Die zentralen Themen im Wirtschaftsrecht

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Deutschlands Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen: Massive Preissteigerungen, Energiekrise, Fachkräftemangel und nachhaltig gestörte Lieferketten von Rohstoffen bis zu Hightech gehören dazu. Umso wichtiger ist eine unterstützende Rechtsetzung im Wirtschaftsrecht. Anregungen aus den Reihen des neu gegründeten Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien sind hierbei in Zukunft willkommen. Auf einige zentrale Themenfelder im Bereich Wirtschaftsrecht möchte ich nachfolgend eingehen.

Die EU-Verbandsklage muss bis Dezember 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden. Der kollektive Rechtsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher wurde mit der Einführung der Musterfeststellungsklage zu Beginn der vorherigen Wahlperiode umgesetzt. Hintergrund war insbesondere der Abgasskandal. Die erste Musterfeststellungsklage gegen VW endete mit dem größten Massenvergleich in der Geschichte der Bundesrepublik. Zentrale Anliegen bleiben, auf der einen Seite die Durchsetzung einer Vielzahl gleichgerichteter Ansprüche kosten- und ressourcenschonend zu vereinfachen, auf der anderen Seite aber Missbrauch und einseitige Belastungen von Unternehmen zu verhindern. Daraus folgt unter anderem, dass Strafschadensersatz, Erfolgshonorare und Opt-out-Prinzip weiterhin abzulehnen sind. Wichtig war die Festlegung, dass nur Verbände klagebefugt sind, die die notwendige Stabilität und Professionalität mitbringen. Im Ergebnis sollte sich die Umsetzung der Richtlinie möglichst weitgehend an der Musterfeststellungsklage orientieren und nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen.

Ein weiteres Vorhaben umfasst den Rechtsrahmen für ­Legal-Tech-Unternehmen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode ist das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) in Kraft getreten. Im Kern geht es immer wieder um das sogenannte rationale Desinteresse der Verbraucher, die in der Regel erst ab bestimmten Streitwerthöhen bereit sind, Mühen und Kostenrisiken eines Rechtsstreits auf sich zu nehmen. Hier gibt es weiterhin starke Forderungen, das Geschäftsmodell Legal-Tech auszuweiten. Dabei muss aber der Blick auf die gesamte Anwaltschaft gewahrt werden. Die Stellung als Organ der Rechtspflege, die Verpflichtung auf die Interessen der Mandanten und zur objektiven Rechtsberatung darf nicht durch eigene Interessen des Anwalts oder gar anderer Investoren überlagert werden. Nicht zuletzt geht es hier auch um Einnahmemöglichkeiten von Anwaltskanzleien, die mit dem Vollangebot von Rechtsberatung und Vertretung in der ­Fläche den Zugang zum Recht gewährleisten – auch dort, wo es weniger gute wirtschaftliche Standortvoraussetzungen gibt. Deshalb muss der regulative Rahmen so gestaltet werden, dass auch Rechtsanwälte ihre Geschäftsmodelle fortentwickeln und innerhalb ihrer berufsrechtlichen Pflichten im Wettbewerb mit Inkassodienstleistern bestehen können.

To Do: englischsprachige Spezialkammern bei den Gerichten

Auf der Agenda steht außerdem die Einrichtung englischsprachiger Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten. Bisher gibt es Vorstöße in einzelnen Bundesländern, darunter aus „meinem“ Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht jedoch nur die Verhandlungsführung gem. § 185 Abs. 2 GVG auf Englisch. Gerichtssprache bleibt nach § 184 GVG weiterhin Deutsch, so dass Schriftsätze und Urteile in deutscher Sprache verfasst werden müssen. Dies führt zu einem Nachteil im Vergleich zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit oder anderen Rechtssystemen, in denen Englisch als Gerichtssprache längst anerkannt ist. Durch die Ermöglichung vollständiger Prozesse in englischer Sprache würde der Rechtsstandort Deutschland gestärkt.

Eine wichtige materiellrechtliche Ergänzung muss gleichzeitig aufgegriffen werden: Es muss gewährleistet sein, dass sich große Unternehmen, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird. Eine allzu sehr am Schutz von Verbrauchern orientierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schießt hier über das Ziel hinaus, wenn sie im Ergebnis selbst große und rechtlich umfassend beratende Unternehmen bei internationalen Geschäften behindert.

