Die Diskussion um das anwaltliche Erfolgshonorar

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Traditionell gilt für Rechtsanwälte ein Verbot erfolgsbezogener Vergütung. Sieht man näher hin, so ergeben sich Ausnahmen im Gesetz, aber auch in der anwaltlichen Praxis. Seit Oktober 2021 ist die Möglichkeit, Erfolgshonorar zu vereinbaren, im Gesetz deutlich erweitert worden. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag dazu aufgefordert zu prüfen, ob das ausreicht oder ob eine weitere Liberalisierung geboten ist. Der folgende Beitrag wird skizzieren, wie der aktuelle Stand ist, und Überlegungen anstellen, die auch für die künftige Neugestaltung des Erfolgshonorars relevant sind.

Relevanz der Erfolgsorientierung

Wer sich mit Erfolgshonorar beschäftigt, kann verschiedene Ausgangspunkte wählen. Er kann historisch ansetzen, beim Gesetzeswortlaut oder bei denen, die es betrifft. Der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit die Perspektive der Nachfrager eingenommen. Das „Legal-Tech-Gesetz“ heißt in Wirklichkeit „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“. Es ist am 01.10.2021 in Kraft getreten und bringt insbesondere eine gewisse Liberalisierung des Erfolgshonorars mit sich. Folgt man diesem gedanklichen Ansatz, so hat man zunächst die Perspektiven von Anbietern und – noch wichtiger – Nachfragern anwaltlicher Dienstleistungen in den Blick zu nehmen. Sind die eigentlich deckungsgleich?

Aus anwaltlicher Sicht scheint der Erfolg bei erstem Hinsehen ohne Relevanz zu sein. Mandatsverträge sind in aller Regel Dienstverträge, keine Werkverträge. „Stets bemüht“ reicht also, will der Anwalt seine Pflicht erfüllen. Wenn eine Aufgabe ausnahmsweise als Werkvertrag zu qualifizieren ist, kommt es nicht auf den Inhalt des Ergebnisses an. Beispiele sind etwa Rechtsgutachten oder Bilanzen. Hier zählt rechtlich nur, dass überhaupt ein Rechtsgutachten erstellt wurde, unabhängig vom Ergebnis. Also: Erfolg spielt für Rechtsanwälte gar keine Rolle. Das lernen sie zumindest im Studium.

Erfolg aus der Perspektive des Auftraggebers stellt sich schon ganz anders dar. Mandanten kommen nicht, um abstrakt das Recht zu suchen, sie sind daher auch keine „Rechtsuchenden“ – entgegen landläufiger Fehlbezeichnung unter Juristen. Sondern die Mandanten haben konkrete Interessen. Um sie zu verfolgen, ist es notwendig, oder zumindest wird es als sinnvoll empfunden, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Lieber hätte der Mandant typischerweise darauf verzichtet. Was zählt, ist der Erfolg. Anwälte, die einfach Akten lesen und Stunden aufschreiben, nützen dem Mandanten nichts. Erfolg und die Investition in dieses Ergebnis müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Die unzureichende Fähigkeit, Mandanten zu verstehen, führt seit jeher zu Missverständnissen und einer grundlegend verfehlten Honorarstruktur. Juristen verstehen sich aber auch gegenseitig nicht oder wollen sich nicht verstehen. Im Fall einer Zulässigkeit von Erfolgshonorar wird überall gewittert: Übervorteilung des Mandanten, Gefährdung der Integrität der Anwälte, Missbrauch. Gibt es dafür einen Grund? Eigentlich nicht, außer vielleicht: mangelnde Fähigkeit zu Empathie, Sicherung erworbener Pfründe gegen Veränderung im Markt, Misstrauen gegenüber anderen Menschen.

Gesetzliche Regelung

Seit jeher gibt es bei Anwälten Erfolgshonorar, es wird nur nicht so genannt und selten offen ausgesprochen: die frühere Vergleichs- oder heutige Einigungsgebühr. Hintergrund für diese Gebühr, die nur anfällt, wenn es zum Vergleichsschluss kommt, und das unabhängig vom Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts, ist der staatliche Wunsch nach Entlastung der Justiz: Die Richter müssen kein Urteil mehr schreiben. Dafür nimmt der Gesetzgeber alle vermeintlichen Nachteile der Erfolgsbezogenheit der Vergütung in Kauf.

Durch das Legal-Tech-Gesetz wurde zum 01.10.2021 ein neuer § 4a RVG in das Gesetz eingefügt. Er regelt das Erfolgshonorar, das bis dahin in der anwaltlichen Praxis kaum eine Rolle spielte. Ein Erfolgshonorar darf nun unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden, insbesondere wenn sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2.000 Euro bezieht, eine Inkassodienstleistung erbracht wird oder der Auftraggeber im Einzelfall sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einigen Fällen darf ein Erfolgshonorar (Verringerung bei Misserfolg) nur dann vereinbart werden, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag zur gesetzlichen Vergütung vereinbart wird.

In eine Vereinbarung über ein Erfolgshonorar sind diverse Angaben aufzunehmen. So etwa die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, und für einige Konstellationen die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen. Man muss sich diese Voraussetzungen einmal vor Augen führen. Der Rechtsanwalt soll seine Kalkulation offenlegen und außerdem mitteilen, welche gesetzliche Vergütung er nähme, wenn man kein Erfolgshonorar vereinbarte – wahrscheinlich: gar keines, weil manche Geschäftsmodelle, wie Legal-Tech gezeigt hat, nur mit Erfolgshonorar wirtschaftlich sinnvoll angeboten werden können.

