelnamens irrtümlich davon ausginge, dass das Arzneimittel einen bestimmten Wirkstoff enthalte, der tatsächlich nicht Bestandteil des Arzneimittels ist.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wird zudem geprüft, ob der für das Arzneimittel vorgeschlagene Phantasiename ein Risiko für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit darstellen könnte. Hierbei wird insbesondere untersucht, ob der Arzneimittelname möglicherweise irreführend ist, etwa eine tatsächlich nicht gegebene therapeutische oder pharmazeutische Wirksamkeit suggeriert. Eine Irreführung kann aber z.B. auch in Bezug auf die konkrete Zusammensetzung des Arzneimittels hervorgerufen werden.

INNs

Zwar dürfen INNs nicht als Marken für einen Wettbewerber monopolisiert werden. Arzneimittelmarken, die sich erkennbar an einen INN anlehnen, sind aber weitverbreitet. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Eintragungsfähigkeit und dem Schutzbereich derartiger Marken im Fall einer Kollision mit älteren Drittrechten.

So hat das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12.11.2015 (T-253/13) die Bezeichnung „IRAP“ für nicht eintragungsfähig erachtet. Die (in diesem Fall allein maßgeblichen) Fachkreise, die den Begriff „IRAP“ als gängige Abkürzung für das Interleukin-1-Rezeptor-Antagonist-Protein verstehen, seien in der Lage, einen hinreichend direkten Zusammenhang zwischen diesem Protein und den fraglichen Waren und Dienstleistungen herzustellen. Der Begriff „IRAP“ werde deshalb nicht als Phantasiewort wahrgenommen. Somit sei davon auszugehen, dass die streitige Marke Informationen über die Art der betreffenden Waren und Dienstleistungen liefere und daher von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht als Angabe der betrieblichen Herkunft aufgefasst werde.

Selbst wenn die Eintragung gelingt, geht die Rechtsprechung bei eng an die Wirkstoffbezeichnung angelehnten Marken regelmäßig nur von einer deutlich unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus. Denn die angesprochenen Verkehrskreise (Endverbraucher und Fachkreise) sind aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten im Arzneimittelbereich damit vertraut, dass sich Marken mehr oder weniger deutlich an die Wirkstoffbezeichnung anlehnen (Beispiel Schmerzmittel mit Wirkstoff Ibuprofen; geschützte Marken: IBUTAD®, Iburon®, IBUFLAM® Ibuhexal®, IBUTOP®, Iburatiopharm® etc.), oder aber, dass der Wirkstoff unmittelbar mit dem Firmennamen des Herstellers verbunden wird, z.B. „Ibuprofen AbZ“.

Eine Übereinstimmung allein in dem erkennbar dem INN entlehnten Markenbestandteil (in unserem Beispiel: „IBU“ von „Ibuprofen“) reicht deshalb regelmäßig nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.

Absolute Schutzhindernisse

Ein weiterer Aspekt, den es im Vorfeld einer Markenanmeldung zu beachten gilt, sind die sogenannten absoluten Schutzhindernisse. Demnach sind unter anderem Zeichen vom markenrechtlichen Schutz ausgeschlossen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder an denen ein Freihaltebedürfnis besteht.

Einer Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie ungeeignet ist, die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ein Freihaltebedürfnis besteht zudem an Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können.

So hat etwa das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil vom 10.09.2015 (Az. T-610/14) die Eintragung der nachfolgenden Marke abgelehnt, die unter anderem für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“, „Kosmetika“, „Nahrungsergänzungsmittel“ und „pharmazeutische Erzeugnisse“ angemeldet worden war:

Das angemeldete Zeichen werde in seiner Gesamtheit als „bioorganisch“ verstanden. Die Kombination dieser Begriffe weist nach Auffassung des Gerichts darauf hin, dass es sich um biologische und organische, also aus natürlichen Stoffen hergestellte Waren handelt. Insofern bestehe ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und den von der Anmeldung erfassten Waren, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen sofort und ohne weitere Überlegung ermögliche, den beschreibenden Charakter zu erkennen. Die grafischen Elemente seien banal und unterstrichen die beschreibende, durch die Wortelemente vermittelte Sachaussage.

Für die Praxis relevant ist die sich zunehmend verschärfende Rechtsprechungstendenz, auch Wort-Bild-Kombinationen die Eintragung zu versagen, wenn der Bildbestandteil mehr oder weniger trivial ist (etwa lediglich einfache grafische Elemente wie Kreise, Linien etc. aufweist) und/oder den beschreibenden Inhalt des Wortbestandteils noch verstärkt (im vorliegenden Fall: einfache grafische Gestaltung von Blättern). Anmelder sollten deshalb bei „sprechenden Zeichen“ künftig noch stärker darauf achten, dass sie den (für sich genommen möglicherweise schutzunfähigen) Wortbestandteil mit einem phantasievollen und originellen Bildbestandteil kombinieren, auch wenn der Schutzbereich derartiger Marken naturgemäß eingeschränkt ist. Andernfalls riskieren sie die Zurückweisung ihrer Marke.

Zusammenfassung

Die konzeptionelle Entwicklung eines Arzneimittelnamens bedarf der gründlichen Vorbereitung und rechtlichen Absicherung. Zunächst sollte das Risiko ermittelt werden, welches möglicherweise von älteren Drittrechten ausgeht. Bei der Gestaltung des Markennamens muss zudem darauf geachtet werden, dass es nicht zu Verwechslungen mit INNs kommt und auch ansonsten eine Irreführung vermieden wird. Je phantasievoller ein Name ist, desto größer ist schließlich der Schutzbereich der jeweiligen Arzneimittelmarke. Gleichwohl besteht gerade im Arzneimittelbereich die insoweit gegenläufige Kennzeichnungsgewohnheit, sich möglichst eng an den jeweiligen INN anzulehnen, um für jedermann einen klar erkennbaren Hinweis auf das Anwendungsgebiet des Arzneimittels zu geben. Hier bedarf es einer sorgfältigen Interessenabwägung.

r.moeller@esche.de

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