Wirtschaftsrechtliche Schlaglichter für die 20. Legislaturperiode

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Permanenter Umbruch ist ein Kennzeichen des Marktes für Rechtsdienstleistungen. Die Größenordnungen ändern sich jedoch derzeit. Justiz, Anwaltschaft und Unternehmensrechtsabteilungen stehen vor Disruptionen neuer Qualität. Die Stichwörter dazu reichen von Legal-Tech über Legal-Operations bis hin zu Law by Algorithm und KI. Sofern man die Prämisse teilt, dass Recht ein Standortfaktor ist, sollte daher die Bundesregierung der Rechtspolitik höchste Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. Gleichwohl treten die Diskussionen um die aktive Ausgestaltung des Rechts hinter die internationale Krise und die nationale Polarisierung zurück, Reformen sind vornehmlich reaktiv und geraten in einen rechtspolitischen Kriegs- und Pandemieschatten: Die Wirtschaft droht dabei gar instrumentalisiert zu werden.

Der Koalitionsvertrag befasst sich nur ganz am Rand mit Wirtschaftsrecht – oder dem Recht überhaupt. 336 Nennungen des Wortes „Recht“ in unterschiedlichen Kontexten steht gegenüber, dass die Rechtspolitik der Koalition kein eigenes Kapitel, nicht einmal mehr eine Überschrift wert war. Doch erschöpft sich der Rechtsstaatsbegriff in Deutschland und der EU wirklich in einer appellativen Funktion, einer bisweilen diffusen Wertebezogenheit und der von niemand in Frage gestellten Bedeutung von Menschen- und Bürgerrechten? Kein eigener oder prägender wirtschaftsrechtlicher Gestaltungsauftrag wird bislang für die Legislatur erkennbar, kein Anspruch, im Recht wieder ein systematisches und strukturierendes Element des Gemeinwesens erkennen zu wollen. Konkret beschränkt sich der Koalitionsvertrag im Wirtschaftsrecht letztlich auf den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes und die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie, ergänzt um die Weiterentwicklung der Geldwäscheprävention. Erwähnt werden noch die geplante Einführung von digitalen Verfahren für Kleinstforderungen und der Kampf gegen einen vermeintlichen Missbrauch des internationalen Investitionsschutzes.

Die Praxis sieht gegenüber dem schriftlichen Anspruch schon erheblich ermutigender aus. Das Bundesjustizministerium hat das „V“ abgetreten und ist als BMJ befreit von den seine Handlungsfähigkeit zuletzt stark einschränkenden Notwendigkeiten eines überpolitisierten Verbraucherschutzes. Es handelt bislang wirtschaftspolitisch zu Recht vorsichtig, wie an ausgewählten Hauptthemen und ihren Entwicklungslinien ersichtlich wird.

Whistleblowing

Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2021 ablief), ist bereits weit gediehen. Es wird ein erster Test der Selbstbindung der Koalition, „europäisches Recht bürokratiearm und bürgernah“ umzusetzen. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes entsprach den Vorgaben des Koalitionsvertrags: der Erweiterung der Anwendbarkeit auf etwaige Verstöße gegen nationale Normen, das heißt des gesamten Strafrechts und bestimmter Normen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Erwartbar war leider auch, dass die Regierung sich entgegen der expliziten Intention der Richtlinie nicht für Anreize einsetzte, die internen Meldewege zu bevorzugen, um den Unternehmen Möglichkeiten der Selbstkorrektur einzuräumen. Überraschend war letztlich vor allem die Kostenkalkulation: Wie die Bundesregierung jährliche Kosten für immerhin 90.000 betroffene Unternehmen von jeweils nur 2.200 Euro errechnen konnte, wenn im Markt die Bereitstellung der Infrastruktur eines richtlinienkonformen Hinweisgebersystems nahezu das Doppelte beträgt, ist nicht nachvollziehbar. Positiv hervorzuheben und praktisch überaus wichtig war die Möglichkeit im Entwurf, konzernweite Whistleblowingsysteme einzurichten: Ohne die nachdrückliche Positionierung des BMJ wäre hier die Kommission kaum zu der zumindest informellen Öffnung bereit gewesen.

Verbands-/Kollektivklage

Ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (EU) 2020/1828 wurde aufgrund intensiver interner Diskussionen immer wieder verschoben, auch wenn die Umsetzungsfrist im Dezember 2022 endet. Hier ist das BMJ mit sehr guten Gründen zurückhaltend, greift die Richtlinie doch ganz erheblich in das nationale Prozess­recht, die Justiz sowie in die Handlungsmöglichkeiten von Anwälten, klagebefugten Einrichtungen und Prozessfinanzierern ein. Die Art und Weise der Umsetzung entscheidet gleichzeitig über die Positionierung im europäischen Systemwettbewerb sowie über die Vorstrukturierung der zukünftigen Entwicklung eines wirtschaftlich sehr bedeutsamen Markts an kollektiven Rechtsdienstleistungen, eines Markts, der aktuell von den Niederlanden und Großbritannien gestaltet wird.

