Insolvenzgründe im Überblick

Haftungsrisiken für die Geschäftsleitung drohen – ein Bericht aus der Praxis
Von Florian Harig

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Einführung

Für die Geschäftsleitung von Unternehmen und deren Berater sind die Prüfung des Vorliegens von Insolvenzgründen und der Umgang damit häufig schwierig. Nichtsdestotrotz sind mit diesem Themenbereich erhebliche Haftungsrisiken verbunden. Die Geschäftsleitung hat mittels geeigneter Planung kontinuierlich die wirtschaftliche Situation des eigenen Unternehmens zu beurteilen, um möglichst früh auf sich anbahnende Krisen reagieren zu können. Liegen Insolvenzgründe im Sinne der Insolvenzordnung vor, besteht nach

  • 15a InsO bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrunds, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Ein Ausschöpfen dieser Frist ist nur zulässig, soweit aussichtsreiche Maßnahmen zur Beseitigung der Insolvenzgründe vorgenommen werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat am 29.01.2015 den Standard 11

(IDW S 11) zum Vorliegen von Insolvenzeröffnungsgründen verabschiedet, der unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen aufstellt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die In-solvenzgründe geben, bevor in einem Folgebeitrag die Praxis der Antragstellung beleuchtet wird.

Zahlungsunfähigkeit

  • 17 InsO nennt die Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund. Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt praktischerweise zweistufig:

In einer ersten Stufe wird ein Finanzstatus aufgestellt, der die verfügbaren liquiden Mittel den fälligen Verbindlichkeiten gegenüberstellt. Als liquide Mittel sind Bar- und Bankguthaben, Schecks sowie nicht ausgeschöpfte und ungekündigte Kreditlinien einzustellen. Verbindlichkeiten müssen sowohl zivilrechtlich als auch insolvenzrechtlich fällig sein. Letzteres bedeutet ein ernsthaftes Einfordern des Gläubigers, also auch keine (faktische) Stundung. Nachrangige Verbindlichkeiten sind nicht einzustellen, soweit ein qualifizierter Rangrücktritt erklärt wurde, der auch eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre beinhaltet. Können die fälligen Verbindlichkeiten mit den liquiden Mitteln erfüllt werden, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor. Reichen die liquiden Mittel nicht aus, um die fälligen Verbindlichkeiten zu decken, ist in die zweite Stufe der Prüfung einzutreten:

In der zweiten Stufe wird ein Finanzplan aufgestellt, der die Zahlungsmittelzuflüsse der kommenden Wochen und die Zahlungsmittelabflüsse erfasst. Hierbei sind nach vorzugswürdiger Ansicht auch die im Prognosezeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten zu erfassen. Ergibt der Finanzplan, dass die Liquiditätslücke innerhalb von drei Wochen beseitigt ist, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor.

Ist die Lücke auch nach drei Wochen noch vorhanden, stellt sich die Frage, ob diese 10% oder mehr der fälligen Gesamtverbindlichkeiten umfasst. Soweit die Lücke 10% oder mehr beträgt, liegt in der Regel Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die Schließung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kurzfristig erfolgt. Ist die Liquiditätslücke kleiner als 10% und in absehbarer Zeit zu beseitigen, liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor. Es ist sodann ein Liquiditätsplan zur Begutachtung der weiteren Entwicklung der Liquiditätslücke zu erstellen. Ist die Lücke demnach dauerhaft vorhanden oder überschreitet sie demnächst 10%, geht man auch hier von einer Zahlungsunfähigkeit aus.

  • 17 Abs. 2 Satz 2 InsO geht zudem davon aus, dass Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlung eingestellt hat. Es handelt sich um eine widerlegbare Vermutung. Eine Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner aufgrund mangelnder Liquidität aufgehört hat, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen und dies für Außenstehende erkennbar geworden ist. Sind entsprechende Anzeichen für eine Zahlungseinstellung vorhanden (etwa nicht eingehaltene Zahlungszusagen, zurückgegebene Lastschriften, Pfändungen oder Vollstreckungen), bedarf es keiner darüber hinausgehenden Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch einen Finanzplan.

Eine Zahlungseinstellung kann nur dann beseitigt werden, wenn der Schuldner seine Zahlung an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufnimmt und die Zahlungseinstellung so nachhaltig überwindet.

Überschuldung

Der zweite zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtende Insolvenzgrund ist die Überschuldung i.S.d. § 19 InsO. Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Die insolvenzrechtliche Überschuldung unterscheidet sich von der handelsrechtlichen Überschuldung. Auch die Überschuldungsprüfung ist zweistufig ausgestaltet: Zunächst wird das Vorliegen einer Fortbestehensprognose geprüft. Liegt diese nicht vor, ist ein Überschuldungsstatus zu erstellen.

Von einer positiven Fortbestehensprognose geht man aus, wenn die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens im laufenden und folgenden Geschäftsjahr überwiegend wahrscheinlich ist. Die Fortbestehensprognose ist daher auch Zahlungsfähigkeitsprognose. Die Zahlungsfähigkeit innerhalb des laufenden und folgenden Geschäftsjahrs muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründbar sein. Darüber hinaus bedarf es in subjektiver Hinsicht auch eines Fortführungswillens der handelnden Personen.

Ist die Fortbestehensprognose negativ, ist ein Überschuldungsstatus zu erstellen, in dem das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenübergestellt werden. Weist der Überschuldungsstatus eine Unterdeckung aus, ist Überschuldung und damit Insolvenzantragspflicht gegeben. Die Bewertung der Vermögenswerte ist aufgrund der negativen Fortbestehensprognose zu Liquidationswerten vorzunehmen. Es sind die tatsächlichen Marktpreise bei der Veräußerung oder Zerschlagung des Unternehmens anzusetzen. Stille Reserven und Belastungen sind ebenfalls einzubeziehen. Da das Liquidationsszenario geprüft wird, sind Abschläge vorzunehmen, soweit einzelne Positionen bei vollständiger Liquidation des Unternehmens nicht mehr vollständig erlöst werden können. Da im Rahmen des Überschuldungsstatus die vollständige Liquidation des Unternehmens simuliert wird, sind auch Liquidationskosten einzustellen, um zu prüfen, ob das Vermögen des Unternehmens für die Liquidation ausreicht. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt Überschuldung vor, und die Liquidation hat gegebenenfalls im Insolvenzverfahren zu erfolgen. Nachrangige Verbindlichkeiten können außer Acht gelassen werden, wenn ein sogenannter qualifizierter Rangrücktritt vereinbart wurde.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

  • 18 InsO definiert die drohende Zahlungsunfähigkeit als fakultativen Insolvenzgrund. Der Schuldner kann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, soweit die Zahlungsunfähigkeit droht. Dies ist der Fall, wenn das schuldnerische Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit besteht keine Antragspflicht nach § 15a InsO.

Zusammenfassung

Die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen bei einem laufenden Geschäftsbetrieb, insbesondere die Feststellung der Überschuldung, kann erhebliche Schwierigkeiten aufweisen. Soweit der Geschäftsleitung die notwendige Sachkunde fehlt, hat sie den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einzuholen. Die Einschaltung von qualifizierten Beratern und deren unverzügliche Versorgung mit den zur Prüfung notwendigen Informationen kann die Geschäftsleitung von Haftungsansprüchen verschonen, wenn das Verschulden hierdurch ausgeschaltet wird.

florian.harig@anchor.eu