Besonders umkämpft war im Vorfeld des Legal-Tech-Gesetzes die Öffnung des Erfolgshonorars bei Streitwerten bis zu 2.000 Euro. Aber warum 2.000 Euro (dazu ausführlich und kritisch Römermann, AnwBl Online 2020, 588, 608 ff.)? Die Zahl geht zurück auf eine Studie der Roland Rechtsschutzversicherung zusammen mit dem Institut für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2014 (Umfrage 2013, abrufbar hier). „Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist der Gedanke, vor Gericht zu treten, unangenehm. Der durchschnittliche Streitwert, ab dem die Bürger bei einem finanziellen Schaden ein Gericht anrufen würden, liegt bei 1.950 Euro.“ – So die Studie.

Man kann bei Lektüre der Fragestellung, mit der die Teilnehmer an der Studie interviewt worden waren, leicht feststellen, woran die Studie krankt. Eine isolierte Frage wie die, bei welchem Wert ein Betroffener ein Gericht anrufen würde, ergibt überhaupt keinen Sinn. Es müsste angegeben werden, welche Kosten auf den Betroffenen zukämen, wollte er einen bestimmten Betrag erstreiten, wie lange es dauerte, wie beschwerlich es würde. Das aber ist nicht geschehen. Wegen der im Ansatz verfehlten Fragestellung ist 2.000 Euro ein willkürlich gegriffener, in Wahrheit – entgegen dem Anschein, den der Entwurf erweckt – in keiner Weise wissenschaftlich abgesicherter Betrag.

Fragt man nach dem Schutzzweck von weiterhin bestehenden Verboten, so stößt man weitgehend ins Leere. Es solle „der bisherige durch die Beschränkungen bei der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und Kostenübernahmen bestehende Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege erhalten bleiben“, heißt es in der Entwurfsbegründung (S. 9). Aber: Eine Art der Vergütung macht nicht „abhängig“. Das „Organ der Rechtspflege“ hat damit auch nichts zu tun.

Ergänzend wird gesagt (S. 13): „Bei einer zu starken Lockerung der Beschränkungen bestände die Gefahr, dass Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte den Ausgang des Mandats möglicherweise zur eigenen wirtschaftlichen Angelegenheit machen könnten und die gebotene kritische Distanz zum Anliegen des Auftraggebers verlorengehen könnte … Die Beschränkungen sollen zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft stärken. Dieses Vertrauen könnte bei einer Übervorteilung der Rechtsuchenden durch überhöhte Vergütungssätze gefährdet werden … Zugleich können sie die prozessuale Waffengleichheit fördern. Beklagten fällt es im Vergleich zu Klägern schwerer, einen Erfolg – etwa durch den Umfang der Klageabweisung – zu definieren und zum Maßstab für Grund und Höhe der anwaltlichen Vergütung zu machen. Kläger können daher regelmäßig leichter ihr Kostenrisiko verlagern. Dies kann Einfluss auf die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Zivilgericht haben“.

Aber: Welche kritische Distanz sollte hier gemeint sein? Anwälte sind Auftragnehmer. Welche Gefahr für die „Integrität“? Überhöhte Vergütung? Das lässt sich anhand eines einzelnen Parameters (Höhe der Vergütung) gar nicht feststellen, sondern es müsste in ein Verhältnis zum Aufwand gesetzt werden. Das Argument prozessualer Waffengleichheit schließlich ist hier gänzlich unverständlich. Alles in allem: Keines der Argumente für die Beibehaltung der Verbote erweist sich auch nur im Ansatz als stichhaltig.

„Die für registrierte Inkassodienstleister bereits bestehenden Möglichkeiten, Erfolgshonorare (und auch Kostenübernahmen) zu vereinbaren“, hätten, so die Entwurfs­begründung (S. 38), „bisher zu keinen wesentlichen Schwierigkeiten geführt.“ Wenn es aber keine Probleme gibt, welchen Gemeinwohlbelang gälte es dann wohl durch fortbestehende Verbote zu schützen?

Ausblick

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in einer Entschließung vom 11.06.2021 dazu aufgefordert, die bisherige Öffnung zu evaluieren, insbesondere also festzustellen, ob sie ausreicht (dazu eingehend Römermann, in: Festschrift Reinhard Singer, 2021, S. 561). Der Gesetzgeber hat sodann mehrere Handlungsalternativen: (1.) Abschaffung von Verboten, völlige Freigabe, (2.) Erhöhung des Schwellenwertes, (3.) eine andere Art der Eingrenzung von Erfolgshonorar.

Die Debatte sollte aus der Perspektive der Nachfrager geführt werden und auf Scheinargumente und Leerfloskeln verzichten. Wenn kein vernünftiger Schutzzweck von Verboten zu erkennen ist, folgt aus der Berufsfreiheit des Artikels 12 GG das Gebot, von Beschränkungen Abstand zu nehmen.

 

volker.roemermann@roemermann.com

 

Hinweis der Redaktion:
Prof. Dr. Volker Römermann ist im BWD Leiter der Task Force „Erfolgshonorare“. (tw)

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