Fremdbesitz und Beratungsmonopol

Anmerkungen zu einer Initiative der State Bar of California sowie zur Übernahme von Riverview Law durch EY

Von Markus Hartung

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Einführung

Vor einigen Tagen gab es zwei Nachrichten zum Rechtsmarkt, die augenscheinlich nichts miteinander zu tun haben, aber bei näherer Betrachtung eng miteinander verbunden sind: Am 01.08.2018 veröffentlichte die Global Legal Post einen (hier weitgehend unbeachteten) Bericht, wonach die State Bar of California, Kaliforniens offizielle Anwaltslizenzagentur, nunmehr eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, um die Möglichkeiten von „Non Lawyer Ownership of Law Firms“, hierzulande bekannt als Fremdbesitz, zu untersuchen und eine Lösung vorzuschlagen. Dem vorangegangen war ein Bericht von Professor William Henderson, der im Auftrag der California Bar die Auswirkungen des traditionellen Systems auf den Verbraucherschutz und den Zugang zum Recht untersucht hatte, mit dem nicht überraschenden Ergebnis, dass der größte Teil der Bevölkerung bei Rechtsproblemen auf die Hilfe eines Anwalts aus Kostengründen verzichten und sich lieber anderweitig Hilfe suchen würde. Henderson verband das mit der provozierenden These, der Schutzzweck des Berufsrechts, nämlich unter anderem Rechtsuchende vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen, betreffe nur noch 10% der Bevölkerung, während die restlichen 90% diese anwaltlichen Leistungen ohnehin nicht mehr bezahlen könnten. Dies müsse durch eine Öffnung der Eigentümerstruktur von Kanzleien und Zulassung von finanzstarken Investoren geändert werden, um Innovation und echten Wettbewerb zu ermöglichen. Der Bericht verwies auf den Legal Services Act aus dem Jahr 2007, mit dem der Fremdbesitz im UK eingeführt wurde.

Die zweite Meldung betrifft die Übernahme der englischen Kanzlei Riverview Law durch EY. Diese Meldung wiederum verursachte ziemlichen Aufruhr, denn EY ist einer der vier globalen Beratungsgiganten, während Riverview Law, eine englische Kanzlei, im Vergleich zu EY winzig ist. Riverview Law ist eine klassische „Alternative Business Structure“ (ABS). Das Sagen haben dort nicht die Anwälte. Riverview Law startete mit einem Pauschalpreisangebot für Unternehmen und entwickelte sich mehr und mehr zu einem juristischen Beratungs- und Softwareunternehmen, das neben der gesamten Bandbreite von Rechtsberatung auch Unternehmens- und insbesondere Technologieberatung und -entwicklung, insgesamt bezeichnet als „Managed Legal Services“, anbietet. Gelegentlich wurde Riverview Law als Softwareunternehmen, das Rechtsdienstleistungen anbietet, bezeichnet. Eigentümer der Kanzlei waren unter anderem Partner der Kanzlei DLA Piper sowie ein Private-Equity-Fonds. Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen erwirtschaftete Riverview Law einen Verlust von 19.000 Pfund Sterling.

Über die wirtschaftlichen Daten der obengenannten Transaktion ist noch nichts bekannt, und über den strategischen Sinn der Übernahme gibt es eine umfangreiche Diskussion, bei der beachtlich ist, dass kritische Stimmen bislang nicht aufgetaucht sind.

Fremdbesitz und Interprofessionelle Zusammenarbeit

Die Initiative der California Bar beinhaltet nicht nur das Thema Fremdbesitz, sondern soll auch grundsätzlich die Zusammenarbeit mit anderen Berufen ermöglichen. In den USA wird das alles noch deutlich restriktiver gehandhabt als in Deutschland. Während hier die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Patentanwälten bereits zur Gewohnheit geworden ist, gibt es so etwas in den USA noch nicht. Ein Teil der Initiative der California Bar würde also zur Angleichung der dortigen Standards an die in Deutschland führen. Aber auch hier sind die Dinge in Bewegung, denn das BVerfG hatte in der „Horn“-Entscheidung bereits die Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern erlaubt, und es entspricht der allgemeinen Überzeugung, dass der Gesetzgeber diesen Bereich liberalisieren muss. Das stand schon vor zehn Jahren an, scheiterte damals aber an einer anwaltlichen Kabale. Inzwischen hat sich Deutschland der Kommission gegenüber verpflichtet, das anwaltsspezifische Gesellschaftsrecht zu reformieren, insbesondere mehr Anbietern den Zugang zum Rechtsmarkt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auch die interprofessionelle Zusammenarbeit vermutlich neu geregelt werden.

