Es geht um verantwortungsvolle Führung

Corporate Social Responsibility: Eine Aufgabe für die Unternehmensleitung
Von Dr. Daniel Walden und Dr. André Depping, M.L.E.

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Es tut sich gewaltig etwas im Bereich der Corporate Social Responsibility. Längst hat sich das Thema aus der Ecke der Weltverbesserer, Ökofanatiker und verklärten Romantiker herausentwickelt. CSR-Aspekte beanspruchen zunehmend Beachtung. Unmittelbar „betroffen“ von dieser Entwicklung ist in erster Linie die Unternehmensleitung selbst, also Vorstand und Geschäftsführung. Bei CSR geht es darum, das Unternehmen im Kerngeschäft sowohl sozial, ökologisch als auch ökonomisch verantwortungsvoll zu führen. Wie bei jeder unternehmerischen Tätigkeit gibt die Rechtsordnung hierfür gewisse „Leitplanken“ vor, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder um freiwilliges Engagement handelt. CSR und Recht liegen daher näher zusammen, als man auf ersten Blick meinen könnte. Mehr als genug Grund dafür, das etwas schillernde Phänomen CSR rechtlich näher zu betrachten.

Aktuelle politische Entwicklungen im Bereich CSR

Im Vergleich zum „Weißwurstfrühstück mit Obama“ weitgehend unbeachtet, beschäftigte sich der G7-Gipfel 2015 unter dem Schlagwort „Wachstum und Werte“ mit der Frage, wie in einer globalisierten Welt nachhaltiges Wachstum gewährleistet werden kann. Internationale Standards in der Lieferkette wurden ebenso diskutiert wie Klima, Energie und Entwicklungszusammenarbeit. Unter dem Leitsatz „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ beschloss die G7 konkrete Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Gleichberechtigung von Frauen und Klimaschutz, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen.

Kurze Zeit nach dem G7-Gipfel einigte sich die Weltgemeinschaft beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel auf die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Zielsetzung der 2030-Agenda ist es, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten.

Unlängst hat die EU-Kommission ein Konzept für Nachhaltigkeit in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgestellt. Ihr Vorschlag umfasst – der neuen EU-Handelsstrategie „Handel für alle“ folgend – Bestimmungen für eine verantwortungsvollere Handelspolitik sowie zu arbeits- und umweltrechtlichen Fragen. Die EU-Handelskommissarin führte hierzu aus: „Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen. Kinderarbeit, unzureichende Arbeitnehmerrechte oder unverantwortliches Verhalten von Unternehmen sind weltweite Übel.“

Auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesregierung seit 2014 an der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die bereits im Jahr 2011 beschlossen wurden. Es ist geplant, dass das Kabinett hierzu im zweiten Quartal 2016 einen nach eigenen Worten „aussagekräftigen und wirkungsvollen“ nationalen Aktionsplan beschließt. Zu erwarten ist insoweit ein „smart mix“ zwischen freiwilligen und verbindlichen Regelungen.

Bis Ende 2016 zwingend in nationales Recht umzusetzen ist die sogenannte CSR-Richtlinie der EU. Insbesondere große börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen in ihren Lageberichten dann über ihre Leistungen in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Mitarbeiter, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Diversity berichten und die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit für diese Belange näher darstellen. Die Bundesregierung sieht in der neuen CSR-Berichtspflicht einen „Anreiz“ für die Unternehmen, sich noch mehr als bisher mit sozialen und ökologischen Belangen, Menschenrechten, Korruptionsbekämpfung und anderem zu beschäftigen. Gleichzeitig verspricht sich die Bundesregierung von der neuen CSR-Berichtspflicht, Verbrauchern und öffentlichen Einrichtungen ein Mittel an die Hand zu geben, um sozial und ökologisch verantwortliche Anbieter zu bevorzugen.

Die Sicht der Unternehmen auf CSR

Das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit und der Politik an verantwortungsvoll agierenden Unternehmen geht an diesen nicht spurlos vorbei. Viele, insbesondere große Unternehmen haben mittlerweile eigene CSR-Abteilungen eingerichtet, veröffentlichen freiwillig umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte und stellen ihre CSR-Strategie im Internet prominent dar. Immer häufiger liest man Sätze wie „Nachhaltigkeit ist integraler Bestandteil unserer Unternehmensstrategie“.

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Bedeutung nachhaltigen Handelns für viele Unternehmen in den letzten Jahren erheblich erhöht hat und künftig noch weiter erhöhen wird. Ihre kurz- und mittelfristigen Renditeziele haben die Unternehmen dabei nicht aus den Augen verloren. Ein dahingehender, verabsolutierter Anspruch wäre wohl auch verfehlt. Denn es geht „nur“ darum, CSR in die Geschäftstätigkeit und Strategie des Unternehmens zu integrieren, und nicht, sie durch ausschließlich gemeinnützige Ziele zu ersetzen.

