Europa fördert Großverfahren um Kartellschäden

Im Blickpunkt: EuGH-Urteil und neue Richtlinie stärken Rechte von Kartellopfern
Von Dr. Thomas Funke, LL.M.

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Opfer von Preisabsprachen und anderen Wettbewerbsverstößen können ihre Schadenersatzansprüche gegenüber Kartellanten künftig leichter durchsetzen. Mit einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Kartellgeschädigten gestärkt (Urteil vom 21.05.2015, Az. C-352/13). Gleichwohl sollte die Bundesregierung die Voraussetzungen für effiziente Verfahren in Deutschland weiter verbessern. Dies fordert die EU-Kartellschadenrichtlinie, zu deren Umsetzung ein Regierungsentwurf noch in diesem Jahr erwartet wird.

Kartelle verursachen jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe. Aktuelle Verfahren betreffen die Lebensmittelindustrie, die Automobilwirtschaft oder große Chemiekonzerne. Aber auch die Technologiebranchen und der Handel kommen stärker in den Fokus – nicht nur wegen Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern oder Gebietskartellen, sondern auch wegen unzulässiger Preisvorgaben oder Beschränkungen des Internetvertriebs.

In dem aktuell vom EuGH entschiedenen Fall fordert die Cartel Damage Claims Hydrogen Peroxide SA (CDC) vor dem Landgericht Dortmund von mehreren Chemiekonzernen Ersatz für die Folgen eines europaweiten Bleichmittelkartells. In so einem Fall erlaubt das europäische Zivilprozessrecht, vor einem einzigen Gericht Klage gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte zu erheben. Das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen in mehreren Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten müsse ausgeschlossen werden, so die Richter.

Einmal begründeter Gerichtsstand bleibt erhalten

Nach dem Ausscheiden der einzigen deutschen Beklagten (Evonik Degussa) hatte der EuGH zu klären, ob ein deutsches Gericht für die Klage zuständig sein soll, obwohl die verbleibenden Beklagten ihren Sitz im Ausland haben. Die Richter betonten, dass eine Klage auf Schadenersatz am Sitz jedes der Kartellanten anhängig gemacht werden kann – und zwar gegen alle Mitglieder der Kartellrunde. Die einmal begründete Zuständigkeit bleibt regelmäßig auch dann erhalten, wenn der Kartellant, dessen Sitz die Zuständigkeit wirksam begründet hat, aus dem Verfahren ausscheidet. Das Verfahren gegen die übrigen Beteiligten wird vor demselben Gericht fortgeführt.

Für Opfer von Preisabsprachen wird es nach dem Urteil leichter, mehrere Kartellsünder in einem Verfahren auf Schadenersatz zu verklagen – diese haften gesamtschuldnerisch, auch für entgangenen Gewinn und Zinsen.

Deutschland im Wettbewerb um europäische Großverfahren

Gerichtsstände können auch an Orten eröffnet sein, an denen das Kartell begründet wurde und wo es sich ausgewirkt hat. Die Geschädigten können im Einzelfall abwägen, welcher Gerichtsstand besonders attraktiv ist. Die nationalen Rechtsordnungen unterscheiden sich etwa hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Zinsen oder der Verjährungsvorschriften. So zeichnen sich die Niederlande aus durch niedrige Gerichtsgebühren oder London durch umfangreiche Möglichkeiten, die Vorlage verfahrensrelevanter Unterlagen zu erwirken (Disclosure).

In Deutschland können sich Schadenersatzkläger nicht nur auf Entscheidungen der EU-Kommission oder des Bundeskartellamts berufen, sondern auch auf die Feststellungen anderer europäischer Kartellbehörden. Zudem können hierzulande nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellanten Schäden geltend machen, sondern auch Teilnehmer weiterer Marktstufen, auf die der kartellbedingte Mehrpreis (teilweise) abgewälzt wurde. Ebenfalls hat der BGH bestätigt, dass die Geltendmachung abgetretener Forderungen der Zulässigkeit einer Kartellschadensklage grundsätzlich nicht entgegensteht.

Andererseits sind deutsche Gerichte für Großverfahren oft nicht hinreichend ausgestattet. Das Verfahrensrecht ist nicht nur hinsichtlich der Einführung elektronischer Unterlagen überholt. Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, braucht es spezialisierte Gerichte, die auf hinreichende technische und personelle Mittel zurückgreifen können.

Umsetzung der Kartellschadenrichtlinie bietet Chancen

Die Kartellschadenrichtlinie 2014/104/EU bietet eine Möglichkeit, die Voraussetzungen für effiziente Verfahren zu verbessern. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung eines Mindeststandards bis zum 27.12.2016. Dies wird in Deutschland unter anderem zu einer Verlängerung der Verjährungsfristen führen und die Möglichkeiten erweitern, Konzernobergesellschaften für Kartellschäden in Anspruch zu nehmen. Die Gerichte erhalten erweiterte Befugnisse, von den Kartellanten oder Dritten die Offenlegung relevanter Unterlagen zu verlangen. Auch gelten Haftungsprivilegierungen für kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie für diejenigen, die ein Kartell zur Aufdeckung gebracht haben („Kronzeugen“).

Hinweis der Redaktion: Der Autor leitet den Bereich Kartellrecht bei Osborne Clarke. Er vertritt in dem Verfahren CDC. (tw)

thomas.funke[at]osborneclarke.com