Fortschrittsbremse oder Innovationsbeschleuniger?

Patente als Teil der Wertschöpfungskette
Ein Gastbeitrag von Dr. Claudia Tapia, LL.M.

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Einleitung

Kaum eine Industrie hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten solche Sprünge gemacht wie die mobile Telekommunikation. Vor wenigen Jahren noch waren SMS und MMS die Spitze dessen, was ein mobiles Endgerät leisten konnte – mittlerweile sind selbst große Datenmengen, wie sie etwa Filme oder Videotelefonie benötigen, kein Problem mehr. Und die Entwicklung im Mobilfunkmarkt geht rasant voran.

Die nächste Generation an Anwendungsszenarien zeichnet sich bereits ab, Stichworte: Industrie 4.0 und der sogenannte Single Digital Market, der digitale Binnenmarkt für Europa. Ein Beispiel sind die sogenannten Smart Citys, in denen Geräte miteinander kommunizieren, etwa ein Handy mit dem Lichtschalter oder der Heizung zu Hause – eine Entwicklung, die erst durch digitale Technologien und mobile Kommunikation möglich wird. Die vielfältigen Vorteile umfassen beispielsweise bessere Transportmöglichkeiten, eine sauberere Umgebung und eine bessere Effizienz öffentlicher und privater Einrichtungen auf verschiedenen Ebenen – ermöglicht durch eine intelligente Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologie.

Beinahe unbemerkt von diesen aufregenden Szenarien aber lauern Gefahren für den Fortschritt. Denn auch wenn es häufig als gegeben hingenommen wird, dass die Entwicklung stets voranschreitet und die schöne neue Zukunft in bunten Bildern skizziert wird: Es ist keinesfalls vorbestimmt, dass die Entwicklung dauerhaft so weitergeht. Denn der breite Einsatz von heutigen und künftigen Technologien funktioniert nur dann, wenn sich alle Geräte – gleich welcher Hersteller – untereinander verstehen. Wenn dies nicht gewährleistet ist, wird aus dem „Internet of Things“ (IoT) ein „Internet of Nothings“. Denn die technischen Voraussetzungen müssen in Forschungsabteilungen von Unternehmen entwickelt werden, und die daraus resultierenden Standards gewährleisten Interoperabilität und bestmögliche Leistung – sei es in Fragen des Datendurchsatzes, der Latenz oder der Störempfindlichkeit.

FRAND: Fair, angemessen und diskriminierungsfrei

Es herrscht also sozusagen ein Kreislauf: Unternehmen investieren in Forschung und Entwicklung, und die besten technischen Lösungen gehen als Beiträge in die entsprechenden Standards ein. Wird die patentierte Technologie für einen Standard ausgewählt, kann der Inhaber durch Lizenzeinnahmen Kapitalerträge erhalten und weiterhin in Forschung und Entwicklung für neue Lösungen investieren.

Kurz: Das Patentsystem verschafft dem Patentinhaber eine Einnahmequelle, die seinen Beitrag an der Innovation anerkennt. Eine besondere Rolle spielt in diesem Kontext das sogenannte FRAND-System. Dieses Akronym steht für „fair, reasonable and non-discriminatory“, also auf Deutsch: „faire, angemessene und diskriminierungsfreie“ Lizenzbedingungen. Es besagt, dass alle Marktteilnehmer Zugriff auf eine entsprechende patententierte Technologie, die sie nutzen wollen, bekommen werden, natürlich gegen angemessene Gebühren (durch Lizenzierung oder etwa Servicegebühren für standardisierte Produkte). Die FRAND-Lizenzgebühren oder -Einnahmen sollen sich an dem Wert bemessen, den die entsprechende Technologie im Rahmen eines Standards zu einem Endprodukt beiträgt.