National wird die Diskussion geprägt durch die aus der Musterfeststellungsklage bekannten Frontstellungen zwischen Verbraucherschutzverbänden und Wirtschaft in einem schwierigen Täter/Opfer-Framing – etwa wenn für die Modellierung der einzuführenden Abhilfeklage die schuldhafte Schädigung der Verbraucher durch Unternehmen schlicht von vornherein unterstellt wird. Besonders deutlich werden die konträren Positionen in den umfangreichen Gutachten beider Seiten:1

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv plädiert unter anderem für eine Prozessfinanzierung zu Lasten der Unternehmen und ein „Late Opt-in“ (also eine Beteiligung an einer Kollektivklage auch nach der ersten mündlichen Verhandlung). Dem widerspricht ein Gutachten im Auftrag von 14 Wirtschaftsverbänden (was als Konstellation für sich genommen schon bemerkenswert ist) mit der Forderung nach Waffengleichheit im Zivilprozess, dem Erhalt zivilprozessualer Grundsätze wie des kostenrechtlichen Unterliegensprinzips, dem Verbot der Prozessfinanzierung sowie einer eigenständigen und effektiven Form der Abwicklung im Fall der Verurteilung, die ohne materiellrechtliche Schadenspauschalierungen auskommt.2

Eine neue Note brachte zuletzt auch der Richterbund mit einem aktuellen Hilferuf in die Diskussion ein: Die Gerichte hätten derzeit schon, unabhängig von Kollektiv­klagen, vor den gegenwärtigen Masseverfahren zum Beispiel aufgrund Abtretungen faktisch kapituliert und benötigten rasche Klärungen, „um die Arbeitsfähigkeit der deutschen Justiz sicherzustellen und einem Verlust des Vertrauens in die Funktionsfähigkeit der Justiz entgegenzuwirken“.3

Über die anstehenden Eingriffe in die zivilprozessuale Systematik hinaus wird die vom Justizminister angekündigte Erweiterung der kollektiven Anspruchsberechtigung auf „kleine Unternehmen“ diskutiert. Dabei stellt sich die Frage, ob Unternehmen Verbrauchern weitestgehend gleichzusetzen sind – wie schon weitgehend im AGB-Recht – oder ob für Unternehmen nicht besondere Regeln gelten sollten, etwa verbindlich ein vorhergehender außergerichtlicher Konfliktlösungsversuch.

Der eigentliche Lackmustest der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie werden indes nicht typische Produkthaftungs- oder mietrechtliche Fälle sein, sondern die absehbaren Erweiterungen in der Zukunft: Sollte etwa der EuGH in mehreren anhängenden Vorlageverfahren4 immateriellen Schadensersatz für Verstöße gegen die DSGVO (Art. 82) zubilligen oder ihn auf Klimaklagen und weitere strategische Prozesse ausweiten, könnte eine einseitige, vermeintlich verbraucherfreundliche Umsetzung nicht nur zu kaum absehbaren Haftungsrisiken für Unternehmen führen, sondern auch gänzlich neue, digital unterlegte Geschäftsmodelle begründen. Im Recht der Kollektivklagen zeigt sich damit besonders eindringlich die Tendenz, Recht immer stärker als Investitionsobjekt zu begreifen und zu gestalten. Möglicherweise findet die ansonsten schwer erklärliche Diskussion um das Fremdbesitzverbot auch hier ein Motiv.

Virtuelle Hauptversammlung

Die Pandemie hat im Vereins- und Gesellschaftsrecht eine besonders sichtbare Veränderung bewirkt: Mitgliederversammlungen, aktienrechtliche Hauptversammlungen und Gesellschaftertreffen fanden rein virtuell oder hybrid statt – und bedürfen jetzt der Regelung, nachdem befristete gesetzliche Sondernormen ablaufen.5

Die Regierungsvorschläge zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung aus dem Mai wurden indes einerseits von den betroffenen Unternehmen als unattraktiv und sogar teilweise als „undurchführbar“ kritisiert, weil etwa im Fragerecht letztlich nur die analoge Welt ohne notwendige Anpassungen digital werden sollte, während andererseits andere Stimmen durch neue Formen der Versammlungen eine effektive Aktionärskontrolle oder Beteiligungsrechte gefährdet sehen.