Gleiche Sachverhalte sollten im Handels-, Steuer- und Strafrecht möglichst gleich beurteilt werden. Dazu müssen sich das Steuerrecht und das Handelsrecht wieder annähern und so Unternehmer unter anderem von Doppelstrukturen in der Buchführung befreien. Dazu gehört es, die Aufbewahrungsfristen für Handelsbücher genauso wie z.B. Zinssätze zu vereinheitlichen. Auch müssen strafrechtliche Verurteilungen wegen Steuerhinterziehungen der Wiederaufnahme zugänglich sein, wenn die Finanzgerichte den Steuersachverhalt letztlich anders beurteilt haben.

Unternehmensgründungen müssen schnell und unkompliziert, aber gleichzeitig sicher und für den Rechtsverkehr verlässlich sein. Das kommt vor allem jungen Unternehmen und Start-ups zugute, die neue Ideen schnell und professionell umsetzen und an den Markt bringen wollen. Seit dem 01.08.2022 ist es möglich, eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit Bareinlage online zu gründen. Digitale Gesellschaftsanteile sind der nächste logische Schritt. Hier könnte Deutschland Vorreiter dabei sein, die Übertragung der Gesellschaftsanteile deutscher Kapitalgesellschaften unter der Voraussetzung einer sichereren Identitätsfeststellung zu erleichtern. Anteile könnten ähnlich wie elektronische Wertpapiere digitalisiert und registriert werden. Das würde auch Eigenkapitalbeteiligung und Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfachen, was besonders für Start-ups und deren Finanzierung von Interesse ist, und Aktienbesitz auch für Klein- und Kleinstaktionäre attraktiver machen. Positiv ist, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität laut Koalitionsvertrag verbessert werden soll. Dieses Ziel ist uneingeschränkt zu unterstützen und war bereits in der Vergangenheit der Grund für die deutliche Erleichterung der Vermögensabschöpfung aus kriminellen Handlungen. Auf die Umsetzung darf man gespannt sein. Nicht nur für den Staat, sondern auch für die Wirtschaft ist der Schaden durch organisierte Kriminalität entweder direkt durch Produktpiraterie oder indirekt durch die Abzweigung von Geldern aus dem legalen Kreislauf zugunsten von illegalen Aktivitäten (Geldwäsche) immens. Experten gehen von einem Geldwäschevolumen in Deutschland von weit mehr als 100 Milliarden Euro jährlich aus. Die Europäische Kommission hat im Rahmen ­eines größeren Gesetzespakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mehrere Regelungsvorschläge vorgestellt. Als Union haben wir bereits früh­zeitig in dieser ­Legislaturperiode die Schaffung einer „Finanzpolizei“ gefordert, die, mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet, die beim Zoll bereits bestehenden polizeilichen Strukturen nutzen sollte.

Ein Evergreen: Unternehmensstrafrecht

Auch der Wunsch von Teilen der Ampel nach einem Unternehmensstrafrecht steht erneut auf der Tagesordnung. Die SPD hatte dies bekanntlich zur Bedingung der Koalition in der 19. Wahlperiode gemacht. Das Bundesjustizministerium fertigte einen Entwurf, der unter anderem Sanktionen von drastischen Bußgeldern bis hin zu Unternehmensauflösungen vorsah; er wurde von der Union und der Wirtschaft stark kritisiert und fiel letztlich der Diskontinuität anheim. Ein besonderes Unternehmensstrafrecht ist abzulehnen. Es widerspricht dem Erfordernis persönlicher Schuld im Strafrecht. Nicht ausgeschlossen sind jedoch ­Anpassungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, das mit Opportunitätsprinzip und Zuständigkeit des Amtsgerichts bisher ausschließlich auf Verstöße geringeren Gewichts ausgerichtet ist. Für Fälle strafrechtlichen Handelns in ­Unternehmen von größerem Ausmaß, in denen die persönliche strafrechtliche Verantwortung einzelner handelnder Personen nicht geklärt werden kann, können dazu der Sanktionsrahmen angemessen erweitert und das Verfahren angepasst werden, einschließlich verlässlicher Regelungen zum Legal-Privilege. Es bietet sich an, im Rahmen der erneuten Diskussion zum Unternehmensstrafrecht auch zu prüfen, inwieweit das Wirtschaftsstrafrecht konkretisiert werden kann. Gerade bei komplexen Tatbeständen wie der Untreue und den Insolvenzstraftaten brauchen wir klarere Regelungen, aus denen absehbar ist, welches Handeln erlaubt und welches verboten ist. Das ist bisher nicht immer der Fall.

 

elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

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