Indirekte Nutzung von SAP-Software

Britisches Gericht bestätigt Schadensersatzanspruch – Droht SAP-Anwendern Ähnliches in Deutschland?

Von Dr. André Schmidt

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Der britische High Court of Justice hat am 16.02.2017 in der Sache „SAP UK Ltd. (SAP) vs. Diageo Great Britain Ltd. (Diageo)“, [2017] EWHC 189 (TCC), ein auch in Deutschland vielbeachtetes Urteil zu SAP-Software gefällt. Das Gericht hat zugunsten von SAP entschieden, dass Diageo für die lizenzwidrige Nutzung von SAP-Software Schadensersatz zahlen muss, der sich umgerechnet im Bereich von etwa 65 Millionen Euro bewegen dürfte (über die definitive Höhe wurde noch nicht geurteilt). Könnte etwas Vergleichbares auch Unternehmen in Deutschland ereilen?

Gegenstand und Inhalt der Gerichtsentscheidung

Anlass des Rechtstreits war, dass Diageo die Software „mySAP ERP“ einsetzt und diese mit SAP-fremder Software interagiert. Diageo ist ein weltweit agierender Hersteller alkoholischer Getränke (etwa Gordon’s Gin, Johnnie Walker, Smirnoff).  Diageo verwendet dabei mySAP ERP für die Planung und Steuerung von Unternehmensprozessen sowie als zentrale Datenbank für Finanz- und Planungsdaten. Die von Diageo verwendete SAP-fremde Software greift über das SAP-Softwarepaket „SAP PI“ auf die in mySAP ERP gespeicherten Daten zu, um mit diesen zu arbeiten. Dass der Datenaustausch über SAP PI erfolgte, war für den Ausgang des Verfahrens von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend war, dass zwischen SAP-fremder Software und SAP-Software ein Datenaustausch erfolgt.

SAP hat Diageo verklagt, weil das Unternehmen der Ansicht ist, dass Diageo nicht sämtliche erforderlichen Lizenzen erworben habe. Auch für die Benutzer der SAP-fremden Software hätte Diageo SAP-Nutzerlizenzen erwerben müssen. Diageo ist gegenteiliger Auffassung. Für die unmittelbaren Benutzer der SAP-Software hat Diageo sogenannte „Nutzerlizenzen“ in Gestalt von
„Named User“-Lizenzen erworben. Auch die Lizenz für SAP PI besitzt Diageo und meint, damit sämtliche erforderlichen SAP-Lizenzen innezuhaben.

Das britische Gericht hat jedoch der Auffassung von SAP zugestimmt. Zwar arbeiten die Benutzer der SAP-fremden Software nicht direkt mit der SAP-Software. Da aber zwischen der SAP-fremden Software und der SAP-Software ein Datenaustausch erfolge, seien die Benutzer der SAP-fremden Software letztlich „indirekte Nutzer“ der SAP-Software. Deshalb seien für sie auch SAP-Nutzerlizenzen erforderlich, die Diageo nicht erworben habe.

Rechtliche Situation in Deutschland

Das „Schicksal“ von Diageo kann womöglich auch Unternehmen in Deutschland ereilen. Die Lizenzpflicht für „indirekte Nutzung“ von SAP-Software ist auch hierzulande ein Thema, das hohe Wellen schlägt. Für Unternehmen, die mit dem Thema nicht vertraut sind, mag der Inhalt des Urteils zunächst überraschend wirken. Spricht man beispielsweise Einkaufs- und Fachabteilungen in Unternehmen auf das Thema „indirekte Nutzung“ von SAP-Software an, zucken diese häufig zunächst mit den Schultern. Sie gehen davon aus, dass sie von SAP nur Nutzerlizenzen für solche Benutzer erwerben müssen, die unmittelbar mit der SAP-Software selbst arbeiten. Dass SAP diesbezüglich eine andere Sichtweise hat, ergibt sich aus den SAP-Lizenzbestimmungen.

Es wäre aber zu kurz gegriffen, die lizenzpflichtige „indirekte Nutzung“ lediglich als Besonderheit von SAP-Software zu betrachten. Auch andere namhafte Softwarehersteller verlangen für eine „indirekte Nutzung“ ihrer Software gegebenenfalls zusätzliche Lizenzgebühren. Eine gesondert zu lizenzierende „indirekte Nutzung“ ist denkbar, wo ein Softwarelizenzmodell mit Nutzerlizenzen vereinbart wird (also beispielsweise nicht bei einem sogenannten „Prozessorlizenzmodell“). Die Frage bei einem Nutzerlizenzmodell ist dann stets: Sind nur Nutzerlizenzen für die unmittelbaren Benutzer der lizenzpflichtigen Software erforderlich oder auch für Benutzer anderer Anwendungen, soweit diese mit der lizenzpflichtigen Software interagieren? Aber auch im Hinblick auf Maschinen und Roboter, die mit der lizenzpflichtigen Software interagieren, ist zu prüfen, ob für diese jeweils Nutzerlizenzen erforderlich sein könnten.

Dabei ist zunächst einmal auf die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareanbieters abzustellen. So hat es auch der High Court of Justice in dem Fall „SAP vs. Diageo“ getan. Das Gericht ist nach Auslegung der SAP-Lizenzbestimmungen zu der Auffassung gelangt, dass die von SAP gegen Diageo geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach berechtigt sind. Damit war der Fall für den High Court of Justice geklärt.

