Geldwäschecompliance in Wirtschaftskanzleien

Beitrag als PDF (Download)

Die Situation in Deutschland

„Paradies für Oligarchen“ – so titelte kürzlich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in einem Beitrag über den (Zu-)Stand der Geldwäscheprävention Deutschlands im internationalen Vergleich. Das beunruhigende Fazit der Autorin lautete: Bei Sanktionen unterliegenden Investoren, namentlich dem russischen Geldadel, ist Deutschland als Ort für reinigende Investitionen von Geldern zweifelhafter oder gar krimineller Herkunft besonders beliebt. Der Vorwurf:

  • zu lasche und ineffiziente Überwachung durch die zuständigen Behörden,
  • zu wenige Verdachtsmeldungen an die Financial Unit Intelligence (FIU),
  • zu hohe Obergrenzen für Bargeldgeschäfte,
  • zu geringes lokalpolitisches Interesse an der Abwehr fragwürdiger Finanzinvestitionen.

Angesichts dieses Befunds ist es kein Zufall, dass eines der 17 Schwerpunktthemen („Task Forces“) des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) den Bereich Geldwäsche zum Inhalt hat. Die verbands­mäßige Beschäftigung mit dem Thema erfordert schon der Umstand, dass das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ neben der naturgemäß primär betroffenen Finanz- und Versicherungswirtschaft vor allem die Angehörigen der in wirtschaftsberatenden Anwaltskanzleien anzutreffenden Berufsgruppen der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater zu Hauptadressaten des GwG (sogenannten Geldwäscheverpflichteten) erklärt. Erfasst werden in diesem Zusammenhang neben jeder Art von steuerlicher Beratung insbesondere die anwaltliche Beratung und notarielle ­Tätigkeit im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen, der Gründung und Administration von Gesellschaften sowie Immobilientransaktionen im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes.

Ist eine solche Tätigkeit Inhalt der Mandatsbeziehung, hält das GwG ein ganzes Bündel von Sorgfaltspflichten bereit, die auch unter dem Schlagwort „KYC – Know your Customer“ bekannt und von den Geldwäscheverpflichteten einzuhalten sind. Dazu zählen insbesondere die Identifizierung des Vertragspartners (Mandanten) und der für diesen auftretenden Personen, die Prüfung einer eventuellen PEP-Eigenschaft („Politically exposed Person“) und die Feststellung des hinter dem Mandanten stehenden tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten. Außerdem sind die Berater verpflichtet, bestimmte Informationen über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung einzuholen, die Mandatsbeziehung unter geldwäscherelevanten Aspekten laufend zu überwachen, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren.

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überrascht, wie unpräzise und interpretationsbedürftig die Anweisungen des Gesetzes an den Anwender sind. Die Verwendung nicht definierter unbestimmter Rechtsbegriffe bis hin zu aus der Umgangssprache entlehnten Formulierungen führt regelmäßig zu Auslegungsunsicherheiten bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen.

Einige Themen der Task Force „Geldwäsche“

Daraus ergeben sich wichtige Fragen für die Beratungspraxis der Wirtschaftskanzleien, von denen einige bereits auf der Kuratoriumssitzung des BWD auf Schloss Bensberg am 12.05.2022 lebhaft unter den Teilnehmern diskutiert wurden:

  • Wann müssen / wann dürfen Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare eine Verdachtsmeldung über geldwäscherelevante Aspekte ihrer Tätigkeit abgeben? Wann hindert sie die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht daran?
  • Sind Berufsausübungsgesellschaften auch Geldwäscheverpflichtete, oder treffen die Sorgfaltspflichten nur die individuellen Berufsträger? Ändert sich dies mit Wirksamwerden der großen BRAO-Novelle am 01.08.2022?
  • Erfassen die deutschen GwG-Regelungen auch die ausländischen Aktivitäten international agierender Wirtschaftskanzleien?
  • Was sind die Anforderungen an die Zuverlässigkeitsprüfung und Schulung der Mitarbeiter der Kanzleien? Welche Mitarbeiter sind betroffen?
  • Wie ist das Zusammenwirken von Kanzleiorganisation und den in der Kanzlei tätigen Berufsträgern, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erstellung der Risikoanalyse oder bei einer Überprüfung der Einhaltung der GwG-Pflichten durch die Rechtsanwaltskammern, zu regeln und zu organisieren?

Nächste Schritte

Auch auf europäischer Ebene steht die Fortentwicklung der Geldwäscheprävention nicht still. So plant die EU-Kommission eine Europäisierung der Aktivitäten der Mitgliedsstaaten durch Schaffung einer europäischen Aufsichts­behörde, die Einführung einer europaweiten Bargeldobergrenze sowie die Erstreckung der Geldtransferverordnung auf Kryptowährungen. Zur Umsetzung ist der Erlass einer neuen EU-Richtlinie nebst zugehöriger EU-Verordnung bereits in Planung.

Auf die Task Force „Geldwäsche“ wird mithin eine Menge Arbeit zukommen, will sie einen Beitrag dazu leisten, ein wenig Licht in das dunkle Treiben zweifelhafter Investoren zu bringen. Die Mitglieder der Task Force „Geldwäsche“ werden die anstehenden Themen zusammentragen und priorisieren und sodann konkret umzusetzende Maßnahmen festlegen.

Für die Task Force „Geldwäsche“ haben die BWD-Mitgliedskanzleien bisher folgende Experten benannt: Patrick Spreckelmeyer (Arnecke Sibeth Dabelstein), Dr. Conrad Ruppel (Ashurst), Bernhard Rehbein (Baker Tilly), Dr. Jost Eder (Becker Büttner Held), Dr. Andrea Nowak-Over (BLD Bach Langheid Dallmayr), Michael Krämer (Buse), Dr. Marcel Klugmann, MBA (CMS Hasche Sigle), Dr. Patrick Wolff (GvW Graf von Westphalen), Dr. Susanne Stauder/Shiye Luo-Forst (Heuking), Dr. Georg Anders (Heussen), Dr. Christina Griebeler, MICL (Kallan), Prof. Dr. Eberhard Kalbfleisch (Leiter der Task Force „Geldwäsche“, Luther), Dr. Guido Quass (Menold Bezler), Gerlach Schreiber (Osborne Clarke), Daniel Wuhrmann (reuschlaw Legal Consultants), Heiko Wunderlich (SKW Schwarz), Dr. Henry Weiser (Taylor Wessing), Dr. Martin Pusch, LL.M. (Westphahl Spilker Wastl).

 

eberhard.kalbfleisch@luther-lawfirm.com

 

Hinweis der Redaktion:
Prof. Dr. Eberhard Kalbfleisch ist im BWD Leiter der Task Force „Geldwäsche“. (tw)

Aktuelle Beiträge