Im Blickpunkt: Aspekte spezifischer Intellectual-Property-Compliance
Von Christian Götz, Dr. Martin Dropmann und Dr. Jan Markus Essen

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Wer an Güter in der Wirtschaft denkt, der denkt instinktiv an sehr handfeste Dinge. Gold, Silber, Holz, Öl, Immobilien, Salz, Gewürze oder Tulpen. Der Wettbewerb um Wachstum und Erfolg war und ist ein Wettbewerb um Rohstoffe. Ein zweites Paradigma der Wirtschaft schickt sich allerdings an, den materiellen Ressourcen den Rang abzulaufen: das geistige Eigentum.

Das wirkliche Kapital moderner Wirtschaftsunternehmen befindet sich immer seltener unter der Erde. Es befindet sich in den Köpfen und auf den Computerfestplatten der eigenen Mitarbeiter – manifestiert in Bauplänen, Skizzen, neuen Technologien, Patenten, Marktstudien, Produktionsverfahren oder technischen Daten.

Der Wettbewerb um Wachstum war bisher so gut wie immer ein Wettbewerb um Ressourcen, wenn auch seit jeher um geistiges Eigentum gestritten und gefeilscht wurde. Man denke nur daran, dass sich schon im 18. Jahrhundert wahre Spionagethriller um die Geheimnisse der Porzellanherstellung abgespielt haben oder schon vor knapp 3.000 Jahren die Chinesen dagegen vorgegangen sind, dass die Inder ihre Produktionsweisen von Seide abgekupfert haben.

In der heutigen Wirtschaftswelt kippt dieses Verhältnis. Es geht im Wettbewerb immer seltener um materielle, immer häufiger um ideelle Güter. Geistiges Eigentum ist – nirgendwo mehr als in Deutschland – Treiber für und Faktor mit kritischem Einfluss auf Wachstum und Erfolg. Das gilt für Großkonzerne aus dem DAX, das gilt aber vor allem für Technologieführer aus dem Mittelstand. Dass bisher nur wenige Unternehmen ihr geistiges Eigentum systematisch vor Abfluss, Diebstahl oder Missbrauch schützen, muss verwundern.

Wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken unterschätzt

In überraschend vielen Fällen kommt es zu Patentverletzungen, die ohne weiteres hätten umgangen werden können, wenn man sich bei der Produktentwicklung bereits mit dem Problem auseinandergesetzt hätte.

Häufig entstehen die großen Schäden erst dann, wenn es zu Fällen kommt, in denen die Produkte schon auf dem Markt sind. Denn oftmals kann bei einer offensichtlichen Verletzung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mittels einer einstweiligen Verfügung ein Unterlassungsanspruch unmittelbar durchgesetzt werden. Dieser bringt jedoch Risiken auf beiden Seiten mit sich.
Zudem stehen bei Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Marken und Designs schnell hohe Schadenersatzforderungen im Raum [§ 139 (2) PatG, §14 (6) MarkenG, §42 (2) DesignG].

Da diese Verletzungen jedoch nur schwer nachzuweisen sind, stellen die meisten betroffenen Unternehmen zuerst einmal eine Berechtigungsanfrage, in der sie auf die mögliche Rechtsverletzung aufmerksam machen. Dies geschieht vor allem, um der Gefahr zu entgehen, sich wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung selbst schadenersatzpflichtig zu machen (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – § 823 IBGB).

Hiernach wird in Abhängigkeit von der Antwort auf die Berechtigungsanfrage oftmals eine Abmahnung ausgesprochen, bevor es zur Einreichung einer Klage kommt.

Neben den Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen stehen bei Vorsatz sogar Straftatbestände im Raum (§142 PatG, § 143 MarkenG, § 51 DesignG).

Bei den Schadenersatztatbeständen haftet das Unternehmen auch für Handlungen seiner Angestellten, selbst wenn diese fahrlässig nicht erkannt wurden (Haftung für den Erfüllungsgehilfen – § 278 BGB).

Bei den Straftatbeständen kann es sogar zur persönlichen Haftung von leitenden Angestellten oder des Vorstands kommen (§ 14 StGB), und es ist mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu rechnen.

Eckpfeiler von IP-orientiertem Compliancemanagement

Ein IP-orientiertes Compliancemanagementsystem ist erst dann wirkungsvoll, wenn es maßgerecht auf die spezifischen Herausforderungen eines Unternehmens zugeschnitten wird. Je nach Branche, Unternehmensgröße und bestehender Infrastruktur müssen die Inhalte und Schwerpunkte des Systems anders aussehen.