Die Beziehung zwischen CSR und Recht

Das deutsche Recht geht davon aus, dass der Zweck einer Gesellschaft grundsätzlich in der Erzielung von Gewinnen besteht. Die Aufgabe der Unternehmensleitung besteht darin, diesen Zweck erfolgreich zu verfolgen und den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern. Eine Gewinnerzielung um jeden Preis fordert das Recht nicht – und lässt sie auch nicht zu. Die Unternehmensleitung muss vielmehr gewisse Schranken beachten.

Grundlegend muss sie dafür Sorge tragen, dass sich das Unternehmen rechtstreu verhält, also die einschlägigen gesetzlichen Regelungen beachtet. Unter dem Stichwort „Compliance“ ist diese sogenannte Legalitätspflicht der Unternehmensleitung heute in aller Munde. Viele zwingend zu beachtende Rechtsnormen verfolgen (auch) CSR-Aspekte. Dies ist ganz offensichtlich etwa beim Arbeitsrecht, beim Umweltrecht, beim Strafrecht und auch beim Steuerrecht der Fall. Die Ordnungs-, Friedens-, Schutz-, Erziehungs- und Stabilisierungs-funktion des Rechts bringt es quasi „automatisch“ mit sich, dass Bürger und Unternehmen zu rücksichtsvollem Handeln angehalten werden. In einer globalisierten Welt funktioniert dieser Ordnungsansatz indes nur eingeschränkt. Die „Qualität“ der einzelnen nationalen Rechtsordnungen unterscheidet sich mitunter stark. Gerade international agierende Unternehmen sind in der Lage, nationale Unterschiede, sei es bei den jeweiligen Rechtsstandards, sei es bei den sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu ihren Gunsten zu nutzen. Im Ergebnis können so Verhaltensweisen, die im Inland rechtlich und sozial missbilligt sind, im Ausland weiter betrieben werden. Um im harten internationalen Wettbewerb bestehen zu können, mag dies für manche Unternehmen sogar geradezu unumgänglich erscheinen.

Das deutsche Gesellschaftsrecht gibt der Unternehmensleitung insoweit als Ziel vor, den Fortbestand des Unternehmens langfristig zu sichern und für eine dauerhafte Rentabilität zu sorgen. Die Unternehmensleitung darf es mit gut gemeinter CSR also einerseits nicht so weit treiben, dass dadurch der Bestand des Unternehmens gefährdet wird. Andererseits ist die Unternehmensleitung aber auch nicht verpflichtet, den Gewinn zu Lasten sozialer und ökologischer Standards um jeden Preis zu maximieren. Wäre das so, müsste auch jenseits von CSR jegliches Unternehmenshandeln allein nach seiner Wirtschaftlichkeit beurteilt werden. Jede Ausgabe wäre streng darauf zu überprüfen, ob sie nicht auch vermieden oder zumindest reduziert werden kann und inwieweit ihr ein unmittelbarer, mindestens gleich großer Nutzen gegenübersteht. Zahlreiche per se unverdächtige Verhaltensweisen wären insoweit kritisch zu hinterfragen, beginnend etwa bei Werbung, Kulanzleistungen für Kunden und Zusatzleistungen für Arbeitnehmer über die Konzernzentrale in Innenstadtlage bis hin zu Ober-klasse-Wagen für den Vorstand.

Juristische Vertreter des Shareholder-Value- und des Stakeholder-Ansatzes sind sich daher einig, dass die Unternehmensleitung CSR-Maßnahmen durchführen darf, auch wenn ihnen kein sofortiger, unmittelbarer Nutzen gegenübersteht. Nach dem deutschen Corporate Governance Kodex leitet der Vorstand das Unternehmen „im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und den sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder)“, und zwar „mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung“. Hierbei steht der Unternehmensleitung ein weites unternehmerisches Ermessen zu (Business Judgement Rule). Im Rahmen dieses Ermessens darf die Unternehmensleitung freiwillige CSR-Maßnahmen verfolgen, wenn sie auf Grundlage angemessener Information zu der vertretbaren Auffassung gelangt, dass die Maßnahme für das Unternehmen und seinen Ruf langfristig nützlich sind. Im Umkehrschluss ist es denkbar, dass ein rücksichtsloses, wenn auch rechtlich zulässiges Verhalten der Unternehmensleitung als pflichtwidrig zu qualifizieren ist, sofern es dazu geeignet ist, das Unternehmen und seinen Ruf nachhaltig zu schädigen.

Fazit

Die Herausforderung von CSR für die Unternehmensleitung besteht mithin darin, divergierende Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen und eine vernünftige, der konkreten Unternehmenssituation angepasste Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer und ökologischer Verantwortung, kurzfristigem Gewinnstreben und langfristiger, nachhaltiger Wertschöpfung zu finden. Das Ergebnis dieser Abwägung muss sich – wie jedes andere Handeln der Unternehmensleitung auch – an den allgemeinen Anforderungen an die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ (vgl. § 93 AktG) messen lassen.

 

daniel.walden@bblaw.com

andre.depping@bblaw.com

 

Hinweis der Redaktion: Die Autoren sind Herausgeber des jüngst bei SpringerGabler erschienenen Buches „CSR und Recht – juristische Aspekte nachhaltiger Unternehmensführung erkennen und verstehen“. (tw)