Himmelsfinsternis und Lichtblicke – die neue Vielfalt

Der Rechtsmarkt in Deutschland aus der Sicht des Unternehmensjuristen in der Versicherungswirtschaft: Welche Themen werden uns 2014 beschäftigen?
Von Georg Kordges, LL.M., (Sidney/Cambridge), Leiter Hauptabteilung Recht/Compliance Konzern, Chief Compliance Officer, ARAG SE, Mitglied des Fachbeirats des Deutschen AnwaltSpiegels, Düsseldorf

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Bei der Vorbereitung meines heutigen Beitrags habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob es so etwas wie ein allgemeingültiges Verständnis des Rechtsmarktbegriffs gibt. Dabei bin ich zunächst auf die einschlägigen Periodika gestoßen, die sich zumeist der Frage widmen, welcher Partner welcher renommierten Kanzlei seine Dienste nun bei einer anderen, ebenso renommierten Kanzlei erbringt oder demnächst erbringen wird.

Gibt es überhaupt einen „einheitlichen“ Rechtsmarkt?

Ich möchte mich heute allerdings dem unscharfen Begriff des „Rechtsmarkts“ aus einer anderen Richtung nähern und mich mit dem Angebot und der Verfügbarkeit von Rechtsdienstleistungen beschäftigen. Hierbei wird schnell deutlich, dass es einen solchen einheitlichen Markt für Rechtsdienstleistungen nicht gibt. Verschiedene Kategorien bzw. Stadien juristischer Dienste bringen spezifische Märkte und Angebote hervor, etwa die Vertragsanwälte hier und die Prozessanwälte dort. Letztlich wird das Angebot bekanntlich durch die Nachfrage bestimmt – im Fall von Rechtsdienstleistungen auch durch die Nachfragenden. Die rechtlichen Bedürfnisse von Verbrauchern unterscheiden sich nicht unerheblich vom Beratungsbedarf der Industrie, und nicht selten ist die Anwaltschaft in zwei Lager geteilt, etwa die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranwälte. Gemeinsames Merkmal der Angebotsseite ist ihr unverkennbarer, verstetigter Trend zur Spezialisierung. Dieser Trend findet seine Ursache in der ansteigenden Komplexität unserer Lebenswirklichkeit: Neue Technologien und sozial-kulturelle Veränderungen verlangen nach zeitgenössischen Regelwerken – und da lassen sich Normsetzer und Regulierer nicht lange bitten. Zwar ist der heraufbeschworene „regulatorische Overkill“ bisher noch ausgeblieben. Die Regulierungsintensität hat aber dafür gesorgt, dass auch einzelne Rechtsgebiete kaum mehr durch einen einzelnen Rechtsdienstleister beherrschbar sind.

Angebot und Nachfrage: Die Fachanwaltschaften als Indiz

Die rasante Entwicklung der Fachanwaltsbezeichnungen mag hierfür als Indikator dienen: Von den derzeit 21 Fachanwaltschaften stammen 14 aus den letzten zehn Jahren, und allein in den letzten fünf Jahren sind sieben neue Fachanwaltsbezeichnungen hinzugekommen:

    • gewerblicher Rechtsschutz (2007)
    • Handels- und Gesellschaftsrecht (2007)
    • Urheber- und Medienrecht (2007)
    • Informationstechnologierecht (2007)
    • Bank- und Kapitalmarktrecht (2008)
    • Agrarrecht (2010)

internationales Wirtschaftsrecht (2013)

Bei der Häufigkeit liegen die Fachanwaltszulassungen für Arbeitsrecht und für Familienrecht traditionell fast gleichauf, in einigem Abstand gefolgt vom Fachanwalt für Steuerrecht. Diese Häufigkeiten geben nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage einen Aufschluss über die Schwerpunkte rechtlichen Beratungsbedarfs. In der Begründung der Satzungsversammlung der deutschen Rechtsanwaltskammer anlässlich der Einführung der jüngsten Fachanwaltschaft am 06.12.2013 heißt es: „Die Bedeutung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen deutscher Unternehmen gewährleistet eine breite Nachfrage nach international-rechtlichen Beratungsleistungen“. Neue Fachanwaltschaften erfreuen sich gerade wegen der vorgeschalteten Bedarfsanalyse jeweils regen Zuspruchs. Bei Großkanzleien, aber auch in sogenannten „Boutiquen“ findet eine weitere Spezialisierung und Qualifizierung statt. Dem Rechtsuchenden fällt es angesichts der Atomisierung des Spezialistentums nicht leicht, den Überblick zu behalten und den bezüglich Qualität und Preis passenden Anbieter zu finden.