Einige Grundpfeiler eines wirkungsvollen Schutzsystems sind allerdings universell und sollen an dieser Stelle kurz vorgestellt werden:

  • Überwachung unsachgemäßen Gebrauchs aller Marken, Designs und Patente, die das Unternehmen hält. Mit anderen Worten: ein umfassendes Industriemonitoring.
  • Monitoring aller Prozesse und regelmäßige Briefings der eigenen Produktentwicklung, um sicherzustellen, dass nicht das eigene Unternehmen Patente, Design- oder Markenrechte verletzt.
  • Review von zum Beispiel Kooperationsverträgen hinsichtlich Lizenzen, Patenten oder Verwendungsrechten der gemeinsam getätigten Entwicklung.Einführung und Pflege eines „Need to know“-Prinzips hinsichtlich des Schutzes von sensiblen Dokumenten.
  • Konsistentes Daten- und Dokumentenmanagement unter Berücksichtigung von Zugangsrechten und der „Readiness“ hinsichtlich der Aufbereitung von Dokumenten für Gerichtsverfahren.

Win-win-win statt Marathonprozesse

Das Ziel von IP-Compliancemanagement muss lauten: Gerichtsprozesse zu verhindern oder zumindest abzukürzen oder zu erleichtern.

Denn für die streitenden Unternehmen sind die Prozesse teuer, langwierig und gefährlich. Für die Gerichte sind sie komplex und betriebswirtschaftlich schwer zu beurteilen. Häufig geht es um kleinste Details: zum Beispiel minimale Abweichungen in Design, Funktionalität, Verarbeitung oder Herstellung. Dazu kommt, dass es bei Patentverletzungen sowie der Verletzung von anderen Immaterialgütern wie Designs und Marken in der Regel um Schadenersatz geht, der schwierig zu beziffern ist.

Wie viel Gewinn hat die Verletzung das geschädigte Unternehmen wirklich gekostet? Wie viel Einfluss hatte die Verletzung auf den weiteren Geschäftsverlauf? Rein fakten- und evidenzbasiert lassen sich diese Fragen kaum valide beantworten.

Dass Gerichtsverfahren hinsichtlich Intellectual Property so aufreibend, kleinteilig, langwierig und damit teuer sind, liegt großenteils daran, dass sie zu beachtlichen Teilen im Konjunktiv geführt werden. Das heißt zum Beispiel, dass bei Patentverletzungsfragen die Auslegung der Patentansprüche und damit die Bestimmung des Schutzbereichs Dreh- und Angelpunkt der späteren rechtlichen Bewertung sind. Wo sonst Aussage gegen Aussage steht, steht hier Annahme gegen Annahme.

Gerade weil oftmals in einem solchen Verletzungsverfahren nicht auf in technischer Hinsicht versierte Gutachter verzichtet werden kann, zieht sich ein Gerichtsverfahren häufig jahrelang hin.

Außergerichtliche Einigungen mit einem Mediator würden allen Beteiligten helfen, sind bisher aber selten. Das liegt oftmals daran, dass dieses Instrument bei den Betroffenen nicht bekannt ist und deshalb der langwierigere, weil standardisierte Weg eines Prozesses gewählt wird.
Wenn das Gericht auf Verletzung bescheidet, müssen Preis-, Kosten- und Angebotsstrukturen offengelegt werden. Vielfach können sich Kläger so „en passant“ Wettbewerbsvorteile verschaffen – durch die Erlangung von Insiderwissen und Detailinformationen über den Wettbewerber.
Das Einschalten eines neutralen Mediators kann eine Win-win-win-Situation erzeugen. Zum Beispiel kann vereinbart werden, dass anstatt des Klägers nur der Mediator oder ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Buchprüfer Einsicht in sensible Wettbewerbsinformationen erhält und ein Gutachten zur Sachlage verfasst. Umgekehrt erhält der Kläger so schnell die nötigen Informationen, um einen angemessenen Entschädigungsbetrag bestimmen zu können.

Eine valide Beurteilung entstandener Schäden – sei es durch die Patentverletzung selbst (Perspektive Kläger) oder durch offengelegte Interna (Perspektive Beklagter) – ist komplex, aufwendig und erfordert die Zusammenarbeit von juristischer und ökonomischer Expertise.
Ist es bisher üblich, sich den juristischen Rat bei Patentanwälten zu suchen, kann eine Zusammenarbeit von Kanzleien und auf IP spezialisierten forensischen Beratern einen entscheidenden Mehrwert sowohl für den Kläger als auch den Beklagten bieten: Außergerichtliche Einigungen können so zum Nutzen aller Beteiligten anhand belastbarer betriebswirtschaftlicher Gutachten vorangetrieben und erleichtert werden.

Christian.goetz[at]de.ey.com
dropmann[at]grunecker.de
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