So werden innovative Unternehmen dabei unterstützt, weiter in ihre Forschung und Entwicklung zu investieren. Das System funktioniert bislang für alle Beteiligten: erstens die an Standards forschenden Unternehmen, die miteinander im Wettstreit stehen, zweitens die große Mehrzahl von Endgeräteherstellern, die die erforderlichen Mittel für die eigene Entwicklung an Standards nicht aufbringen können, drittens die Netzbetreiber und schließlich viertens die Endkunden, die darauf vertrauen können, dass ihre Geräte, dank Standardisierung, mit anderen Geräten und insbesondere mit den verschiedenen Netzwerken weltweit kompatibel sind.

Trotz der breiten Akzeptanz dieses eigentlich einleuchtenden Systems – ein Partner hat in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung eine kluge Lösung erarbeitet und stellt diese gegen Gebühr und/oder andere FRAND-Lizenzbedingungen zur Verfügung, so dass diese Technologie problemlos nutzbar ist –, steht das System unter Beschuss. Diese Angriffe sind teils juristischer, teils wirtschaftspolitischer Natur. Häufig geht es um die Frage, ob die Lizenzbedingungen denn tatsächlich „fair and reasonable“ seien. In aller Regel einigen sich die Parteien nach einigem Hin und Her doch auf einen Kompromiss. Dass FRAND-Lizenzierung im Großen und Ganzen funktioniert und marktüblich ist, zeigt das Beispiel von Ericsson. Ericsson ist mit über 39.000 Patenten einer der größten Patentinhaber der Branche. Zu den wichtigsten standardrelevanten Patenten für die Industrie zählen solche für den Mobilfunk (2G, 3G, 4G, 5G), darüber hinaus auch Bluetooth, WiFi und Audio-/Video-Codecs wie AMR, H.264, EVS und HEVC. Über 100 Firmen haben einen Lizenzvertrag mit dem schwedischen Kommunikationsausrüster unterschrieben.

Nur in sehr wenigen Fällen müssen Gerichte im Streit um die Frage der Lizenzierung von standardrelevanten Patenten angerufen werden. Deren Aufgabe ist es dann, nach den vom EuGH in der Entscheidung „Huawei vs. ZTE“ vorgegebenen Richtlinien zu klären, ob die Parteien – Patentinhaber und potentielle Lizenznehmer – sich gemäß Treu und Glauben verhalten haben und ob das Angebot des Patentinhabers „fair“, „angemessen“ und „diskriminierungsfrei“ ist.

Mögliche Folgen juristischer Auseinandersetzungen

Klar ist: Wer das etablierte System angreift, nimmt damit zugleich in Kauf, dass neue Technologien den Marktteilnehmern nicht mehr unter FRAND-Bedingungen zugänglich gemacht werden. Denn welches Unternehmen würde noch sein kostbares Wissen dem Wettbewerb zur Verfügung stellen, wenn aus den getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht auch langfristig eine Einnahmequelle entstehen würde?

Ein kurzsichtiges Vorgehen. Denn als Folge dieser Auseinandersetzungen droht darüber hinaus die Innovationskraft auf der Strecke zu bleiben: Schließlich will jahrelange, kostenintensive Entwicklung auch vergütet werden. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Versuche, den Wert von FRAND zu mindern, basierend auf theoretisch denkbaren Bedrohungen wie etwa einer Blockade durch den Patentinhaber, indem er für standardessentielle Patente horrende Preise verlangt, oder durch einen durch die hohe Zahl standardessentieller Patente kumulierten Preis für Lizenznehmer, der schlicht nicht mehr bezahlbar wäre. Die Realität hat allerdings gezeigt, dass solche von Interessengruppen skizzierten Bedrohungsszenarien nicht annährend der Wirklichkeit entsprechen. Laut Angaben der Boston Consulting Group sind inzwischen Smartphones für unter 40 US-Dollar erhältlich. Die durchschnittlichen Kosten pro Megabyte bei der mobilen Internetnutzung sind für den Endverbraucher zwischen 2005 und 2013 um 99 Prozent gesunken. Der 4G-Standard ermöglicht einen 12.000fach schnelleren Datentransfer im Vergleich zum 2G-Standard. Es gibt heute ebenso viele Mobilfunkverträge wie Menschen auf diesem Planeten. Diese Entwicklung zeigt: Das FRAND-System funktioniert. Neue Marktteilnehmer erhalten dank FRAND Zugriff auf zuverlässige Standards und bauen darauf ertragreiche Geschäftsmodelle auf, wie die Erfolgsgeschichten von Apple, Samsung, ZTE und Huawei zeigen. Vorschläge zur Abwendung der vermeintlichen Bedrohungen, nach denen FRAND-Bedingungen nur noch auf Basis der kleinsten verkäuflichen Einheit (etwa dem Chip) bestimmt werden oder Unterlassungsverfügungen bei Patentverstößen selbst bei arglistigem Verhalten nicht mehr zulässig sein sollten, erscheinen daher als überzogen und werfen letztlich noch mehr Probleme auf.