Europarechtliche Unwuchten: Wirtschaft als Instrument

Wirtschaftsrecht wird vielfach europarechtlich determiniert – wie die vorstehenden Themen erneut zeigen. Aber diese Regel gilt mittlerweile auch jenseits der Maßnahmen klassischer Harmonisierung im Interesse der Stärkung des Binnenmarkts, dem zuletzt wenig Aufmerksamkeit in Brüssel zuteilwurde. Stattdessen werden ausschließliche Kompetenzen der EU, darunter die Handels- und in weiten Teilen die Wettbewerbspolitik, in Verbindung mit Zielsetzungen anderer EU-Politiken gebracht: mit dem Klimaschutz, der digitalen Wirtschaft, dem Investitionsschutz und den Menschenrechten. Das Wirtschaftsrecht – und damit die betroffenen Unternehmen – werden mehr und mehr zu einem Instrument zur Verwirklichung vielfach politisch formbarer europäischer Werte ohne eindeutige rechtliche Grenzen. Rechtsunsicherheit wird zum politischen Handlungsinstrument.

Aktuelles Beispiel ist die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (COM/2022/71 final). Obgleich auf Art. 114 AEUV gestützt, soll sie nur vermeintlich dem Binnenmarkt dienen, faktisch bewirkt sie über unklare Haftungsregelungen eine politisch gewollte Lenkung von Investitionen in Drittländern im Sinne einer Deglobalisierung und – wie schon gegenwärtig aufgrund des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – auf die Ausweitung der Geschäftsmodelle von Zertifizierern. Der von allen Seiten unterstützte Menschenrechtsschutz gerät zum Mittel für sonstige Zwecke. Mit der Richtlinie geht zudem auch eine europarechtliche Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Änderung des nationalen IPR einher. Denn die EU soll ein Forum für strategische Klagen gegen Unternehmen werden, indem europarechtlich determinierte Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards extraterritoriale Anwendung finden und innerhalb der EU einklagbar werden.

Fazit und Stellungnahme

Diese wenigen Schlaglichter zeigen: Wirtschaftsrechtlich liegt eine der Hauptaufgaben des BMJ und der Kommission in der 20. Legislatur darin, in postpandemischen Zeiten und absehbaren kriegsbedingten Krisen gravierende Mehrbelastungen für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft zu verhindern. Der Schwerpunkt sollte mehr auf rechtlicher ­Öffnung liegen, etwa der Ermöglichung, Erleichterung und ­Ermutigung zur digitalen Reform im Gesellschafts-, Handels-, Steuer- und Notarrecht. Eine bürokratische Instrumentali­sierung des Wirtschaftsrechts zur Verwirklichung sonstiger, sich schnell wandelnder Politikziele hingegen ist kritisch zu sehen.

wernicke.stephan@dihk.de

 

Hinweis der Redaktion:
Prof. Dr. Stephan Wernicke ist Mitglied im Advisory Board des BWD.
Der Beitrag gibt allein die persönliche Meinung des Autors wider. (tw)

 

1 Gutachten von Prof. Dr. Gsell und Prof. Dr. Meller-Hannich, abrufbar unter https://www.vzbv.de/eu-verbandsklage
2 Gutachten von Prof. Dr. Bruns, Umsetzung der Verbandsklage in deutsches Recht, Tübingen 2022, abrufbar unter https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/verbrauchersammelklagen-effektiv-sachgerecht-und-angemessen-gestalten--59652
3 https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Stellungnahmen/2022/DRB_220513_Stn_Nr_1_Massenverfahren.pdf
4 Vorlage LG Saarbrücken (EuGH Rs. C-741/21), Vorlage AG Hagen (EuGH Rs. C-687/21) sowie BAG vom 26.08.2021 [8 AZR 253/20 (A)] mit Hinweis auf einen möglichen generalpräventiven Charakter, jeweils zu Art. 82 DSGVO, sowie KG, Beschluss vom vom 06.12.2021 – 3 Ws 250/21 zu Art. 83 DSGVO zur Übernahme der wettbewerbsrechtlichen Dogmatik in das Datenschutzrecht. Der Vorlagebeschluss des KG ist gekennzeichnet von einer kaum erklärlichen, überaus pejorativen Bewertung der Publikationen „überwiegend rechtsberatende(r) Autoren und namentlich Wirtschaftsanwälte(n)“; deren Position wird vom 3. Senat des Kammergerichts offenbar nur unwillig als Teil des rechtswissenschaftlichen Diskurses wahrgenommen, ebd. Rn. 9 sowie 20, 22.
5 § 5 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 569, 570), das zuletzt durch Art. 15 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147) geändert wurde, erleichtert vereinsrechtliche Versammlungen und Beschlussfassungen bis Ende August 2022.

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