Einvernehmliche Beendigung vertriebsrechtlicher ­Dauerschuldverhältnisse

Im Blickpunkt: Rechtliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis

Von Dr. Jens Schubert

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Einführung
Vertriebsrechtliche Dauerschuldverhältnisse, wie etwa Handelsvertreter-, Vertragshändler-, Franchising- oder Kommissionsagentenverträge können grundsätzlich – wie jedes andere Dauerschuldverhältnis auch – durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich beendet werden. Für eine einvernehmliche Aufhebung derartiger Vertragsverhältnisse kommen vielfältige Gründe in Betracht: So kann es sein, dass den Parteien die Anwendung der ursprünglich vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen nicht (mehr) zweckmäßig erscheint, dass sie die rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung nunmehr anders als in ihrem Vertrag ursprünglich vorgesehen regeln wollen oder dass sie schlicht eine Beendigung des Vertragsverhältnisses anstreben, die beiden Parteien eine uneingeschränkte Gesichtswahrung ermöglicht, weil zum Beispiel eine erneute Zusammenarbeit in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden soll.
Eine der zentralen Vorschriften, die von Unternehmern, aber auch Vertriebspartnern in diesem Zusammenhang immer wieder übersehen wird, ist § 89b Abs. 4 HGB. Nach dieser – originär auf Handelsvertreterverhältnisse anzuwendenden – Vorschrift ist es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nicht möglich, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Voraus auszuschließen oder zu beschränken.
So kann es etwa auf Seiten des Unternehmers, der sich im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung gegebenenfalls sogar auf die Zahlung einer Abfindung eingelassen hat, zu bösen Überraschungen kommen, wenn der ehemalige Vertriebspartner nach Beendigung des Vertrags sodann mit der Forderung zur Zahlung eines zusätzlichen und darüber hinausgehenden Ausgleichs an den Unternehmer herantritt und der Unternehmer feststellen muss, dass mit der vereinbarten umfänglichen Abgeltungsklausel der Ausgleichsanspruch des Vertriebspartners nicht ausgeschlossen werden konnte. Unerheblich ist hierbei im Übrigen grundsätzlich, welche rechtliche Stellung dem Vertriebspartner zukam: Neben dem Handelsvertreter kann grundsätzlich auch dem Vertragshändler, dem Kommissionsagenten oder dem Franchisenehmer ein Ausgleich im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung analog dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters zustehen. Die Voraussetzungen zur analogen Anwendung des Handelsvertreterausgleichs für Vertragshändler, Kommissionsagenten und Franchisenehmer unterscheiden sich dabei jedoch in Einzelheiten.

Mögliche Aufweichung der Analogiekriterien bei Vertragshändlern –
Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 27.11.2018
In Bezug auf den möglichen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers hat zuletzt das LG Nürnberg-Fürth mit seinem Hinweis- und Beweisbeschluss (Beschluss vom 27.11.2018 – 2 HK O 10103/12) für Aufsehen gesorgt. Grundsätzlich ist es stetige – und höchstrichterlich bestätigte – Rechtsprechung, dass der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers das Vorliegen zweier Analogiekriterien erfordert: Demnach muss der Vertragshändler zum einen gleich einem Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert sein, und zum anderen muss er – zum Beispiel aufgrund des Vertragshändlervertrags oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem Unternehmer – verpflichtet sein, dem Unternehmer seine Kundendaten zu überlassen, so dass dieser sich die Daten bei Vertragsende sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann. In seinem Beschluss vom 27.11.2018 hat das LG Nürnberg-Fürth nunmehr hingegen vertreten, dass es auf das Vorliegen des zweiten Analogiekriteriums – sprich, der Verpflichtung zur Übertragung der Kundendaten – nicht (mehr) ankomme. Vielmehr sei allein entscheidend, ob der Unternehmer einen Unternehmervorteil aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragshändler gezogen habe. Ob das LG Nürnberg-Fürth mit diesem Beschluss den Anstoß für eine Änderung der Rechtsprechung setzen konnte oder gesetzt hat oder ob die in diesem Beschluss geäußerte Rechtsaufassung angesichts der grundsätzlich gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinzelt bleiben wird, ist abzuwarten. Jedenfalls sind Unternehmer, die Vertragshändler oder auch andere Vertriebspartner einsetzen, gut beraten, die Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Hinsicht aufmerksam zu beobachten.

