Harter Brexit: Kein Weltuntergang für IP-Rechte!?

Im Blickpunkt: Folgen für Patente, Marken und Designs

Von Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M.

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Großbritannien wird die EU nach derzeitigem Stand am 29.03.2019 verlassen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bestätigten den Austritt im November auf einem Sondergipfel in Brüssel. Wie der Austritt erfolgt, ist jedoch weiterhin unklar. Während sich die Unterhändler beider Seiten Mitte November auf ein gemeinsames Abkommen einigten, ist es der britischen Premierministerin May nicht gelungen, die Mitglieder des britischen Parlaments von diesem zu überzeugen.
Die verbleibenden EU-Staaten haben das Austrittsabkommen bereits gebilligt. Die Zeit drängt.
Scheitert das Abkommen endgültig, entfällt auch die bereits vorläufig vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020, und ein „harter“ Brexit scheint unausweichlich. Spekuliert wird derzeit über die Folgen eines Scheiterns des Abkommens. Auch im Bereich des geistigen Eigentums sind zahlreiche Fragen offen, die Inhaber zum Schutz ihrer IP-Rechte klären sollten.

IP-Rechte nach dem Brexit
IP-Rechte werden auf europäischer Ebene durch zahl­reiche Verordnungen und Richtlinien geregelt. Verordnungen gelten gemäß Art. 288 AEUV unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ohne dass es weiterer Umsetzung bedarf. Richtlinien bedürfen hingegen der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht des Mitgliedstaats mit gewissem Umsetzungsspielraum.
Aus dieser unterschiedlichen Qualität des EU-Primärrechts ergeben sich zugleich wesentliche Folgen im Fall des Brexit. Bei Außerkrafttreten der EU-Verordnungen entfallen diese Regelungen unmittelbar und vollständig auch im Vereinigten Königreich. Ein Beispiel hierfür ist die Unionsmarkenverordnung. Auch die Fusionskon-trollverordnung und die zentralen kartellrechtlichen Regelungen des Art. 101 und 102 AEUV werden nicht mehr unmittelbar gelten. Gleiches gilt für die im Bereich Forschung und Entwicklung für IP-Rechte wichtige Gruppenfreistellungsverordnung zu Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (F&E-GVO).

Marken und Designs
Seit 1996 können Unternehmen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Unionsmarken anmelden. Die Gemeinschaftsmarke hat den Aufwand für Markenanmeldungen, die ansonsten national anzumelden sind, deutlich vereinfacht und Kollisionen unter ähnlichen Marken vorgebeugt.
Sowohl Unionsmarken als auch Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruhen auf EU-Verordnungen. Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren sie daher grundsätzlich ihre Wirkung für das britische Hoheitsgebiet, und der Schutzbereich wird auf die verbleibenden EU Mitgliedstaaten reduziert.

Patente
Patente und Patentrecht sind nicht unmittelbar durch EU-Recht geregelt. Anmeldung und Erteilung „europäischer“ Patente basieren auf dem Europäischen Patent­übereinkommen, einem völkerrechtlichen Sondervertrag. Der Brexit hat in diesem Bereich allenfalls mittelbare Auswirkungen, zum Beispiel bei der weitgehend europarechtlich harmonisierten Rechtsdurchsetzung.
Eine vor allem für den auch im Vereinigten Königreich wichtigen Pharmasektor relevante Ausnahme sind allerdings die Regelungen zu ergänzenden Schutzzertifikaten. Diese beruhen ebenfalls auf einer EU-Verordnung, die nach dem Austritt keine Anwendung mehr findet. Wenn Großbritannien hier keine Regelung trifft, hätten insbesondere Inhaber arzneimittelrechtlicher Zulassungen in Großbritannien einen deutlich kürzeren Patentschutz zu befürchten.
Fraglich ist darüber hinaus, ob im Fall eines harten Brexit sichergestellt werden kann, dass das britische Recht in Bezug auf Biotechnologiepatente, Zwangslizenzen und Ausnahmen für die Prüfung von Arzneimitteln die entsprechenden europäischen Vorgaben weiterhin analog anwenden wird.
Unklarheit besteht weiterhin in Bezug auf das geplante einheitliche Patentgericht (UPC) und das europäische Einheitspatent. Das Vereinigte Königreich hat die notwendigen Zustimmungsgesetze zwar bereits ratifiziert. Nach der aktuellen Fassung des Übereinkommens können aber ausschließlich EU-Staaten am UPC teilhaben. Nach dem Austritt träfe dies auf Großbritannien nicht mehr zu. Insoweit wäre ein separater Vertrag mit den Mitgliedstaaten des UPC erforderlich. Ohne Großbritannien stellt sich die Frage, ob sich das Einheitspatent aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt lohnt, da mit dem Vereinigten Königreich eines der stärksten Patentländer fehlen würde.

