Gute Nachricht für Investoren

EuGH bejaht Erstattung der Kapitalertragsteuer für EU-Immobilienholdings

Von Alexander Lehnen

Beitrag als PDF (Download)

Am 20.12.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen Deister Holding AG (C-504/16) und Juhler Holding A/S (C-613/16) ein für viele EU-Gesellschafter deutscher Kapitalgesellschaften interessantes Urteil gefällt. Aufgrund der im nationalen deutschen Recht verankerten sogenannten „Anti Treaty Shopping“-Regelung war bis dato in vielen Fällen keine Entlastung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an EU-Gesellschafter möglich, so etwa bei vielen Real-Estate-Investment-Holdings in Form von Lux S.à r.l. oder Dutch B.V. Es war Kapitalertragsteuer in Höhe von 26,375% inkl. Solidaritätszuschlag abzuführen, eine Entlastung durch die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie auf 0% oder eine Reduzierung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen auf 5% für Schachteldividenden war nicht möglich.

Begründung

Von der Finanzverwaltung wurde dabei hinsichtlich der EU-Immobilienholding unterstellt, dass die von dieser erzielten Bruttoerträge nicht aus (wesentlicher) eigener Wirtschaftstätigkeit stammten, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft fehlten oder die Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hat.

Der EuGH argumentiert, dass sich die zuständigen nationalen Behörden bei der Prüfung, ob ein Vorgang Steuerhinterziehung und Missbrauch als Beweggrund hat, nicht darauf beschränken dürften, vorgegebene allgemeine Kriterien anzuwenden; vielmehr müssten sie den Vorgang als Ganzes individuell prüfen. Eine generelle Steuervorschrift, mit der bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen automatisch vom Steuervorteil ausgenommen würden, ohne dass die Steuerbehörde auch nur einen Anfangsbeweis oder ein Indiz für die Steuerhinterziehung oder den Missbrauch beizubringen hätte, ginge über das zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen Erforderliche hinaus.

Hierzu sei erstens festzustellen, dass diese Vorschrift, indem sie die Gewährung der Befreiung an ein solches Erfordernis knüpft, ohne dass die Steuerbehörde einen Anfangsbeweis für das Fehlen wirtschaftlicher Gründe oder ein Indiz für die Steuerhinterziehung oder den Missbrauch vorbringen kann, eine allgemeine Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung begründe. Dadurch beeinträchtige sie das mit der Mutter-Tochter-Richtlinie verfolgte Ziel, die Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne durch den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Tochtergesellschaft befindet, zu vermeiden, um die Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene zu erleichtern. Zweitens begründe diese Vorschrift zudem eine unwiderlegbare Missbrauchs- oder Hinterziehungsvermutung, da sie in dem Fall, in dem eine der in ihr vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sei, der gebietsfremden Muttergesellschaft nicht die Möglichkeit lasse, das Vorliegen wirtschaftlicher Gründe zu beweisen. Drittens begründeten diese Voraussetzungen keinen Missbrauch oder keine Hinterziehung. Die Mutter-Tochter-Richtlinie schreibe nämlich nicht vor, welche wirtschaftliche Tätigkeit die von ihr erfassten Gesellschaften ausüben müssten oder wie hoch die Einkünfte aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit sein sollten.

Zeitliche Anwendung

Das Urteil betrifft alle Fälle bis 2011; für diese ist die Vorschrift EU-rechtswidrig. Da jedoch schon ein Folgeverfahren für den Zeitraum ab 2012 ebenfalls beim EuGH anhängig ist und die Vorschrift zwar 2012 angepasst, jedoch nicht fundamental geändert wurde, bestehen große Chancen, dass auch diese Nachfolgevorschrift EU-rechtswidrig ist. Hierzu fällt die Entscheidung voraussichtlich 2018.

Praktische Folgen

Für ab 01.01.2014 zu Lasten von EU-Immobilienholdings oder EU-Gesellschaftern deutscher Kapitalgesellschaften einbehaltene Kapitalertragsteuer besteht die Chance auf Erstattung dieses Betrags. Für das Jahr 2014 ist der Antrag auf Erstattung bis spätestens Ende 2018 beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen. Es ist daher empfehlenswert, die Antragstellung für 2014 noch bis Herbst 2018 zurückzustellen, da bis dorthin hoffentlich das für die Jahre ab 2012 anwendbare EuGH-Verfahren abgeschlossen sein wird. Dann besteht eine direkte Anspruchsgrundlage.

Für die Jahre bis einschließlich 2013 ist die Antragsfrist am 31.12.2017 abgelaufen.

Auswirkungen auf Investitionsstrukturen

Bisher sind die deutschen Objekte internationaler Investoren in luxemburgischen (Société à responsabilité limitée, kurz S.à r.l.) oder niederländischen (Besloten Vennootschap, kurz B.V.) Objektgesellschaften verpackt. Dies hat zwei Gründe: Zum einen kann so relativ sicher die deutsche Gewerbesteuer vermieden werden. Zum anderen unterliegen Dividenden dieser Gesellschaften nicht dem deutschen Quellensteuerregime.

Werden die Objekte aber von deutschen Investoren oder Projektentwicklern verkauft, sind sie häufig in deutschen GmbHs enthalten. Der ausländische Investor kauft sie dann über eine luxemburgische oder niederländische Zwischenholding. Diese hat in der Regel keinen anderen Zweck, als die jeweiligen Immobiliengesellschaften zu erwerben und zu halten. Auf die Dividenden der GmbHs an die Zwischenholding muss dann aber deutsche Kapitalertragsteuer gezahlt werden. Inklusive Solidaritätszuschlag sind das immerhin 26,375%. Der Investor verliert damit einen Teil seiner Rendite.

Bisher ist es daher meistens das Ziel, die deutsche GmbH-Verpackung wieder loszuwerden – notgedrungen. Die betroffenen Unternehmen führen meist einen grenzüberschreitenden Formwechsel in eine S.à r.l. oder B.V. durch, der nach neuem EU-Recht zulässig ist. Auch diese Umstrukturierung kostet Geld und mindert die Rendite. Doch sind Investoren heutzutage mit einem Mangel an guten Objekten konfrontiert. Ausländische Investoren, die noch ein attraktives Investment ergattern wollen, müssen daher immer öfter in den sauren Apfel Umstrukturierung beißen.

Ein aktuelles Beispiel: Ein ausländischer Investor hat in Deutschland ein Portfolio aus acht Studentenwohnheimen gekauft. Diese waren jeweils Bestandteile einer GmbH. Der Investor hatte also acht deutsche GmbHs im Portfolio. Seine Lösung: Der „Umzug“ nach Luxemburg und die Umstrukturierung in eine S.à r.l. Dadurch muss er künftig keine Kapitalertragsteuer mehr zahlen. Diese Strukturierung wird in der Zukunft wahrscheinlich nicht mehr notwendig sein.

Damit wird es für ausländische Investoren nun deutlich attraktiver, deutsche Immobilien auch über deutsche Kapitalgesellschaften zu halten – was eigentlich auch der unkompliziertere Weg ist. Denn wer Immobilien über europäische Gesellschaften wie S.à r.l. oder B.V. kauft, hat wesentlich mehr Verwaltungsaufwand. Schließlich haben die ausländischen Investoren neben den europäischen lokalen handels- und steuerrechtlichen Pflichten auch die jeweiligen deutschen steuerlichen Vorgaben zu erfüllen. Vieles muss doppelt erledigt werden. Und das ist unnötig.

alehnen@arneckesibeth.com