Im Blickpunkt: Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht
Von Felix Hermann

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Das heutige europäische Patentsystem

Das seit mehr als 40 Jahren existierende europäische Patentsystem mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ermöglicht es Patentanmeldern, in momentan bis zu 38 Mitgliedstaaten des EPÜ ein sogenanntes Europäisches Patent (EP-Patent) zu erlangen. Diese 38 Länder umfassen alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Nachbarstaaten der Europäischen Union. Nach Erteilung „zerfällt“ das EP-Patent im Rahmen der Validierung in nationale Teile, die hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung territorial auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beschränkt sind.

Die einzelnen nationalen Teile des EP-Patents müssen durch die Zahlung von Jahresgebühren in jedem der Länder aufrechterhalten werden, was daher sehr kostspielig sein kann. Patentinhaber müssen die einzelnen Teile des EP-Patents in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem das EP-Patent validiert wurde, und territorial auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats beschränkt vor einem nationalen Gericht durchsetzen.

Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und das Einheitliche Patentgericht

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, ein Gemeinschaftspatent mit einer EU-weiten Gerichtsbarkeit zu schaffen [vgl. Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) von 1975 und Vereinbarung über Gemeinschaftspatente (VGP) von 1989], unternahmen im Dezember 2010 zwölf EU-Staaten einen neuen Versuch und stellten einen formellen Antrag an die Europäische Kommission zur Begründung einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ nach Art. 20 EUV und Art. 326 ff. AEUV. Dieser Antrag hat zu einem inzwischen vom Europäischen Parlament verabschiedeten Legislativpaket für ein EP-Patent mit einheitlicher Wirkung in den an der Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten geführt [Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17.12.2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen]. Außer Spanien, Italien und dem später der EU beigetretenen Ungarn nehmen alle übrigen 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten an dieser Verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU teil.

Das Legislativpaket des Europäischen Parlaments wird durch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) komplettiert, das im Februar 2013 außer von Spanien, Polen und Ungarn von allen übrigen 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und dessen Inkrafttreten auch für die Anwendbarkeit der beiden EU-Verordnungen entscheidend ist. Für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens müssen mindestens 13 Vertragsstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifizieren, darunter zwingend Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Momentan haben sieben Vertragsstaaten, darunter Frankreich, das Übereinkommen bereits ratifiziert. Die Ratifizierung durch Deutschland und Großbritannien steht aus, wobei aus Regierungskreisen in Großbritannien zu vernehmen ist, dass das Übereinkommen Anfang 2016 ratifiziert und nicht das geplante EU-Referendum abgewartet werden soll.

Das Inkrafttreten des Übereinkommens wird in der zweiten Hälfte 2016 erwartet.
Das Gericht

Mit dem EPG wird ein Gericht mit ausschließlicher gerichtlicher Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung errichtet.
In einer Übergangsphase von sieben Jahren (verlängerbar auf maximal 14 Jahre) besteht für Patentinhaber die Möglichkeit, durch einen sogenannten Opt-out europäische Patente der Gerichtsbarkeit des EPG zu entziehen, so dass diese – wie heute – nach Validierung dem nationalen Recht unterliegen (http://www.unified-patent-court.org/news/71-interpretative-note-consequences-of-the-application-of-article-83-upca). Jedoch ist die Anwendbarkeit des nationalen Rechts nach einem Opt-out strittig.

Das Einheitliche Patentgericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie Lokalkammern und Regionalkammern in den einzelnen Vertragsstaaten. Die Zentralkammer wird ihren Sitz in Paris haben und verfügt über Abteilungen in London und München. Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Schweden, Estland, Lettland und Litauen haben sich auf eine gemeinsame Regionalkammer mit Sitz in Stockholm verständigt. Deutschland plant Lokalkammern in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg. Weitere Lokalkammern sind in Frankreich (Paris), Großbritannien (London), den Niederlanden (Den Haag), Belgien (Brüssel), Dänemark (Kopenhagen), Finnland (Helsinki) und Italien (Mailand) geplant.

Als eine der potentiellen Problematiken beim Aufbau des EPG gilt die juristische Kompetenz der Richter der Zentralkammer und des Berufungsgerichts, da ursprünglich unsicher war, ob diese in der Lage sein würden, ausreichend in Patentfragen erfahrene Richter anzuwerben oder auszubilden. Als positives Signal ist zu werten, dass in deutschen und britischen Richterkreisen, die die größte Erfahrung in Patentverletzungsangelegenheiten aufweisen, offensichtlich große Bereitschaft besteht, als Richter an das EPG zu wechseln.

Die Verfahrensordnung

Parallel zum Aufbau des Gerichts wird momentan die Verfahrensordnung des EPG in ihrer 17. Version diskutiert, sie steht vor ihrer endgültigen Fassung. Neben einem fairen Verfahren berücksichtigt die Verfahrensordnung die Grundsätze der flexiblen Verfahrensgestaltung, der Proportionalität und der Verfahrensbeschleunigung und gibt dem berichterstattenden Richter große Kompetenzen in der Verfahrensgestaltung, um eine schnelle Entscheidung (innerhalb eines Jahres) herbeizuführen. Die Verfahrensordnung trägt starke zivilrechtliche Züge, beinhaltet jedoch auch Aspekte aus angelsächsisch geprägten Rechtssystemen wie einen beschränkten Ausforschungsbeweis.