Beim Fremdbesitz hat sich hingegen nicht viel geändert. Nach wie vor gilt die Überzeugung, dass die Beteiligung von Finanzinvestoren eine erhebliche Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit darstellt und untersagt bleiben muss. Die Themen Kosten der anwaltlichen Beratung oder Zugang zum Recht, auch in Deutschland ein drängendes Thema, spielen in dieser Debatte keine Rolle, und dass der deutschen Anwaltschaft Innovation und Wettbewerb guttun würde, ebenfalls nicht. Eine Auseinandersetzung mit den Erfahrungen und Erfolgen der ganz anderen Systeme im UK oder in Australien unterbleibt dabei, genauso wie eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der Unabhängigkeit. Manchmal schmerzt es eben doch, dass Rechtswissenschaft keine Wissenschaft ist, sondern schlicht das Lernen von Regeln und den Umgang damit beinhaltet, wobei die Regeln nicht immer etwas mit der Rechtswirklichkeit zu tun haben.

Die Folgen dieses Fremdbesitzverbots sind vielfältig, wenn auch noch nicht erforscht. Jedenfalls können Kanzleien nur auf bestimmte Finanzierungswege für Investitionen zugreifen (Cashflow oder Bankkredit), wenn es überhaupt zu Investitionen kommt. Die Anwaltschaft als solche ist eher nicht innovativ, Ausnahmen bestätigen die Regel. Innovative (und bei Verbrauchern beliebte) Rechtsdienstleistungsangebote wie Flightright oder Unfallhelden oder wenigermiete.de kommen von nichtanwaltlichen (Rechts-)Dienstleistungsgesellschaften. Eine Diskussion über den Unterschied zwischen „Practice of Law“ und „Delivery of Legal Services“ ist hier nur schwer vorstellbar.

Fremdbesitz und Beratungsmonopol

Die Verbindung dieses Themas zu der Riverview-Law-Übernahme liegt zum einen beim Fremdbesitz, zum anderen aber auch bei der Reichweite des Beratungsmonopols. Fremdbesitz: Riverview Law wäre ohne hohe Investitionen nie möglich gewesen. Das stemmt man nur mit einem starken Partner, nicht mit einem Bankkredit. Auch das Beratungsangebot auf Pauschalbasis war ein hohes unternehmerisches Risiko, denn dieses Angebot rechnet sich erst, wenn der Marktanteil steigt, mag auch die Beratung in einer „einzelnen Akte“ verlustbringend sein. Riverview Law konzentrierte sich auf das Tagesgeschäft von Unternehmensrechtsabteilungen und bot Rechtsrat als Alternative zu traditionellen Kanzleien zu deutlich günstigeren Preisen an. Darüber hinaus wurden Unternehmen aber auch insgesamt und insbesondere durch maßgeschneiderte Softwaretechnologie bei der effektiven und kosteneffizienten Erledigung der Funktion „Recht und Risikomanagement“ unterstützt, um entweder mehr Arbeit inhouse oder aber strukturiert mit externen Dienstleistern zu erledigen. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsbelastung von Unternehmensrechtsabteilungen seit Jahren gewachsen ist und diese Arbeit intern viel günstiger durchgeführt werden kann, bezogen auf die Kosten pro Stunde. Unternehmen müssen also entweder mehr inhouse abwickeln oder outsourcen. Sie sind aber, außer bei unternehmenskritischen Rechtsthemen, nicht gewillt, externe Dienstleister zu beauftragen, die deutlich teurer sind, als wenn man es selbst macht.