Urheberrecht
Wirtschaftlich wichtige Bereiche des Urheberrechts, insbesondere der urheberrechtliche Schutz von Software, sind ebenfalls durch EU-Richtlinien vereinheitlicht. Auch das im Zuge der Digitalisierung immer wichtigere Datenbankrecht ist eine Schöpfung der EU-Gesetzgeber. Urheberrechtliche Verwertungsrechte hat das britische Urheberrecht auf Basis der InfoSoc-Richtlinie harmonisiert.
Wie in den meisten Mitgliedstaaten ist auch das britische Urheberrecht im Übrigen allerdings stark national geprägt, so dass hier keine Veränderungen zu erwarten sind. Die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs stellt in den wichtigsten internationalen Urheberrechtsverträgen sicher, dass der Schutzumfang für urheberrechtlich geschützte Werke im Vereinigten Königreich und für britische Werke im Ausland weitgehend unverändert bleibt. Zu nennen sind hier die Pariser Verbandsübereinkunft, die Berner Verbandsübereinkunft und das TRIPS-Abkommen.

Know-how-Schutz
Durch die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wurde kürzlich auch der Know-how-Schutz unionsweit harmonisiert. Großbritannien hat die Regelungen noch rechtzeitig zur Umsetzungsfrist am 09.06.2018 in britisches nationales Recht umgesetzt. Auch hier könnte der Brexit allerdings zu einer Auseinanderentwicklung der Rechtsanwendung führen. Letztlich hätte die Richtlinie und deren Umsetzung formell keine Geltung mehr, eine sonst gebotene richtlinien­konforme Auslegung des britischen Rechts entfällt.

Folgen für die Grundsätze der Erschöpfung
Nach der gemeinschaftsweiten Warenverkehrsfreiheit kann der Rechtsinhaber Parallelimporten seiner Ware nicht widersprechen, wenn ein Produkt mit seiner Zustimmung in einem beliebigen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurde. Damit werden unterschiedliche Preisniveaus in der EU verringert und für hohe Warenverfügbarkeit gesorgt. Nach dem Austritt unterfällt das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Vertrag und damit auch nicht mehr der für den Binnenmarkt entscheidenden Grundfreiheit des Warenverkehrs. Ohne Regelung kann sich daher ein Rechtsinhaber in Großbritannien dem Import geschützter Waren widersetzen, umgekehrt können dies ebenso die Mitgliedstaaten.

Das Licht am Ende des Tunnels
Das oben skizzierte Worst-Case-Szenario hätte für alle Rechteinhaber katastrophale Folgen. Man denke nur daran, dass Inhaber einer Unionsmarke ihre Marke national neu anmelden müssten, ohne dabei die Priorität und Seniorität ihrer EU-Marke zu behalten. Ein neu einzutragendes UK-Design wäre nicht mehr neu gegenüber eigener oder der Veröffentlichung von dritter Seite; Rechteinhaber könnten beispielsweise den Handel mit Großbritannien durch Unterlassungsklagen behindern.
Die britische Regierung hat daher bereits im Juni 2018 den EU Withdrawal Act erlassen, um einige Leitlinien des Brexit festzulegen. Der Act bestimmt, dass EU-Recht in seiner jetzigen Form in nationales Recht konvertiert wird. Mit diesem „Vertrag zu Gunsten der Union“ werden zudem Befugnisse für die Ausarbeitung von abgeleiteten Rechtsakten geschaffen, einschließlich ­vorübergehender Befugnisse zur Korrektur von Gesetzen, die ansonsten nicht mehr anwendbar wären. Im Fall des harten Brexit würde damit zumindest vorläufig sichergestellt, dass der Status quo beibehalten wird, wobei natürlich alle Detailfragen einschließlich der Dauerhaftigkeit dieser Maßnahme weiterhin offen sind.
Allerdings besteht derzeit noch gewisse Hoffnung, dass das Vereinigte Königreich dem aktuellen Austritts­abkommen in einer modifizierten Form zustimmt. Die zwischen der EU und Großbritannien auszuhandelnden Punkte finden sich in dem etwa 500 Seiten starken Entwurf des Austrittsabkommens. Einer der wichtigsten Punkte ist hier ebenfalls eine Übergangsphase bis Ende 2020, die vorläufig den Status quo beibehält und genutzt werden soll, um künftige Handelsabkommen abzuschließen.

johannes.ballestrem@osborneclarke.com