Die Kosten

Ein immer noch offener Punkt sind die Verfahrenskosten vor dem EPG als auch die Jahresgebühren für EP-Patente mit einheitlicher Wirkung. Auch wenn es das EPG ermöglicht, ein EP-Patent einheitlich durchzusetzen, wird für den Erfolg des EPG und des EP-Patents entscheidend sein, dass die Verfahrenskosten tatsächlich geringer oder zumindest vergleichbar mit den heutigen Kosten für die Durchsetzung der Patentrechte in mehreren EU-Staaten sind. Während beispielsweise im Pharmabereich EP-Patente in vielen der EPÜ-Staaten validiert und durchgesetzt werden, ist es in den meisten anderen Technologiefeldern üblich, ein EP-Patent in nur zwei bis vier Vertragsstaaten zu validieren, so dass die Vergleichsgröße für die Beurteilung der Kosteneffizienz in den unterschiedlichen Technologiebereichen auch sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Die gewünschte Kosteneffizienz des EPG-Verfahrens wurde von verantwortlicher Stelle stets betont. Fest steht nur, dass die Gerichtskosten die Finanzierung des Gerichts langfristig sicherstellen müssen. Gemäß dem ersten Vorschlag für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten vom Mai 2015 setzt sich die Gerichtsgebühr aus einer festen Gebühr (11.000 Euro bis maximal 20.000 Euro) und aus einer streitwertabhängigen Gebühr, die bei 220.000 Euro gedeckelt ist, zusammen (vgl. http://www.unified-patent-court.org/images/documents/court_fees_and_recoverable_costs_consultation.pdf). Der Vorschlag geht in seinen Überlegungen davon aus, dass die Gerichtsverfahren vor dem EPG circa den doppelten Streitwert eines Verfahrens in Deutschland nach RVG haben sollen.

Die sich so nach dem jetzigen ersten Vorschlag ergebenden Gerichtskosten erscheinen attraktiv.

Die erstattungsfähigen Kosten (Kosten für Vertreter, Übersetzungen, Gutachter etc.) könnten
jedoch deutlich höher ausfallen als bisher nach deutschem Recht üblich. Nach Art. 69 (1) EPG-Übereinkommen sollen diese Kosten angemessen, zumutbar und gedeckelt sein, was sich im Vorschlag in streitwertabhängig gedeckelten Gebühren widerspiegelt. Jedoch ist im Vorschlag angedeutet, dass aus Billigkeitsgründen nicht alle Kostenfaktoren gedeckelt sein müssen, so dass sich ein erheblicher Spielraum für die Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten ergeben kann.

Inzwischen hat man sich im Juni 2015, nach einiger Kritik an den ursprünglichen Vorschlägen, auf die Höhe der Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines EP-Patents mit einheitlicher Wirkung einigen können (http://www.epo.org/news-issues/news/2015/20150624_de.html). Die sogenannte „True Top 4“-Regelung sieht vor, dass die Jahresgebühr der Gesamtsumme den Jahresgebühren für die vier Länder, in denen europäische Patente derzeit am häufigsten validiert werden (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Niederlande), entsprechen soll, dies stellt somit einen Kompromiss dar, der zumindest für Patentinhaber das einheitliche EP-Patent attraktiv machen könnte.

Werden das EPG und das EP-Patent mit einheitlicher Wirkung angenommen werden?

Ob die Patentinhaber für ihre EP-Patente die Opt-out-Option wählen oder nicht, wird sicherlich von den mit dem EPG verbundenen Kosten abhängen. Weitere Faktoren, die über die Akzeptanz entscheiden werden, sind sowohl die Qualität der Urteile des EPG in den ersten Jahren als auch die Anwendung der Regeln der Verfahrensordnung, zu der natürlich keine Erfahrungswerte vorliegen. Ein im Zusammenhang mit diesen beiden Aspekten oft diskutierter Punkt ist auch der durch das EPG ermöglichte zentrale Angriff auf das EP-Patent als Ganzes. Gerade in Pharmakonzernen, die meist nur eine Handvoll Patente auf ihre Blockbusterprodukte halten, ist dieser Punkt ein besonderes Risiko, das gegenüber dem Nutzen abzuwägen sein wird. In vielen anderen Technologiebereichen wird überlegt, zumindest in den ersten Jahren „zweigleisig“ zu fahren und neben der Anmeldung von EP-Patenten (mit und ohne Opt-out) auch wieder verstärkt auf nationale Patentanmeldungen zu setzen, zumindest bis sich das EPG aus ihrer Sicht bewährt hat.

hermann[at]boehmert.de

8 replies on “Auf der Zielgeraden?”

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