Hier kommt das Beratungsmonopol ins Spiel: Denn Riverview Law konkurrierte nicht nur mit Anwaltskanzleien, sondern auch mit Dienstleistungsunternehmen, die sogenannte Managed Legal Services anbieten. Es ist schwer, diesen Begriff trennscharf zu definieren, aber diese Leistungen umfassen technologische Dienstleistungen, Projekt- und Prozessmanagement, die Entsendung von Mitarbeitern in Unternehmen, aber auch die Übernahme ganzer Projekte, deren Erledigung außergerichtliche juristische Dienstleistungen erfordert, die nach traditionellem Verständnis Rechtsdienstleistungen sind und nur von Anwälten erledigt werden dürfen. Dieser Markt gilt als einer der besonders wachstumsstarken Märkte. Nach einer Studie von Thomson Reuters aus dem Jahr 2017 wird geschätzt, dass das weltweite Honorarvolumen dieser Beratungsbereiche bei über 1 Milliarde US-Dollar liegt. Anwaltskanzleien zählen hier nicht zu den Anbietern, denn ihnen fehlen das Know-how und die Finanzkraft, um in solche Angebote zu investieren.

Anders ist es bei den Big Four: Rechtsdienstleistungen gehörten schon immer zum Angebot von (großen) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Das gilt auch für die WP-Gesellschaften, die sogenannte Rechtsarme haben, also von den Muttergesellschaften in gewisser Weise unabhängige Rechtsanwaltsgesellschaften wie etwa EY Law. Der Markt der Managed Legal Services passt bestens zu den großen WP-Gesellschaften, denn sie haben das Know-how und alle erforderlichen Ressourcen, um mit den etablierten Anbietern wie Axiom, Elevate Services oder UnitedLex zu konkurrieren. Die Übernahme eines kleinen Anbieters wie Riverview Law passt bestens ins Bild, denn Riverview Law hat Know-how und Technologie entwickelt, deren Wert sich nicht im letzten Jahresverlust von 19.000 Pfund Sterling widerspiegelt.

Ausblick

Es wird interessant sein, die Entwicklung von EY Riverview zu verfolgen, auch im Hinblick darauf, dass EY mit EY Law eine eigene Rechtsanwaltsgesellschaft hat und das alles unter einen Hut gebracht werden muss. Aber die Big Four haben schon ganz andere Integrationsaufgaben gemeistert, das wird auch hier gelingen.

Die Ergebnisse der kalifornischen Task-Force sollen im Jahr 2019 vorliegen. Was auch immer daraus werden wird: Es würde sich dann unmittelbar nur etwas in Kalifornien ändern, nicht in den USA. Die deutschen Diskussionen zur Reform des anwaltsspezifischen Gesellschaftsrechts haben begonnen, werden aber allerfrühestens in der zweiten Hälfte 2019 zu gesetzgeberischen Ergebnissen führen. Die Haltung zum Fremdbesitz wird sich nicht ändern, und auch das Beratungsmonopol wird bis auf weiteres so bleiben, wie es ist – deutlich raumgreifender als in anderen europäischen Staaten. Vielleicht hilft mal ein Machtwort des BGH oder des BVerfG. In der Zwischenzeit wird der Markt der von Nichtanwälten angebotenen Managed Legal Services wachsen und unter den etablierten Anbietern und den Big Four aufgeteilt werden. Alles ohne deutsche Beteiligung, denn die Kombination aus Fremdbesitzverbot und sehr weit definiertem Beratungsmonopol verhindert jegliche Innovation mit deutscher Beteiligung.

Vielleicht sieht das Ergebnis dann ähnlich aus wie heute bei den Top 10 der in Deutschland praktizierenden Kanzleien: Nur noch drei sind unabhängige deutsche Kanzleien, die anderen sieben sind deutsche Büros internationaler Kanzleien oder Kanzleiverbünde. Das ist eine Folge des bis 1989 geltenden Verbots der überregionalen Sozietäten (das von den regionalen Kammern und der BRAK erbittert verteidigt wurde): Als es fiel, waren die wachstumswilligen deutschen Kanzleien ihren ungleich viel größeren internationalen Konkurrenten, die einen jahrelangen Erfahrungsvorsprung hatten, hoffnungslos unterlegen. Seit den 90er Jahren wird der Rechtsmarkt in Deutschland durch internationale Kanzleien geprägt – eine Folge der damaligen Regulierung.

markus.hartung@law-school.de