Guter Rat ist  teuer – oder doch nicht?
Hier zeigen sich die zentralen Herausforderungen für „den Rechtsmarkt“, nämlich die Verfügbarkeit der gewünschten Beratungsqualität aus einer Hand und die Bezahlbarkeit adäquater Rechtsdienstleistung – guter Rat ist bekanntlich teuer. Grundrechtlich verbürgter effektiver Rechtsschutz setzt jedoch die Bezahlbarkeit adäquater Rechtsdienstleistung voraus. Diese ist nicht ausnahmslos und nicht für jedermann im Rahmen der früher treffend als „Armenrecht“ bezeichneten Prozesskostenhilfe zu erreichen. Schon eher kann dies durch die Leistungen einer Rechtsschutzversicherung gelingen. Zu deren Merkmalen zählt neben der finanziellen Unterstützung auch eine enorme rechtliche Expertise, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Prüfung von Erfolgsaussichten im Rahmen der Deckungsprüfung entstanden ist und die stetig wächst. Darüber hinaus verfügen Rechtsschutzversicherer häufig über große Netzwerke von spezialisierten Anwälten, die auf ausländischen Märkten noch durch Inhouse-Anwälte verstärkt werden können. Nicht selten können sich solche Netzwerke zahlenmäßig mit den größten Kanzleien messen, ohne deren Kostenstruktur abbilden zu müssen.

Je nach Sichtweise: Von der europäischen Himmelsfinsternis …
Für Rechtsschutzversicherer, die ihre Versicherungsnehmer bisher über Inhouse-Anwälte oder spezialisierte Rechtsanwaltsnetzwerke zufriedenstellen konnten, hat sich am 07.11.2013, dem Tag der EuGH-Entscheidung in Sachen Sneller/DAS (Vorabentscheidungsverfahren C-442/12), der Himmel verfinstert: Insbesondere im europäischen Ausland war es bis dahin weithin möglich, dass der Rechtsschutzversicherer im Rahmen günstiger Tarife den Versicherungsnehmer an eigene Inhouse-Spezialisten oder solche aus seinem Netzwerk verwies und nur im Ausnahmefall einen vom Versicherungsnehmer gewählten Anwalt akzeptierte. Dem hatte der EuGH in der genannten Entscheidung zumindest für die gerichtliche Rechtsvertretung einen Riegel vorgeschoben und die uneingeschränkte freie Anwaltswahl des Versicherungsnehmers eingefordert. Hierbei hat es sich im Prozessverlauf gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Versicherungsnehmer – mangels eigener vertiefter Kenntnis des Anwaltsmarktes – mit der Empfehlung des Versicherers durchaus sehr zufrieden war. Nach der Entscheidung des EuGH wiegt jedoch das Postulat der freien Anwaltswahl in der europäischen Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (87/344 EG) schwerer – mit fatalen Kostenfolgen, denn anders als in Deutschland gibt es in den meisten europäischen Nachbarstaaten keine dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vergleichbare Gebührenstruktur. Die Kostenfolgen treffen die Versicherer selbst nur übergangsweise, denn sie werden den Gebührenmehraufwand an die Versichertengemeinschaft weitergeben müssen. In der Konsequenz werden sich weniger Rechtsuchende Versicherungsschutz – und damit effektiven Rechtsschutz – leisten können.

… zum nationalen Lichtblick

Dankenswerterweise hat kurz nach der EuGH-Entscheidung der BGH am 04.12.2013 geurteilt, dass das Anwaltswahlrecht zumindest in Grenzen dispositiv ist: Ein mit einer Anwaltsempfehlung verbundenes Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung verletzt nicht per se das Gebot der freien Anwaltswahl (Urteil vom 04.12.2013 – Az. IV ZR 215/12), so dass die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung in Deutschland überschaubar bleiben werden, zumal alternativen Rechtsdienstleistungen in Deutschland durch das Rechtsdienstleistungsgesetz ohnehin vergleichsweise enge Grenzen gesteckt sind.

Die Entscheidungen verdeutlichen aber, dass der Rechtsmarkt anbieterseitig nicht nur aus der „klassischen Anwaltschaft“ besteht. Neben diese und die seit geraumer Zeit wachsenden und sich stets neu konsolidierenden Kanzlei-Konzerne sind längst hochspezialisierte Rechtsanwaltsnetzwerke ohne korporative Struktur – und ohne kostenträchtigen Overhead – getreten. Diese neue Vielfalt des Rechtsmarkts wird uns 2014 und wohl auch darüber hinaus beschäftigen.

Hinweis der Redaktion:
Der Autor hat zu diesem Thema im Dezember 2013 in Frankfurt am Main im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Sitzung der Strategischen Partner, Fachbeiräte und Kooperationspartner des Deutschen AnwaltSpiegels einen Vortrag gehalten. Die Vortragsform ist weitgehend beibehalten worden.

georg.kordges@arag.de