Würde man den Fall jedoch nach deutschem Recht beurteilen, dann wäre die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die vertraglichen Lizenzbestimmungen, auf die SAP seine Ansprüche stützt, dürften ihrerseits zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen. Eine Prüfung anhand vorrangiger gesetzlicher Bestimmungen hat das britische Gericht nicht vorgenommen, weshalb das Urteil nur sehr bedingt übertragbar ist auf vergleichbare Auseinandersetzungen nach deutschem Recht.

Soweit deutsches Recht gilt, sind die betreffenden SAP-Lizenzbestimmungen womöglich Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB unterliegen. Die betreffenden SAP-Lizenzbestimmungen sind allerdings nicht bereits deshalb (kontrollfähige) AGBs, weil sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthalten. Zu prüfen ist auch, ob es sich bei den betreffenden Lizenzbestimmungen um sogenannte „Leistungsbeschreibungen“ handelt, die die zu erbringende Leistung selbst beschreiben. Reine Leistungsbeschreibungen sind nach der Rechtsprechung von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Davon abzugrenzen sind die (kontrollfähigen) Bedingungen für die Erbringung der beschriebenen Leistungen. Die korrekte Abgrenzung ist mitunter schwierig. Im Regelfall sind die Lizenzbestimmungen wohl als AGBs zu qualifizieren.

Soweit Nutzungsbedingungen als AGBs einzuordnen sind, könnten sie als überraschende oder mehrdeutige Klauseln nach § 305c BGB unwirksam sein. Aber auch eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ist denkbar. Ein Argument hierfür könnte sein, dass die Nutzungsbedingungen nicht mit dem zwingenden Kern von § 69d UrhG vereinbar sind. Dieser sieht vor, dass bestimmte Handlungen eines Softwarenutzers nicht der Zustimmung des Rechteinhabers bedürfen; mit der Folge, dass der Rechteinhaber hierfür auch keine gesonderte Vergütung verlangen darf. Es ist jedoch eher nicht anzunehmen, dass eine Vergütungspflicht für „indirekte Nutzungen“ per se unzulässig ist. Abzustellen ist immer auf die konkrete(n) Lizenzbestimmung(en), die zu prüfen ist (sind).

Neben oder unabhängig von einer AGB-Kontrolle ist auch noch eine kartellrechtliche Kontrolle der betreffenden Lizenzbestimmungen denkbar. Entsprechende Lizenzbestimmungen könnten beispielsweise ein verbotenes Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellen, weil damit womöglich Anbieter von Konkurrenzprodukten benachteiligt werden. Ein Argument hierfür könnte sein, dass es für Unternehmen wirtschaftlich unvernünftig wäre, beispielsweise neben SAP-Software auch noch SAP-fremde Software einzusetzen, die mit der SAP-Software interagiert. Schließlich müsste das Unternehmen in diesem Fall für die SAP-fremde Software „zweimal“ Lizenzen erwerben: Zum einen Lizenzen vom Anbieter der SAP-fremden Software und zum anderen auch SAP-Nutzerlizenzen für die Benutzer der SAP-fremden Software, da diese mit SAP-Software interagiert. Für Unternehmen wäre es damit günstiger, nur auf SAP-Software zu setzen. Konkurrenzangebote könnten damit womöglich aus dem Markt gedrängt werden. Ob ein solches Argument allerdings wirklich durchgreift, müsste im konkreten Fall geprüft werden.

Unternehmen sollten agieren und nicht nur reagieren

Was bedeutet nun das Urteil aus Großbritannien für Unternehmen in Deutschland? Die Gerichtsentscheidung hat in Deutschland keinerlei rechtsverbindliche Wirkung. Die Entscheidungsgründe sind aufgrund abweichender Gesetzeslage ebenfalls nur sehr bedingt auf vergleichbare Fälle in Deutschland übertragbar. SAP-Anwender müssen hierzulande also nicht in Panik verfallen. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass auch nach deutschem Recht Lizenznachforderungen oder Schadensersatzansprüche drohen können.

Es ist deshalb nicht empfehlenswert, das Thema bei der eigenen Lizenz- und Unternehmensplanung gar nicht oder nur halbherzig anzugehen. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen mitunter sehr nervös reagieren, wenn sie während einer schon seit Jahren laufenden Lizenzbeziehung von SAP auf eine „indirekte Nutzung“ und damit verbundene Nachlizenzierungspflichten angesprochen werden. Das kann beispielsweise im Rahmen einer von SAP durchgeführten Vermessung von SAP-Lizenzen erfolgen. Der Aktionsspielraum ist für Unternehmen dann mitunter eingeschränkt, da sie relativ kurzfristig reagieren müssen. Unternehmen sollten deshalb rechtzeitig vorsorgliche Maßnahmen ergreifen, um die mit der „indirekten Nutzung“ verbundenen softwarelizenzrechtlichen Risiken einzudämmen. Solche Maßnahmen könnten etwa auf softwaretechnischer oder auf (vertrags-)rechtlicher Ebene erfolgen.

schmidt@lutzabel.com