Ausblick

Bis 2020 erwartet der digitale Binnenmarkt in Europa die Vernetzung von Milliarden von Maschinen und Endgeräten. Damit einher geht, dass der Wert der drahtlosen Konnektivität sich in Abhängigkeit von Gerät, Leistungsfähigkeit und Anwendungsfall stark unterscheiden wird. Zum Beispiel wird ein Auto mit drahtlos angebundenen Navigations-, Unterhaltungs-, Wartungs- und Sicherheitssystemen viel öfter eine drahtlose Verbindung nutzen als ein Sensor mit einer einfachen und gelegentlichen Signalfähigkeit. Für solche Produkte, deren primäre Funktion nicht die drahtlose Konnektivität ist, die aber durch die drahtlose Anbindung eine Verbesserung ihrer originären Funktionalität erfahren, baut Ericsson zurzeit mit anderen Firmen eine IoT-Plattform namens „Avanci“ auf. Durch das Lizenzierungsprogramm dieser Plattform wird ein FRAND-Zugang zur benötigten Technologie (je nach Benutzung, Leistungsfähigkeit und Bedeutung der essentiellen drahtlosen Technologie für das besagte Gerät) ermöglicht.

Ein anderes Szenario ist da erschreckender: Ohne FRAND und Standards würden proprietäre Technologien größere Verbreitung erfahren. Diese böten dann aber nicht zwangsläufig die beste technologische Lösung. Denn es würden verschiedene Technologien aus verschiedenen Unternehmen anstatt, wie bei Standards, die beste (per Konsens gewählte) technologische Lösung in die Märkte kommen. Beispielsweise wurden in einer Arbeitsgruppe, die sich mit 4G beschäftigt hatte, 23.235 technische Vorschläge eingereicht, von denen nur 15,9% zur Aufnahme in den Standard ausgewählt wurden. Nachteile in einem System rein proprietärer Technologie hätten tendenziell eher Unternehmen, die heutzutage ihre besten Technologien zu Standards beisteuern, wie auch kleine und mittlere Unternehmen, deren Produkte Standards verwenden oder sogar auf diesen basieren, sowie vor allem Endanwender, die sich mit inkompatiblen Produkten herumschlagen und gegebenenfalls auf einen Hersteller und/oder Telekommunikationsanbieter festlegen müssten.

Die notwendige Interoperabilität der Systeme für den Binnenmarkt in Europa kann nur erreicht werden, wenn die besten technischen Lösungen in einen Standard münden, dieser Standard zu FRAND-Bedingungen an alle Interessenten weitergegeben wird und so auch künftig Forschung und Entwicklung betrieben werden. Dies ist letztlich auch eine Versicherung für Endverbraucher und Unternehmen, dass ihnen auch weiterhin Zugang zu neuesten Technologien zu vertretbaren Preisen gewährt wird.

claudia.tapia@ericsson.com

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Artikel angeführten Argumente und Betrachtungsweisen sind solche der Autorin und stellen nicht notwendigerweise die offizielle Meinung oder Position von Ericsson oder eines mit Ericsson verbundenen Unternehmens dar. (tw)