Gestaltungsmöglichkeiten
Möchte der Unternehmer sichergehen, dass der Vertriebspartner nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und trotz gegebenenfalls getroffener Abgeltungsregelung nicht einen weitergehenden Ausgleich aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses fordern kann, wird er die Gestaltungsoptionen, die ihm angesichts der Regelung des § 89b Abs. 4 HGB verbleiben, im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung berücksichtigen müssen.
Keine Probleme ergeben sich hierbei grundsätzlich bei Aufhebungsvereinbarungen, die das Vertragsverhältnis rückwirkend, das heißt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, aufheben und zugleich eine umfassende Abgeltung der – gegebenenfalls gegenseitigen – Ansprüche, einschließlich des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners, enthalten. Denn eine Beschränkung oder ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners ist jedenfalls dann möglich, wenn das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Beschränkung oder des Ausschlusses des Ausgleichs rechtlich bereits beendet ist. Ebenso unproblematisch sind solche Vereinbarungen, bei denen die Beschränkung oder der Ausschluss des etwaigen Ausgleichsanspruchs zeitgleich mit der rechtlichen Vertragsbeendigung erfolgt, das heißt, wenn eine Vereinbarung getroffen wird, nach der das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, während zugleich vorgesehen wird, dass sämtliche Ansprüche einschließlich des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners abgegolten oder ausgeschlossen sind.
Liegt jedoch gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien der Zeitpunkt der rechtlichen Vertragsbeendigung in der Zukunft, ist eine gleichzeitige Beschränkung oder ein gleichzeitiger Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertriebspartners grundsätzlich nicht möglich. Gerade die zukünftige Beendigung vertriebsrechtlicher Dauerschuldverhältnisse ist aber oft von hoher praktischer Relevanz, weil sowohl die Einsetzung eines neuen Vertriebspartners für den Unternehmer als auch die Aufnahme von Vertriebstätigkeiten des Vertriebspartners für einen neuen Unternehmer regelmäßig eines zeitlichen Vorlaufs bedarf.
Im Rahmen des § 89b Abs. 4 HGB ist dabei allein entscheidend, ob die Vereinbarung zur Beschränkung oder zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs vor oder nach der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt. Nicht erheblich ist grundsätzlich etwa, von wem der Vorschlag zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung ausgegangen ist oder wer die Aufhebungsvereinbarung entworfen hat. So steht insbesondere die etwaige Initiative des Vertriebspartners zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung der späteren Geltendmachung eines Ausgleichs grundsätzlich nicht entgegen, vorausgesetzt, es treten nicht besondere Umstände hinzu, die etwa eine unzulässige Rechtsausübung durch den Vertriebspartner begründen. Auch der einseitig erklärte Verzicht des Vertriebspartners auf den Ausgleichsanspruch vor dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses ist grundsätzlich unwirksam und kann der späteren Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nicht entgegengehalten werden. Anders ist es jedoch, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die freiwillig getroffene einseitige Erklärung des Vertriebspartners herbeigeführt wird. Dann ist sein Ausgleichsanspruch kraft Gesetzes regelmäßig ausgeschlossen.
Abzuraten ist dem Unternehmer grundsätzlich auch von Gestaltungen, bei denen er mit dem Vertriebspartner die Aufhebung des Vertragsverhältnisses zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt vereinbart und bei welchen der Vertriebspartner zugleich verpflichtet wird, „lediglich“ ein unwiderrufliches Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung über den Verzicht auf den Ausgleichsanspruch abzugeben, das der Unternehmer nach Vertragsbeendigung annehmen kann oder annehmen wird. Denn mit der Abgabe der unwiderruflichen Willenserklärung durch den Vertriebspartner vor Beendigung des Vertrages wird sich auch dies regelmäßig als hinreichend verwirklichter Verzicht des Vertriebspartners auf den Ausgleichsanspruch „im Voraus“ herausstellen.
Möglich bleiben hingegen Vereinbarungen, in deren Rahmen der Unternehmer mit dem Vertriebspartner die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt vereinbart, während zugleich die Zahlung einer gewissen Abfindung nach Vertragsende für den Fall in Aussicht gestellt wird, dass der Vertriebspartner nach Vertragsbeendigung seinen Verzicht auf den Ausgleichsanspruch verbindlich erklärt.

jens.schubert@osborneclarke.com