Die wichtigsten Praxisregelungen im Überblick

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Ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig?

Die Anwaltsbranche in den Niederlanden handhabt keine festen Honorarsätze. Schon seit 1997 wird von der niederländischen Anwaltskammer (Nederlandse Orde van Advocaten) keine bestimmte Abrechnungsmethode mehr empfohlen, und werden keine Tarifrichtlinien mehr festgelegt. Es ist allerdings verpflichtend, dass der Rechtsanwalt vorab diesbezügliche Vereinbarungen mit den Mandanten trifft und diese schriftlich festlegt. Es wird allerdings nahegelegt, dass der Rechtsanwalt vorab diesbezügliche Vereinbarungen mit den Mandanten treffen und sie schriftlich festlegen soll. Im Allgemeinen gilt der Ausgangspunkt, dass der Rechtsanwalt bei der Erstellung seiner Honorarabrechnung an den Mandanten ein angemessenes, alle Umstände berücksichtigendes Honorar in Rechnung stellt. Relevante Umstände in diesem Zusammenhang sind unter anderem: der Belang der Angelegenheit, das Ausmaß der erforderten spezialisierten Sachkunde, die Dringlichkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mandanten. In Art. 7.7 der niederländischen Anwaltsverordnung ist das Verbot eines Erfolgshonorars aufgenommen worden: Es steht dem Rechtsanwalt nicht frei zu vereinbaren, dass (a) nur beim Erzielen eines bestimmten Ergebnisses ein Honorar in Rechnung gestellt wird oder (b) sich das Honorar auf einen anteilsmäßigen Betrag des Werts des durch seine Assistenz zu erreichenden Ergebnisses belaufen wird. Bezüglich dieser allgemeinen Regel gelten allerdings einige Ausnahmen, die nachfolgend behandelt werden.

An welche (gesetzlichen) Voraussetzungen ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars geknüpft?

Für Rechtsanwälte mit einer Spezialisierung auf Personen- und Todesschäden läuft seit dem 01.01.2014 ein zehnjähriges Experiment (somit vorerst noch bis zum 01.01.2024 gültig), bei dem das Erfolgshonorar zur Anwendung gebracht werden darf. Der Rechtsanwalt darf mit dem Mandanten vereinbaren, dass der Rechtsanwalt nichts berechnet, wenn das beabsichtigte Ergebnis ausbleibt, und sofern das beabsichtigte Ergebnis erreicht wird, dass der vereinbarte Stundensatz um maximal 100% erhöht werden darf.

Diesbezüglich gilt als allgemeine Einschränkung, dass der Rechtsanwalt seinen üblichen Stundensatz nur mit höchstens dem Faktor 2 multiplizieren kann und dass er ein Honorar, einschließlich der allgemeinen Kanzleikosten und der Mehrwertsteuer, von höchstens 25% des finanziellen Ergebnisses in Rechnung stellt (35%, falls der Rechtsanwalt alle spezifischen Kosten wie beispielsweise für medizinische Berater, zu seinen Lasten übernimmt).

Ferner ist eine Ausnahme für die Anwendung eines Inkassotarifs in der Inkassopraxis geregelt worden. In dieser Inkassopraxis, in der oft von der Eintreibung zahlreicher Geldforderungen gleicher Art gesprochen wird, ohne dass von einem zu erwartenden tiefgreifenden juristischen ­Konflikt die Rede ist, ist es seit Jahr und Tag möglich, „No cure, no pay“-Vereinbarungen für Inkassoangelegenheiten zu treffen. Für Rechtsanwälte gibt es keine wesentlichen Einwände gegen ergebnisabhängige Inkassovereinbarungen. So kann ein Rechtsanwalt vereinbaren, zunächst einen geringeren (Stunden-)Tarif zu berechnen, der dann bei einem positiven Ergebnis anhand eines Prozentsatzes des Werts erhöht wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der geringere Stundentarif kostendeckend sein und ein bescheidenes Honorar für den Rechtsanwalt vorsehen muss. Eine derartige Entlohnung verstößt also nicht gegen die in Art. 7.7 der niederländischen Anwaltsverordnung formulierte Norm.

Übrigens ist es auch bis zu einer gewissen Höhe möglich, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Das Disziplinargericht hat am 10.11.1997 und am 09.02.1998 geurteilt, dass eine Vereinbarung zulässig sei, bei der die Erhöhung eines geringeren Stundentarifs im Fall des Erreichens eines positiven Ergebnisses mit einem Prozentsatz des positiven Werts dieses Erfolgs in einen Zusammenhang gebracht wird, sofern dieser geringere Stundentarif kostendeckend sei und ein bescheidenes Honorar für den Rechtsanwalt vorsehe. Der höhere Stundentarif bei einem positiven Ergebnis muss vorab festgelegt worden sein.

Gibt es gegebenenfalls darüber hinaus­gehende Vorgaben der Rechtsprechung?

Neben den oben bereits erwähnten Regelungen und den sich aus der Rechtsprechung ergebenden Umsetzungen ist nicht von weiteren auf der Rechtsprechung basierenden Vorgaben die Rede.

Gibt es zusätzliche Vergütungsmöglichkeiten, die dem Erfolgshonorar ähneln? Spiegelt sich der Erfolg/Misserfolg anderweitig in der Vergütung wider? Gibt es hierzu noch weitere Einschränkungen, zum Beispiel aus der Rechtsprechung?

In der Praxis hat sich als Entlohnungsvereinbarung auch die „Fixed Fee“ entwickelt. Dabei vereinbart der Mandant mit dem Rechtsanwalt die Zahlung eines bestimmten Festpreises für eine bestimmte Handlung. Auch ist der Abschluss eines Jahresvertrags mit dem Rechtsanwalt möglich. Der Rechtsanwalt erteilt dann häufig kurze Beratungen, ohne für die verrichteten Tätigkeiten eine genaue Stundenspezifizierung angeben zu müssen. Solange nicht gegen die geltenden Berufs- und Verhaltensregeln verstoßen wird, sind diese Entlohnungsvereinbarungen in der Praxis zulässig.

Wie ist eine vertragliche Klausel über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars typischerweise ausgestaltet? Gibt es Formvorschriften oder Muster, zum Beispiel von Anwaltsvereinen?

Es gibt keine Formvorschriften oder Muster für eine vertragliche Klausel über die Vereinbarung eines Erfolgshonorars. Ein Beispiel für eine Erfolgshonorarklausel kann sein: „Der dem Mandanten vom Rechtsanwalt in Rechnung zu stellende Stundentarif hängt vom Ergebnis des Konflikts ab. Wenn das beabsichtigte Ziel nicht erreicht wird, gilt ein Stundentarif von x Euro. Wenn das beabsichtigte Ziel sehr wohl (vollständig oder in ausreichendem Maße) erreicht wird, wird der Stundentarif um einen Prozentsatz von mindestens y% und höchstens z% erhöht. Das beabsichtigte Ziel wird dafür angesehen, erreicht worden zu sein, wenn …“.

Werden in der Praxis Erfolgshonorare vereinbart? Wie sind die Erfahrungen damit?

Erfolgshonorare und andere alternative Entlohnungssysteme kommen immer häufiger vor. Der Mandant empfindet das als angenehm. Für viele Rechtsanwälte ist es noch etwas gewöhnungsbedürftig, aber sie sind sich der diesbezüglichen Vorteile immer stärker bewusst. Allein an der Tatsache, dass Erfolgshonoraren in der Literatur immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, zeigt sich deren zunehmende Beliebtheit.

 

veltman@danielshuisman.nl

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